Aktuelle Stellungnahme

04.08.2009

Steuert China auf einen interethnischen Konflikt zu?

Bernt Berger

Die jüngsten gewaltsamen Konfrontationen in Chinas Xinjiang Provinz haben zu einer vollkommen neuen Situation geführt, die Chinas innere Stabilität für unbestimmte Zeit schwer belasten dürfte. Die schwerwiegenden Konfrontationen zwischen uighurischen und Han chinesischen Zivilisten zeigten ein im modernen China bis dato nicht gekanntes Maß an interethnischer Spannung auf.

Die Animositäten zwischen den ethnischen Gruppen bringen den chinesischen Staat in ein Dilemma. Unter Xinjiangs Han-chinesischer Bevölkerungsmehrheit wächst der Unmut über das Verhalten der Uighuren und führt zu starken Ressentiments. Um jedoch die Harmonie zwischen den Ethnien zu bewahren wäre eine Annäherung an die uighurische Nationalität und der Wille zu grundlegenden Konzessionen nötig. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein solcher Ansatz gegenüber der Han-chinesischen Mehrheit in China schwer zu vermitteln. International steht für Beijing noch mehr auf dem Spiel. Nachdem die Türkei die jüngsten Vorkommnisse aufs Schärfste verurteilt hat, befürchtet die Regierung weitere Reaktionen in der turksprachigen und islamischen Welt.

Es stellt sich die Frage, ob China auf einen interethnischen Konflikt zusteuert und welche Faktoren und Wahrnehmungen zu der gegenwärtigen Situation geführt haben. Ausschreitungen zwischen uighurischen Aktivisten und Sicherheitskräften der Zentralregierung sind kein neues Phänomen. Zusammenstöße zwischen Zivilisten stellen jedoch eine neue Stufe der Eskalation dar. Bislang war die Intensität des Konflikts niedrig. So lange die paramilitärische bewaffnete Volkspolizei (People’s Armed Police - PAP) ihre starke Präsenz in der Region aufrecht erhält wird dieses so bleiben.

Was brachte das Fass zum überlaufen?

Offiziell schieben sich chinesische Zentralregierung und der Uighurische Weltkongress (UWC) gegenseitig die Schuld für die Vorkommnisse zu. Peking macht ‚feindliche ausländische Kräfte‘ für die ethnischen Unruhen verantwortlich. Der UWC dagegen behauptet, chinesische Sicherheitskräfte hätten friedliche Demonstranten verhaftet und so Gewalttätigkeiten provoziert. Weder Peking noch die Lobbyisten in München und Washington DC haben ein Interesse daran einzugestehen, dass sich der Konflikt zwischen Zentrum und Peripherie hin zu interethnischen Spannungen verlagert hat. Ein solches Szenario würde bedeuten, dass der Konflikt außer Kontrolle ist und keine der Seiten ihn direkt beeinflussen könnten.

Ironischerweise hatte Beijings Beharren ausländische Kräfte hätten die Unruhen mobilisiert, unerwünschte Nebeneffekte. Die Befürchtung, dass die exilierte Aktivistin Rabiya Kadeer zur internationalen Gallionsfigur, ähnlich dem Dalai Lama für die Tibeter, werden könnte, wird sich jetzt bewahrheiten. Die Aufmerksamkeit, die ihr durch die Beschuldigungen zuteil wurde, brachte ihr eine Aufmerksamkeit ein, die sie andernfalls kaum hätte erreichen können. Die Uighuren in Urumqi haben sich mit den gewaltsamen Übergriffen ebenfalls keinen Gefallen getan. Angesichts der Vorfälle schienen die Entscheidungsträger in Beijing selbstbewusst genug, um ausländischen Journalisten Zugang zur Krisenregion zu gewähren.

Was hatte zu den Zusammenstößen geführt? Der Gewaltausbruch in mehreren Städten in Xinjiang war eine direkte Folge von Ausschreitungen zwischen uighurischen Wanderarbeitern und Bewohnern der Stadt Shaoguan, Guangdong Provinz, im Süden des Landes. Die Konfrontation forderte unter den Uighuren mindestens zwei Todesopfer. Zuvor sorgten bereits im März 2008 Unruhen in mehreren Städten Xinjiangs für Schlagzeilen.

Im Verlauf der letzten Unruhen versuchten die chinesischen Polizeikräfte zunächst eine Konfrontation zu umgehen. Dieses war vor allem der Tatsache geschuldet, dass Vize-präsident Xi Jinping, kommissarisch für die innere Sicherheit verantwortlich, nicht über ausreichende Kompetenzen für ein härteres Vorgehen verfügte. Xis Befugnisse sind begrenzt, da er kein Mitglied der Zentralen Militärkommission (CMC) ist, die das Kommando über die paramilitärische PAP hat.

Stattdessen musste Präsident Hu Jintao, Vorsitzender der Zentralen Militärkommission, den G8 Gipfel in Italien verlassen um seine Befugnisse wiederaufzunehmen und polizeiliche Maßnahmen einzuleiten. Zu diesem Zeitpunkt gab es in der chinesischen Öffentlichkeit in Urumqi bereits laute Klagen über den mangelnden Schutz der Zivilbevölkerung. Insbesondere Han-chinesische Zivilisten gingen auf die Straße und verübten Vergeltungsschläge.

Einige Quellen weisen darauf hin, dass der Parteisekretär und „Mann für das Grobe“ der KPC Xinjiang Wang Lequan den Informationsfluss zunächst eingeschränkt hatte um das Ausmaß des Konflikts herunter zu spielen. Wang und Hu sind politische Verbündete. Beide vertreten gegenüber politischen Bestrebungen ethnischer Minderheiten eine Politik der starken Hand. Hu, selbst einst Parteisekretär in Tibet, hatte Wang im Amt bestätigt. Hus abrupte Abreise vom G8 Gipfel könnte auch daher nötig gewesen sein, da im Politbüro Uneinigkeit über den Umgang mit inneren Unruhen herrscht. Dieses könnte auch bedeuten, dass ein hartes Durchgreifen, wie zuvor in Tibet, Resultat parteiinterner Machtkämpfe geworden ist.

Schwierige Herausforderungen für die Zentralregierung

Obwohl von offizieller Seite die Beziehung zur uighurischen Nationalität gern als positiv und von Respekt und Wertschätzung geprägt dargestellt wird, ist das öffentlichen Bewusstsein in der Regel von einem anderen Bild geprägt. Fremdenfeindliche Stereotype, die den Uighuren einen Hang zu Vergewaltigung, Kleinkriminalität Drogenhandel und Gewalt unterstellen, sind weit verbreitet. Dieses Bild wird jetzt durch eine empfundene Undankbarkeit seitens der Uighuren ergänzt. In der öffentlichen Wahrnehmung hat die Nationalität von dem anhaltenden Wirtschaftboom und die bevorzugende Minderheitenpolitik (affirmative action) profitiert. Jedoch sind im Gegensatz zu öffentlichen Meinung die schwierigsten Herausforderungen in der Region sozioökonomischer Ursprungs und politischen Fehlern in der Vergangenheit geschuldet.

Heute betrachten einige Experten innerhalb Chinas strategische Fehler in der Vergangenheit als entscheidenden Faktoren um die gegenwärtige Situation zu begreifen. Allen vorweg sollte die Schaffung der „Autonomen Uighurischen Region Xinjiang“ aus chinesischer Sicht den interethnischen Status Quo manifestieren. Die autonome Region sollte seinerzeit unter der Schirmherrschaft Beijings und der Vorherrschaft der KPC begründet werden. Uighurische Eliten wurden an Parteischulen ideologisch geschult, wodurch die Loyalität zur Zentralregierung sichergestellt werden sollte. Auch heute stellen Uighuren auf Provinzebene die Regierung während der Parteisekretär nach wie vor ein Han-chinese ist.

Die Gewährung eines autonomen Status, so die Experten, weckte falsche Hoffnungen und förderte einen neuen Gemeinschaftssinn oder eine uighurische Identität, die vorher, in einer in Clans gespaltenen Gesellschaft, nicht existierte. Gleichzeitig sind die Uighuren mit 45 % der Bevölkerung in Xinjiang nur eine von fast fünfzig nationalen Minderheiten in der Region. Andere Minderheiten wie die muslimischen Hui fechten die uighurische Vorherrschaft an.

Sozioökonomische Fragen spielen ebenfalls eine große Rolle in einer Region, in der eine wachsende Zahl der Einwohnerschaft nicht vom Wirtschaftsboom profitieren konnte. Zum Beispiel verbleiben weniger als 5% der Erlöse aus der Erdgasförderung in Xinjiang. Ein ungerechtes System der Landverteilung hat die Missstände noch verschärft. 80% der Bevölkerung besitzen kein Land. Die Zentralregierung hatte in der Vergangenheit nach der Besetzung in 1949 das besitzerlose Land außerhalb der Oasen konfisziert, dort befinden sich die meisten Vorkommen an Erdgas und anderen Ressourcen. Fruchtbares Land wurde in der Regel von traditionellen Großgrundbesitzern aufgekauft.

Regel von traditionellen Großgrundbesitzern aufgekauft.
Angesichts der derzeitigen Entwicklungen ist der vorherrschende interethnische Status quo, der das Primat der KPC gewährleistet ein Anachronismus. Solange er nicht durch eine realisierbare und repräsentative Regierungs- und Verwaltungsform ersetzt wird kann die Stabilität in der Region nicht gewährleistet werden. Da die KPC Führung jedweden Schritt in diese Richtung als Gefährdung der Zentralregierung und ihrer eigenen zentralen Stellung betrachtet (und damit den tatsächlichen Status Quo), kann keine Lösungen für die Probleme in den autonomen Regionen gefunden werden.

Ausblick

Wie zuvor in Tibet haben die letzten Zusammenstöße zwischen Zivilisten die Hemmschwelle der Gewaltanwendung herabgesetzt. Die Rolle der Polizei beschränkt sich nicht mehr nur darauf Übergriffe seitens der Uighuren in Schach zu halten, sondern auch die ethnischen Gruppen auseinander zu halten. Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit eines offenen Bürgerkrieges in der Region bislang gering. Das ist nicht nur der außergewöhnlich starken Präsenz der Sicherheitskräfte in der Region geschuldet, sondern auch eine Frage der zur Verfügung stehenden Mittel. Der Mangel an Waffen und Sprengstoff hält die Intensität des Konfliktes auf einem niedrigen Niveau. Externe Hilfe ist gering und meist auf finanzielle Hilfe beschränkt. Peking hat große Anstrengungen unternommen um grenzüberschreitenden Waffenhandel zu unterbinden.

Die angespannte Lage und verzweifelte ökonomische Situation vieler Uighuren könnte jedoch vor allem unter jungen Uighuren zu einer zunehmenden Radikalisierung führen. Nach der von der USA geleiteten Intervention in Afghanistan und Operationen in Teilen des nördlichen Pakistans ist die Organisation und Planung terroristischer Aktivitäten seitens der Uighuren erschwert worden. Dennoch hat sich das Potential für gewaltsame Anschläge innerhalb Chinas erhöht. Kleine terroristische Zellen sind bereits Realität.

Militante uighurische Organisation mit Ausnahme von der Teilnahme an Trainingslagern keinen Anschluss an den radikalen islamischen Terrorismus gesucht um eine Konfrontation mit der USA zu vermeiden. Dennoch sind in der Zukunft Anschläge islamistischer Extremisten auf chinesische Einrichtungen im Ausland nicht länger auszuschließen.