Aktuelle Stellungnahme
14.09.2009
Raus aus Afghanistan? Exit-Optionen
für Deutschland!
Michael Brzoska/Hans-Georg Ehrhart
Seit 2004 hat die organisierte Gewaltanwendung in
Afghanistan ein Maß erreicht, das sowohl
nach üblichem Sprachgebrauch als auch nach den
Kriterien der wissenschaftlichen Literatur
als Krieg bezeichnet werden muss. Diese Gewalteskalation
betrifft auch die Bundeswehr.
Bislang sind über 30 Soldaten im Einsatz in Afghanistan
umgekommen. Wie viele Afghanen
durch deutsche Soldaten getötet wurden, ist nicht
bekannt. Aber die von einem deutschen
Oberst Anfang September 2009 veranlasste Bombardierung
zweier gekaperter Tanklaster, die
fast 100 Menschenleben gefordert haben soll –
darunter auch Zivilisten –, hat endlich die
notwendige Debatte über Sinn und Unsinn des Afghanistaneinsatzes
entfacht. Dazu gehört
auch eine kritische Betrachtung der neuen US-Strategie
der Aufstandsbekämpfung (Counterinsurgency/
COIN), in die die Bundesregierung einzuschwenken scheint.
COIN ist eine „andere Art“ der Kriegführung,
sie zielt auf den Sieg über einen zahlenmäßig
immer schwächer werdenden Gegner ab, der mit
traditionellen militärischen Mitteln nicht
niedergerungen werden kann. Der Erfolg soll durch
eine Kombination von „Zuckerbrot“ –
politische Einbindung, entwicklungspolitische Unterstützung
etc. – für die politischen Akteure
und die Teile der Bevölkerung, die mit dem Interventen
kooperieren, und „Peitsche“,
also hartes militärisches Vorgehen gegen diejenigen,
die dazu nicht bereit sind, erzielt werden.
Nach gängiger Lesart war die Adaption einer COIN-Strategie
für den Irak entscheidend
für die relative Verbesserung der dortigen Sicherheitslage.
Kann eine COIN-Strategie in Afghanistan und im angrenzenden
pakistanischen Grenzgebiet
(AFPAK) zur Kriegsbeendigung führen? Ist sie
gleichzeitig mit den im Afghanistan-Konzept
der Bundesregierung vertretenen Zielen vereinbar?
Erhebliche Zweifel sind angebracht.
- Die Gegner der afghanischen Zentralregierung sind
sehr heterogen. Die meisten Gruppen
sind lokal verankert, die Bedeutung von übergreifenden
Identitäten (wie die der Sunni
und Schia im Irak), die von den USA genutzt werden
könnten, ist deutlich schwächer
ausgeprägt.
- Große Teile der irakischen Gesellschaft haben
in den letzten Jahrzehnten einen
zentralstaatlich gelenkten Modernisierungsprozess
durchlaufen. In Afghanistan war dies
nie der Fall.
- COIN-Kampagnen der Vergangenheit waren militärisch
„schmutzig“. Gegen einen Gegner,
der sich nicht an Regeln des humanitären Völkerrechts
hielt, glaubte man ebenfalls
am Rande oder sogar außerhalb des gängigen
Völkerrechts kämpfen zu dürfen. Eine
sol2
che COIN-Strategie für Afghanistan würde
insbesondere für die Bundeswehr eine qualitative
Änderung ihres bisherigen Vorgehens mit sich
bringen.
- Der US-amerikanische Plan zielt auf eine Erhöhung
des Gewalteinsatzes – um nach einer
Gewaltphase zur Verminderung der Gewalt zu kommen.
Der vorgesehene Aufwuchs an
Soldaten führt unweigerlich zu mehr Opfern auf
beiden Seiten. In der Geschichte Afghanistans
haben solche bewussten Eskalationen häufiger
zu verstärkter Gegenwehr als zur
Befriedung geführt.
- Eine COIN-Strategie macht Entwicklungszusammenarbeit
zum Instrument für den Sieg
über einen anders nicht bezwingbaren Gegner.
Sie läuft damit Gefahr, ihre Legitimität
endgültig zu verlieren.
Angesichts der vorstehenden Lageanalyse ergeben sich
drei Handlungsoptionen. Die erste
Möglichkeit ist eine schnelle Beendigung des
deutschen militärischen Engagements bei
gleichzeitiger langfristiger Fortsetzung der entwicklungspolitischen
Unterstützung Afghanistans.
Hauptprobleme dieser Option: Ein kurzfristiger militärischer
Rückzug der internationalen
Gemeinschaft könnte zu einer Erstarkung von Al-Qaida
und einer Neuauflage der Kämpfe
afghanischer bewaffneter Gruppen wie nach dem Ende
der Regierung Nadschibullah 1992
führen. Er würde wohl von den meisten NATO-Partnern,
insbesondere den USA, nicht akzeptiert.
Die zweite Möglichkeit, die Übernahme des
US-amerikanischen Konzepts und eine Ausweitung
des deutschen militärischen Engagements, ist
ebenfalls nicht empfehlenswert. Das käme
der weitgehenden Aufgabe des deutschen Ansatzes einer
vorrangigen Förderung entwicklungspolitischer
Ziele bei gleichzeitiger militärischer Stabilisierung
gleich. Statt grundsätzlich
ziviler hätte die Afghanistan-Politik eine dezidiert
militärische Ausrichtung. Eine COINStrategie
gefährdet aber nicht nur die Legitimation des
deutschen Einsatzes in Afghanistan,
sie hätte auch erhebliche Auswirkungen auf die
beteiligten deutschen Akteure. Die Bundeswehr
ist nicht für COIN ausgebildet, für entwicklungspolitische
Akteure ist eine Unterordnung
unter militärisches Kalkül kaum mit ihren
Grundsätzen vereinbar. COIN kompromittiert
deutsche Truppen. Eine signifikante Verstärkung
des militärischen Einsatzes ist aus Kostenund
politischen Gründen nicht klug. Seine langfristige
Aufrechterhaltung wäre innenpolitisch
nicht durchsetzbar. Schließlich spricht die
geringe Erfolgswahrscheinlichkeit der USamerikanischen
Strategie gegen deren Übernahme und eine Truppenverstärkung.
Die dritte Möglichkeit ist der Versuch der Umsetzung
einer primär und zunehmend auf Stabilisierung
mit zivilen Mitteln setzenden Strategie, die folgende
Elemente enthält:
- bescheidenere Ziel statt tief greifender gesellschaftlicher
Umstrukturierung,
- Afghanisierung der Sicherheit statt westlicher Aufrüstung,
3
- dezentraler Governance-Ansatz statt Förderung
des Zentralismus,
- lokale Entwicklung statt Finanzierung der Korruption,
- regionale Einbettung des Konflikts statt Konzentration
auf AFPAK.
Die dritte Möglichkeit enthält die meisten
Handlungsoptionen und bietet auch im Sinne des
entwicklungspolitischen Grundsatzes von „do
no harm“ mehr Möglichkeiten, Gewalteskalation
zu vermeiden. Die zentralen Faktoren, an denen die
heutige Strategie des Westens wahrscheinlich
scheitern wird, sind kulturelle Differenzen, begrenzte
Ressourcen und die Unmöglichkeit,
das Sozialverhalten einer ganzen Gesellschaft von
außen grundlegend zu verändern.
Die Gefahr besteht, dass Enttäuschung eine doppelte
Gegenreaktion provoziert: Die afghanische
Gesellschaft könnte die internationale Gemeinschaft
zunehmend als Besatzer wahrnehmen
und die internationale Gebergemeinschaft sich mehr
oder weniger abrupt von Afghanistan
abwenden. Folglich ist ein umfassender Strategiewechsel
notwendig, der die fünf oben
genannten Aspekte beherzigt.
Der Bundesregierung kann nur abgeraten werden, die
US-Strategie zu übernehmen, weil sie
die Legitimationsbasis des deutschen Engagements in
Afghanistan unterminiert und überdies
wenig Erfolg versprechend ist. Ihr kann aber auch
nicht geraten werden, darauf zu beharren,
die bisherige Strategie beizubehalten. Dafür
ist die Erfolgsbilanz zu dünn. Allerdings steht
die
Bundesregierung unter Druck, sich an die veränderte
Politik des wichtigsten externen Akteurs
in Afghanistan anzupassen. Darum sollte sie dem kanadischen
Beispiel der Manley-Kommission
folgen und möglichst rasch eine unabhängige
Strategiekommission mit dem Auftrag einsetzen,
auf der Basis einer ungeschminkten Lageanalyse realistische
Exit-Optionen für das
deutsche Afghanistanengagement zu erarbeiten.
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