Aktuelle Stellungnahme
27.11.2008
Annapolis beenden – Neuanfang
wagen
Dr. Margret Johannsen
Auf dem Flug zu ihrem zwanzigsten Nahost-Besuch Anfang
November erklärte US-Außenministerin Condoleezza
Rice den mitreisenden Pressevertretern, nie seien
Israel und die Palästinensische Autorität
(PA) dem Frieden näher gewesen. Die Vertreter
der Konfliktparteien sahen das vermutlich anders,
denn in den einjährigen Verhandlungen seit dem
Gipfel von Annapolis am 27. November 2007 gab es keinerlei
Fortschritte, die ein Abkommen zur Gründung eines
palästinensischen Staates in erreichbare Nähe
gerückt hätten. Zwar bekannten sich der
palästinensische Präsident Abbas und der
israelische Premier Olmert zur Teilung des Territoriums
zwischen Jordan und Mittelmeer. Doch bei den Verhandlungen
über die dornigen Fragen, die in einem Friedensvertrag
zu lösen sind – der Grenzverlauf, die Verteilung
der Wasserressourcen, die Räumung von Siedlungen,
der Status Jerusalems, die Rechte der palästinensischen
Flüchtlinge und Vertriebenen – gab es keine
Fortschritte, die dieses Etikett verdient hätten.
Es bleibt zu hoffen, dass die künftige US-Regierung
diese Realität zur Kenntnis nimmt und umsteuert.
Das Scheitern von Annapolis sollte nicht überraschen,
denn die Konstruktionsfehler der früheren Verhandlungsformate
– Oslo (1993) und Road Map (2003) – hätten
Warnung genug sein können. Um den Konflikt abschließend
zu regeln, hätte es auf beiden Seiten Vertrauen
in die Bereitschaft des Gegners geben müssen,
Frieden zu schließen. Nur dann hätten sie
die oft genannten „schmerzhaften Kompromisse“
eingehen können. Doch in keinem der Friedenspläne
gab es einen Mechanismus um Sabotageversuche zu vereiteln,
Vermittlung und Streitschlichtung waren nicht vorgesehen.
In Annapolis wiederholten sich diese Versäumnisse,
als der israelische Ansatz reüssierte, ein Friedensabkommen
gemäß den Vorgaben der Road Map umzusetzen.
Erschwerend kam hinzu, dass die Hälfte der Palästinenser,
repräsentiert durch die Hamas, aus dem politischen
Prozess ausgeschlossen wurde. Um den Weg zu einem
palästinensischen Staat zu ebnen, hätte
die PA die palästinensischen Gewaltakteure unter
ihre Kontrolle bringen müssen, damit Angriffe
auf Israel unterbleiben. Israel hätte in der
Westbank den Siedlungsbau einstellen, Siedlungsvorposten
auflösen und beginnen müssen, die über
600 militärischen Straßensperren zu beseitigen,
die das Leben unerträglich einschränken
und die Wirtschaft lähmen. Die Bilanz nach einem
Jahr: Keine Seite hat diese Verpflichtungen, die den
Weg zu einem palästinensischen Staat ebnen sollen,
erfüllt.
Zwar baute das israelische Militär einige Straßensperren
ab. Doch an anderer Stelle entstanden neue und der
Siedlungsbau vor allem im Großraum Jerusalem
wurde sogar noch forciert. Angesichts des fortgesetzten
Landraubs konnte Präsident Abbas es kaum wagen,
Konzessionen in den höchst sensiblen Fragen,
vor allem bei Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Staates
Palästina oder beim Rückkehrrecht der Flüchtlinge,
zu machen, ohne als Marionette Israels und seines
mächtigen Schutzpatrons zu gelten. Auf der anderen
Seite kooperierte zwar die in Ramallah residierende
PA mit der israelischen Armee bei der Jagd auf Aktivisten
und Sympathisanten der oppositionellen Hamas und schloss
deren gemeinnützige Einrichtungen. Aber von einer
Durchsetzung des Gewaltmonopols in der Westbank ist
die PA weit entfernt.
Doch eine rote Karte zeigten die USA weder Israel
noch der PA. Seit 9/11 scheint eine Beilegung des
israelisch-palästinensischen Konflikts, der wegen
seiner hohen Symbolkraft so viel destruktives Mobilisierungspotenzial
besitzt, von zweitrangiger Bedeutung. Priorität
hat für die USA in ihrem globalen Krieg gegen
den Terror offensichtlich der Sieg über die islamistische
Hamas. Diese herrscht im Gazastreifen, wird von Israel
als dortige de-facto Regierung eines Quasi-Feindstaates
behandelt und richtet sich im Elend der Blockade ein.
Vor einem Jahr mochten die in Annapolis Versammelten
noch an die Zweistaatenlösung geglaubt haben.
Erwarten sie im Ernst, dass drei Staaten – Israel,
Ost-Palästina (Fatahland) und West-Palästina
(Hamastan) im Konflikt um das Land zwischen Jordan
und Mittelmeer eine tragfähige Lösung finden
werden? Der neue Hoffnungsträger in Washington
sollte es besser wissen. Dafür könnten die
Europäer sorgen, indem sie ihre Kontakte zum
liberalen Establishment verstärkt nutzen und
eigene Ideen in das zuletzt von Washington dominierte
Nahost-Quartett einbringen. Die EU hat nur eine Chance,
Einfluss auf die im Werden begriffene Nahost-Politik
Obamas zu nehmen, wenn sie einen neuen Anfang wagt,
z.B. eine Blaupause für einen Friedensvertrag
auf den Tisch legt, die einen territorial zusammenhängenden
und entwicklungsfähigen Staat Palästina
mit Ost-Jerusalem als dessen Hauptstadt vorsieht,
und sich verpflichtet, die Umsetzung „on the
ground“ zu überwachen. Viel Zeit bleibt
der EU nicht. Sie sollte sie nutzen.
Kontakt:
Dr. Margret Johannsen
Download
Document
|
