Aktuelle Stellungnahme
6.1.2009
Der Krieg in Gaza wirft bislang viele
Fragen auf, die sich derzeit keineswegs abschließend
beantworten lassen. Unsere Nahostexpertin Dr. Margret
Johannsen hat nachfolgend einige häufig gestellte
Fragen in aller Kürze schriftlich behandelt.
Ausführlichere Informationen zum israelisch-palästinensischen
Konflikt finden sich unter
Margret
Johannsen
Fragen und Antworten zum Krieg
in Gaza – 6.1.2009
Dr. Margret Johannsen
1. Die Bodentruppen in Gaza -
Wie ist die Lage einzuschätzen?
Gefährlich für beide Seiten – besonders
aber für die eineinhalb Millionen Menschen, die
vor der Artillerie und den Luftangriffen – die
gehen ja weiter – nicht weglaufen können.
Eine Waffenruhe scheint in weite Ferne gerückt.
2. Ist Israels Vorgehen gerechtfertigt?
Israel kann den Beschuss seines Territoriums nicht
auf Dauer hinnehmen, auch wenn die primitiven Raketen
meistens irgendwo landen, wo sie keinen Schaden anrichten.
Aber Israel muss sich an das Gebot der Verhältnismäßigkeit
halten. Es ist fraglich, dass dies in diesem dichtbesiedelten
Gebiet überhaupt möglich ist. Vor allem
aber: Es hätte Alternativen zu der israelischen
Militäroffensive gegeben. Hamas war zu einer
Wiederauflage der gegenseitigen Waffenruhe bereit,
wenn Israel dafür die Blockade des Gazastreifens
aufgehoben hätte. Doch es ging Israel wohl nicht
nur um ein Ende des Raketenbeschusses, sondern um
einen Sturz der Hamas-Regierung. Hierzu ist Israel
allerdings nicht berechtigt, schon gar nicht mit militärischer
Gewalt.
3. Wo liegt das Hauptproblem
zwischen Hamas und Israel?
Hamas ist aus ideologischen Gründen nicht bereit,
das Existenzrecht Israels formell anzuerkennen. Eine
De-facto-Anerkennung, z.B. durch einen zehn- oder
zwanzigjährigen Waffenstillstand, worüber
Hamas-Führer immer wieder laut nachgedacht haben,
genügt Israel nicht. Israel hat kein Vertrauen
in solche Arrangements.
4. Warum riskiert Israel schlimme
Schlagzeilen von vielen toten israelischen Soldaten,
kurz vor der Wahl?
Aus dem Libanonkrieg hat die israelische Regierung
die Lehre gezogen, dass es bei der Bevölkerung
nicht gut ankommt, wenn eine Sache nicht zu Ende gebracht
wird, sprich: Hamas vernichtet wird. Dafür, glaubt
man, ist eine Bodenoffensive erforderlich. Die jüdische
Bevölkerung in Israel scheint euphorisiert von
den aktuellen Erfolgen der Luftwaffe. Über Alternativen
zur Vernichtung des Feindes denkt sie in dieser Frage
nicht nach. Die Dämonisierung der Hamas ver-sperrt
ein solches Denken. Israel soll endlich einmal wieder
siegen.
5. Wird mit den ersten neuen
Opfern auf israelischer Seite die Diplomatie zurückkehren?
Nein – wenn damit gemeint ist, dass die Diplomatie
an die Stelle des Krieges tritt. Parallel zu den Kämpfen
gibt es allerdings rege diplomatische Aktivität,
Reisen hoher Funktionsträger in die Region und
dergleichen. Aber solange es ein klammheimliches Einverständnis
mit Israels Ziel gibt, die Herrschaft der Hamas im
Gazastreifen zu beenden, muss Israel die Reisenden
und ihre mahnenden Worte nicht fürchten.
6. Welche Verantwortung haben
EU, Nato, UN, Deutschland, die USA...?
Die EU einschließlich Deutschlands und die USA
sind mitverantwortlich für die Situation, denn
sie haben die Blockade des Gazastreifens mitgetragen.
Hier wäre eine Kursänderung erforderlich.
Die UNO ist politisch, d.h. im Sicherheitsrat blockiert,
sie kann lediglich humanitäre Hilfe leisten und
tut dies ja auch, im Gazastreifen allerdings unter
äußerst schwierigen Bedingungen. Die Nato
könnte nur dann Verantwortung übernehmen,
wenn militärische Kräfte von Israelis und
Palästinensern gerufen würden, um einen
Waffenstillstand zu überwachen. Damit ist aber
derzeit kaum zu rechnen.
7. Wie realistisch ist Israels
Strategie, einen Waffenstillstand zu seinen Konditionen
bzw. mit einem siegreichen Israel zu erzwingen?
Militärisch wird Israel siegen können, in
dem Sinne, dass sich kurzfristig kein Widerstand mehr
regt. Aber was kommt danach? Einen Waffenstillstand
zu den Konditionen eines siegreichen Israel wird Hamas
kaum unterschreiben. Was hätte sie davon? Sie
hatte politische Pläne, wollte mitregieren. Das
wird Israel nicht zulassen. Eine Rückkehr in
den Untergrund ist die wahrscheinlichere Perspektive.
Einer Befriedung der Region wäre man damit keinen
Schritt nähergekommen.
8. Wie kann Frieden in dieser
Region einkehren bzw. was kann aktuell getan werden?
Aktuell wäre eine sofortige Waffenruhe wünschenswert,
die dem Sterben ein Ende macht und der Diplomatie
wieder eine Chance gibt. Frieden wird erst einkehren,
wenn die israelischen Truppen aus den palästinensischen
Gebieten abziehen und die Palästinenser die Chance
erhalten, dort einen entwicklungsfähigen Staat
aufzubauen.
9. Hat der Friedensprozess noch
eine Chance?
Ja, wenn er mit Ernsthaftigkeit angegangen wird. Wenn
z.B. die USA oder die EU sich endlich entschließen
würden, Druck auf die Konfliktparteien auszuüben,
wenn diese ihre Verpflichtungen nicht erfüllen.
Wenn endlich der Siedlungsbau im Westjordanland endete,
würde dies die kompromissbereiten Kräfte
bei den Palästinensern stärken. Aber bisher
begnügen sich die USA und die EU bei dieser Frage
mit Worthülsen. Israel nimmt leere Worte, denen
keine Taten folgen, offensichtlich nicht ernst.
10. Was wird aus dem Gazastreifen,
wenn Israel die Hamas tatsächlich entmachtet?
Wer regiert dann dort?
Das ist völlig offen. Die Amtszeit des 2005 gewählten
Präsidenten Abbas läuft im Januar 2009 ab.
Er regiert ohnehin nur mit Hilfe von Dekreten, denn
die Fatah, auf die er sich stützt, wurde 2006
abgewählt. Sie kann die israelische Offensive
im Gazastreifen nicht für eine Rückkehr
an die Macht im Gazastreifen nutzen, ohne als Marionette
Israels und des Westens zu gelten. Neuwahlen ohne
eine Beteiligung der Hamas würden zu keinem demokratisch
akzeptablen Ergebnis führen. Hamas selbst hält
Neuwahlen für illegitim, weil sie damit um ihren
Wahlsieg 2006 gebracht werden würde. Eine Versöhnung
der beiden palästinensischen Bewegungen Hamas
und Fatah und die Bildung einer Regierung der nationalen
Einheit wäre das Optimum. Eine solche Regierung
gab es 2007 schon einmal, vermittelt von Saudi-Arabien.
Sie scheiterte damals am Boykott Israels und des Westens.
Geordnete Verhältnisse im Gazastreifen sind nur
möglich, wenn eine palästinensische Einheitsregierung
nicht nur von den arabischen Staaten, sondern auch
von Israel, den USA und der EU respektiert würde.
Kontakt:
Dr. Margret Johannsen
Download
Document
|
