Aktuelle Stellungnahme
02.12.2008
Die EU und Russland nach dem Gipfel
von Nizza: alles auf Null?
Dr. Regina Heller
Der EU-Russland-Gipfel am 14. November 2008 in Nizza
verlief äußerst harmonisch. Das war angesichts der
Spannungen, die im Zuge des Georgienkriegs zwischen
Moskau und Brüssel entstanden waren und das Verhältnis
in den vergangenen Monaten deutlich belastet hatten,
nicht unbedingt zu erwarten. Statt in Krisenstimmung
und gegenseitigen Vorwürfen übten sich beide Seiten
in Versöhnlichkeit und Tatendrang. Mit beinahe beklemmender
Entschlossenheit machten sich die EU und Russland
daran, die gemeinsamen Probleme in ihren Beziehungen
anzupacken:
- die Verhandlungen über das neue EU-Russland-Abkommen,
die nach dem Einmarsch russischer Truppen in Kerngeorgien
im August von der EU-27 eingefroren worden waren,
sollen wieder vorangetrieben werden;
- im kommenden
Jahr wollen die EU und Russland im Rahmen der OSZE
Beratungen über die „Grundlagen der zukünftigen europäischen
Sicherheit“ aufnehmen und
- gemeinsam wollen sich
beide Seiten für eine Reform des internationalen Finanzsystems
stark machen.
Es scheint, als knüpften die EU und Russland in ihren
Beziehungen just dort wieder an, wo sie beim letzten
Gipfel im Juni dieses Jahres aufgehört haben. Allerdings
hatte der Sommergipfel im russischen Chanty-Mansijsk
in keinem der drei Themenfelder bahnbrechende Fortschritte
gebracht. Tatsächlich erklärt sich der neue Optimismus
in den bilateralen Beziehungen aus der aktuellen Krise
selbst: Der Krieg in Georgien hat das Verhältnis zwischen
der EU und Russland zwar kurzfristig belastet, jedoch
ganz wesentlich als Katalysator für die Herausbildung
neuer Vorwärts-Bewegungen gewirkt. Die globale Finanzkrise
hat ihr Übriges dazugetan, die aktuellen Spannungen
abzufedern.
Überwindung EU-interner
Stolpersteine
Sowohl die EU als auch Russland strebten schon seit
langem die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues
Partnerschaftsabkommen an. Streit über Energie- und
Handelsfragen zwischen einzelnen neuen EU-Mitgliedstaaten
und Russland führten jedoch dazu, dass der Startschuss
erst im Sommer 2008 gegeben werden konnte. Die über
ein Jahr anhaltende Blockadesituation machte deutlich,
dass die EU als Ganze noch keinen geschlossenen Ansatz
gegenüber ihrem östlichen Nachbarn gefunden hatte und
die innere Spaltung der Union über die Frage, wie mit
Russland umzugehen sei, mit der Beilegung der bilateralen
Konflikte noch lange nicht ausgestanden war.
Der Ausbruch des Georgienkriegs brachte den ungelösten
Richtungsstreit wieder an die Oberfläche und verstärkte
die Fliehkräfte innerhalb der EU. Russland-kritische
Mitgliedstaaten sprachen sich dafür aus, die Beziehungen
grundsätzlich zu überdenken. Russland-freundliche EU-Staaten
mahnten hingegen zur Besonnenheit und riefen dazu auf,
die Zusammenarbeit mit Russland in so wichtigen Fragen
wie Energieversorgung nicht aufs Spiel zu setzen. Dass
sich die EU trotz aller internen Diskussionen auf ihrem
Sondergipfel im September für eine Weiterführung der
Beziehungen mit Russland aussprach, ist nicht zuletzt
dem eigenen Erfolg bei der Friedensvermittlung unmittelbar
nach Ausbruch des Georgienkriegs geschuldet. Die EU-27
konnte dank der starken Führung des französischen EU-Ratspräsidenten
Nikolas Sarkozy die Erfahrung machen, dass nur eine
geschlossene Union tatsächlich auch handlungsfähig gegenüber
Russland ist.
Ein europäischer Sicherheitsvertrag
Ein halbes Jahr ist es her, dass Staatspräsident Dmitrij
Medwedjew in Europas Hauptstädten für einen neuen euro-atlantischen
Sicherheitsvertrag geworben hat. Nicht mit aggressiver
Großmachtrhetorik wie sein Amtsvorgänger Wladimir Putin,
sondern versöhnlich wollte Medwedjew auf Russlands Unzufriedenheit
über die gefühlte Ausgrenzung, westliche, insbesondere
US-amerikanische Alleingänge sowie die als Bedrohung
empfundene Erweiterung der NATO auf Länder des postsowjetischen
Raums aufmerksam machen. Doch die Reaktionen des Westens
fielen verhalten bis ausweichend aus. Die EU bekräftigte
nach dem Gipfel im Juni zwar, sie stehe einer Diskussion
über den Vorschlag grundsätzlich „offen“ gegenüber,
doch sah man zunächst Moskau in der Bringschuld, Vorschläge
zu den Inhalten und Zielen einer solchen neuen Sicherheitsordnung
zu machen.
Russlands demonstrative Entschlossenheit, die eigenen
Interessen in Georgien mit Nachdruck und wenn nötig
auch gewaltsam zu vertreten, hat dazu geführt, dass
die westlichen Staaten aufmerksamer gegenüber den tieferliegenden
Bedenken Russlands geworden sind. Dass der Vorschlag
einer europäischen Sicherheitskonferenz nun von der
EU aufgegriffen wurde und als gemeinsame EU-Russland-Initiative
im nächsten Jahr im Rahmen der OSZE diskutiert werden
soll, darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass
Russland gerade durch sein Verhalten im Georgienkrieg
an Glaubwürdigkeit verloren hat. So hat Russland zum
Beispiel mit der Anerkennung Südossetiens und Abchasiens
eines der ursprünglich geforderten Leitprinzipien, nämlich
die Respektierung der territorialen Integrität von Staaten,
missachtet.
Globale Fragen: gemeinsam gegen die Finanzkrise
Globale Probleme kann ein Staat oder die EU nicht alleine
lösen. Hierzu bedarf es Verbündeter, um der eigenen
Position in internationalen Gremien mehr Gewicht zu
verleihen und die eigenen Ziele durchsetzen zu können.
Lange Zeit hat sich Russland in Fragen des globalen
Regierens als wenig berechenbarer Gegenpart für die
EU erwiesen. Neue Impulse brachte der EU-Russland-Gipfel
im Juni 2008: Präsident Medwedjew bot der EU eine stärkere
Zusammenarbeit bei der Bearbeitung globaler Probleme
an und empfahl sich als verlässlicher und verantwortungsvoller
„Ko-Manager“. In Chanty-Mansijsk wurde über die Möglichkeiten
einer Zusammenarbeit bei der Bewältigung der weltweiten
Lebensmittelkrise gesprochen. Auch die Instabilität
auf den globalen Finanzmärkten war damals bereits ein
Diskussionspunkt.
Akuter Handlungs- und Koordinierungsbedarf ergab sich
allerdings erst im Zuge der weltweiten Finanzkrise.
Die EU und Russland streben seither eine bessere Kontrolle
der weltweiten Finanzmärkte und eine Reform des Weltfinanzsystems
an. Die relativ hohe Konvergenz der Interessen beschleunigte
trotz aller Streitigkeiten über Russlands Vorgehen in
und nach dem Fünf-Tage-Krieg in Georgien die Wiederannäherung
zwischen Brüssel und Moskau vor und auf dem Gipfel in
Nizza. Hier wurde schließlich der Schulterschluss vollzogen:
Beide Seiten stimmten ihre Positionen im Vorfeld des
G20-Finanzgipfels in Washington ab, um dort „mit einer
Stimme“ zu sprechen.
Fazit
Moskau ist und bleibt ein wichtiger Partner der Union,
gegen und ohne den nicht nur in puncto europäische Sicherheit,
sondern auch auf globaler Ebene wenig zu erreichen ist.
Diesem Fakt trägt die neue Dynamik in den Beziehungen
Rechnung. Die EU hat im Zuge der weltpolitischen Ereignisse
der letzten Monate dazugelernt: Die Georgienkrise hat
– zumindest vorläufig – die Mitgliedstaaten in einer
schwierigen Situation und gegenüber einem schwierigen
Partner zusammengeschweißt. Die EU sollte jetzt jedoch
nicht zu einer „Russia first“-Politik zurückkehren.
Der neue Schwung und Optimismus in den bilateralen Beziehungen
darf nicht von Wunschdenken angetrieben, sondern sollte
von einer realistischen Einschätzung der jeweiligen
Positionen und Interessen geleitet werden. Ansonsten
wäre die nächste Krise schon vorprogrammiert. Die EU
sollte in dieser Situation weiterhin alles daran setzen,
- ihr politisches Engagement im östlichen Europa
zu intensivieren und auf diese Weise einen Ausgleich
zu ihrer Politik gegenüber Russland zu schaffen
und
- im Sicherheitsdialog mit Russland klare Spielregeln
einzufordern, an die alle Akteure in Europa – ob
groß oder klein – gebunden werden.
Kontakt:
Dr. Regina Heller
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