Aktuelle Stellungnahme
03.03.2009
Freisprüche im Politkowskaja-Prozess
– Sieg und Niederlage für den russischen
Rechtsstaat
Dr. Regina Heller
Im ersten Strafprozess zur Ermordung von Anna Politkowskaja
wurden am 19. Februar 2009 alle Beschuldigten von
einem Geschworenengericht „aus Mangel an Beweisen“
freigesprochen. Den vier Angeklagten wurde Beihilfe
zum Mord an der russischen Journalistin, die am 7.
Oktober 2006 im Treppenhaus ihres Wohnblocks von einem
unbekannten Täter erschossen worden war, vorgeworfen.
Mit ihrem ungewöhnlichen Votum beendete die Jury
vorerst ein von vielen Beobachtern als grotesk bezeichnetes,
allerdings für russische Verhältnisse typisches
Strafverfahren. Hauptakteurin in diesem Schauspiel
war die russische Justiz – unwillig und unfähig,
die Täter und Drahtzieher des Mordes an Anna
Politkowskaja aufzuspüren und zur Rechenschaft
zu ziehen.
Informelle Regeln statt geschriebenes
Gesetz: Die Logik des russischen Justizsystems
Angesichts des auch international großen Interesses
an dem Fall hatte sich die russische Regierung unmittelbar
nach der Ermordung Anna Politkowskajas in der Öffentlichkeit
für eine umfassende Aufklärung des Verbrechens
durch die Behörden stark gemacht. Doch im Laufe
des Verfahrens erweckten die Ermittlungsbehörden
mehr und mehr den Eindruck, weniger daran interessiert
zu sein, die eigentlichen Mörder und Auftraggeber
zu ermitteln, als vielmehr der Öffentlichkeit
schnellstens ein paar Schuldige zu präsentieren.
Dafür wurde auch in Kauf genommen, im Strafverfahren
gegen alle Regeln der Rechtsstaatlichkeit zu verstoßen:
Den Behörden unterliefen vorgeblich Ermittlungspannen
und noch in den letzten Verhandlungstagen gingen wichtige
Beweismittel „verloren“. Sowohl auf die
Angeklagten als auch auf die Geschworenen wurde zudem
in verschiedener Weise Druck ausgeübt.
Der Rückgriff auf solche informellen Praktiken
ist in Russland eine gängige Methode, um Strafverfahren
zu manipulieren und sicherzustellen, dass die Gerichte
nicht gegen die Interessen einflussreicher Dritter
entscheiden, die einen konkreten Nutzen aus dem Ausgang
des Verfahrens ziehen. Doch wer sind diese Nutznießer?
In den meisten Fällen finden sie sich in den
eigenen Reihen: in der russischen Bürokratie.
Mal geht es um die Verdunklung von Korruption und
krimineller Verstrickungen der Behörden, in anderen
Fällen um die Durchsetzung politischer Ziele.
Tatsächlich vermuten im Mordfall Politkowskaja
unabhängige Beobachter die eigentlichen Auftraggeber
in den Reihen korrupter Beamter aus dem Süden
Russlands, über deren kriminelle Machenschaften
die Journalistin vor ihrer Ermordung berichtet hatte.
Die Bürokratie frisst ihre Kinder
Auf diese Weise wird die Justiz zu einem Teil jenes
Geflechts aus Kriminalität, Korruption und Willkür,
durch das sich die Bürokratie in Russland bis
heute auszeichnet. Insbesondere unter der Präsidentschaft
Putins wurden die Möglichkeiten der informellen
Einflussnahme durch die Bürokratie deutlich ausgeweitet
– trotz gleichzeitiger Bemühungen, strukturelle
Abhängigkeiten der Gerichte abzubauen und die
Autonomie von Richtern in Russland zu stärken.
Vor allem durch die Autoritarisierung des politischen
Entscheidungsprozesses und der Verwaltungsstrukturen
während des „Systems Putin“ ist eine
allmächtige Bürokratie entstanden, die nach
ihren eigenen Gesetzen handelt und sich dabei zunehmend
selbst bereichert.
Allerdings hat nun Präsident Medwedew die fatale
Logik dieses Systems erkannt. Wiederholt hat er sich
für eine Stärkung des Rechtsstaats in Russland
ausgesprochen. Denn eine funktionsfähige, verantwortungsvolle
und starke Justiz erachtet er als wichtige Voraussetzung
für eine nachhaltige Modernisierung Russlands.
Wie selten ein russischer Staatsmann hat Medwedew
in seiner ersten Rede an die Föderalversammlung
im November 2008 die Zustände in der Staatsverwaltung
kritisiert und rechtsstaatliche Reformen eingefordert.
Die selbstherrliche Bürokratie, so die Bilanz
Medwedews, schränke die Freiheiten des Einzelnen
und autonomes Handeln im Land massiv ein und behindere
so die Innovations- und Entwicklungsfähigkeit
Russlands.
Mut zur Veränderung
Mit ihrem Urteil haben die Geschworenen im Politkowskaja-Prozess
Mut bewiesen und für einen Moment die informellen
Gesetze der Straflosigkeit und Willkür, durch
die sich das russische Justizsystem bis heute auszeichnet,
außer Kraft gesetzt. Doch es bleibt ein bitterer
Nachgeschmack zurück: Denn die wahren Täter
und Drahtzieher des Mordes an der russischen Journalistin
wären ohnehin in diesem Verfahren nicht zur Rechenschaft
gezogen worden. Sie wiegen sich weiterhin in Sicherheit
– und wissen die russische Justiz auf ihrer
Seite.
Der Freispruch der Geschworenen hat gezeigt, dass
es in Russland weder an (Un-)Rechtsbewusstein noch
an Zivilcourage in der Bevölkerung mangelt. Auch
auf höchster politischer Ebene besteht mittlerweile
Bereitschaft, die Abhängigkeit der Justiz endlich
zu beenden und der Privatisierung des Rechts einen
Riegel vorzuschieben. Präsident Medwedew hat
erkannt, dass Russland von einer starken und vor allem
unabhängigen Justiz nur profitieren kann. Doch
noch zerschellen seine Worte am Widerstand des Systems
selbst. Denn auf wen soll Medwedew die Reformen stützen,
wenn seine Bürokratie der größte Nutznießer
der bestehenden Verhältnisse ist?
Genau deshalb sollten Russlands Partner Medwedew
ermutigen, seinen Reformkurs auch gegen anhaltende
Widerstände von innen fortzuführen –
und ihn im Zweifelsfall an seine Worte und Ziele erinnern.
Denn just diese Woche, am 3. März 2009, beginnt
die zweite Verhandlung im Strafprozess um den früheren
Yukos-Chef Michail Chodorkowski. Der russischen Regierung
ist in diesem Verfahren stets vorgeworfen worden,
sich mit Hilfe der selektiven Anwendung von Recht
eines politischen Gegners entledigen zu wollen. Nun
kann Russlands Führung beweisen, wie Ernst es
ihr mit der Rechtsstaatlichkeit in Russland tatsächlich
ist. Man darf also gespannt sein, wie sich die Gerichte
diesmal verhalten werden.
Kontakt:
Dr. Regina Heller
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