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Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien – Interview mit dem „Tagesspiegel“

Nach dem Mord an dem regimekritischen Journalisten Jamal Kashoggi hat die Bundesregierung einen Exportstopp deutscher Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien verhängt.

Dieses Embargo ist nun erneut verlängert worden. Frankreich und Großbritannien üben daran Kritik. Sie befürchten negative Konsequenzen für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte, etwa für den Eurofighter. Einige Bauteile werden in Deutschland gefertigt.

Im Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ verteidigt IFSH-Abrüstungsexperte Ulrich Kühn die Verlängerung des Exportstopps und verweist auf geltendes EU-Recht.

 

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