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Der Berg kreißt: Zu den sicherheitspolitischen Beschlüssen des EU-Gipfels vom 15.12.2016

Seit 2013 ist die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) wieder Chefsache. Insbesondere im Jahre 2016 nahmen die Aktivitäten deutlich an Fahrt auf. Bei der Umsetzung der „Globalen Strategie“, die Federica Mogherini, die Hohe Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, im Juni 2016 vorgestellt hat, genießt die GSVP Vorrangstellung. Schon im Oktober wurde ein „Implementierungsplan für Sicherheit und Verteidigung“ vorgestellt und vom Außenministerrat diskutiert. Parallel dazu entfaltete auch die Kommission neue Initiativen und erarbeitete einen „Verteidigungsaktionsplan“. Hochrangige EU- und NATO-Repräsentanten trafen sich mehrfach, um gemeinsame Vorhaben abzusprechen. Am 15. Dezember 2016 tagte nun der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs, um die GSVP voranzubringen.

 

Geht man allerdings dem diplomatischen Getöse auf den Grund, so ist der Ertrag bisher eher bescheiden. Der Berg kreißt einmal mehr, aber noch ist, außer Ankündigungen, nicht viel dabei herausgekommen. Vom nicht zuletzt auch von deutschen Politikern immer wieder beschworenem Ziel einer europäischen Armee bleibt die EU weit entfernt. Die angestrebten Verbesserungen in der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der EU im Bereich von äußerer Sicherheit und Zusammenarbeit gehen nur begrenzt über frühere politische Vereinbarungen hinaus. Es ist sehr fraglich, ob sie, anders als in der Vergangenheit, nun wirklich umgesetzt werden. Neue Vorschläge gibt es vor allem in Bereichen, in denen es darum geht, noch nicht vorhandenes Geld zu verteilen. Gerade diese Bereiche sind allerdings problematisch, weswegen sie der Europäische Rat auch noch nicht beschlossen, sondern lediglich zur weiteren Prüfung empfohlen hat.

 

Dabei gibt es zwei wichtige Gründe, die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit voranzutreiben:

 

1.        Durch den Brexit bricht in zwei Jahren ein wichtiger Pfeiler der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in der EU weg. Großbritanniens politisches, finanzielles und militärisches Potenzial wird der Union fehlen. Diese Lücke könnte durch mehr Kooperation und eine vertiefte sicherheits- und verteidigungspolitische Integration geschlossen werden. Nachdem das Trugbild einer Europäischen Armee, die ja zu Ende gedacht eine europäische Staatlichkeit voraussetzen würde, durch das realistischere Ziel einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion (ESVU) ersetzt worden ist, wären größere Schritte in diese Richtung angebracht. Zumal der Hauptblockierer erklärtermaßen den Club verlassen wird.

 

2.        Die Wahl von Donald Trump zum neuen amerikanischen Präsidenten erhöht den Druck auf die EU-Staaten, sich mehr um ihre eigene Sicherheit zu kümmern. Schon Barack Obama klagte ja jüngst über die Trittbrettfahrer aus Europa. Sein Nachfolger dürfte die Daumenschrauben nicht nur zeigen, sondern auch wirklich anlegen. Ob die NATO ihre bisherige Bedeutung auch unter Trump behalten wird, ist zumindest fraglich. Die Freude von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die beschlossenen Schritte in Richtung einer ESVU und einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO könnte auch der Hoffnung geschuldet sein, die NATO über den Umweg EU für die Regierung Trump attraktiv zu halten.

 

Was erbrachte der Gipfel nun außer der (zum wiederholten Male erfolgten) allgemeinen Bekundung, dass die EU-Staaten eine größere Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen müssen und mehr tun wollen? Vor allem eine Reihe von Arbeitsaufträgen, die im nächsten Jahr überprüft werden. 

 

So sollen z.B. die zivilen und die militärischen Fähigkeiten verbessert werden – eine Aussage, die schon 1999 zu Beginn des Aufbaus der GSVP zugesagt wurde. Die Fähigkeiten zur schnellen Reaktion sollen einmal mehr verbessert werden, ein politisches Versprechen, das seit 1999 wiederholt wird. Für die Umsetzung der im Lissabon-Vertrag 2009 verankerten „Ständigen strukturierten Zusammenarbeit“, die es ambitionierteren Mitgliedstaaten erlaubt schneller voranzugehen, sollen Optionen und Projekte entwickelt werden. Die Beschaffung von Rüstungsgütern soll besser koordiniert und der Rüstungsmarkt weiter europäisiert werden – beides Aufgaben, die der Europäischen Verteidigungsagentur schon 2004 bei ihrer Gründung übertragen wurden und die die europäische Kommission seit vielen Jahren zu unterstützen versucht. Die seit 2003 insbesondere von Paris und Berlin befürwortete und von London nicht gewollte Einrichtung eines strategischen zivil-militärischen Hauptquartiers taucht weichgespült wieder auf. Ziel ist nun die Einrichtung einer ständigen operativen Planungs- und Führungsfähigkeit, allerdings vorerst nur für zivile und nicht-exekutive Missionen, d.h. nicht für Militäroperationen. Für den französischen Verteidigungsminister Drain ist dies ein Schritt in Richtung strategischer Autonomie Europas.

 

Auch zwei kontroverse und in dieser Form neue Vorschläge sollen weiter geprüft werden. Zum einen betrifft das den von der Kommission vorgeschlagenen Europäischen Verteidigungsfonds. Er sieht finanzielle Unterstützung für gemeinsame Rüstungsforschung und die Entwicklung von militärischen Fähigkeiten vor. Um mehr Geld zusammenzubringen, als die Mitgliedstaaten der EU momentan beisteuern wollen, soll der Fonds u.a. mit Geldern der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufgefüllt werden. Diese zeigte sich über das Vorhaben gar nicht erfreut, finanziert sie sich doch zum Teil über die Kapitalmärkte. Da viele große Investoren Anlagerichtlinien haben, die Finanzierung von Rüstung verbieten, könnte das der EIB Probleme machen. Ein zweiter Vorschlag betrifft die Öffnung des milliardenschweren Forschungsprogramms Horizon 2020 der Europäischen Union für Rüstungsforschung. Zwar will die Kommission zunächst mit der relativ bescheidenen Summe von 25 Millionen Euro starten, diese aber Jahr für Jahr steigern. Damit würden nicht nur Mittel von zivilen auf militärische Zwecke umgewidmet, vor allem würde die bisher ausschließlich zivile Orientierung der Forschungsaktivitäten der EU aufgegeben.

 

Der Berg EU kreißt, hat aber nicht viel mehr als ein paar Mäuse geboren. Die Rahmenbedingungen für verstärkte Kooperation der Mitgliedstaaten der EU im Bereich der äußeren Sicherheit und Verteidigung haben sich zwar mit der Ukrainekrise und dem Kampf gegen den IS einerseits und dem Brexit und der Wahl Donald Trumps andererseits deutlich verändert, die grundsätzlichen Probleme bleiben jedoch bestehen. So bleibt weiterhin unklar, wie die Arbeitsteilung zwischen NATO und EU aussehen soll. Die vereinbarten Felder der Zusammenarbeit – im Bereich Cyber oder bei der Zusammenarbeit mit den südlichen und östlichen Nachbarn der EU – bleiben vage und betreffen nicht den Kernbereich äußerer Sicherheit und Verteidigung. Die Mitgliedstaaten sind weiterhin nicht bereit, Souveränität abzutreten, etwa indem sie bestimmte militärische Fähigkeiten nur noch gemeinsam ausüben. Das ist auch gut nachvollziehbar, solange unter den Mitgliedstaaten unterschiedliche Vorstellungen bestehen, in welchen Krisensituationen Streitkräfte eingesetzt werden und wer darüber entscheiden sollte.