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Wer erhält 2017 den Friedensnobelpreis?

Anders als im vergangenen Jahr gibt es 2017 keine klare Favoritin bzw. klaren Favoriten für die Auszeichnung. 2016 war der Friedensschluss zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung das markanteste Ereignis im Sinne traditioneller Friedenspolitik für die der Stifter Alfred Nobel nach seinem Testament 1895 vorrangig den Preis ausgelobt haben wollte. Die Auszeichnung des kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos war deshalb keine Überraschung – eher schon, dass nicht auch der Führer der FARC Rodrigo Londoño Echeverri mit ausgezeichnet wurde.

 

In diesem Jahr gab es keinen vergleichbaren nationalen oder gar internationalen Friedensschluss. Vielleicht am nächsten kam dem die friedliche Lösung des Konflikts um die Präsidentschaft in Gambia Ende 2016/Anfang 2017. Der amtierende Präsident und Oberbefehlshaber der Streitkräfte Yahya Jammeh organisierte nach einer Wahlniederlage den Widerstand gegen den gewählten Präsidenten Adama Barrow. Es drohte eine gewalttätige Auseinandersetzung. Mit einer Kombination diplomatischer und militärischer Mittel gelang es der ECOWAS, der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, den Konflikt zu entschärfen und für einen geordneten Machtübergang zu sorgen. Die ECOWAS wird daher in diesem Jahr zu den durchaus aussichtsreichen Kandidaten auf den Preis gezählt, wie im Übrigen auch die Afrikanische Union, die ebenfalls in einer Reihe von Konflikten in Afrika um Vermittlung bemüht ist und Friedenstruppen stellt, allerdings 2017 ohne durchschlagende Erfolge.

 

Neben der „Verbrüderung der Völker“ wollte Alfred Nobel auch Abrüstung und Rüstungskontrolle gewürdigt sehen. Nun stand 2017 weltweit im Zeichen von Aufrüstung, aber auch eine signifikante Bemühung um Abrüstung war zu verzeichnen. Am 7. Juli verabschiedeten 122 Staaten den Text des Atomwaffenverbotsvertrages. Die Unterzeichnerstaaten, bisher allesamt Staaten, die sich bereits unter dem Atomwaffensperrvertrag von 1970 verpflichtet haben, nicht nach Atomwaffen zu streben, verzichten darin verbindlich auf Dauer auf den Besitz von Atomwaffen. Ziel des Vertrages ist aber die weltweite Abschaffung von Nuklearwaffen durch Beitritt von Staaten, die ihre Atomwaffen dafür abrüsten müssen. Die neun Staaten, die gegenwärtig über Nuklearwaffen verfügen, haben allerdings sowohl die Verhandlungen um den Vertrag boykottiert als auch erklärt, ihm nicht beitreten zu wollen. Aber die Unterstützer, zu denen an erster Stelle zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NRO) zählen, hoffen, durch den Vertrag moralischen und politischen Druck in Richtung auf nukleare Abrüstung ausüben zu können. Als ein Zwischenschritt wird dabei angesehen, Staaten, wie Deutschland, die zwar nicht selber über Atomwaffen verfügen, aber auf deren Territorien Atomwaffen stationiert sind, sowie solche, die als Mitgliedstaaten der NATO eine Militärstrategie unterstützten, die den Einsatz von Atomwaffen nicht ausschließt, zum Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag zu bewegen. Die internationale Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), ein Zusammenschluss zahlreicher NROs, war die zentrale Koordinatorin der zivilgesellschaftlichen Lobbyarbeit für den Atomwaffenverbotsvertrag. Sollte das Nobelkomittee den Abschluss dieses Vertrages mit dem Preis würdigen wollen, zählt ICAN damit ebenso zu den aussichtsreichen Kandidaten, wie einige Organisationen und Personen, die sich seit Langem für die Abschaffung von Nuklearwaffen einsetzen, wie der kanadische Politiker Douglas Roche, der Aktivist David Krieger oder der österreichische Diplomat Alexander Kmentt. Eine interessante Variante wäre die Auszeichnung von Wissenschaftlern, die mit ihren Forschungen zum „nuklearen Winter“ der Kampagne maßgebliche Argumente geliefert haben. Wissenschaftler wie die US-amerikanischen Meteorologen Alan Robok und Brian Tan haben gezeigt, dass bereits der Einsatz einer begrenzten Zahl von Nuklearwaffen in einem Regionalkonflikt weltweit gravierende humanitäre Folgen haben würde. Der Atomwaffenverbotsvertrag ist allerdings nicht unumstritten, insbesondere aufgrund von offenen Fragen seines Verhältnisses zum Atomwaffensperrvertrag. Kein NATO-Mitgliedstaat ist bisher bereit den Vertrag zu unterstützen. Das gilt auch für Norwegen, ein Umstand, der es dem vom norwegischen Parlament gewählten fünfköpfigen Nobelkomitee schwer machen könnte, den Abschluss des Atomwaffenverbotstrag durch die Auszeichnung einer damit verbundenen Organisation oder Person zu würdigen.

 

Möglicherweise denkt das Nobelkomitee in diesem Jahr aber auch ganz anders – nämlich zunächst an Donald Trump. Dieser ist zwar wohl für den Preis vorgeschlagen worden – weltweit haben unter anderem alle Parlamentarier das Recht dazu – hat aber ebensowenig Chancen, wie der ebenfalls nominierte Wladimir Putin. Eher könnte das Komitee in umgekehrter Logik der Welt signalisieren wollen, dass es die Politik von Donald Trump für friedensgefährdend hält. Eine Möglichkeit dafür wäre, den Preis an Personen zu geben, die sich um das Atomabkommen mit dem Iran aus dem Juli 2015 verdient gemacht haben. Zu diesen gehören die damaligen Außenminister der USA und des Iran, John Kerry und Mohammad Javad Zarif, aber auch die Verhandlungsführerin für die EU, Federica Mogherini, und der Staatschef des Oman, Sultan Qubus ibn Said. Er hat über mehrere Jahre inoffizielle Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran vermittelt. Gegen ihn spricht zwar, dass sein Staat kein Vorbild in Sachen Demokratie ist, aber immerhin ist der Oman im Mittleren Osten einer der friedlichsten Orte, nicht zuletzt wegen des auf Ausgleich bedachten Herrschers. Das Nobelkomitee könnte mit einem Preis für Sultan Qubus auch ein Zeichen für die gegenwärtig weltweit konfliktreichste Region setzen. Schon für den Friedensnobelpreis 2015 waren die Genannten unter den Favoriten, das Nobelkomittee verlieh den Preis aber an vier tunesische Organisationen, die für die Demokratisierung im Land eine wichtige Rolle gespielt hatten. Es könnte nun argumentieren, dass eine Preisverleihung 2015 zu früh war, sich aber nun gezeigt hat, dass das Abkommen zum Abbau von gefährlichen Spannungen zwischen dem Iran und westlichen Staaten beigetragen hat.

 

Eine andere Möglichkeit wäre Menschenrechtsorganisationen wie die „Amerikanische Bürgerrechtsunion“ (American CIvil Liberties Union, ACLU), die den juristischen Widerstand gegen Einschränkungen von Bürger- und Menschenrechten in den USA organisieren, auszuzeichnen. Schließlich könnte das Nobelkomittee, das gerne neue Wege geht, auch erstmals einen oder mehrere Mäzene auszeichnen, die die Friedens- oder Menschenrechtsarbeit von NROs unterstützen. Ein möglicher Kandidat wäre der Milliardär George Soros, der sich nicht nur bei Donald Trump, sondern auch bei den Regierungen in Ungarn und Russland unbeliebt gemacht hat, was wiederum beim norwegischen Komitee gut angekommen sein könnte.

 

Mutmaßungen über mögliche Preisträgerinnen und Preisträger stehen immer unter dem Vorbehalt, dass das Nobelkomitee häufig für Überraschungen gesorgt hat, nicht zuletzt dadurch, dass es die von Alfred Nobel vorgesehenen Kriterien für den Preis ausgeweitet hat – so auf Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltpolitik. Nicht zuletzt aus dieser Ausweitung, die durchaus umstritten ist, hat sich die hohe Aufmerksamkeit für den Preis gespeist. Nach der konventionellen Preisvergabe im Jahre 2016 könnte das Komitee daher in diesem Jahr versucht sein, für eine Überraschung zu sorgen.

 

Es könnte aber auch, angesichts des Fehlens eines klaren Favoriten, eine oder einen der seit vielen Jahren immer wieder genannten Kandidatinnen oder Kandidaten auszeichnen. Zu diesen gehören etwa die russischen Menschenrechtsaktivistinnen Svetlana Gannushkina von der Organisation Memorial und Ella Poljakova von den „Soldatenmüttern“, Papst Franziskus, der kongolesische Arzt Denis Mukwege oder auch Angela Merkel ebenso wie die Internationale Organisation für Migration und das UN Hochkommissariat für Flüchtlinge.

 

Meine Favoriten sind aber, in dieser Reihenfolge, die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), Sultan Qubus ibn Said und die ECOWAS.

 

Im Text genannt:

Afrikanische Union

Alan Robok, USA

Brian Toon, USA

David Krieger, USA

Nuclear Peace Age Foundation

Alexander Kmentt, Österreich

Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU), USA

George Soros, USA

Angela Merkel, Deutschland

Denis Mukwege

ECOWAS

International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN)

Internationale Organisation für Migration

John Kerry, USA

Mohammad Javad Zarif, Iran

Federica Mogherini, Italien

Papst Franziskus

Sultan Qubus ibn Said

Svetlana Gannushkina, Russland Ella Poliakova

UN Hochkommissariat für Flüchtlinge