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USA kündigen das Atomabkommen mit dem Iran auf: Die Friedens- und sicherheitspolitischen Konsequenzen

US-Präsident Trump hat ohne Not und ausreichende Begründung das Nuklearabkommen mit dem Iran aus dem Jahr 2015 gekündigt. Nach 12 Jahren diplomatischen Ringens war es im Juli 2015 in Wien gelungen, ein komplexes und ausgefeiltes internationales Abkommen (Joint Comprehensive Plan of Action - JCPOA) auszuhandeln, das Irans Möglichkeiten Nuklearwaffen zu entwickeln wirksam blockiert. Als Gegenleistung sollten die Sanktionen schrittweise aufgehoben werden. Trump will nun die US-Sanktionen wieder in Kraft setzen, was den ökonomischen Druck auf den Iran erhöhen wird. Trump verspricht sich von Neuverhandlungen, dass ungelöste politische Probleme, die nicht Bestandteil des Abkommens sind, geklärt werden können. Iran wird sich darauf kaum einlassen.      

 

Die Gründe, die Trump vorgibt, sind für die meisten Länder und die anderen fünf Signatarstaaten nicht nachvollziehbar. Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben "Bedauern und Sorge" bekundet und wollen das Abkommen weiter unterstützen und erhalten. Die Anschuldigung, der Iran unterhalte ein geheimes Atomprogramm, bezieht sich auf die Zeit vor dem Abkommen. Die IAEA hat in vielen Berichten klargestellt, dass der Iran seine Verpflichtungen eingehalten hat. Es gibt für das Land keinen Grund neu zu verhandeln. Im Gegenteil, in Teheran werden die Hardliner gestärkt, die ihrerseits einen militärisch starken Iran wollen. Sie propagieren die Wiederaufnahme der Urananreicherung oder den Austritt aus dem NPT (Nichtverbreitungsvertrag). Bei fortgesetzt schlechter ökonomischer Lage, könnte auch die auf Reformen abzielende, jetzige Regierung Rohani abgelöst werden.      

 

Die Kündigung ist auch ein Schlag gegen die internationale Nichtverbreitungspolitik, immerhin war es gelungen, durch ein Zusatzabkommen mit kontinuierlichen und tiefgreifenden Inspektionen ein NPT-Mitglied vom Bau von Atomwaffen abzuhalten. Dies hat auch für die Region, in der es z.B. in Saudi-Arabien oder der Türkei Stimmen gibt, die für eine Nuklearbewaffnung eintreten, große Bedeutung.      

 

Die Aufkündigung des Abkommens durch Präsident Trump untergräbt darüber hinaus die Glaubwürdigkeit der USA in Bezug auf die Einhaltung internationaler Verträge. Zudem isolieren sich die USA von ihren engsten Verbündeten in Europa. Weitere sog. Sekundärsanktionen der USA gegen europäische Firmen, könnten durch die EU kompensiert werden, würden aber das transatlantische Verhältnis schwer belasten.      

 

Präsident Trump, der nun mit Machthaber Kim Jong-un über das nordkoreanische Nuklearprogramm verhandeln will, hat damit auch bezüglich des Gehalts und der Glaubwürdigkeit eines zukünftigen Abkommens mit Nordkorea an Vertrauenswürdigkeit verloren.      

 

Schließlich werden die Ressentiments im Mittleren Osten gegen die USA steigen, denn die markigen Worte Trumps verstärken die Sorge, dass einer eventuellen nuklearen Aufrüstung in der Region mit einem Waffengang begegnet würde. Dies könnte ein regionales Wettrüsten forcieren.  

 

Entscheidend wird nun sein, wie Teheran reagiert und sich längerfristig aufstellt. Wichtig wird auch sein, ob das Abkommen durch die verbleibenden Vertragspartner erhalten werden kann. Die Europäer sollten zusammen mit den anderen Vertragsparteien alles tun, um die Mechanismen und die Ziele des JCPOA zu erhalten.

 

Götz Neuneck