Aktuell

Kontextspalte

Inhalt

Treffen zwischen Trump und Putin: Das erwartet IFSH-Abrüstungsexperte Prof. Dr. Götz Neuneck vom Gipfel in Helsinki

Nur Trump und Putin können ein neues gefährliches Wettrüsten noch verhindern!

 

US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin treffen sich am kommenden Montag erstmals zu einem gemeinsamen Gipfel in Helsinki. Der Ort des amerikanischen-russischen Gipfeltreffens ist historisch. In Helsinki fand schon einmal ein entscheidender Ost-West-Gipfel statt. 1975 wurde dort im Rahmen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit die KSZE-Schlussakte unterzeichnet. Sie trug zur friedlichen Koexistenz, Vertrauensbildung und letztendlich zur Abrüstung in Europa bei. Neue Strukturen, Verifikationsinstrumente und Konfliktlösungsmechanismen wurden geschaffen, die Jahrzehnte gut funktionierten. IFSH-Abrüstungsexperte Prof. Dr. Götz Neuneck zu seinen Er-wartungen und Forderungen an den bevorstehenden Gipfel:

 

„Die zentrale Frage ist: Werden Putin und Trump den Willen aufbringen, auf den Weg der Entspan-nung und Rüstungskontrolle zurückzukehren, um ein neues Wettrüsten zu verhindern? Präsident Trump feiert sich stets als großer „Dealmaker“. Auf dem turbulenten NATO-Gipfel hat er behaup-tet, man würde mit Russland schon klarkommen. Nun kann er zeigen, dass er mit Putin zusammen die jetzige Ost-West-Konfrontation beenden und die Welt sicherer machen kann. Die Liste der Themen ist lang: Syrienkrieg, Ukrainekrise, Iran-Abkommen und die Truppenaufmärsche im Balti-kum und in Kaliningrad. Die gegenseitigen Anschuldigungen sind bekannt. Nun müssen sowohl die USA als auch Russland konkrete Vorschläge machen, wie sie die zahlreichen Krisen überwinden wollen. Es geht aber auch darum, die Spannungen zwischen den beiden Nuklearmächten USA und Russland abzubauen und bestehende Rüstungskontrollregime zu stärken.

 

Gerade in diesem Bereich ergibt sich jetzt die Chance, relativ einfach „großartige Fortschritte“ zu erreichen, denn Rüstungskontrolle und Risikominderung wurden in der Vergangenheit stark ver-nachlässigt. Die USA und Russland führen heute keine Gespräche mehr zum Abbau ihrer übervol-len Nukleararsenale, so wie es der für die nukleare Ordnung zentrale INF-Nichtverbreitungsvertrag vorsieht. Der Vertrag wurde vor 30 Jahren geschlossen und regelt, dass Russland und die USA ihre existierenden nuklearen Mittelstreckenwaffen vernichten und keine neuen mehr produzieren werden. Die gegenseitigen Vorwürfe, dass der jeweils andere sich nicht an die Vereinbarung hält, könnten in einem ersten Schritt durch Datenaustausch und gegenseitige Inspektionen geklärt wer-den. Gerade für die europäischen Staaten ist es elementar, dass der INF-Vertrag erhalten bleibt. Dies hätte auch einen positiven Einfluss auf eine Verlängerung des Neuen START Vertrages (N-START), der ansonsten 2021 ausläuft. Er sieht eine allmähliche Reduzierung strategischer Trägersys-teme für Nuklearwaffen vor. Ohne eine Verlängerung dieses Vertrages und den Wegfall des INF-Vertrages gäbe es keine vertraglich bindenden Grenzen mehr für die großen Nuklearmächte USA und Russland. Ein neues Wettrüsten, das angesichts der technischen Fortschritte heute gefährli-cher und teurer wäre als in der Vergangenheit, wäre die Folge. Die trilaterale Deep Cuts Commissi-on, die aus amerikanischen, russischen und deutschen Experten besteht, hat hier konkrete Vor-schläge erarbeitet. (siehe www.deepcuts.org). Fazit: Trump und Putin haben die Möglichkeit, sich im direkten Gespräch als Krisenmanager zu be-weisen. Sie können die Welt unmittelbar sicherer machen, indem ihre Regierungen den N-START um fünf Jahre verlängern, den INF-Disput lösen und zu einem strukturierten Rüstungskontrolldia-log zurückkehren. Dies hätte zudem einen extrem positiven Einfluss auf das angespannte Verhält-nis zwischen der NATO und Russland, könnte zur Wiederbelebung konventioneller Rüstungskon-trolle führen und die gegenwärtigen Aufrüstungstrends stoppen.

 

Zusätzliches Material: • High-Level Group Issues Urgent Call for Trump, Putin to Take Steps to Avoid a New Nuclear Arms Race; Statement der Deep Cuts Commission vom April 2018 http://deepcuts.org/files/pdf/DCC_1804018_FINAL_.pdf

 

  • Deep Cuts Commission Issue Brief on extending New START, April 2018: www.deepcuts.org/files/pdf/Deep_Cuts_Issue_Brief_7-New_START_Treaty.pdf

 

• "INF Treaty Compliance: Path to Renewal or the End of the Road?” Deep Cuts Commission Issue Brief, April 2018 http://www.deepcuts.org/files/pdf/Deep_Cuts_Issue_Brief_8-INF_Treaty_Compliance.pdf