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Erste Annäherung in Helsinki - eine Bilanz des Treffens zwischen Trump und Putin vom stellvertretenden Institutsleiter Dr. Wolfgang Zellner

Nach dem Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin in Helsinki ziehen viele Beobachter eine negative Bilanz. Zu Unrecht, erklärt Dr. Wolfgang Zellner, stellvertretender Direktor des IFSH:

Es ist gut, dass sich die Präsidenten der beiden mächtigsten Militärmächte der Welt getroffen haben, um auszuloten wie sie Spannungen abbauen und ihre Zusammenarbeit verbessern können. Chancen, die es gibt, sollten ergriffen werden. Dazu können die NATO-Bündnispartner und insbesondere die Bundesregierung beitragen.

Von großer Bedeutung ist, dass sich die amerikanische und die russische Regierung auf eine baldige Verlängerung des New START-Abkommens einigen. Dies würde den Willen der beiden größten Nuklearmächte zu einer Stabilisierung der Lage unterstreichen. Der neue START-Vertrag sieht vor, die strategischen Nuklearwaffen zu beschränken. Er zählt zu den bedeutendsten Abkommen zur Rüstungskontrolle. Wird der Vertrag nicht verlängert, läuft er 2021 aus.

Von besonderer Relevanz für Europa ist auch die Aufrechterhaltung des INF-Vertrages von 1987, der die Beseitigung aller atomaren Mittelstreckenwaffen der USA und Russlands vorsieht. Hält dieser Vertrag, kann ein neues atomares Wettrüsten in Europa verhindert werden.

Wünschenswert sind ferner neue Abmachungen, um militärische Zwischenfälle zu verhindern. Darüber kann im Forum für Sicherheitskooperation der OSZE gesprochen werden, aber auch im NATO-Russland-Rat. Vor allem müssen die Militärs beider Länder ihren Dialog wiederaufnehmen und intensivieren. In einem solchen Umfeld sollte es möglich sein, Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Abkommen zur Ostukraine zu erzielen. Hier ist es auch an der Bundesregierung, im Rahmen des Normandie-Formats (Ukraine, Russland, Deutschland, Frankreich) Initiativen zu ergreifen.