Hamburger Informationen zur Friedensforschung und Sicherheitspolitik

 

Ausgabe 28/1999                                                                          

Hamburg, September 1999

 

 

 

 

                                                                    Dieter S. Lutz

 

Das Versagen der Politik und die Hoffnung auf einen "Frieden von unten"

 

Laudatio

aus Anlaß der Verleihung des Aachener Friedenspreises am 1. September 1999

 

 

1. "Nie wieder Krieg!" oder "Nach dem Krieg ist vor dem Krieg!"

 

Der Aachener Friedenspreis wird bewußt am 1. September, dem Antikriegstag, verliehen. Ich möchte deshalb mit einem allgemein bekannten Zitat beginnen:

 

"Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen, und von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten."

 

Mit dieser Lüge Hitlers begann das Deutsche Reich den Zweiten Weltkrieg.

Angriff und Verteidigung sind Siegerdefinitionen. Das verbrecherische Nazi-Regime wußte dies für sich zu nutzen, als es am 1. September 1939 über Polen herfiel.

Zehn Jahre später zogen der Herrenchiemseer Konvent (1948) und der Parlamentarische Rat (1948/49) die verfassungsrechtlichen Konsequenzen: Niemals wieder sollte Deutschland einen völkerrechtswidrigen Krieg auch nur vorbereiten können.

Auf der 6. Sitzung des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rates am 19. November 1948 gab Carlo Schmid - einer der Großen der deutschen Sozialdemokratie - zu Protokoll:

 

"Wir sollten unsere Meinung zum Ausdruck bringen, daß in einem geordneten Zusammenleben der Völker das, was man früher als die ultima ratio regum, als das Souveränitätsrecht der Souvenränitätsrechte ansah, schlechthin keine Stätte mehr haben soll, daß, wenn schon Gewalt ausgeübt werden muß, diese Gewalt nicht als nationaler Souveränitätsakt ausgeübt werden soll, sondern als Akt des kollektiven Selbstschutzes aller Nationen, die dafür sorgen, daß auf der ganzen Welt der Frieden erhalten bleibt und es Angreifern unmöglich gemacht wird, den Frieden zu stören. ... Wer in dieser Welt hat denn je behauptet, er treibe Kriegsrüstungen, um einen Angriffskrieg zu machen? Es hat noch niemand etwas anderes gesagt, als daß seine Kriegsrüstungen dazu dienten, einen Verteidigungskrieg vorzubereiten."

 

Die Lehren, die der Parlamentarische Rat aus diesen und ähnlichen Überlegungen zog, finden sich bis heute in einer ganzen Anzahl bemerkenswerter Grundgesetznormen. Zu ihnen gehören die Präambel, Artikel 1 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 1, 2 und 3, Artikel 25 sowie Artikel 26 Absatz 1 und 2 GG. Mit diesen Normen sollte der Friedenswille des deutschen Volkes in eindeutiger Abkehr von einem System, das selbst vor Angriffskriegen und millionenfachen Massenmorden und Versklavungen nicht zurückgeschreckt war, zum unabänderlichen Leitgedanken und Wesensmerkmal erhoben werden. Ganz besonders deutlich wird dies in Artikel 26 Absatz 1 GG. Dort heißt es:

 

"Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."

 

Wie weit Art. 26 Abs. 1 Satz 1 GG reicht, beantwortet die Norm bei exakter wörtlicher Auslegung selbst: Verboten ist nicht nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges, sondern jede beabsichtigte Handlung, die auch nur "geeignet" ist, eine friedensstörende Handlung "vorzubereiten". Die verbotene Friedensstörung selbst braucht also noch nicht eingetreten zu sein, der Angriffskrieg noch nicht begonnen zu haben. Nach Art. 26 Abs. 1 GG genügt bereits die bloße "Eignung". Es muß also nicht faktisch gestört werden oder worden sein. Das Verbot der Friedensstörung und des Angriffskrieges ist in Wahrheit sogar ein Verbot bereits der abstrakten Friedensgefährdung.

 

1999 wird der Aachener Friedenspreis das zwölfte Mal vergeben. Die diesjährige Verleihung ist gleichwohl eine Premiere. Elf Mal seit 1988 fand die Vergabe des Preises in einem gesellschaftlichen, politischen und auch rechtlichen Umfeld statt, das sich weitgehend einig wußte. Einig in der Lehre aus den von Deutschland 1914 und 1939 begonnenen Weltkriegen: Nie wieder sollte Krieg von deutschem Boden ausgehen!

Heute, am Tag der sechzigsten Wiederkehr des deutschen Überfalls auf Polen,

jetzt, im Jubiläumsjahr des fünfzigsten Geburtstages unseres Grundgesetzes und seines weltweit einmaligen Friedensgebotes,

jetzt, im Jubiläumsjahr des fünfzigsten Geburtstages der NATO und ihrer Ausrichtung an der Charta der Vereinten Nationen und deren völkerrechtlichem Gewaltverbot,

wissen wir: Der Satz "Nie wieder Krieg!" ist Makulatur. Die Verleihung des zwölften Aachener Friedenspreises - die erste seit dem Einsatz der NATO bzw. der Bundeswehr im Kosovo - findet unter radikal veränderten Vorzeichen nicht nur in unser aller Bewußtsein statt: Nach dem Krieg ist - künftig wieder - vor dem Krieg!

Natürlich stehen der (gegen geltendes Völkerrecht verstoßende) Luftkrieg der NATO und das Völkermorden Hitlers nicht auf einer Ebene. Die Erfahrung aus 1939 bleibt gleichwohl zutreffend: Angriff und Verteidigung, Terror und Freiheitskampf, Recht und Schuld sind Siegerdefinitionen.

Leider muß ich es bei dieser Feststellung bewenden lassen. Die Verleihung des Aachener Friedenspreises ist nicht der geeignete Rahmen, um nochmals ausführlich auf die Frage einzugehen, ob der Luftkrieg der NATO gegen Jugoslawien und im Kosovo wirklich unabwendbar, das heißt tatsächlich ultima ratio war.

 

 

2. Das Versagen der Politik und ein Plädoyer für die Schaffung eine Zukunftsrates

 

Der Aachener Friedenspreis will - so die Gründungserklärung des Stiftungsvereins - "Frauen, Männer und Gruppen würdigen, die 'von unten her' dazu beigetragen haben, der Verständigung der Völker und Menschen untereinander zu dienen sowie Feindbilder ab- und Vertrauen aufzubauen". Wenn ich also mit Blick auf den Grund unserer heutigen Zusammenkunft verzichte, ausführlicher auf die Legitimation des NATO-Krieges einzugehen, so muß ich doch einige Worte zum gegenwärtigen "Zustand" des Friedens selbst und insbesondere zum aktuellen Stand des Friedens "von oben" sagen.

Frieden ist ein politischer Prozeß. Er soll im Zusammenleben der Menschen und Völker der Existenzerhaltung und -entfaltung dienen. Er ist die Voraussetzung dafür, daß die Menschenrechte verwirklicht und Krieg, Gewalt, Ausbeutung, Armut, Hunger, Unterdrückung verhütet bzw. beseitigt werden. Er soll ferner die natürlichen Lebensgrundlagen und ihre Entwicklungsmöglichkeiten sowohl nutzen als auch für kommende Generationen bewahren helfen. Friedensforschung, meine Profession, kann entsprechend als der methodisch gelenkte Versuch verstanden werden, mit Blick auf die gegenwärtigen und künftigen Lebensgrundlagen nach den Ursachen und Gründen von Gewalt, insbesondere von Kriegen, zu fragen und nach Wegen ihrer Überwindung, gegebenenfalls ihrer Vermeidung oder Eindämmung zu suchen. Aus diesem Verständnis resultiert für mich u.a., daß Friedensforschung keine Angelegenheit für den akademischen Elfenbeinturm, vielmehr Forschung für die Betroffenen ist, sei es im unmittelbaren Sinne für die Opfer von Gewalt, Krieg, Terror, Unterdrückung, Ausbeutung, sei es mittelbar im Sinne von Beratung und Hilfe für die Friedensakteure.

An dieser Stelle muß ich ein Geständnis machen: Bis vor einigen Monaten habe ich unter Akteuren weniger den "Frieden von unten" verstanden als vielmehr politische Entscheidungsträger, politisch Handelnde, politisch Verantwortliche, also den "Frieden von oben". Die Ungeduld einerseits und die riesige Dimension der tatsächlichen Friedlosigkeit andererseits verleiten auch Wissenschaftler zu Hoffnungen hinsichtlich der Kraft und der Dynamik von Politik, die in der Realität leider keinen Bestand haben.

In Wahrheit hat sich bis heute keine der hochgesteckten Erwartungen, die an das Ende des Ost-West-Konfliktes geknüpft waren, wirklich erfüllt. Im Gegenteil: Das "neue Zeitalter des Friedens" erwies sich als voreilige Illusion. Kollektive Gewalt entlud sich in mannigfachen Formen: als Verdrängungs- und Aneignungskrieg, als Massenpogrom und Genozid, erwachsen aus ethnonationaler Rivalität, Haß und Existenznot. Selbst in Europa führten die wenigen Jahre seit dem Epochenwechsel zu einem Vielfachen an Kriegstoten im Vergleich zu den Jahrzehnten davor. Kosovo ist das jüngste blutige Beispiel.

Aber selbst wenn man zu Unrecht das Kriegsmorden im zerfallenden Jugoslawien als Nachwehen einer untergegangenen Ära abtut und ferner die Dutzende weiterer Konflikte, die auch nach 1989/90 noch immer blutig ausgetragen wurden und werden, als Betriebsunfälle ignoriert, von der Bildung einer sta­bilen Friedensord­nung "auf Dauer" oder von einem unumkehrbaren Prozeß in Rich­tung auf Frieden im angeführten Sinne kann gleichwohl nicht die Rede sein. Dazu der vormalige Bundespräsident Roman Herzog in einer Rede am 10. Januar 1996:

 

"Wir sind weit entfernt von einer friedlichen Weltgesellschaft ... Im Jahr 2025 werden 8,5 Milliarden Menschen ernährt und mit Ener­gie versorgt werden müssen. Dieser Bevölkerungszuwachs wird zu über 90 Prozent in den Ent­wicklungsländern stattfinden. Die Ver­nichtung unserer natürlichen Lebensgrund­lagen hält an. Der Ar­mutsgraben zwischen Nord und Süd droht breiter zu werden ... Zur umwelt­verträglichen nachhalti­gen Entwicklung gibt es heute keine Alternative mehr. Die globalen Armuts- und Umweltprobleme sind nicht mehr na­tional, sondern nur noch multilateral zu lösen. Hunger und Unter­ernährung sind immer noch weit verbreitet. Das können wir ebenso wenig hinnehmen wie die Verletzung elemen­tarer Menschen­rechte. Wir werden die ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur durch die Stärkung der internatio­nalen Zusammenarbeit meistern können."

 

Gerade aber diese im Zitat von Bundespräsident Herzog angemahnte "internationale Zusammenarbeit" kommt nicht voran, läßt im Gegenteil seit Ende des Ost-West-Konfliktes eher noch nach. Von der Aussicht auf eine endgültige Beseitigung der Insti­tution Krieg und von der Bildung einer sta­bilen Friedensordnung "auf Dauer" oder von einem unumkehrbaren Prozeß in Rich­tung auf Frieden im ange­führten Sinne kann nicht gesprochen werden. Zu viele existentielle politische, militä­rische, ökonomische, ökologische, technolo­gische und selbst auch ethische und anthro­pologische Fragen und Probleme, Entwick­lungen und Trends, Gefahren und Risiken, Fakten und Daten belegen das Gegenteil.

Wer eigentlich hat angesichts der Fülle der im ausgehenden 20. Jahrhundert zu bewältigenden und im friedensgefähr­denden Sinne existentiellen und grenzüber­schreitenden Probleme noch den Überblick über ihre Gesamtheit und Komplexi­tät? Von der "Überbevölkerung" bis zum "Waldsterben"? Von der Globali­sierung bis zur Massenar­beitslosigkeit? Vom Welthunger bis zur Armuts­migration? Von der Klimaverände­rung bis zum "Ozonloch"? Von der Deserti­fikation bis zum Arten­sterben? Vom kalku­lierten Super-GAU bis zum Terroris­mus mit Massenvernich­tungsmitteln? Vom "Krieg um Wasser" bis zur "ethnischen Säu­berung"? Vom Rüstungsexport bis zum "Fundamentalismus"? Von der Verände­rung des Men­schenbildes durch zivile Technologien bis hin zur Mißach­tung der Menschenwürde durch soge­nannte Exo­tische Waffen?

Wer kennt die Vielschichtigkeit und Vernetztheit dieser und einer Vielzahl weite­rer Gefahren und Pro­bleme, ihrer Ursachen und ihrer Wechselwirkungen? Wer hat die Kraft, exponentielle Entwicklungen recht­zeitig zu stoppen? Wer kann gigantische Risiken, latente Kata­strophen, hyperfristige Folgen in ein rationales Kalkül für eine fried­liche Gegenwart und Zukunft zusam­menführen? Wer kann unter drasti­schem Zeitdruck die richtige Entscheidung fällen? Wer besitzt die Legiti­mation, über Grenzen hinweg zu entscheiden und zu handeln? Läßt sich das Knäuel der in- und miteinan­der verwobenen Probleme über­haupt noch gewaltlos entwirren, ohne noch größere Gefahren und Risiken heraufzubeschwö­ren?

Fragen über Fragen! Existentiell! Schwindelerregend und erschreckend! Nicht nur für diejenigen, die den obersten Leitsatz unserer Verfassung ernst nehmen: "Die Würde des Menschen ist unantastbar".

Wer aus der politischen Klasse kann die angeführten und ähnliche Fragen eigentlich beantworten? Wenige? Gar keiner? Wer befaßt sich überhaupt mit ihnen? Auch keiner?

 

"Ich bin besorgt, daß die Welt allenthalben aus den Fugen gerät und daß die politische Klasse nicht willens und fähig ist, dem entgegenzusteuern".

 

Wer dies vor einigen Monaten sorgenvoll sagte, ist Altbundeskanzler Helmut Schmidt - mittlerweile 80 Jahre alt, für viele Menschen aber noch immer die herausragende Symbolfigur politischer Führungs- und Leistungsfähigkeit, vielleicht die letzte.

Hat Helmut Schmidt Recht? Trifft seine Besorgnis zu?

Würde es neben Globalisierung und Massenarbeitslosigkeit, Überbevölkerung und Welthunger, Artensterben und Klimaveränderung, Ozonloch und Ressourcenverknappung, Terrorismus und Fundamentalismus und vielem anderem mehr noch eines weiteren Beleges bedürfen, das europäische Sicherheitssystem nach 1989/90 und der jüngste Krieg im Kosovo würden ihn liefern.

 

"Ich fühle mich wie Kassandra! Seit Jahren warne ich vor der Katastrophe im Kosovo!"

 

Hans Koschnick, der in den vergangenen Wochen mit diesen oder ähnlichen Worten immer wieder und wieder seiner Verzweiflung Luft machte, war vormals Bürgermeister von Bremen und EU-Administrator von Mostar. Ein renommierter Politiker also und ein erfahrener Balkan-Experte. Gehört wurde aber selbst er nicht. Warum?

Weil die politische Klasse letztlich doch nicht friedensfähig ist, das heißt nicht fähig, die Kunst des Möglichen, des Machbaren mit dem Vernünftigen zu verbinden? Hat die amerikanische Wissenschaftlerin Barbara Tuchman also recht, wenn sie von der "Torheit der Regierenden" spricht? "In der Regierungskunst", so Tuchman, "bleiben die Leistungen der Menschheit weit hinter dem zurück, was sie auf fast allen anderen Gebieten vollbracht hat. Weisheit kommt in dieser Sphäre weniger zur Geltung, und ihre Wirkung wird häufiger vereitelt, als es wünschenswert wäre."

Die Historikerin Tuchman meint die Torheit der Regierenden "von Troja bis Vietnam". Sie hätte ihre Aussage aber genauso gut auf die gegenwärtige Sicherheitspolitik in Europa, ja auf die aktuelle Weltordnung beziehen können.

Was ist die Konsequenz? Wissenschaft kann analysieren, kritisieren, vordenken, warnen. Sie kann Alternati­ven und Op­tionen aufzeigen. Sie kann Ratschläge geben. Ob diese Vorschläge dann von der Politik aufgenom­men und umgesetzt werden, ent­zieht sich weitgehend ihrem Ein­fluß. Die Frage nach der Machbarkeit des "Friedens von oben" ist deshalb in letzter Konsequenz an das Politische System und seine Politiker und Politikerin­nen zu richten. Gemeint ist das demo­kratische System, wie wir es kennen. Es wird der Bewälti­gung der großen existentiellen Probleme nicht mehr gerecht. Es muß moderner und effizienter werden. Gibt es eine Demokra­tie jenseits der Demokratie, wie wir sie kennen?

Mit dieser Frage schließt sich al­ler­dings der Teufelskreis. Vor­aus­setzung von Friedensfähig­keit ist die Existenz unabhängi­ger Po­litiker und Politikerinnen, de­ren Aufgaben darin bestehen, frie­densfähige Strukturen zu bauen und frei vom jeweiligen Ta­gesgeschehen, von parteipoli­ti­schen Interessen oder von son­sti­gem taktischen Kalkül am Funk­tionieren zu halten. Auf dem Weg zur Friedensfähigkeit und zur Machbarkeit von Frie­den sollte deshalb begonnen werden mit einer parteiübergreifenden öf­fent­lichen Diskussion und Neu­be­wertung der Qualitäten von Po­litikern und Politikerin­nen und deren Profil inklusive deren Aus­wahlverfah­ren, ferner der Über­windung des Prinzips der po­li­ti­schen Allzustän­digkeit und des Generalistentums und schließ­lich und vor allen Dingen der Einrichtung von Experten­mandaten für Friedens- und Zu­kunftspolitik und der Schaffung eigen­ständiger ordnungspoli­tischer Institutionen, die dem Druck kurz­fristiger In­teressen entzogen sind.

Warum eigentlich gibt es keinen "Zukunftsrat" zusätzlich zu dem Generalistenparlament, das wir haben und das wir wohl auch weiterhin benötigen? Einen "Zukunftsrat" ausschließlich für existentielle Fragen, einerseits gewählt und damit demokratisch legitimiert, andererseits zusammengesetzt aus Experten und Expertinnen und damit ausgestattet mit dem Wissen, Alternativen zu suchen und zu finden, ferner nicht wiederwählbar und damit möglichst frei von sachfremden Interessen, und schließlich versehen mit einem Vetorecht und damit mit der Kompetenz, notfalls Politik, Forschung, Medien und Kapital in den Arm zu fallen?

Oder ist der Zeitpunkt auch für diese Chance bereits verpaßt? Möglicherweise kann selbst ein solcher Zukunftsrat oder eine vergleichbare Institution den rasenden Zug nicht mehr aufhalten. Wer weiß es mit Sicherheit?

 

 

3. Die Hoffnung auf einen "Frieden von unten"

 

Was also ermutigt mich, und wenn ich Sie mit einbeziehen darf - uns alle, die wir heute zusammengekommen sind - noch immer, wie Sisyphos fortzufahren im tagtäglichen Scheitern? Es ist das Beispiel, das die Frauen und Männer geben, die Frieden "von unten her" schaffen. Ihre Menschlichkeit. Ihre Hilfsbereitschaft. Ihr Gerechtigkeitssinn. Ihre Dynamik und Kraft. Und immer wieder ihre Selbstlosigkeit und ihre Zivilcourage.

Dies gilt insbesondere für die beiden Organisationen, deren Arbeit wir heute würdigen: für die "Peace Brigades International (PBI)", die Internationalen Friedensbrigaden, die den Internationalen Aachener Friedenspreis 1999 bekommen, und für das "Wanderkirchenasyl in NRW", das den Nationalen Aachener Friedenspreis 1999 erhält.

Die 1981 gegründeten "Peace Brigades International" sind eine wohl einzigartige, basisorientierte Organisation. Sie bieten internationale Begleitung als Schutz für Personen und Organisationen, die im jeweiligen Lande von politischer Gewalt bedroht oder anderweitig gefährdet sind. Die Internationalen Friedensbrigaden selbst sind unparteiisch und mischen sich in die inhaltliche Arbeit der von ihnen begleiteten Personen oder Gruppen vor Ort nicht ein. Durch ihre nichtparteiische, aber eben doch aktive Begleitung erreichen die Friedensbrigaden, daß der Handlungsspielraum lokaler Aktivisten und Aktivistinnen erweitert wird und deren Engagement für soziale Gerechtigkeit und die Einhaltung der Menschenrechte Aussicht auf Erfolg bekommt.

Das Konzept, durch Friedensbrigaden gewaltfrei in Konflikten zu intervenieren, geht unter anderem auf Mahatma Ghandi zurück. Aktuell wird es der Tatsache gerecht, daß am Übergang vom 20. zum 21. Jahrhundert die meisten der akuten oder potentiell gewaltsamen Konflikte der Welt keine zwischenstaatlichen, sondern Konflikte innerhalb bestehender Staaten sind. Diese Tatsache hat - wie in der Friedensforschung immer wieder betont - konflikttheoretische und politische Konsequenzen: Der Erfolg von Krisenprävention und ziviler Konfliktregelung auf Dauer hängt von zweierlei ab: Erstens davon, daß es innerhalb des jeweiligen Konflikt- und Krisenszenarios eine hinreichende Zahl von Akteuren und Kräften gibt, die sich gegen Gewalt und für friedliche Lösungen einsetzen; zweitens davon, daß von außen zusätzliche Friedensbemühungen kommen und zwar mit der Absicht, in erster Linie die internen Akteure und Kräfte zu unterstützen.

Die Internationalen Friedensbrigaden, die wir heute ehren, leisten diese so dringend erforderliche Unterstützungsarbeit seit 1981 mit inzwischen mehr als fünfhundert Freiwilligen: in Guatemala, Nordamerika, Haiti, Chiapas, auf dem Balkan und vor allem in Kolumbien. Sie begleiten gefährdete Personen, rund um die Uhr, 24 Stunden am Tag. Sie sind anwesend in den Büros bedrohter Organisationen. Sie halten Nachtwachen bei Opfern von Menschenrechtsverbrechen in Krankenhäusern. Sie begleiten Flüchtlinge in ihre Heimat zurück. Sie beobachten Wahlen und Demonstrationen. Ihre Aktivitäten zusammengefaßt, läßt sich die Friedensarbeit der Internationalen Friedensbrigaden in drei Funktionen zusammenführen: Zum einen lenken sie das Augenmerk der nationalen und internationalen Öffentlichkeit auf akute und potentielle Gefahrenkonflikte. Zum anderen schützen sie durch ihre bloße physische Präsenz auf absolut gewaltfreie Weise gefährdete Menschen und Gruppen. Der Preis ist allerdings die Gefahr, die sie dabei für sich selbst eingehen. Gerade darin liegt aber eine dritte - und wie ich meine: nicht die unwichtigste - Funktion. Auch wenn die Internationalen Friedensbrigaden nicht Partei ergreifen, so teilen sie durch ihre Präsenz doch die Angst und die Gefahr der Menschen vor Ort, ermuntern und motivieren sie damit, in ihren gewaltfreien Aktivitäten fortzufahren. Wer könnte diesen couragierten und engagierten Menschen seine Hochachtung versagen? Ich könnte mir keine würdigeren Träger des Internationalen Aachener Friedenspreises 1999 vorstellen.

Mehr noch: Die Arbeit der Internationalen Friedensbrigaden verdient es, auch über den heutigen Tag und über den Aachener Friedenspreis hinaus - und zwar politisch - gewürdigt zu werden. Wir alle, insbesondere aber die "Politik von oben", sollten die Internationalen Friedensbrigaden mit ihrem "Engagement von unten" zum Beispiel nehmen, sollten Lehren und Konsequenzen ziehen. Der Krieg im Kosovo beispielsweise wäre vermutlich zu verhindern gewesen, wenn Europa und gerade auch Deutschland den Präsidenten der Kosovo-Albaner, Rugova, in seinem gewaltfreien Widerstand entschiedener von außen unterstützt hätten. Die gegenwärtige Anarchie im Kosovo wiederum, die Vertreibung der Serben und Roma, das Morden, Plündern und Brandschatzen wäre sogar mit Sicherheit zu vermeiden bzw. zu beenden, wenn Mittel nicht nur für Militär und Waffen, sondern eben auch für die Umsetzung von Konzepten ähnlich denjenigen der Friedensbrigaden zur Verfügung stünden. Lassen Sie uns deshalb endlich damit beginnen, wenigstens die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung vom Kopf auf die Füße zu stellen. Die Militärallianz NATO, deren Mitglieder nur ein Zehntel der Staatengemeinschaft dieser Welt ausmachen, geben über fünf Achtel der Weltmilitärausgaben aus. Es gelingt der NATO gleichwohl nicht, Völkermord und Krieg zu verhüten - weder in Europa, schon gar nicht weltweit. Was wir dringend brauchen, ist nicht etwa die Erhöhung der Wehretats oder ein Wettrüsten mit uns selbst, wie es die NATO und insbesondere die USA fordern. Was wir zur Bewältigung von Konflikten, wie die auf dem Balkan, im Kaukasus oder im kurdischen Teil der Türkei dringend benötigen, ist vielmehr die Stärkung der zivilen Komponenten von Frieden und Sicherheit. Nochmals: Das völlig überrüstete und gleichwohl defizitäre und wenig effiziente Sicherheitssystem in und für Europa muß vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Mit dem Stichwort Türkei bzw. dem Kurdenkonflikt komme ich zum Nationalen Aachener Friedenspreis. Er geht 1999 an das "Wanderkirchenasyl in NRW".

Im Wanderkirchenasyl finden 400 kurdische Flüchtlinge - alles abgelehnte Asylbewerber - in immer wechselnden Kirchengemeinden Zuflucht und Schutz vor der Gefahr des staatlichen Zugriffs. Unterstützt wird das Wanderkirchenasyl von heute mehr als hundert evangelischen und katholischen Kirchengemeinden in Nordrhein-Westfalen, zusammengeschlossen im Ökumenischen Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW, ferner von der bundesweiten Kampagne "Kein Mensch ist illegal". Anders als viele der sonstigen abgelehnten Asylbewerber haben sich die 400 kurdischen Flüchtlinge entschieden, nicht in die Illegalität zu gehen, sondern bewußt und nachdrücklich, wenngleich auch beherbergt in immer wechselnden Kirchengemeinden, gegen die Abschiebung aus der Bundesrepublik Deutschland zu protestieren. Ziel der Menschen im Wanderkirchenasyl ist zum einen der Abschiebestopp für alle türkischen Kurden, zum anderen das Bleiberecht für alle Menschen, die sich im Wanderkirchenasyl befinden.

Um die Funktion und die Leistung des Wanderkirchenasyls richtig zu begreifen, muß man wissen, daß etwa 22 Millionen Kurden als Minderheit in einem Raum leben, der sich etwa zur Hälfte auf die Türkei und im übrigen auf Iran, Irak, Syrien und Armenien erstreckt. Der überwiegende Teil der Kurden (12 Millionen) lebt in der Türkei. Das entspricht etwa einem Fünftel der gesamten türkischen Bevölkerung. Ein vertraglich festgelegter Minderheitenstatus existiert für die Kurden gleichwohl nicht. Im Gegenteil führt seit fünfzehn Jahren das türkische Militär einen Krieg gegen die Kurden im Südosten der Türkei, dem bis heute ca. vierzigtausend Menschen zum Opfer gefallen sein sollen. Ferner sollen ca. 4.000 Dörfer zerstört und etwa drei bis vier Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben worden sein. Viele von ihnen haben in europäischen Ländern, darunter auch in der Bundesrepublik Deutschland, um Asyl nachgesucht.

Warum bekommen 4,5 Millionen Kroaten, zwei Millionen Slowenen und vielleicht auch 1,8 Millionen Kosovo-Albaner einen eigenen Staat oder zumindest weitgehende Autonomierechte, nicht aber 22 Millionen Kurden? Warum werden kurdische Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland noch immer als Asylbewerber abgelehnt und abgeschoben oder aber in die Illegalität gedrängt, obwohl Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international, medico-international oder pro-asyl immer wieder auf die Gefährdung kurdischer Flüchtlinge durch schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Folter in der Türkei hinweisen. Weil zwölf Millionen Kurden in der Türkei und damit in der sogenannten "Werte"-Gemeinschaft NATO leben? Es ist die Bigotterie, die doppelte Moral, die Heuchelei der Politik und nicht die Ungerechtigkeit allein, die Menschen in die Verzweiflung treibt, zu Fanatikern werden läßt - bis hin zum Terror gegen sich selbst und gegen andere.

Wer letzteres verhindern will, muß erkennen, daß die Gewährung des Kirchenasyls und mit ihm der sogenannte "zivile Ungehorsam" möglicherweise nicht legal ist, durchaus aber legitim sein kann. Wer selbst dieses bestreitet, muß aber doch eingestehen, daß es zumindest das kleinere Übel ist. Mit Burkhard Hirsch bin ich übrigens der Meinung, daß diejenigen nicht Recht haben, die behaupten, der "zivile Ungehorsam" sei in keinem Fall legitim. "Denn manchmal sind es eben die Gesetze, die zwar legal, aber nicht legitim sind. Ebenso wie die Minderheit verpflichtet ist, die Mehrheitsentscheidungen als geltendes Recht zu akzeptieren, ist die Mehrheit in einer funktionierenden Demokratie verpflichtet, nicht einfach ihre Mehrheit durchzusetzen, sondern sehr genau zu prüfen, ob sie dabei vitale Interessen der Minderheit oder ethische Grundsätze der Gesamtheit verletzt."

Mit dem Richter am Bundesgerichtshof Joachim Wentzel bin ich ferner der Meinung, daß der Rechtsstaat durch das Kirchenasyl nicht in Frage gestellt wird. "Der Ungehorsam erfolgt nicht des persönlichen Vorteils wegen, sondern um einer "besseren" Gerechtigkeit willen. Was immer wir hierüber in Geschichte, Gegenwart und Zukunft denken und formulieren - es bleibt ein Thema von Recht und Gewissen, von Unrecht und Widerstehen und damit letztlich nur eine Variation zum Gebot der Nächstenliebe."

Recht verstanden, ist das Kirchenasyl und damit auch das Wanderkirchenasyl nicht nur ein Dienst an den abgelehnten Asylbewerbern, den flüchtenden Kurden. Es ist vielmehr auch ein Dienst an der eigenen Gesellschaft - sei es im moralischen und ethischen Sinne, sei es mit Blick auf die Verhütung der bereits angeführten Verzweiflungstaten und ihrer gewaltsamen Eskalation. Richtig ist aber auch, daß ein Kirchenasyl immer nur eine Lösung auf Zeit sein kann. Für den Bereich des deutschen Asylrechtes heißt dies, daß sich eine neue Mehrheit finden muß - und ich zitiere nochmals Burkhard Hirsch -, um "wenigstens die gröbsten Verstöße gegen humanitäre Grundsätze zu revidieren. Es muß möglich werden, humanitär richtige Entscheidungen zu treffen, wo das nötig ist, um Flüchtlinge vor einem ungewissen Schicksal zu bewahren." Für die Bewältigung der Konfliktursachen in der Türkei selbst verlangt dies ferner eine neue Außenpolitik Deutschlands und der Europäischen Union. Der Wunsch der Türkei, in die Europäische Union aufgenommen zu werden, muß nachdrücklicher als bisher als Schlüssel genutzt werden, um das Land zu einer Minderheiten- und Menschenrechtspolitik nach europäischen Standards zu bewegen. 

Es ist das Verdienst des Wanderkirchenasyls, Flüchtlinge über viele Monate hinweg vor der Abschiebung bewahrt zu haben. Es ist aber auch das Verdienst des Wanderkirchenasyls, uns allen den asylrechtlichen Spiegel bzw. seine vielen blinden Flecken vor Augen zu halten. Und es ist schließlich das Verdienst des Wanderkirchenasyls, uns immer wieder auf die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und auf die Notwendigkeit einer neuen Politik gegenüber diesem NATO-Partner und potentiellen EU-Mitglied hinzuweisen. Ich vermute, die im Wanderkirchenasyl zusammengeschlossenen Menschen sehen es nicht als Einschränkung, wenn ich zusammenfassend sage: Die Verleihung des Nationalen Aachener Friedenspreises 1999 ist die Würdigung der großen Verdienste des "Wanderkirchenasyls NRW". Lassen Sie uns die Verleihung des Friedenspreises an eben diesen eingetragenen Verein aber auch als Aufforderung an uns alle verstehen, nicht locker zu lassen in unseren Bemühungen gegenüber der neuen Bundesregierung, eine neue Handhabung des Asylrechtes und eine neue Politik gegenüber der Türkei einzufordern.