Pädagogische Informationen

 

zur Friedensforschung und Sicherheitspolitik

 

Ausgabe 5/1995          Hamburg, Mai 1995

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Margret Johannsen

 

"Nie wieder Krieg?"

 

Wege zum Frieden

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Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht. Der Zweite Weltkrieg ging zu Ende. Unter den Opfern des Krieges: Über 50 Millionen Tote. In der "Stunde Null" waren die Überlebenden, die Millionen Kriegsversehrten, die verwitweten Frauen und Männer, die verwaisten Kinder, die Menschen, die ihre Heimat verloren hatten, von einem Wunsch erfüllt: "Nie wieder Krieg!"

 

1.  Der verlorene Frieden

 

Heute wissen wir: Der Wunsch ist Traum geblieben. Nur 26 Tage lang, im September 1945, ruhten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs weltweit die Waffen. Zwar war aus europäischer Sicht Krieg bis zum Ende der achtziger Jahre ein eher fernes Ereignis, das überwiegend die Dritte Welt heimsuchte. Von den 168 Kriegen zwischen 1945 und 1989 wurden dort 158 geführt. Von wenigen Ausnahmen abgesehen schwiegen die Waffen in Europa.

 

Dennoch: Auch in Europa herrschte zu jener Zeit weder wahrer Frieden noch Sicherheit. Jahrzehntelang war der Kontinent statt dessen Schauplatz eines "Kalten Krieges". Europa war geteilt. Westlich und östlich der Elbe standen sich hochgerüstete Militärbündnisse gegenüber, die Nordatlantische Vertragsorganisation (NATO) und die Warschauer Vertragsorganisation (WVO). Militärisch gesehen glich Europa einem Pulverfaß. Nirgendwo in der Welt gab es in Friedenszeiten eine derart hohe Konzentration an Streitkräften und Waffen. Die Truppen beider Bündnisse waren mit modernstem Kriegsgerät ausgerüstet, darunter tausende von Atomwaffen. Eine nukleare Auseinandersetzung zwischen den Staaten der NATO und der WVO hätte Europa voraussichtlich auf lange Zeit unbewohnbar gemacht. Doch der große Waffengang hat nicht stattgefunden, vermutlich aufgrund der Erkenntnis, daß es aussichtslos war, politische Interessen gewaltsam und zu einem tragbaren Risiko gegeneinander durchzusetzen. Denn als Preis des Versuchs drohte die Selbstvernichtung.

 

Als die Spaltung Europas Anfang der neunziger Jahre überwunden und der Kalte Krieg beendet war, schien es für kurze Zeit, als ob wirklicher Frieden in Europa einkehren würde. Auf dem Gipfeltreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) im November 1990 beendeten die 22 Mitgliedstaaten der NATO und der WVO förmlich das vier Jahrzehnte währende Zeitalter der Konfrontation. Sie versicherten, sich nicht länger als Gegner zu betrachten, und bekundeten ihren Willen, einander die Hand zur Freundschaft zu reichen. Die von Staats- und Regierungschefs verabschiedete "Charta von Paris" formuliert Verpflichtungen für ein "neues Europa": Demokratie, Menschenrechte, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit sollten ein neues friedliches Zeitalter in Europa kennzeichnen.

 

Doch fast fünf Jahre nach dem vielversprechenden Neuanfang in Paris sieht die Wirklichkeit anders aus, als die Charta erhoffen ließ. Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. Im Kaukasus wird seit 1988, auf dem Balkan seit 1991 geschossen. Hier wie dort kämpfen die Konfliktparteien um die Zerfallsmasse ehemaliger Vielvölkerstaaten. An den Kriegen waren und sind hunderttausende regulärer Soldaten und Milizen, die sich zu einem großen Teil verselbständigt haben, beteiligt. Hunderttausende Menschen wurden getötet, Millionen in die Flucht getrieben. Einige der Kriegshandlungen wurden durch brüchige Waffenstillstände vorläufig beendet, in anderen Konflikten ist ein Ende der Gewalt nicht in Sicht. In weiteren Krisengebieten drohen militärische Auseinandersetzungen. Heute erleiden Menschen in Europa, was Menschen in der Dritten Welt, in Afrika, Asien und Lateinamerika, seit Jahrzehnten erfahren müssen: den Einsatz von militärischer Gewalt im Kampf um territoriale Grenzen, wirtschaftliche Güter und politische Macht.

 

Ist der Versuch, Frieden zu schaffen, zum Scheitern verurteilt? Das vorliegende Heft versucht eine Antwort auf diese Frage. Hierfür muß eine Reihe von Vorfragen erörtert werden:

 

-   Was ist Krieg?

-   Wodurch werden Kriege verursacht?

-   Wie lassen sich Kriege beenden?

-   Was ist Frieden?

-   Wie läßt sich Frieden sichern?

 

 

 

2.  Was ist Krieg?

 

2.1       Von der Schwierigkeit, Krieg zu definieren

 

Eine allgemein anerkannte Definition des Kriegsbegriffs gibt es nicht. Umgangssprachliche Ausdrücke wie "Kleinkrieg", "Straßenkrieg", "Grabenkrieg", "Geschlechterkrieg", "Handelskrieg", "Kabeljaukrieg" oder "Einschaltquotenkrieg" verwenden das Wort "Krieg", um die Form einer Auseinandersetzung als heftig und kompromißlos zu kennzeichnen. Wissenschaftliche Versuche einer Begriffsbestimmung orientieren sich in aller Regel an drei Kriterien: an den beteiligten Parteien, an den von ihnen verwendeten Mitteln und an dem von ihnen verfolgten Zweck. Ein solcher ist die folgende Umschreibung des Krieges: Krieg ist das Bemühen menschlicher Kollektive (Staaten, staatsähnliche Machtgebilde oder soziale Großgruppen), machtpolitische, wirtschaftliche oder ideologische Ziele mit den Mitteln organisierter bewaffneter Gewalt durchzusetzen. Legt man diesen Definitionsversuch zugrunde, so handelt es sich bei den eingangs genannten Ausdrücken nicht im wörtlichen, sondern nur im übertragenen Sinne um Kriege.

 

Diese erste Annäherung an eine Begriffsbestimmung des Krieges schließt eine Reihe von zerstörerischen Erscheinungen, an denen Menschen entweder als Täter oder als Opfer beteiligt sind, aus der Definition aus. Weder fällt das von Menschen zu verantwortende Artensterben von Tieren und Pflanzen unter den Begriff "Krieg", noch können Erdbeben oder Wirbelstürme, denen auch Menschen und ihr Besitz zum Opfer fallen, als "Krieg" bezeichnet werden. Beides sind Beispiele für die massenhafte Zerstörung von Leben und Gütern, doch sie genügen nicht den drei genannten Kriterien.

 

 

2.2       Wie lassen sich Kriege beschreiben und voneinander unterscheiden?

 

Ein Krieg läßt sich beschreiben, indem die kriegführenden Parteien, der geographische Raum, die Dauer, die eingesetzten Waffen, die Zahl der Opfer und seine Schadensbilanz sowie der militärische Verlauf genannt werden. Zum tieferen Verständnis eines Krieges ist es darüber hinaus unerläßlich, auch den Konfliktgegenstand, d.h. die Interessen und die Ziele der Kriegsbeteiligten zu analysieren. Denn Kriege sind keine Naturereignisse, die aus heiterem Himmel "ausbrechen". Kriege werden vielmehr von Menschen in bestimmten sozialen und politischen Zusammenhängen "gemacht".  Einzubeziehen sind vor allem die Interessen und Ziele derjenigen Kriegsparteien, die direkt an den Kriegshandlungen teilhaben, aber daneben auch derjenigen Mächte, die indirekt in den Krieg verwickelt sind, indem sie die eine oder die andere Seite unterstützen. Solche Analysen sind eine Sache der Interpretation. Sie sind daher häufig noch weniger genau als zahlenmäßige Daten. Mit Hilfe quantitativer und qualitativer Kriterien lassen sich Kriege systematisch u.a. folgendermaßen voneinander unterscheiden:

 

-   Reguläre Kriege, die von herkömmlich strukturierten und bewaffneten Truppen unter der politischen Verantwortung von Regierungen geführt werden / Irreguläre Kriege, in denen die besondere Organisationsform und Kriegstaktik von Guerillagruppen oder Partisanenverbänden zum Tragen kommt;

-   Zwischenstaatliche Kriege (Staat gegen Staat) / Nationale oder Anti-kolonialistische Befreiungskriege (Befreiungsbewegung gegen Kolonialmacht oder Besatzungsmacht) / Anti-Regime-Kriege (Aufstandsbewegung gegen Staatsmacht) / Ethno-nationalistische Kriege (nach Unabhängigkeit strebende Volksgruppe gegen Staat) / Inter-ethnische Kriege (Volksgruppe gegen Volksgruppe) / Bandenkriege (Milizen oder marodierende Truppenteile gegeneinander oder gegen die Bevölkerung);

-   Lokale Kriege mit örtlicher Begrenzung / Regionale Kriege an mehreren Fronten / Weltweite Kriege in verschiedenen geographischen Regionen;

-   Die "Kabinettskriege" des 18. Jahrhunderts, in denen vornehmlich Söldnerheere kämpften / Die "totalen Kriege" des 20. Jahrhunderts, in denen der Unterschied zwischen kämpfenden Truppen und Zivilisten tendenziell aufgehoben wurde;

-   "Blitzkriege" / "Stellungskriege" / "Abnutzungskriege" / "Zermürbungskriege";

-   Konventionelle Kriege unter Einsatz von Waffen, deren Zerstörungswirkung auf herkömmlichem Sprengstoff beruht / Nuklearkriege unter Einsatz von Atomwaffen, deren zerstörerische Druck-, Strahlungs- und Hitzewirkung auf der immensen Energie von Kernspaltungs- und Kernfusionsprozessen beruht / Kriege unter Einsatz von chemischen oder bakteriologischen Massenvernichtungswaffen.

 

In der Realität treffen auf einen Krieg häufig mehrere Merkmale zu. Zum Beispiel sind sowohl reguläre Truppen als auch irreguläre Verbände an Kämpfen beteiligt; es werden nicht nur konventionelle, sondern auch chemische Waffen eingesetzt; aus einem ethno-nationalistischen Konflikt wird durch die Intervention eines Nachbarstaates ein zwischenstaatlicher Konflikt u.s.w.

 

 

2.3       Angriffskrieg oder Verteidigungskrieg?

 

Schwierig ist die Feststellung der "Kriegsschuld": Wer ist der Angreifer, wer ist der Angegriffene? Spätestens seit Gründung der Vereinten Nationen bzw. seit Inkrafttreten der UNO-Charta ist der Angriffskrieg zur Durchsetzung von Interessen oder zur Wahrung von Rechtsansprüchen völkerrechtlich verbindlich geächtet. Staaten dürfen heute nur zum Zwecke der Selbstverteidigung und des Beistands für angegriffene Staaten zu den Waffen greifen, und auch nur bis die Vereinten Nationen in der Lage sind, den Opfern einer Aggression wirksam Hilfe zu leisten. Es ist daher nicht überraschend, daß kriegführende Parteien in aller Regel behaupten, sie seien die Angegriffenen und führten nur zum Zwecke der Verteidigung Krieg. Doch auch vor der Ächtung des Angriffskrieges haben die kriegführenden Parteien in der Regel das organisierte Töten von Menschen und die Zerstörung ihres Besitzes oder ihrer Lebensgrundlagen zu rechtfertigen gesucht. Häufig wurden zu diesem Zweck allgemein oder zumindest in der eigenen Kultur anerkannte Wertvorstellungen herangezogen, z.B. die Verteidigung der "Christenheit", des "Abendlandes", der "arischen Rasse", der "Demokratie" oder der "Freiheit". Stets und erst recht seit der Ächtung des Angriffskriegs galt jedoch die These von der Gegenwehr gegen militärische Aggression, galt der "Verteidigungskrieg" als besonders wirkungsvolle Rechtfertigung für das eigene kriegerische Handeln. Deshalb benutzen Staaten für ihre Konzepte, die der Kriegführung dienen, heute meistens den Begriff "Verteidigungspolitik", und für die dazu geschaffenen Einrichtungen  Ausdrücke wie "Verteidigungsministerium", "Verteidigungshaushalt", "Verteidigungsstreitkräfte" oder "Wehrdienst". Mit diesem Hinweis soll nicht behauptet werden, es gäbe so etwas wie Verteidigung überhaupt nicht und es lasse sich folglich zwischen Angriff und Verteidigung nicht unterscheiden. Doch angesichts des offensichtlichen Mißbrauchs des Verteidigungsbegriffs in Geschichte und Gegenwart ist es ratsam, seiner Verwendung stets kritisch zu begegnen.

 

 

Kasten 1

"Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen!"

 

"Abgeordnete, Männer des Deutschen Reichstages!

Seit Monaten leiden wir alle unter der Qual eines Problems, das uns einst das Versailler Diktat beschert hat und das nunmehr in seiner Ausartung und Entartung unerträglich geworden war.

Danzig war und ist eine deutsche Stadt! Der Korridor war und ist deutsch!

Alle diese Gebiete verdanken ihre kulturelle Erschließung ausschließlich dem deutschen Volk, ohne das in diesen östlichen Gebieten tiefste Barbarei herrschen würde.

Danzig wurde von uns getrennt! Der Korridor von Polen annektiert! Die dort lebenden deutschen Minderheiten in der qualvollsten Weise mißhandelt. Über eine Million Menschen deutschen Blutes mußten schon in den Jahren 1919/1920 ihre Heimat verlassen (...)

Polen hat den Kampf gegen die Freie Stadt Danzig entfesselt! Es war weiter nicht bereit, die Korridorfrage in einer irgendwie billigen und den Interessen beider gerecht werdenden Weise zu lösen! Und es hat endlich nicht daran gedacht, seine Minderheitenverpflichtungen einzuhalten (...)

Unsere Ziele: Ich bin entschlossen: 1. Die Frage Danzig, 2. die Frage des Korridors zu lösen, und 3. dafür zu sorgen, daß im Verhältnis Deutschlands zu Polen eine Wendung eintritt, die ein friedliches Zusammenleben sicherstellt (...)

Ich will von den deutschen Grenzen das Element der Unsicherheit, die Atmosphäre ewiger bürgerkriegähnlicher Zustände entfernen. Ich will dafür sorgen, daß im Osten der Friede an der Grenze kein anderer ist, als wir ihn an unseren anderen Grenzen kennen (...)

Polen hat nun heute nacht zum erstenmal auf unserem eigenen Territorium auch durch reguläre Soldaten geschossen. Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen." Rede Adolf Hitlers vor dem Deutschen Reichtag am 1. September 1939, in: Max Domarus (Hrsg.), Hitler. Reden und Proklamationen 1932-1945, Band II, Erster Halbband 1939-1940, München 1988, S. 1312-1317, hier S. 1312-1315.

 

 

Die Untersuchung der Interessen und Ziele von Kriegsparteien sowie der Gründe für die Anwendung von kriegerischer Gewalt zu deren Durchsetzung führt zu der Frage nach den Ursachen von gewaltträchtigen Konflikten und Krieg. Hiermit beschäftigt sich die Kriegsursachenforschung, ein Arbeitsschwerpunkt der Friedens- und Konfliktforschung.

 

 

3.  Wodurch werden Kriege verursacht?

 

In der Kriegsursachenforschung gibt es keine allgemein anerkannte einheitliche Theorie über die Gründe für gewaltsamen Konfliktaustrag. Statt dessen liegt eine Vielzahl von Erklärungsansätzen vor, die der Vielfalt der Kriegsrealität Rechnung zu tragen versuchen. Es lassen sich drei Ebenen unterscheiden:

 

1.  das Individuum,

2.  kollektive Zusammenschlüsse von Individuen (Staat, staatsähnliche Machtgebilde oder soziale Großgruppen),

3.  das internationale System.

 

 

3.1       Das Individuum als Quelle von Kriegen

 

Die Theorien, die im einzelnen Menschen die verursachende und auslösende Quelle von Kriegen erblicken, führen Krieg auf einen in der Natur des Menschen angelegten Aggressionstrieb zurück.

 

Eine häufig vorgebrachte Grundthese der Verhaltensforschung besagt, daß der Mensch, wie das Tier, mit angeborenen aggressiven Trieben ausgestattet ist. Diese Triebe können dazu dienen, die biologische Existenz des Individuums wie der Gattung zu sichern. Allerdings kann der Aggressionstrieb dann diesem Zweck zuwiderlaufen, wenn der einzelne Mensch oder die Gruppe, der er angehört, durch seine Aggression vernichtet wird und wenn die Kriegsorganisation und die Kriegsmittel so weit entwickelt sind, daß sie die Selbstvernichtung der Menschheit ermöglichen. Aggressionsverhalten ist nach dieser These instinktgesteuert.

 

 

Kasten 2

Aggression und Selektion

 

"(...) das soziale Verhalten des Menschen (wird) keineswegs ausschließlich von Verstand und kultureller Tradition diktiert (...), sondern (gehorcht) immer noch allen jenen Gesetzlichkeiten (...), die in allem phylogenetisch entstandenen instinktiven Verhalten obwalten, Gesetzlichkeiten, die wir aus dem Studium tierischen Verhaltens recht gut kennen (...)

Es liegt tiefe Wahrheit im Symbol der Früchte vom Baume der Erkenntnis. Erkenntnis, die dem begrifflichen Denken entsprang, vertrieb den Menschen aus dem Paradies, in dem er bedenkenlos seinen Instinkten folgen und tun und lassen konnte, wozu die Lust ihn ankam. Das dialogisch-fragende Experimentieren mit der Umwelt, das aus dem begrifflichen Denken kommt, schenkte ihm seine ersten Werkzeuge, den Faustkeil und das Feuer. Er verwendete sie prompt dazu, seinen Bruder totzuschlagen und zu braten (...) Das begriffliche Denken verschaffte dem Menschen die Herrschaft über seine außer-artliche Umwelt und gab damit der intraspezifischen Selektion die Zügel frei (...), auf deren Schuldkonto wahrscheinlich auch der übertriebene Aggressionsdrang zu setzen ist, an dem wir heute noch leiden. Das begriffliche Denken verlieh dem Menschen mit der Wortsprache die Möglichkeit zur Weitergabe über-individuellen Wissens und zur Kulturentwicklung; diese aber bewirkte in seinen Lebensbedingungen so schnelle und umwälzende Änderungen, daß die Anpassungsfähigkeit seiner Instinkte an ihnen scheiterte.

Fast möchte man meinen, es müsse grundsätzlich jede Gabe, die dem Menschen von seinem Denken beschert wird, mit einem gefährlichen Übel bezahlt werden, das sie unausweichlich im Gefolge hat. Zu unserem Glück ist dem nicht so, denn dem begrifflichen Denken entspringt auch die vernunftmäßige Verantwortlichkeit des Menschen, auf der allein seine Hoffnung beruht, den ständig wachsenden Gefahren steuern zu können." Konrad Lorenz, Das sogenannte Böse. Zur Naturgeschichte der Aggression (1963), München 1981, 8. Auflage, S. 223-224.

 

 

Die behavioristische Schule der Verhaltensforschung, nach der menschliches Handeln durch die Umwelt hervorgerufen wird, geht davon aus, daß der Mensch keinen angeborenen Aggressionstrieb besitzt, der zum Kriege führt, sondern daß er eine Aggressionshaltung als Reaktion auf ihm auferlegte Versagungen (Frustrationen) erwirbt. Nach dieser These ist Aggression ein von den Lebensumständen bedingtes Ergebnis gesellschaftlicher Verhältnisse. Aggression kann daher auch durch die Veränderung sozialer Strukturen abgemildert oder sogar gänzlich beseitigt werden.

 

 

Kasten 3

Frustration und Aggression

 

"Die Frustrationstheorien basieren auf der Annahme, daß aggressives Verhalten aus der Unterbrechung oder Störung zweckhafter Aktivität (...) entsteht. 'Aggression in ihrer einfachsten Form kann als eine Art direkten Angriffs auf Hindernisse oder Barrieren verstanden werden und ist in diesem Sinne eigentlich Adaptionsverhalten. Aber Aggression kann zugleich eine effektive Beseitigung der Barrieren verhindern. Während z.B. eine Barriere eher eine subtile Annäherung als einen Frontalangriff verlangt, führt Aggression oft zu allzu großer Intensität und Willkür. Außerdem ist es möglich, daß die Frustration gar nicht von einer identifizierbaren Barriere ausgelöst worden ist, sondern aus früheren Versagungs- und Konflikterfahrungen stammt. Unter solchen Umständen gibt es dann gar kein 'logisches' Angriffsobjekt; die Aggression kann sich auf viele Objekte, die mit der Frustration teilweise überhaupt nichts zu tun haben, verteilen.' (D. Krech u.a., Elements of Psychology, 2nd edition, New York 1969, S. 758.) (...) Die aggressive Reaktion auf Frustrationen gilt in den nicht psychoanalytisch beeinflußten Frustrationstheorien meist als eine erlernte (nicht triebbedingte) Verhaltensweise, die durch entsprechende Kontroll- und Reduktionsmaßnahmen eingedämmt werden könne.

Ähnlich die Lerntheorien der Aggression: Sie betonen, daß aggressives Verhalten letztlich auf Praktiken der Kindererziehung und andere Formen der Sozialisation zurückzuführen sei. Daten aus sozialpsychologischen und sozialanthropologischen Untersuchungen zeigen, daß Aggressionen durch bloße Beobachtung und Imitation - ohne das Vorhandensein von Frustrationen - erworben werden können. Beispielsweise normieren bestimmte Kulturen und Subkulturen aggressives Verhalten durchaus positiv (...) Die Lerntheorien schlagen vor, durch sozialtechnische Eingriffe in die Sozialisationsprozesse und durch 'Überprüfung der herrschenden Werte' die Disposition für Aggression abzubauen." Hans Jürgen Krysmanski, Soziologie des Konflikts, Reinbek bei Hamburg 1971, S. 46-47.

 

 

Es ist schwierig, für die psychologisch orientierten Ansätze zur Erklärung von Krieg Nachweise zu erbringen, die auf der Analyse von Erfahrungen beruhen. Der Aggressionstrieb erklärt physische Gewalt, aber nicht hinlänglich die organisierte und bewaffnete Gewalt. Es scheint, als stellten die aggressiven Einstellungen von Individuen eher eine Kriegsbedingung als eine Kriegsursache dar.  Krieg setzt zweifellos die Bereitschaft von Menschen voraus, sich in den Krieg schicken zu lassen oder andere in den Krieg zu schicken. Es ist aber fraglich, ob diese Bereitschaft ihn verursacht. Die empirische Kriegsursachenforschung hingegen führt Kriege auf die ihnen zugrundeliegenden Motive und Interessen zurück. Sie hat eine Fülle von Arbeitsergebnissen vorgelegt, die es erlauben, die Überzeugungskraft von Erklärungsansätzen zu überprüfen, die in der Beschaffenheit menschlicher Kollektive oder des internationalen Systems die Ursache von Kriegen erblicken.

 

 

3.2       Menschliche Kollektive als Quelle von Kriegen

 

Die Theorien, die in den Kollektiven von Menschen (im Staat, in staatsähnlichen Machtgebilden oder in sozialen Großgruppen) die wesentliche Quelle von Kriegen erblicken, verorten die Verantwortung für kriegerisches Handeln heute in erster Linie bei entscheidungsmächtigen Minderheiten (Eliten), die an der Spitze von Kollektiven stehen und über ökonomische und politische Macht verfügen. Es lassen sich mehrere Denkschulen innerhalb dieses theoretischen Ansatzes unterscheiden.

 

Eine Denkrichtung führt Kriege auf Fehlbeurteilungen der internationalen Lage durch die Entscheidungseliten zurück. Insbesondere in Krisensituationen besteht die Gefahr, daß unvollständige oder falsche Informationen über die politischen Absichten und die militärische Stärke eines potentiellen Gegners (z.B. eines Nachbarstaates oder eines Konkurrenten um internationalen Einfluß) zu Mißdeutungen der Handlungen der Gegenseite führen. Ein Beispiel wäre die Interpretation einer Drohung, die als außenpolitisches Druckmittel eingesetzt werden soll, als reale Kriegsvorbereitung. Die dann ergriffenen Maßnahmen können ihrerseits auf der anderen Seite zu Gegenmaßnahmen führen und in einen Eskalationsprozeß münden, der der Kontrolle entgleitet und schließlich zum Krieg führt.

 

 

Eine zweite Denkrichtung führt Kriege auf machtpolitische, ökonomische oder ideelle Motive zurück, die in der inneren Struktur von Staaten und Gesellschaften begründet sind, und erblickt in der Konkurrenz von gesellschaftlichen Gruppen um politische Macht und Wirtschaftsgüter sowie im Kampf um politische Grundrechte wie Glaubens-, Gewissens- und Meinungsfreiheit die Wurzel von Kriegen. Eine Variante dieses Erklärungsansatzes geht davon aus, daß politische Führungskreise ihre Herrschaft innenpolitisch bedroht sehen und mit Hilfe populärer außenpolitischer Abenteuer von internen Konflikten ablenken, um ihre Herrschaft zu sichern. Eine andere Variante schreibt denjenigen gesellschaftlichen Kräften, die von permanenter Aufrüstung profitieren (Militärisch-Industrieller Komplex) und zur Demonstration ihrer Notwendigkeit militärische Verwicklungen riskieren, die Verantwortung für Kriege zu.

 

 

Kasten 5

Herrschaft und Krieg

 

"Der Krieg hatte von Anbeginn schon immer jene Doppelfunktion von Herrschaft nach "innen" und Schutz der so Beherrschten nach "außen". Subjektiv konnten die Beherrschten, das heißt die unterworfenen Klassen dann den Krieg gegen äußere, die Herrschaft der Herrschenden bedrohende Feinde als Schutz ihrer selbst akzeptieren und in zunehmendem Maße unterstützen. Diese Unterstützung des Krieges als Herrschaftsinstrument, objektiv zur Erhaltung von (Klassen-)Herrschaft, subjektiv als Landesverteidigung, gewann eine historisch neue Qualität mit der Entstehung des Nationalstaates, in dem nunmehr nationale Identifikation, Patriotismus unter Ausschluß anderer Nationalitäten die Effektivität nicht nur der Kriegsmaschinerie selbst ungeahnt steigerten, sondern auch Herrschaft mehr als je zuvor verschleierten und internalisierten." Ekkehart Krippendorff, Staatliche Organisation und Krieg, in: Dieter Senghaas (Hrsg.), Friedensforschung und Gesellschaftskritik, Frankfurt a.M. 1973, S. 23-36, hier S. 30-31.

 

 

Eine weitere Variante schließlich erklärt Bürgerkriege oder antikolonialistische Unabhängigkeitskriege mit dem Kampf um die Verteilung politischer Macht und gesellschaftlichen Reichtums, aber auch mit der Verweigerung politischer Grundrechte und dem Versuch unterprivilegierter gesellschaftlicher Gruppen, die Garantie solcher Rechte mit Gewalt zu erzwingen.

 

 

Kasten 6

Ungleichheit, Modernisierung und Krieg

 

"Offenbar besteht ein enger Zusammenhang zwischen ungelösten wirtschaftlichen oder ethnisch-kulturellen Modernisierungskonflikten, mangelnder politischer Konsolidierung und der Anwendung militärischer Gewalt. Wesentlicher Ausgangspunkt der Ursachen-Analyse von Anti-Regime-Kriegen, beispielsweise in Zentralamerika, ist die extrem ungleiche Verteilung von Einkommen, Vermögen und Landbesitz sowie Lebenschancen in einer Gesellschaft, die in deren politisch-sozialen Strukturen begründet ist und damit strukturelle Ungleichheit darstellt. Durch die Androhung bzw. Anwendung von staatlicher Repression wird dieser sozialpolitische Status quo aufrechterhalten. Doch kann unter bestimmten Bedingungen die strukturelle, staatlich institutionalisierte und "von oben" abgesicherte Gewalt eine "von unten" her sich formierende gesellschaftliche Gegengewalt in Form von revolutionären Massen- und Guerillabewegungen produzieren und provozieren. Erhalten bei wachsenden Einkommenserwartungen, Status- und Emanzipationsansprüchen die benachteiligten Bevölkerungsgruppen in einem repressiven Herrschaftssystem keine politischen Partizipationschancen, liegt deren Griff zur Gewalt nahe." Volker Matthies, Immer wieder Krieg? Wie Eindämmen? Beenden? Verhüten? Schutz und Hilfe für die Menschen?, Opladen 1994, S. 26-27.

 

 

Einer dritten Denkschule zufolge wurzeln Kriege in den materiellen Interessen von Gruppen mit außenpolitischem Einfluß, wenn diese sich von militärischer Gewaltanwendung einen Zuwachs an politischer Macht oder ökonomischen Vorteilen versprechen. Auch hier lassen sich wiederum mehrere Varianten unterscheiden: Einer Version zufolge entspringen Kriege dem bewußten Kalkül von Entscheidungseliten, daß militärische Gewaltanwendung die Verwirklichung politischer Absichten wie territoriale Expansion, Kontrolle über Rohstoffe oder Sicherung von Handelswegen verspricht. Eine andere Version erblickt in den Produktionsverhältnissen von Klassengesellschaften die Wurzel von Kriegen. Danach streben die herrschenden Klassen oder Eliten insbesondere aufgrund der Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems nach ökonomischem Machtzuwachs durch die Eroberung von Märkten für Waren und Kapital und den Erwerb von Rohstoffquellen auf fremden Territorien. Sie nehmen hierfür kriegerische Auseinandersetzungen mit anderen kapitalistischen Mächten in Kauf.

 

Ein vierter Erklärungsansatz schließlich erblickt in ökologischen Katastrophen eine Kriegsursache. Bereits im Altertum haben Veränderungen der Umwelt in Verbindung mit Bevölkerungswachstum Kriege ausgelöst. Mangel an Weiden und Ackerland, Knappheit an Trinkwasser oder Überschwemmungen von Siedlungsgebieten, ob natürlicher Art oder durch den Menschen ausgelöst, haben zwischen benachbarten Gesellschaften oder Staaten zu kriegerischen Konflikten um fruchtbares Land und Zugang zu Flüssen geführt oder Bevölkerungsbewegungen (Migrationen) zur Folge gehabt, die gleichfalls von kriegerischer Gewalt begleitet waren. Eine ökologisch bedingte tiefgreifende Verschlechterung der Lebensbedingungen ist auch heute in vielen Regionen der Welt eine potentielle oder aktuelle Kriegsursache. Der Weltbevölkerungsbericht 1992 stellte fest, daß die sich allmählich vollziehende Umweltzerstörung die Hauptursache von Migrationen ist. Die meisten Flüchtlinge versuchen, sich in benachbarten Regionen wieder niederzulassen. Dies kann Konflikte mit den angestammten Bewohnern auslösen. Wasserbauliche Maßnahmen zur Bewässerung, Stromerzeugung und Hochwasserkontrolle können ganze Landstriche entvölkern. Die Vertreibung der Menschen kann zu lokalen Konflikten zwischen städtischen und ländlichen Einwohnern oder zwischen Volksgruppen führen. Steigender Wasserverbrauch, Klimaveränderungen und Umweltverschmutzung können die regional verfügbaren Wasserreserven reduzieren und insbesondere dann zu Konflikten und Krieg führen, wenn mehrere Staaten sich die nutzbaren Wasservorräte teilen müssen. Der ägyptische Politiker Boutros Boutros-Ghali, heute Generalsekretär der UNO, hat nach dem "Oktoberkrieg" im Nahen Osten 1973 prognostiziert, daß der nächste Krieg in dieser Region um Wasser geführt werden würde.

 

 

Kasten 8

Wasserknappheit als Ursache von Migrationen und Krieg

 

"Wird Trinkwasser knapp, so sind die Erhaltung und die Sicherung des Weltfriedens aus zwei Gründen gefährdet. Zum einen führt ein Mangel an Frischwasser in der Regel zu menschlicher Not: zu Krankheit, zu mangelhafter Nahrungsversorgung, zu Hunger und zu hoher Kindersterblichkeit. Häufig sinkt der Grundwasserspiegel infolge von Entwaldung, übermäßiger Belastung von Böden durch landwirtschaftliche Nutzung oder andere ökologisch schädliche Maßnahmen. Austrocknung der Böden führt zu Versteppung und Erosion. Aus der Not geborene Reaktionen, wie das Bohren von Tiefbrunnen oder die Verlagerung landwirtschaftlicher Aktivitäten auf bislang nicht genutzte Böden, können die ökologische Zerstörung noch weiter ausdehnen und die Notlage der betroffenen Menschen verschärfen. Sie sehen sich dann genötigt, als "Umweltflüchtlinge" in andere Gebiete zu ziehen. Dies ist eine wichtige Ursache für die zunehmenden Migrationsströme. Es ist ein unabweisbares Gebot für das friedliche Zusammenleben, derartige Not zu mindern oder, soweit möglich, gar nicht entstehen zu lassen.

Zum zweiten aber trägt die Knappheit einer so lebenswichtigen Ressource zu Konflikten bei. Dabei kann es sich um innergesellschaftliche Konflikte handeln, wenn der Zugang zum Wasser von politischer oder ökonomischer Macht abhängig ist. Dann wird bei Versorgungsengpässen die Lage der sozial Schwächsten besonders prekär, und die Spannungen innerhalb einer Gesellschaft nehmen zu. Um Wassernutzungsrechte können aber auch zwischenstaatliche Konflikte entstehen oder durch den Streit um die Nutzung von Frischwasserquellen verschärft werden." Ulrich Ratsch, Wasser als knappe Ressource, in: Friedhelm Solms/Reinhard Mutz/Gert Krell (Hrsg.), Friedensgutachten 1994, Münster/Hamburg 1994, S. 130-145, hier S. 130.

 

 

3.3       Das internationale System als Quelle von Kriegen

 

Nach Auffassung derjenigen Analytiker, für die Kriege in erster Linie durch die Struktur des internationalen Systems verursacht werden, ist so lange mit militärischen Auseinandersetzungen zu rechnen, wie eine den Staaten übergeordnete Instanz fehlt, die Kontroll- und Machtinstrumente zu ihrer Verfügung hat, um Konflikte zwischen Staaten friedlich zu regeln. In der Realität der heutigen Staatenwelt sind die Staaten darauf angewiesen, sich zur Abwehr von militärischen Aggressionen auf die eigenen Machtmittel zu verlassen. Diese anarchische Struktur des internationalen Systems wird als prinzipiell kriegsträchtig angesehen. Sie legt politischen Eliten die Absicherung der nationalen Existenz und der innen- und außenpolitischen Handlungsfreiheit durch militärische Abschreckung nahe und verführt sie dazu, eine militärgestützte Machtpolitik zu betreiben. Der Aufbau und Einsatz von Militärapparaten trägt einerseits der Unsicherheit der internationalen Situation Rechnung; er erzeugt aber andererseits in Verbindung mit Fehlwahrnehmungen, innenpolitischen Beweggründen und außenpolitischen Interessen gegenseitiges Mißtrauen und verstärkt auf diese Weise noch die Unsicherheit in der Staatenwelt.

 

 

Kasten 9

Das Sicherheitsdilemma

 

"Die tragische Lage, in der sich eine zwiegespaltene und mit Atombomben gesegnete Welt derzeit befindet, spiegelt lediglich in äußerster Zuspitzung ein Dilemma wider, mit dem sich menschliche Gesellschaften von Anbeginn ihrer Geschichte auseinanderzusetzen hatten. Das Dilemma entspringt einer grundlegenden Sozialkonstellation, derzufolge eine Vielzahl miteinander verflochtener Gruppen politisch letzte Einheiten darstellen, d.h. nebeneinander bestehen, ohne in ein noch höheres Ganzes integriert zu sein. Wo und wann auch immer eine solche "anarchische" Gesellschaft existiert hat - und in den meisten Epochen der uns bekannten Geschichte hat sie das auf irgendeiner Ebene - ergab sich für Menschen, Gruppen, Führer eine Lage, die sich als 'Sicherheitsdilemma' bezeichnen läßt. Gruppen oder Individuen, die in einer derartigen, eines Schutzes 'von oben' entbehrenden Konstellation leben, müssen um ihre Sicherheit vor Angriffen, Unterwerfung, Beherrschung oder Vernichtung durch andere Gruppen oder Individuen fürchten (...) Und in dem Streben nach Sicherheit vor solchen Angriffen sehen sie sich gezwungen, immer mehr Macht zu akkumulieren, nur um der Macht der anderen begegnen zu können. Dies wiederum macht die anderen unsicherer und zwingt sie, sich auf 'das Schlimmste' vorzubereiten. Da sich in einer Welt derartig konkurrierender Einheiten niemand je ganz sicher fühlen kann, ergibt sich ein Wettlauf um die Macht, und der Teufelkreis von Sicherheitsbedürfnis und Machtanhäufung schließt sich." John H. Herz, Idealistischer Internationalismus und das Sicherheitsdilemma (1950), in: John H. Herz, Staatenwelt und Weltpolitik, Hamburg 1974, S. 39-56, hier S. 39.

 

 

Was immer auch als die Ursache von Kriegen erkannt wird - sie haben in der Regel eine lange Vor- und Entwicklungsgeschichte. Die Kenntnis dieser Geschichte ist nicht nur von wissenschaftlichem Interesse. Sie kann für die dauerhafte Beendigung eines Krieges von hoher Bedeutung sein.

 

 

Kasten 10

Widerspruch - Krise - Konflikt - Krieg

 

"Kriegsträchtige Situationen reifen langsam heran und kündigen sich an, über verschiedene Intensitätsgrade und Abfolgen von Spannungen, Konflikten und Krisen bis zum Kriegsausbruch. Eine plausible "Grammatik des Krieges" oder Genese des Krieges hat Jens Siegelberg entwickelt (...) Die Eskalation zum Kriege in vier Stufen oder Schritten stellt sich ihm allerdings weniger als eine lineare Sequenz dar denn als ein kumulativer Verdichtungsprozeß notwendiger kriegsursächlicher Faktoren. Auf der Stufe des "Widerspruchs" finden sich objektive gesellschaftliche Gegensätze und Probleme, sozusagen die eigentlichen Konfliktstoffe. Auf der zweiten Stufe der "Krise" schlägt Objektivität in Subjektivität um. Vorhandene Widersprüche werden nunmehr subjektiv wahrgenommen und bewertet. Auf der dritten Stufe des "Konflikts" kommt es dann zu kollektivem Handeln, zur Organisierung der Konfliktparteien, zur Mobilisierung von Parteigängern und zur Herstellung von Konfliktfähigkeit. Auf der vierten Stufe des "Krieges" kommt es schließlich zu einem gewaltsamen Austrag der Streitigkeiten, zur kollektiven Anwendung direkter, physischer Gewalt, die durchaus eine Eigendynamik gewinnen und zur Verselbständigung des Krieges führen kann. Dieser Eskalationsprozeß birgt jedoch keinen Automatismus in sich, sondern kann auf jeder Stufe abbrechen oder gestoppt werden." Volker Matthies, Immer wieder Krieg? Wie Eindämmen? Beenden? Verhüten? Schutz und Hilfe für die Menschen?, Opladen 1994, S. 26.

 

 

4.  Wie lassen sich Kriege beenden?

 

Kriegsbeendigung ist mehr als nur die Einstellung von Kampfhandlungen durch einen Waffenstillstand. Kriege können auf sehr verschiedene Weise enden. Ein Krieg kann z.B. bis zu Sieg und Niederlage ausgekämpft werden. Er kann auch mit der Erschöpfung aller Kriegsparteien enden. Er kann aber auch durch Verhandlungen einer politischen Lösung zugeführt werden. Bemühungen um die Beendigung eines Krieges sollten sich im wesentlichen an zwei Kriterien orientieren: Erstens geht es darum, das Leben und die Gesundheit der Menschen zu bewahren sowie Verheerungen des Kriegsgebiets zu vermeiden. Zweitens müssen die gegnerischen Parteien imstande sein bzw. lernen, künftig gewaltfrei miteinander zu leben, damit eine "Nachkriegszeit" nicht über kurz oder lang wieder zu einer neuen "Vorkriegszeit" wird. Das Auskämpfen eines Krieges bis zu Sieg und Niederlage oder sein "Ausbrennen" bis zur Erschöpfung der Kriegsparteien wird in aller Regel diesen Kriterien nicht genügen. Anzustreben ist daher die kooperative Beilegung von Streitigkeiten, die das Bemühen um eine Regelung oder sogar Beseitigung der tieferliegenden Ursachen des kriegerischen Konflikts einschließen sollte.

 

Kriegsbeendigung beginnt, wenn auf der einen oder der anderen Seite eine entsprechende Grundsatzentscheidung getroffen wird. "Friedensfühler" dienen dem Austesten der Bereitschaft auch des Gegners hierzu und zur Vorbereitung von Verhandlungen über die Kriegsbeendigung und ihre Bedingungen. Sowohl militärische als auch politische Probleme müssen in Verhandlungen geklärt werden, d.h. einerseits Fragen wie Feuereinstellung, Waffenstillstand, die Errichtung demilitarisierter Zonen, Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen, die Demobilisierung von Soldaten und Milizen u.a.m., andererseits Fragen wie Gefangenenaustausch, die Rückführung von Flüchtlingen, Grenzziehungen, die Wiederaufnahme normaler zwischenstaatlicher Beziehungen, die Überwachung der getroffenen Vereinbarungen, die Rolle der Konfliktparteien in Bürgerkriegen beim Aufbau der neuen staatlichen und wirtschaftlichen Ordnung u.a.m.

 

Erfahrungsgemäß sind Kriegsparteien hierzu allein oft nicht in der Lage. Sie sind häufig gewissermaßen Gefangene ihrer eigenen Kriegführung. Darum kommt auch eine "Einmischung" von außen in Betracht, um direkt oder indirekt auf die Konfliktparteien einzuwirken und den Krieg zu beenden.

 

 

4.1       Kriegsbeendigung durch Einmischung

 

Äußere Einmischung umfaßt ein breites Spektrum von Mitteln und Akteuren. Die Herstellung kritischer Öffentlichkeit im Kampfgebiet durch Radio- und Fernsehsendungen von benachbarten Territorien aus oder per Satellitenausstrahlung, die Förderung von Kommunikation und Dialog im Konfliktgebiet durch die Stärkung friedenswilliger Gesellschaftsgruppen und Organisationen und die Vermittlung durch eine Dritte Partei, z.B. einen Staatsmann, eine internationale Organisation oder Kirchen sind Beispiele.

 

Einmischung zum Zwecke der Kriegsbeendigung kann auch den Charakter von Zwang annehmen. Hierfür kommen sowohl nicht-militärische Zwangsmittel (wie z.B. ökonomische Sanktionen) als auch militärische Zwangsmittel (Friedenserzwingung durch bewaffnete Streitkräfte) in Betracht.

 

Eine vergleichweise leichte Sanktion stellt z.B. das Aussetzen wirtschaftlicher oder finanzieller Hilfen dar. Sie wäre darauf gerichtet, das Interesse der sanktionierten Konfliktpartei an einer friedlichen Lösung zu fördern und ist vor allem im Anfangsstadium eines Konflikts sinnvoll anzuwenden. Eine scharfe Sanktion ist die Unterbrechung der außenwirtschaftlichen Geschäftsbeziehungen, das Embargo. Zu unterscheiden ist zwischen einem strategischen Embargo (das sich auf militärische bzw. militärisch wichtige Güter wie Waffen, Munition, Fahrzeuge und Treibstoff beschränkt) und einem Totalembargo (das sich auf die gesamte zur Aufrechterhaltung der Produktion und Versorgung notwendige Warenpalette erstreckt). Ein Embargo zielt darauf, die Fähigkeiten der Konfliktparteien zur Kriegführung zu beschneiden und sie dadurch von der Einleitung bzw. Fortführung militärischer Handlungen abzuhalten.

 

Ein Embargo verspricht vor allem dann Erfolg, wenn kriegführende Parteien besonders stark auf Importe und Exporte angewiesen sind. Es muß möglichst lückenlos und über einen längeren Zeitraum durchgeführt werden, damit es wie erwünscht wirken kann. Allerdings bekommt in der Regel zu allererst die Zivilbevölkerung die Folgen zu spüren. Elend, Armut, Hunger und Krankheit sind oft die Folgen. Die Schuld daran wird dann häufig - vor allem unter dem Einfluß von Propaganda - weniger den für den Krieg Verantwortlichen angelastet als der internationalen Gemeinschaft. Der Durchhaltewillen der Bevölkerung könnte auf diese Weise gestärkt werden. Die politischen und militärischen Eliten, die durch das Embargo gezwungen werden sollen, auf kriegerischen Konfliktaustrag zu verzichten, können sich hingegen zumeist viel länger den Folgen eines Embargos entziehen. Gerade ein Totalembargo bedarf daher begleitender begründender Information zur Gegenaufklärung der betroffenen Bevölkerung.

 

Unter Kampfeinsätzen ist der Einsatz von Streitkräften gegen einen Aggressor zu verstehen. Kampfeinsätze können im Auftrag der UNO von Mitgliedstaaten in eigener Regie und mit nationalen Truppenverbänden durchgeführt werden, die nicht der UNO unterstellt sind. In Korea (1950-53) und während des zweiten Golfkriegs (1991) ist es zu solchen Kampfeinsätzen gekommen. Nach Kapitel VII der UNO-Charta könnten Kampfeinsätze jedoch auch von Streitkräften durchgeführt werden, die der UNO unterstellt sind. Doch noch nie hat der Sicherheitsrat UNO-Kampfeinsätze beschlossen, wie sie die Charta vorsieht: unter der politischen Kontrolle der Sicherheitsrats und dem militärischen Oberkommando der UNO.

 

Abgesehen von der fehlenden Bereitschaft, Leben und Gesundheit von Soldaten zu anderen Zwecken als der Selbstverteidigung zu riskieren, ist auch die Eignung von Kampfeinsätzen zur Kriegsbeendigung umstritten. Vor allem bei Bürgerkriegen wird die Wirksamkeit von militärischen Zwangsmitteln bezweifelt.

 

 

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Kriegsbeendigung durch militärische Gewalt?

 

"Allenfalls in zwischenstaatlichen Konfliktlagen und konventionellen Militäroperationen (wie z.B. im zweiten Golfkrieg) können militärische Zwangsmittel in Form von Kampfeinsätzen noch einen Sinn machen, nachdem sich alle anderen Mittel glaubhaft erschöpft haben. In Bürgerkriegen hingegen ist Friedenserzwingung von außen, auch durch UNO-Blauhelme, aus strukturellen Gründen so gut wie unmöglich. Niemals kann der Friede in die Menschen hereingebombt werden: Kriegsparteien und Gesellschaften lassen sich kaum zu einem Frieden zwingen, den sie selber (noch?) nicht wollen. Wesentlich ist letztlich der politische Wille der Konfliktparteien selbst, sobald die Fortsetzung des Krieges nach ihrem Kosten-Nutzen-Kalkül nicht mehr in ihrem Interesse liegt. Nur in einem umfassenderen Rahmen ziviler Konfliktbearbeitung können daher dosierte, Gewalt eindämmende und menschliches Leiden lindernde UNO-Blauhelmeinsätze womöglich von Nutzen sein. Denn Militäreinsätze dürfen niemals nur Ersatz für politische Mittel darstellen; der Primat der Politik muß immer erhalten bleiben und deutlich erkennbar sein, gerade auch für die betroffenen Kriegsparteien." Volker Matthies, Immer wieder Krieg? Wie Eindämmen? Beenden? Verhüten? Schutz und Hilfe für die Menschen?, Opladen 1994, S. 70-71.

 

 

4.2       Stabilisierung von Nachkriegszeiten

 

Wenn die Kriegsgegner die Kampfhandlungen eingestellt haben, folgt oft eine sehr labile Übergangszeit, in der die Gefahr besteht, daß Kämpfe erneut ausbrechen. Nicht selten wird ein Waffenstillstand nur als Atempause zur Vorbereitung neuer militärischer Auseinandersetzungen genutzt. Die internationale Gemeinschaft kann auch bei der Stabilisierung der Kriegsbeendigung helfen. Sie tut dies seit vielen Jahren u.a. mit Hilfe des sogenannten Peacekeeping, für das sich auch der Ausdruck "Blauhelm-Einsätze" eingebürgert hat. Den Blauhelmen wurde 1988 der Friedensnobelpreis verliehen.

 

Seit 1947 hat die UNO weltweit in über 30 Missionen den Versuch unternommen, nach der Einstellung der Feindseligkeiten zur Verhütung neuerlicher Gewalthandlungen beizutragen. Diesem Zweck dienten z.B. die Stationierung von Militärbeobachtern und Truppen in den Grenzgebieten zwischen ehemaligen Kriegsgegnern zur Überwachung von Waffenstillständen (wie an der indisch-pakistanischen Grenze, auf Zypern und im Nahen Osten), die Überwachung von Truppenabzügen (wie in Afghanistan und in Angola), die Entwaffnung von Truppen und der Aufbau einer funktionierenden staatlichen Verwaltung in ehemaligen Bürgerkriegsgebieten (wie in Kambodscha), der Schutz von Minderheiten gegen gewaltsame Übergriffe seitens der Zentralregierung (wie in der Schutzzone für Kurden im Irak) und die Unterstützung der Versorgung der Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten mit Nahrungsmitteln und Medikamenten (wie in Somalia und im ehemaligen Jugoslawien). Manche Missionen wurden gänzlich ohne Militärpersonal durchgeführt, so z.B. die Beobachtung von Wahlen (in Nicaragua und Haiti) sowie im Anschluß an den zweiten Golfkrieg die Überwachung der Zerstörung der irakischen Massenvernichtungswaffen. Peacekeeping-Einsätze dienen der kooperativen Friedenserhaltung. Ihr Erfolg setzt den Verzicht der Konfliktparteien auf die Anwendung militärischer Mittel voraus. Aus diesem Grunde werden die Blauhelme nur entsandt, wenn die Konfliktparteien zustimmen. Sie ergreifen keine Partei, sind in der Regel nur leicht bewaffnet und dürfen ihre Waffen lediglich zur Selbstverteidigung einsetzen.

 

In Einzelfällen wurde den Blauhelmen allerdings auch die begrenzte Anwendung von militärischem Zwang gestattet. Bei solchen "robusten" Blauhelm-Einsätzen wird nicht mehr so strikt auf den Konsens der Konfliktparteien geachtet, und auch die Bedingung, in einem Einsatzgebiet müsse ein stabiler Waffenstillstand bestehen, findet weniger Beachtung. Gleichwohl versucht die UNO auch in derartigen Einsätzen, ihre unparteiische Rolle aufrechtzuerhalten. Ihr Ziel ist grundsätzlich weiterhin, ihren Auftrag zu erfüllen, nicht aber, den Gegner zu bekämpfen und auszuschalten. Es zeigt sich jedoch in der Praxis, daß dieser Grundsatz schwer durchzuhalten ist. Ein Beispiel ist das aus humanitären Gründen erfolgte Eingreifen der UNO in Somalia, durch das sie tief in den Bürgerkrieg verwickelt wurde. Ähnliches gilt für das ehemalige Jugoslawien. Hier hat die UNO erstmals eng mit einem Bündnis (der NATO) zusammengearbeitet und wurde zumindest in den Augen der serbischen Truppen zum Parteigänger von deren Kriegsgegnern.

 

Die Zeit nach Beendigung eines Krieges wird oft "Nachkriegszeit" genannt. In dieser Wortwahl kommt zum Ausdruck, daß ein Krieg Spuren hinterläßt, die nachwirken, auch wenn die Waffen schweigen. Kriegsopfer benötigen Hilfe. Beispielsweise: Kriegsversehrte, verwaiste Kinder und Flüchlinge müssen ernährt, medizinisch versorgt, psychotherapeutisch betreut und sozial wiedereingegliedert werden. Die Zerstörungen im Kriegsgebiet erfordern den Wiederaufbau der Landwirtschaft, der Industrie und des Handels, der Transportsysteme und der sozialen Dienste. Ehemalige Soldaten und Kämpfer müssen demobilisiert, entwaffnet und gesellschaftlich reintegriert werden, andernfalls könnten sie zu einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit werden. Die ehemaligen Kriegsgegner müssen einen Interessenausgleich finden und sich versöhnen. Insbesondere nach Bürgerkriegen, nach deren Ende die vormaligen Feinde wieder zusammmenleben werden (wenn ein Bürgerkrieg nicht zur Abspaltung von Territorien führt), ist es besonders wichtig, daß weitere Verhandlungen über so wichtige Fragen wie die der sozialen Gerechtigkeit, der Landverteilung, des Schutzes der Menschenrechte und der demokratischen Beteiligung bei der neuen politischen Ordnung geführt werden. Gelingt die Bewältigung der Folgen des Krieges nicht und werden die tieferliegenden Ursachen, die zum Krieg geführt haben, nicht angegangen, so besteht die Gefahr, daß das Kriegsende nicht von Dauer ist und daß aus einer Nachkriegszeit eine neue "Vorkriegszeit" wird.  Die Mühen der Kriegsfolgenbewältigung und der Problemlösung bei dem Versuch, einen stabilen Frieden zu errichten, sind immer auch Maßnahmen der Kriegsverhütung. Friedenskonsolidierung verlangt von den ehemaligen Kriegsgegnern Verständigungs- und Versöhnungsbereitschaft. Nachbarstaaten, Großmächte, und internationale Organisationen, Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen können und sollten sie dabei unterstützen.

 

 

Kasten 12

Friedenskonsolidierung in der Konfliktfolgezeit

 

"Betrachtet man die gesamte Bandbreite der Friedensbemühungen, so sollte das Konzept der Friedenskonsolidierung - als Schaffung eines neuen Klimas - als das Gegenstück zur vorbeugenden Diplomatie gesehen werden, die bestrebt ist, den Zusammenbruch des Friedenszustandes zu vermeiden. Wenn ein Konflikt ausbricht, kommen die Bemühungen zur Friedensschaffung und Friedenssicherung ins Spiel, die sich gegenseitig ergänzen. Haben diese einmal ihr Ziel erreicht, können nur nachhaltige, kooperative Anstrengungen zur Bewältigung der zugrundeliegenden wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und humanitären Probleme dem erzielten Frieden eine dauerhafte Grundlage verschaffen. Durch die vorbeugende Diplomatie soll eine Krise vermieden, durch die Friedenskonsolidierung in der Konfliktfolgezeit ihr Wiederaufleben verhütet werden." Boutros Boutros Ghali, Agenda für den Frieden (1992), in: Stiftung Entwicklung und Frieden (Hrsg.), Analysen und Empfehlungen des UN-Generalsekretärs. Forderungen an die deutsche Politik, Bonn-Bad Godesberg 1992, S. 19-65, hier S. 50-51.

 

 

5.  Was ist Frieden?

 

Kehrt Frieden ein, wenn die Waffen schweigen? Diese Frage läßt sich nur beantworten, wenn über die Merkmale von Frieden Klarheit besteht. Doch es gibt nicht nur keine allgemein anerkannte Definition des Kriegsbegriffs, sondern auch keinen eindeutigen und unumstrittenen Friedensbegriff. Nach landläufigem Verständnis herrscht Frieden, wenn keine organisierte Gewaltausübung mit militärischen Mitteln vorliegt, also kein Krieg geführt wird. Frieden kann aber auch weiter definiert werden und dann mehr bedeuten als nur Nicht-Krieg. Nach einem umfassenderen Verständnis herrscht dann Frieden, wenn weder Krieg geführt wird noch Verhältnisse "struktureller Gewalt" vorliegen (positiver Frieden). Der norwegische Friedensforscher Johan Galtung hat strukturelle Gewalt als einen Zustand der sozialen Ungerechtigkeit definiert, in dem aufgrund ungleicher Machtverhältnisse die Menschen ungleiche Lebenschancen besitzen. "Terrorfrieden" oder "Friedhofsfrieden" sind danach Widersprüche in sich.

 

Von struktureller Gewalt ist z.B. auch zu sprechen, wenn breite Bevölkerungskreise unter Armut leiden, die herrschenden Eliten jedoch gleichzeitig ein Luxusleben führen. Global gesehen ist nach diesem Verständnis auch die Weltwirtschaftsordnung von struktureller Gewalt geprägt, da ein kleiner Teil der Weltbevölkerung in den industriell entwickelten Ländern einen Großteil der Ressourcen verbraucht, während die unterentwickelten Länder mit dem elementaren Problem des Hungers zu kämpfen haben.

 

Die durch hochindustrialisierte Gesellschaften verursachte Erwärmung der Atmosphäre wird nach Prognosen von Klimaforschern in einigen Regionen zu anhaltenden Trockenperioden, in anderen zu einem vermehrten Auftreten von heftigen Stürmen führen. Dadurch können Dürre- oder Flutkatastrophen auftreten, durch die Menschen vor allem in armen Weltregionen, in denen es keinen Katastrophenschutz gibt, ihr Hab und Gut, Wohnungen, landwirtschaftliche Nutzflächen und Vieh, Werkstätten und Fabriken oder sogar ihr Leben verlieren. In Bangladesh, einem der ärmsten Länder der Welt, forderte 1992 ein verheerender Wirbelsturm mehr als 130.000 Todesopfer und machte über 10 Millionen Menschen obdachlos. Ein durch den "Treibhauseffekt" bewirktes weltweites Ansteigen der Meeresspiegel kann tiefgelegene Küsten- und Landgebiete in den Fluten versinken lassen. Wohlhabene Länder wie z.B. die Niederlande können sich dagegen durch Deichbau schützen. Arme Länder wie Bangeladesh hingegen werden ohne fremde Hilfe hierzu nicht in der Lage sein. Haben die Opfer solcher "Naturgewalten" recht, wenn sie in ihnen einen Krieg des reichen Nordens gegen den armen Süden erblicken? Sie haben nicht recht, wenn Krieg definiert wird als die organisierte Anwendung militärischer Gewalt für die Durchsetzung machtpolitischer, ökonomischer oder ideologischer Ziele. Lassen sich die hohen Kohlendioxyd-Emissionen der Industriegesellschaften als Kriegführung verstehen? Sicher nur in einem übertragenen Sinne. Doch Frieden, im Sinne des positiven Friedensbegriffs verstanden, verlangt die Veränderung solcher gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und ökologischen Strukturen, die Menschen im Extremfall zu den Waffen greifen läßt, um sie zu verändern.

 

Soziale Gerechtigkeit und Gleichheit, Entfaltung menschlicher Fähigkeiten und Selbstverwirklichungsmöglichkeiten sowie eine intakte Umwelt sind jedoch Werte, über deren konkrete Bedeutung keine Einigkeit besteht. Wird Frieden mit der Realisierung dieser Werte gleichgesetzt, so wird ein vieldeutiger und kontrovers diskutierter Begriff durch andere ebenfalls vieldeutige und kontrovers diskutierte Begriffe ersetzt. Hinter dem Verständnis von Frieden als "Mehr als nur Nicht-Krieg" verbergen sich demnach Differenzen und Kontroversen um unterschiedliche Zielvorstellungen über das erstrebte Zusammenleben der Menschen unter gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und ökologischen Aspekten. Aber so schwierig es auch ist, im Einzelfall konkret über den Inhalt eines positiv verstandenen Friedensbegriffs Einigkeit zu erzielen, so fruchtbar wirkt doch der hohe Anspruch, der ihm zugrundeliegt. Er lenkt die Aufmerksamkeit von Wissenschaft und Politik auf den Frieden als "Zivilisierungsprojekt": auf die Entwicklung von Bedingungen, unter denen die realistische Chance besteht, daß Konflikte ohne Androhung und Anwendung von Gewalt zivil ausgetragen werden und der Krieg als Mittel des Konfliktaustrags dauerhaft überwunden wird. Auch wenn Frieden mehr als nur Nicht-Krieg bedeutet - wenn Frieden in dem umfassenderen Sinne von sozialer Gerechtigkeit möglich sein soll, muß Krieg verhütet werden, denn in Kriegen werden die elementaren Menschenrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt, ohne die es auch keine Gerechtigkeit geben kann.

 

 

6.  Wie läßt sich Frieden sichern?

 

Keinem der im 3. Kapitel erörterten Erklärungsansätze für Kriege läßt sich der Schluß entnehmen, daß der Krieg eine schicksalshafte Erscheinung im Zusammenleben der Menschen ist. Es scheint daher möglich, die Bedingungen und Ursachen von Kriegen zu beseitigen und den Krieg aus der Welt zu schaffen. Ein derartiges Vorhaben bedarf allerdings enormer und nachhaltiger Anstrengungen. Sollen die im Individuum liegenden kriegsbedingenden Faktoren ausgeschaltet werden, so muß in einer Welt voller Gewalt die Bereitschaft und Fähigkeit der Menschen zu gewaltfreiem Umgang mit Konflikten entwickelt werden. Wenn angenommen wird, daß Kriege durch machtpolitische Elemente der Innen- und Außenpolitik ausgelöst werden, infolge ökologischer Katastrophen entstehen oder in dem Mißtrauen zwischen den Staaten bzw. ihren Eliten in einem internationalen System ohne kriegsverhindernde Kontroll- und Machtinstanzen begründet sind, verlangt die Abschaffung des Krieges letztlich einen fundamentalen Wandel der Staaten oder der Gesellschaften und des internationalen Systems. Er kann, wenn überhaupt, nur langfristig geschaffen werden. Diese Aufgabe muß auch den Aufbau von gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Strukturen einschließen, die positiven Frieden im Sinne sozialer Gerechtigkeit möglich erscheinen lassen. Parallel zu solchen langfristigen Strategien sind zur Verhütung von Kriegen auch kurz- und mittelfristig wirksame Maßnahmen erforderlich, mit deren Hilfe die Wahrscheinlichkeit von Kriegen reduziert werden kann.

 

 

6.1       Was läßt sich gegen die Gewaltbereitschaft von Individuen tun?

 

Aus dem Vorhandensein - angeborener oder erworbener - aggressiver Antriebe im Menschen ist nicht zwangsläufig zu schließen, daß Menschen immer und unter allen Umständen bereit sind, Kriegsvorbereitungen hinzunehmen oder sie zu unterstützen, sich mit den Kriegszielen der eigenen Seite zu identifizieren und am Krieg teilzunehmen. Auch Theoretiker, die Aggression auf das Wirken angeborener Triebe zurückführen, halten es für möglich, Kräfte im Menschen zu stärken, die seinen zerstörerischen Neigungen entgegenwirken. Dies gilt erst recht, wenn angenommen wird, daß Aggressionen das Ergebnis gesellschaftlicher Umstände sind. Nach Erkenntnissen von Psychologen werden bereits im frühen Kindesalter Weichen für Einstellungen und Verhaltensmuster von Jugendlichen und Erwachsenen gestellt, die später nur mühsam zu verändern sind. Daher plädieren Pädagogen dafür, in der Erziehung die Fähigkeiten von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln, mit ihren Mitmenschen gewaltfrei und kooperativ umzugehen. Erforderlich ist hierfür sowohl ein liebevoller Umgang von Eltern, Erziehern und Lehrern mit den Heranwachsenden, der ihr Vertrauen in die unmittelbare Umwelt weckt und stärkt, als auch die Vermittlung von Maßstäben und Werten, die jungen Menschen helfen, sich in ihrer weiteren Umwelt zurechtzufinden.

 

Da Einstellungen und Verhalten aber nicht nur durch den Umgang mit anderen Menschen geprägt werden, sondern auch und zunehmend durch Medien, vor allem durch das Fernsehen, fordern Psychologen und Pädagogen, daß Gewalt in den Medien nicht verharmlost oder gar verherrlicht wird. Vielmehr sollten Gewaltdarstellungen immer auch deutlich machen, daß Menschen durch Gewalt verletzt werden, und sie sollten Mitgefühl mit den Opfern von Gewalt wecken.

 

Im Rahmen von Friedenserziehung gilt die besondere Aufmerksamkeit von Psychologen und Pädagogen den Feindbildern, ihrer Entstehung und den Möglichkeiten ihres Abbaus. Feindbilder sind stereotype Vorstellungen über andere Menschen bzw. Gruppen ("der" Jude, "der" Russe, "der" Ausländer), in denen diese als von Grund auf schlecht oder gefährlich wahrgenommen werden. Sie können aus gemeinsam gepflegten Vorurteilen gegenüber anderen - Fremden - erwachsen; sie können auch von einer Autorität vorgegeben werden. In der Praxis wirkt beides meist zusammen. Die Anfälligkeit von Menschen für Feindbilder wird auf deren Neigung zurückgeführt, die komplexe Wirklichkeit zu vereinfachen und für Probleme Sündenböcke zu suchen. Feindbilder bewirken eine Stärkung des "Wir-Gefühls", indem sie alles Negative, das der "eigenen" Gruppe widerfährt, anderen Gruppen anlasten. Sie stellen eine wichtige Voraussetzung für die Bereitschaft von Menschen dar, Fremdgruppen (z.B. Angehörige von Minderheiten, andere Völker, Anhänger anderer Religionen) gewaltsam zu bekämpfen. Vom Abbau der Feindbilder erwartet man die Wiederherstellung der Fähigkeit, sich mit Fremdgruppen differenziert und gewaltfrei auseinanderzusetzen und im Falle von Interessenunterschieden oder -gegensätzen Kompromisse zu suchen.

 

 

Kasten 13

Feindbilder und Entfeindung

 

"Entfeindung (...) macht aus Todfeinden Gegner. Gegner, die aber bereit sind, ihre Gegnerschaft zu ergänzen und einbinden zu lassen in zunehmende Elemente partnerschaftlicher Beziehungen. Entfeindung bedeutet, daß man dem anderen nicht mehr das geschichtliche Daseinsrecht bestreitet, daß man ihn nicht mehr dominieren oder gar liquidieren will, sondern eine konstruktive Koexistenz will. Entfeindung bedeutet, daß man dem anderen die Fähigkeit zubilligt, menschlich zu sein und sich verantwortlich zu verhalten. Entfeindung bedeutet, daß man bereit ist, in Lernprozesse einzutreten, die das Selbst- und Fremdbildnis verkomplizieren und schließlich bereit machen, die Frage nach dem eigenen schuldhaften Versagen zu stellen. Entfeindung ist also ein ganzheitlicher Prozeß, der sich sowohl auf die Fremdwahrnehmung wie auf die Selbstdarstellung bezieht. Beides hat sich zu verändern." Günter Brakelmann, Gedanken zum Feindbild, in: Auswärtiges Amt (Hrsg.), Abbau von Feindbildern, Bonn 1991, 2. Auflage, S. 45-50, hier S. 47.

 

 

6.2       Was läßt sich gegen die staatlichen oder gesellschaftlichen Quellen des Krieges tun?

 

Wenn es zutrifft, daß Gesellschaftsordnungen oder Wirtschaftssysteme Motive zu kriegerischer Machtexpansion hervorbringen, so erfordert Kriegsverhütung deren Umgestaltung. Aus der Analyse von Kriegen der Moderne, insbesondere dieses Jahrhunderts, haben Konfliktforscher die Einsicht gewonnen, daß Demokratien weit weniger als Diktaturen dazu neigen, mit Demokratien Krieg zu führen. Einer der Gründe hierfür könnte darin liegen, daß Gewalt in Demokratien insgesamt eine geringere Rolle bei der Regelung von innergesellschaftlichen Konflikten spielt als in Diktaturen und daher auch der Griff zu gewaltsamen Mitteln beim Austragen außenpolitischer Konflikte auf größere Hindernisse stößt. Ein weiterer Grund könnte darin bestehen, daß in Demokratien die Eliten auf die Zustimmung der Bevölkerung zu kriegerischen Auseinandersetzungen oder zumindest auf deren Hinnahme angewiesen sind. Die geringere Rolle, die Gewalt in innenpolitischen Auseinandersetzungen spielt, führt offenbar auch in den Außenbeziehungen demokratischer Staaten, vor allem gegenüber anderen Demokratien, zur Bevorzugung unkriegerischer Mittel der Interessenwahrnehmung und -durchsetzung. Demokratische Staaten neigen dazu, Interessen gegen andere Demokratien eher mit wirtschaftlichen Maßnamen als durch kriegerische Akte durchzusetzen.

 

 

Kasten 14

Demokratie und Frieden

 

"Autoritär-diktatorial strukturierte Herschaftssysteme, die an den Einsatz direkter oder indirekter Gewalt zur Durchsetzung ihrer Verteilungsentscheidungen in ihrem eigenen gesellschaftlichen Umfeld gewöhnt sind, brauchen keine Barriere zu überwinden, um die Gewalt auch nach außen einzusetzen. Sie verfügen über die notwendigen Potentiale und die politischen Konzepte. Sie sind aus Gründen der Stabilisierung ihrer Herrschaft im Inneren sogar darauf angewiesen, stets ein hohes Maß an externer Spannung aufweisen zu können. Sie muß nicht zum Kriege führen, nicht zur Gewaltanwendung. Aber sie muß die Vorbereitung darauf implizieren. Diktatoriale Herrschaftssysteme sind nicht jederzeit aggressiv, aber sie sind - und darauf kommt es an - jederzeit aggressionsbereit. Zumindest sind sie auf ein akutes Feindbild angewiesen.

Verkehrt man diese Zusammenhänge in ihr Gegenteil, so wird die Gewaltabneigung der Demokratien sofort sichtbar. Da die in ihnen ablaufende Wertverteilung auf einen hohen gesellschaftlichen Konsens stößt, wird die Gewalt nicht gebraucht, werden Gewaltpotentiale nicht vorgehalten. Die Zwangsmobilisierung des Konsenses durch ein Feindbild entfällt, weil sie entbehrlich ist (...)

Das demokratische Herrschaftssystem wird demnach zur wichtigsten Voraussetzung für die Abschaffung autonomer Gewaltursachen im internationalen System. Wenn alle Systemglieder in diesem umfassenden Sinn demokratisch verfaßt sind, ist der Gewaltverzicht institutionalisiert (...)

Bevor aus diesem theoretischen Befund die politisch-praktischen Konsequenzen für die politische Neuordnung gezogen werden, muß eine Differenzierung nachgetragen werden (...) Die Differenzierung betrifft den Grad der Demokratisierung. Demokratien, die den hier unterstellten Grad an Partizipation bei den außenpolitischen Entscheidungsprozessen bereits aufweisen, existieren gegenwärtig nicht. Die westlichen Demokratien können bestenfalls für sich in Anspruch nehmen, auf dem Wege zu einer solchen Vervollkommnung zu sein; gegenwärtig entscheidet in ihnen, wenn auch nicht mehr ausschließlich, das politische System und darin wiederum die Exekutive. Einen sehr anschaulichen Einblick gewährte die Entscheidung der Regierung Bush zum Gewalteinsatz gegen den Irak: Es bedurfte einer sehr geschickten Handhabung der internen wie der externen Öffentlichkeit und eines ebenso geschickten Zeitmanagements, um der Legislative die Zustimmung, wenn auch knapp, abzugewinnen (...)

Damit wird die Demokratisierung der Herrschaftssysteme zu derjenigen Strategie, die die in den Staaten selbst liegenden Gewaltpotentiale im Wege ihrer Vervollkommnung zunächst zu mindern, dann zu beseitigen imstande sind." Ernst-Otto Czempiel, Demokratie und Frieden. Theoretische und politikstrukturelle Aspekte einer europäischen Friedensordnung, in: S+F, Vierteljahresschrift für Sicherheit und Frieden, Jg. 10, H. 2 (1992), S. 72-76, hier S. 74.

 

 

Aus dieser Erkenntnis folgt, daß in demokratischer Entwicklung eine Chance liegt, Kriege zu vermeiden. Der gewaltsame Export von Demokratie stellt allerdings ein untaugliches Mittel hierzu dar. Angemessener ist die Hilfe beim Aufbau demokratischer Strukturen in Ländern, die über geringe oder keine Erfahrung mit demokratischen Entscheidungsprozesen verfügen.

 

 

Kasten 15

Programme zur Demokratieentfaltung

 

"Insbesondere der Europarat betreibt zahlreiche Initiativen, um die Rahmenbedingungen für Demokratieentfaltung vor Ort zu verbessern: Das Demosthenes-Programm unterstützt seit 1989 die Kooperation bei der Verfassungsentwicklung und beim Aufbau örtlicher demokratischer Verwaltungen in allen osteuropäischen Staaten mit Ausnahme von Restjugoslawien und der GUS-Mitglieder. Eigens für letztere besteht jedoch das 1993 eingerichtete Demosthenes-B-Programm, an dem jedoch Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan nicht teilnehmen. Hinzu treten Schwerpunktprogramme: LODE befaßt sich mit dem Aufbau und der Stabilisierung lokaler Verwaltungen, THEMIS mit der Entwicklung des Rechts und For-E.A.S.T. mit der Kooperation im Bildungssektor. Insgesamt waren für 1993 umgerechnet ca. 13,5 Millionen DM vorgesehen. Seit Juli 1992 besteht im Rahmen des PHARE-Programms, von den 24 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Juli 1989 beschlossen und seither von der EG/EU koordiniert, ein Demokratisierungsprogramm, das jedoch seinen Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Umstrukturierung legt. Es richtet sich an Albanien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakische Republik sowie Slowenien." Sabine Jaberg, Nichtmilitärische Konfliktbearbeitung. Möglichkeiten, Grenzen, Ansätze und Anforderungen in und für Europa, Hamburger Informationen zur Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Ausgabe 16/1994, S. 5.

 

 

Wenn Kriege auf eine extrem ungleiche Verteilung von Wirtschaftsgütern und Lebenschancen zurückgeführt werden, so liegt es nahe, zur Verhütung von Kriegen für gerechtere gesellschaftliche Verhältnisse zu sorgen, so daß sich die benachteiligten Schichten nicht gezwungen fühlen, zu Gewaltmitteln zu greifen. Eine solche Strategie bietet sich vor allem zur Verhütung von Bürgerkriegen an. Wenn jedoch die Herrschaftsverhältnisse gewaltfreien Strategien zu ihrer Änderung nicht zugänglich erscheinen, entsteht ein Dilemma. Entweder finden sich die Unterprivilegierten mit ihrer Lage ab, oder sie greifen zu gewaltsamen Mitteln, um ihre Ansprüche durchzusetzen. In sozialen Revolutionen wird der Einsatz von Gewalt häufig damit gerechtfertigt, daß er die letzte Zuflucht der unterdrückten und ausgebeuteten Bevölkerung darstelle. Zugleich wird oft behauptet, daß die gewaltsame Beseitigung von Unterdrückung und Ausbeutung die Voraussetzung dafür schaffe, daß eine gerechtere Gesellschaft künftig auf die Anwendung von Gewalt verzichten kann, daß der revolutionäre Krieg mithin letztlich Kriegsursachen beseitigen hilft.

 

Wenn Kriegsursachenanalysen zu dem Ergebnis gelangen, daß ein Staat aufgrund seiner Wirtschaftsordnung zu militärischer Gewalt neigt oder sogar in militärische Auseinandersetzungen mit anderen Staaten getrieben wird, um Krisen zu entkommen, die die Wirtschaftsordnung in ihrer Substanz bedrohen, könnte die einzig erfolgversprechende Strategie zur Vermeidung von Kriegen darin bestehen, die wirtschaftlichen Verhältnisse zu revolutionieren. Eine solche Strategie läßt sich z.B. aus der These Lenins folgern, nach der der Imperialismus das höchste Stadium des Kapitalismus ist.

 

Eine Hemmung, Konflikte kriegerisch auszutragen, könnte darin bestehen, daß sogenannte Wohlstandsgesellschaften im Krieg mehr zu verlieren haben als Gesellschaften, in denen an lebenswichtigen Gütern verbreitet Mangel herrscht, so daß die industriell hochentwickelten Staaten unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten den "billigeren" Interessenausgleich durch Handel der "teureren" Interessendurchsetzung durch Krieg vorziehen. Trifft diese These zu, so könnte Entwicklungspolitik zur Bekämpfung von Armut die Hemmschwelle zu kriegerischem Konfliktaustrag heben helfen und so einen Beitrag zur Friedenssicherung leisten.

 

 

Kasten 16

Das Überleben sichern

 

Unser Bericht gründet sich auf das wohl einfachste gemeinsame Interesse: Daß die Menschheit überleben will (...) Dies wirft nicht nur die klassischen Fragen nach Krieg und Frieden auf, sondern schließt auch ein, wie man das Massenelend überwindet und die herausfordernden Ungleichheiten in den Lebensbedingungen zwischen Reichen und Armen. Auf einen einfachen Nenner gebracht: Dieser Bericht handelt vom Frieden.

Kriege werden zumeist noch unter dem Blickwinkel militärischer Konflikte oder Zerstörung betrachtet. Doch gewinnt mehr und mehr die Einsicht Raum, daß auch Chaos ähnliche Gefahrenquellen darstellen kann - sei es als Folge von Massenhunger, wirtschaftlicher Zusammenbrüche, Umweltkatastrophen, oder auch von Terrorismus. Wir sind daher nicht nur aufgefordert, die gewissermaßen klassischen Ursachen der Friedensbedrohung zu mindern, sondern sind auch aufgefordert, aus Chaos Ordnung werden zu lassen (...) Um zum Sieg über Hunger und Armut beizutragen und eine gerechtere und effizientere internationale Wirtschaftsordnung zu schaffen, müssen grundlegende Strukturveränderungen in den Märkten vorgenommen werden, auf denen Entwicklungsländer als Anbieter - von Rohstoffen, Industrieprodukten, Arbeitskraft - oder als Abnehmer - von Technologie und Kapital - auftreten. Solche Veränderungen sind auch an den Mechanismen und Institutionen erforderlich, die Kapital, Investitionen und Liquidität international schaffen und verteilen. Es geht heute nicht nur und nicht einmal in erster Linie um Entwicklungshilfe; es geht vielmehr um fundamentale Veränderungen in der Weltwirtschaft, die dazu beitragen, daß die Entwicklungsländer auf eigenen Füßen stehen können (...) So manches Volk hat seine inneren sozialen Konflikte beigelegt, indem es die Schwachen schützte und den Prinzipien der Gerechtigkeit Geltung verschaffte, und es wurde stärker dadurch. Auch die Welt kann stärker werden, indem sie zu einer gerechten, humanen Gesellschaft wird. Wenn die Menschheit hier versagt, wird sie ihrer eigenen Vernichtung entgegengehen." Unabhängige Kommission für Internationale Entwicklungsfragen (Nord-Süd-Kommission), Das Überleben sichern, Köln 1980, S. 19, 44.

 

 

Um ökologischen Katastrophen und den durch sie ausgelösten Konflikten vorzubeugen, sind Maßnahmen erforderlich, die, je nach Ursache, auf lokaler, regionaler oder globaler Ebene ansetzen können. Beispielsweise beugen die Veränderung von landwirtschaftlichen Anbaumethoden und die Wiederaufforstung von Wäldern lokal Erosion und Versteppung vor. Die Vereinbarungen über die Zuteilung der regionalen Wasservorräte im Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien von 1994 treffen eine zwischenstaatliche Regelung und könnten ein Modell für die kooperative Beilegung der Wasserkonflikte weiterer Staaten der Nahostregion abgeben.

 

Die durch die Erwärmung der Atmosphäre bewirkten globalen Klimaveränderungen, die vor allem in den armen Weltregionen Massenelend zur Folge haben, Menschen millionenfach in die Flucht treiben und im Extremfall auch zu Krieg führen können, sind vermutlich nur zu verhindern, wenn die hochentwickelten Industriestaaten und die sich industrialisierenden Gesellschaften bei den Bemühungen um die Einsparung von Energie oder die Umstellung von schadstoffreichen auf schadstoffarme Energiequellen zusammenarbeiten. Die 1992 zum Thema "Umwelt und Entwicklung" in Rio de Janeiro abgehaltene größte Konferenz aller Zeiten hat das Ziel formuliert: Es geht um die Einleitung einer "nachhaltigen Entwicklung", die wirtschaftliches Wachstum nur im Rahmen der Belastbarkeit des Ökosystems zuläßt. Die Folgekonferenz 1995 in Berlin hat allerdings offenbart, wie groß die Kluft zwischen den allgemeinen Bekenntnissen zum globalen Klimaschutz auf der einen und den Sonderinteressen einzelner Staaten oder Staatengruppen sowie Industriezweige auf der anderen Seite ist, die - frei nach dem Motto "Nach mir die Sintflut" - kurzfristige ökonomische Erfolge über den Schutz der Umwelt stellen und verhindern, daß Ökonomie und Ökologie langfristig versöhnt werden. Die Reinhaltung der Luft und der Schutz der Atmosphäre werden mit Sicherheit Beharrlichkeit und einen langen Atem erfordern.

 

 

Kasten 17

Nachhaltige Entwicklung: Wer will sie wirklich?

 

"Die dort (in Rio) getroffenen Vereinbarungen (Agenda 21, Rio-Deklaration, Klimakonvention, Waldkonvention usw.) sind ein wichtiger Schritt zur Bestandsaufnahme der Probleme, der Anordnung ihrer Dringlichkeit und der Aufbereitung von Lösungsansätzen, die im Verlauf des 21. Jahrhunderts umzusetzen sind.

Allerdings deuten viele Kompromißformeln darauf hin, daß manche Staaten die Dringlichkeit der erforderlichen Maßnahmen unterschätzen. Die Klimakonvention z.B. gibt eine Schrittfolge vor, die in Vertragsstaaten-Konferenzen ab Frühjahr 1995 (erste Konferenz in Berlin) vorangetrieben werden soll. Doch haben sich die USA neben allen Staaten Mittel- und Osteuropas gegen die Festlegung verbindlicher Termine zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen gewehrt, so daß diese nicht festgeschrieben sind. Dadurch wird der Zwang zu entscheidenden Maßnahmen gelockert. Die Geschichte der Einführung einer Energie- oder CO2-Steuer auf EU-Ebene oder in den USA zeigt, wie schwierig es ist, angestrebte Maßnahmen gegen Lobbyisten durchzusetzen. Immerhin ist mit der Wiener Konvention über den Schutz der Ozonschicht (1985) und der verbindlichen Zusatzvereinbarung des Montrealer Protokolls (1987) eine internationale Vereinbarung gelungen, die zeigt, daß Regierungen selbst bei globalem Regelungsbedarf in lebenswichtigen Bereichen handlungsfähig sind." Friedemann Müller, Alte Gefahren mit neuer Brisanz. Internationale Bedrohungen der Umwelt, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), Internationale Beziehungen II. Frieden und Sicherheit in den 90er Jahren. Informationen zur  politischen Bildung, Heft 246, 1995, S. 53-56, hier S. 54-55.

 

 

6.3       Was läßt sich gegen die im internationalen System liegenden Kriegsursachen tun?

 

Wenn die Theorie zutrifft, nach der es in erster Linie die anarchische Struktur des internationalen Systems der Staaten ist, die Kriege hervorbringt, so wäre in letzter Konsequenz die Aufhebung des einzelstaatlichen Charakters seiner Organisation die Lösung des Problems. Doch dies scheint heute ein utopisches Ziel und nur in einer sehr langfristigen Perspektive eine erfolgversprechende Strategie zur Abschaffung von Krieg zu sein. Einen im Vergleich dazu bescheidenen, wenngleich in der Realität gleichfalls sehr mühsamen Weg und ersten Schritt zur Minderung der Kriegsgefahr stellt der Abbau von Kriegsmitteln dar.

 

 

Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung

 

Die Reduzierung von Streitkräften und Waffen, insbesondere von solchen, die zur Führung von Angriffskriegen benötigt werden, ist geeignet, die wahrgenommene Bedrohlichkeit von Militärapparaten für die jeweilige Gegenseite zu mindern. Auf diese Weise könnte eine Quelle von Kriegen an Bedeutung verlieren. Sowohl in Europa als auch weltweit liegen Beispiele für vertragliche Vereinbarungen vor, die bei einzelnen Waffenkategorien einen Abbau von Kriegsmitteln vorsehen. Der amerikanisch-sowjetische Vertrag über die landgestützten nuklearen Mittelstreckenwaffen (INF-Vertrag von 1987) führte dazu, daß die beiden großen Nuklearmächte ihre atomaren Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper, von denen sie insgesamt 2.611 besaßen, vollständig beseitigten. Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag von 1990) sieht den Abbau von Teilen des in Europa stationierten konventionellen Kriegsgeräts vor. Im Rahmen der Verträge zwischen den USA und der Sowjetunion bzw. Rußland über die Reduzierung strategischer Waffensysteme (START I-Vertrag von 1991 und START II-Vertrag von 1993) sollen die strategischen Atomwaffen der Vertragspartner bis zum Jahre 2003 auf rund 3.500 Gefechtsköpfe auf jeder Seite reduziert werden.

 

Wenn Rüstungsreduzierung vertraglich vereinbart wird, so stellen die Vor-Ort-Überwachung der vertragsgemäßen Durchführung und die Zusammenarbeit beim Abbau der Waffenbestände weitere Möglichkeiten dar, Mißtrauen abzubauen. Hierzu können auch Maßnahmen wie der Austausch von Informationen über geplante militärische Manöver oder Rüstungsvorhaben und die gegenseitige Inspektion von militärischen Einrichtungen beitragen. Ein Dialog der Militärs über Fragen der Streitkräfteplanung und -struktur sowie der Militärstrategie ist ebenfalls geeignet, Mißtrauen in Vertrauen zu verwandeln. In Europa wurde bereits 1975 damit begonnen, derartige "Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen" genannte Schritte zu unternehmen, um die Spannungen zwischen Ost und West zu entschärfen. Der Prozeß der Vertrauensbildung in Europa war 1994 so weit gediehen, daß gemeinsame militärische Übungen von Einheiten der NATO und Rußlands durchgeführt wurden. Die USA unterstützen heute ihren ehemaligen Gegner Rußland technisch und finanziell beim Abbau seiner überzähligen Atomraketen. Sie sorgen auf diese Weise sowohl für ihre eigene Sicherheit als auch für die umweltverträgliche Beseitigung von Waffen, die vor allem der russischen Bevölkerung zugute kommt.

 

 

Internationale Sicherheitssysteme

 

Die bisher genannten Instrumente zur Minderung der Kriegsgefahren, die im internationalen System wurzeln, verändern zweifellos dieses System in positiver Weise, indem sie die durch Militärapparate bedingten Spannungen zwischen den Staaten abbauen helfen. Doch auch mit reduzierten Militärarsenalen läßt sich Krieg führen, und Staaten können ja durchaus auch wieder aufrüsten, wenn ihnen dies, aus welchen Gründen auch immer, sinnvoll erscheint. Wenn Krieg künftig jedoch  nicht mehr ein Mittel von Staaten darstellen soll, ihre Interessen gegeneinander gewaltsam durchzusetzen, so darf das ehrgeizigere Ziel eines grundlegenden Wandels des internationalen Systems nicht aus dem Auge verloren werden. Den Kern der Umgestaltung müßte der Verzicht der souveränen Staaten auf die Mittel und die Chance zur Kriegführung darstellen.

 

 

Kasten 18

Weltföderation mit bloßen Polizeikräften

 

"Eine ... Lösung wäre der freiwillige Zusammenschluß zu einer Weltföderation, die ausdrücklich und bindend auf das Souveränitätsrecht der Kriegführung verzichtete und die nationalen Armeen auf bloße Polizeikräfte reduzierte. Aus freiwilliger Vernunft auf ein Recht zu verzichten, das Gewalt uns bisher nicht entreißen kann, würde jedoch einen Bewußtseinswandel in der Menschheit voraussetzen, der zwar begonnen hat, aber noch weit von seinem Ziel entfernt ist. Heute ist der Gedanke noch utopisch. Aber der Bewußtseinswandel ist unerläßlich. Was man nicht zu wollen vermag, bekommt man nicht geschenkt." Carl Friedrich von Weizsäcker, Die Zeit drängt. Eine Weltversammlung der Christen für Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpung, München/Wien 1986, S. 47.

 

 

Indem sich die Staaten gemeinsame Instrumente zur Bewältigung von Krisen und Konflikten schaffen, die der einzelstaatlichen Verfügungsgewalt entzogen sind, könnte die anarchische Struktur der Staatenwelt Schritt für Schritt zu einer Sicherheitsordnung umgebaut werden. Einen Anfang stellt die Schaffung internationaler Organisationen dar, die das Recht und die Fähigkeit erhalten, Vorsorge gegen kriegerische Auseinandersetzungen zu treffen oder in Kriege einzugreifen, um ihre Ausweitung zu verhindern und sie zu beenden.

 

Eine solche internationale Organisation sind die Vereinten Nationen (UNO). Doch die UNO kann nur so stark sein und ihren Auftrag, dem Weltfrieden und der internationalen Sicherheit zu dienen, erfüllen, wie ihre Mitglieder, die souveränen Staaten, dies wünschen und sie mit den notwendigen Mitteln ausstatten. In der Vergangenheit hat es der UNO oft an Entscheidungsfähigkeit und Durchsetzungskraft gemangelt. Ein wesentlicher Grund hierfür ist die fehlende Bereitschaft ihrer Mitglieder, auf einen Teil ihrer Handlungsfreiheit zugunsten der Weltorganisation zu verzichten und nationale Interessen den Aufgaben der UNO unterzuordnen. Vor allem die fünf Ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat (USA, Rußland, Großbritannien, Frankreich und China) haben häufig einen Beschluß des Sicherheitsrats durch das Einlegen eines Vetos verhindert. Die Staaten mißtrauen daher der Fähigkeit der UNO, ihnen zu Hilfe eilen zu können, wenn ihre Sicherheit bedroht ist und sie Opfer eines bewaffneten Angriffs werden. Sie halten darum nationale Streitkräfte bereit, organisieren sich in Militärbündnissen und setzen, wie die Realität zeigt, ihre militärische Macht hin und wieder auch zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen ein.

 

Eine Reform der Weltorganisation (Abschaffung der Blockade des Sicherheitsrats durch das Vetorecht seiner Ständigen Mitglieder, Bereitstellung von bisher verweigerten Truppen für UNO-Einsätze, Schaffung eines UNO-Oberkommandos, Sicherstellung der Beitragszahlungen) könnte sie befähigen, künftig mit mehr Erfolg als in der Vergangenheit zur Verhütung, Eindämmung und Beendigung von Kriegen beizutragen. Doch die Realisierung dieser Vorschläge stößt auf dieselbe Schwierigkeit, die bereits heute die UNO an der Erfüllung dieses Auftrags hindert. Die Staaten, vor allem die großen Mächte, sind bislang nicht bereit, Teile ihrer Souveränität auf die Weltorganisation zu übertragen.

 

Auch der europäischen Konfliktrealität zeigt sich die UNO nicht hinreichend gewachsen. Um zumindest in Zukunft kriegerische Auseinandersetzungen wie derzeit auf dem Balkan oder im Kaukasus zu verhindern, hat das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) daher vorgeschlagen, in Europa eine Europäische Sicherheitsgemeinschaft (ESG) zu schaffen, deren Organisation, Kompetenzen und Instrumente ihr mehr Entscheidungsfähigkeit und Durchsetzungskraft verleihen sollen, als sie die UNO besitzt, so daß diese entlastet werden kann.

 

 

Kasten 19

Vom Recht des Stärkeren zur Stärke des Rechts: Europäische Sicherheitsgemeinschaft (ESG)

 

"Die ESG stellt ein regionales System kollektiver Sicherheit dar. Sie funktioniert (...) nach dem Prinzip des konsequenten Einstehens der Gemeinschaft für die Sicherheit jedes einzelnen ihrer Mitglieder. Große wie kleine Staaten stehen unter gleichem Recht, erhalten gleiche Sicherheit, übernehmen gleiche Verpflichtungen. Die verläßliche Funktionsfähigkeit verlangt dazu einen begrenzten Schritt von der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zu einem übernationalen Mechanismus; deshalb wird die Gewaltoption, die letzte Zuflucht des Rechts auf Sicherheit, aus der Verfügung der Einzelstaaten bzw. ständiger oder zeitweiliger Interessenkoalitionen in die Obhut der internationalen Rechtsgemeinschaft überführt. Das meint die Leitidee von der Ablösung des Rechts des Stärkeren durch die Stärke des Rechts (...)

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, auf die Anwendung von Gewalt zur Lösung von Konflikten zu verzichten sowie die Minderheiten- und Menschenrechte zu achten. Die Gemeinschaft wird gegen jedes ihrer Mitglieder, das diese Verpflichtungen bricht, angemessen vorgehen. Im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Gemeinschaft leistet die Gemeinschaft automatisch Beistand gegen den Aggressor (...)

Die Konzipierung einer Europäischen Sicherheitsgemeinschaft steht unter einem ordnungspolitischen Leitpostulat: Der Gebrauch von Waffengewalt zwischen Staaten darf nicht zurückfallen in das Ermessen bzw. Belieben von Regierungen, sondern muß als "ultima ratio" politischen Handelns einer überstaatlich verbindlichen Normierung unterworfen werden. Die ESG soll eine Rechtsordnung schaffen, in der die Streitkräfte ihrer Mitglieder gebündelte Sanktionsinstrumente gegen den Rechtsbruch werden." Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), Vom Recht des Stärkeren zur Stärke des Rechts. Die Europäische Sicherheitsgemeinschaft (ESG) als Garant von Sicherheit und Frieden. Eine Studie des IFSH, Hamburger Beiträge zur Friedensforschung und Sicherheitspolitik, H. 75, April 1993, S. 6, 11.

 

 

Die Ersetzung des "Rechts des Stärkeren", sprich: der Fähigkeit der Staaten, mit nationalen Streitkräften unter eigener Verantwortung für die eigene Sicherheit zu sorgen oder nationale Interessen durchzusetzen, durch die "Stärke des Rechts" erfordert dreierlei: das Akzeptieren des gemeinsamen Rechts durch die Staaten, ein Organ zur Rechtsprechung bei internationalen Konflikten sowie Mittel zur Durchsetzung seiner Entscheidungen. Nur wenn dieses alles vorliegt, darf gehofft werden, daß Staaten sich bereitfinden, auf Kriegführung in einzelstaatlicher Regie bzw. innerhalb von Militärbündnissen zu verzichten.

 

Das Postulat, das Recht des Stärkeren von der Stärke des Rechts ablösen zu lassen, überträgt seit langem vertraute Mechanismen der innerstaatlichen Konfliktregelung auf die außenpolitische Sphäre. So wie Streitfälle zwischen Bürgern oder zwischen staatlichen Einrichtungen wie Regierungen, Parlamenten oder Gemeinden in einem Rechtsstaat in aller Regel durch die Justiz entschieden werden, die zur Durchsetzung ihrer Urteile auf die staatlichen Ordnungskräfte zurückgreifen kann, so benötigt auch eine Europäische Sicherheitsgemeinschaft Schiedsverfahren und Gerichte, die gleichfalls in der Lage sein müssen, ihre Entscheidungen durchsetzen zu lassen.

 

Aus diesem Grunde sieht das Modell der ESG zweierlei vor: Zum einen besteht für die Mitgliedstaaten der ESG die Verpflichtung, Streitfragen durch einen Rechtsspruch entscheiden zu lassen, damit Streit friedlich beigelegt werden kann. Zum anderen behält sich die ESG vor, im Notfall auch Gewalt anzuwenden, wenn ein Mitglied der Gemeinschaft die ESG-Regeln bricht.

 

Europa verfügt heute über eine Vielzahl von Einrichtungen, die alle auf ihre Weise dazu beitragen können, Kriege zu verhüten. Zu nennen sind u.a. die Europäische Union (EU), der Europarat, die NATO, die Westeuropäische Union (WEU) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), wie die 1975 gegründete KSZE seit Jahresbeginn 1995 heißt. Die OSZE ist die einzige Einrichtung, in der alle europäischen Staaten (und darüber hinaus die asiatischen Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sowie die USA und Kanada) vertreten sind. Es bietet sich daher an, aus der OSZE eine Sicherheitsgemeinschaft wie die vom IFSH vorgeschlagene ESG zu entwickeln.

 

 

Früherkennung, Frühwarnung und Vorbeugung

 

Bereits heute verfügt die OSZE über eine Reihe von ausbaufähigen Instrumenten, die der Kriegsverhütung dienen. Einige sind dazu da, Konflikten vorzubeugen, die durch die militärischen Apparate hervorgerufen werden. Sie dienen der Abrüstung und militärischen Vertrauensbildung. Eines von ihnen ist das Konfliktverhütungszentrum. Es befaßt sich mit der Unterstützung von Vertrauensbildenden Maßnahmen und sammelt hierzu Daten, die allen Teilnehmerstaaten zugänglich sind. Es kann, wenn Informationen über ungewöhnliche militärische Aktivitäten vorliegen, Erkundungs- und Überwachungsmissionen veranlassen und durchführen. Andere Instrumente widmen sich Konfliktursachen und -anlässen, die ihren Ursprung in der Verletzung von Minderheiten- und Menschenrechten haben. Sie sind in erster Linie dazu da, Bürgerkriege zu verhindern. Diese Instrumente können aber auch zwischenstaatlichen militärischen Auseinandersetzungen vorbeugen helfen, denn Bürgerkriege können leicht auf Nachbarstaaten übergreifen, insbesondere dann, wenn sie ihren Ursprung in Konflikten zwischen ethnonationalen Gruppen haben, die auch in Nachbarstaaten Mehrheiten oder Minderheiten bilden und von dort Unterstützung für ihre Anliegen erwarten. Mittlerweile hat die OSZE eine Reihe von Langzeitmissionen im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien (im Kosovo, im Sandschak und in der Vojvodina sowie in Mazedonien) und der ehemaligen Sowjetunion (in Georgien, Moldawien, Tadschikistan, der Ukraine sowie in Lettland und Estland) durchgeführt. Eine Mission längerer Dauer läuft gegenwärtig in Tschetschenien.

 

Der Mechanismus zur Menschlichen Dimension erlaubt die Entsendung von Expertengruppen, die vor Ort Vorwürfe über die Verletzung von Menschen- und Minderheitenrechten überprüfen können. Bei gravierenden Verstößen kann die OSZE politische Sanktionen (wie den vorläufigen Ausschluß der aus Serbien und Montenegro bestehenden Republik Jugoslawien von allen OSZE-Aktivitäten) gegen den verantwortlichen Staat verhängen, die allerdings nur außerhalb des betroffenen Territoriums ihre Wirkung entfalten dürfen. Schließlich verfügt die OSZE über Hilfsinstrumente zur politischen Konfliktlösung, darunter ein Frühwarnverfahren, das dazu dient, auf innerstaatliche oder zwischenstaatliche Situationen aufmerksam zu machen, die sich zu Krisen einschließlich bewaffneter Konflikte entwickeln könnten. Es kann den Rahmen für eine Verhandlungslösung schaffen und ermöglicht Maßnahmen wie z.B. die Entsendung von Berichterstattern und Erkundungsmissionen.

 

Der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten handelt im Rahmen eines solchen Frühwarnverfahrens. Er ist befugt, Informationen zu sammeln, mit den Konfliktparteien zu reden und Lösungsvorschläge zu machen. Seine Dienste dienen der friedlichen Streitbeilegung durch Vermittlung (wie beispielsweise zwischen Estland und Rußland in der Streitfrage der estnischen Staatsbürgerschaft für Russen, die in Estland 30 Prozent der Bevölkerung ausmachen und von denen nur eine kleine Minderheit die Staatsbürgerschaft besitzt und wahlberechtigt ist). Zur Androhung oder Anwendung von Druckmitteln ist der Hohe Kommissar nicht befugt. Er stellt ein Bindeglied zwischen der gesellschaftlichen und der internationalen staatlichen Sphäre dar und sorgt dafür, daß Anliegen gesellschaftlicher Gruppen (wie Minderheiten, Menschenrechtsorganisationen oder die Presse) zum Gegenstand internationaler Politik werden.

 

So notwendig und nützlich die Mittel der OSZE zur Vorbeugung gewaltsamer Konflikte auch sind, so begrenzt wirksam sind sie dennoch. Sie weisen vor allem drei Mängel auf: Erstens erfordert ihr Einsatz meist die Zustimmung des betroffenen Staates. Zweitens sind Empfehlungen und Schlußfolgerungen für die betroffenen Staaten nicht bindend. Drittens kann die OSZE keine einschneidenden Sanktionen gegen einen Teilnehmerstaat verhängen, die ihn zwingen würden, friedensgefährdende Schritte zu unterlassen. Konfliktbeilegung im Rahmen der OSZE beruht letztlich auf dem Prinzip der Zustimmung der Mitgliedstaaten. Hieran scheitern bislang viele ihrer Bemühungen um Kriegsverhütung und Streitschlichtung. Darüber hinaus verfügt die OSZE - vor allem im Vergleich mit militärischen Allianzen wie die NATO - über vollkommen unzureichende Finanzmittel, so daß eine wirksame Durchführung von konfliktverhütenden Maßnahmen oft schon an Geldmangel scheitert. Wenn die OSZE effektiv zur Kriegsverhütung beitragen will, ist ihre Weiterentwicklung dringend erforderlich. Das Modell der ESG könnte hierfür richtungweisend sein.

 

Für die zuverlässige Verhütung von Kriegen ist zweifellos die Kenntnis der konkreten Kriegsursachen und Hintergründe von erheblichem Belang. Die Antwort auf die Frage, warum in einem spezifischen Fall Krieg geführt wird, enthält gewissermaßen schon den Kern dessen, was getan werden müßte, um zur rechten Zeit eine systematische und gezielte Kriegsursachenbekämpfung zu betreiben. Doch wie auch immer die Antwort auf die Frage nach den Kriegsursachen ausfällt, fest steht, daß das Vorliegen tieferliegender Gründe für Krieg nicht bedeutet, daß ein Krieg geführt werden muß. Die Dynamik der Entwicklung von einem Interessengegensatz bis hin zum Krieg ist keine zwangsläufige; sie kann grundsätzlich jederzeit unterbrochen werden. Die Kriegsverhütung aber kann nur gelingen, wenn Situationen als kriegsträchtig erkannt werden (Krisenfrüherkennung), so daß schon im Vorfeld von möglichen Kriegen gehandelt werden kann. Zur Krisenfrüherkennung werden seriöse Informationen über die Lage vor Ort benötigt. Sie können aus unterschiedlichsten Quellen stammen: z.B. von diplomatischen Diensten und Geheimdiensten, von Erkundungsmissionen internationaler Organisationen wie der UNO, von Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International, von Kirchen, von humanitären Hilfsorganisationen wie dem Roten Kreuz, von lokalen Friedensbewegungen u.a.m. Wenn es alarmierende Anzeichen für das Vorliegen einer Krise gibt, die zum Krieg führen könnte, müssen die politischen Entscheidungs- und Handlungsträger entsprechend informiert und gewarnt werden (Frühwarnung). Die Maßnahmen, die ergriffen werden, um die Eskalation zum Krieg zu verhindern (Prävention), führen in der Regel nur zum Erfolg, wenn sie die vorliegenden Informationen über die Krise, d.h. den zugrundeliegenden Konflikt, die beteiligten Akteure und deren Vorbereitungen auf den gewaltsamen Konfliktaustrag berücksichtigen. Andernfalls tritt an die Stelle von wirksamer Kriegsverhütung oft nur hektische Betriebsamkeit. Schließlich wird für dauerhafte Kriegsverhütung ein weiterreichendes politisches Problemlösungskonzept benötigt, das auf der soliden Kenntnis aller Umstände und Besonderheiten der Krisen- und Konfliktsituation beruhen muß und darüber hinaus eine realistische Einschätzung der für die Problemlösung benötigten und vorhandenen materiellen, finanziellen und personellen Ressourcen erfordert.

 

Die eingangs gestellte Frage läßt sich nunmehr abschließend beantworten: Nichts spricht dafür, daß der Versuch, Frieden zu schaffen, zum Scheitern verurteilt ist. Doch es ließen sich nur Wege zum Frieden angeben. Ob das Ziel erreicht wird, ist eine offene Frage.

 

 

Kasten 20

Eine Fabel

 

"Sag mir, was wiegt eine Schneeflocke?" fragte die Tannenmeise die Wildtaube. "Nicht mehr als ein Nichts", gab sie zur Antwort. "Dann muß ich dir eine wunderbare Geschichte erzählen", sagte die Meise. "Ich saß auf dem Ast einer Fichte, dicht am Stamm, als es zu schneien begann; nicht etwa heftig im Sturmgebraus, nein, wie im Traum, lautlos und ohne Schwere. Da nichts besseres zu tun war, zählte ich die Schneeflocken, die auf die Zweige und auf die Nadeln des Astes fielen und darauf hängenblieben. Genau dreimillionensiebenhunderteinundvierzigtausendneunhundertzweiundfünfzig waren es. Und als die dreimillionensiebenhunderteinundvierzigtausendneunhundertdreiundfünfzigste Flocke niederfiel, nicht mehr als ein Nichts, brach der Ast ab." Damit flog die Meise davon.

 

 

Kasten 21

Ausgewählte Literatur zur vertiefenden Lektüre:

 

-   Ehrhart, Hans-Georg/Klingenburg, Konrad: Was heißt Peacekeeping?, Hamburger Informationen zur Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Ausgabe 15, Mai 1994 (zu beziehen über das IFSH).

-   Gantzel, Klaus Jürgen/Meyer-Stamer, Jörg (Hrsg.): Die Kriege nach dem Zweiten Weltkrieg bis 1984, München/Köln/London 1986 (zu beziehen über den Buchhandel).

-   Gantzel, Klaus Jürgen /Schwinghammer, Torsten/Siegelberg, Jens: Kriege der Welt. Ein systematisches Register der kriegerischen Konflikte 1985-1992, Stiftung Entwicklung und Frieden/Institut für Entwicklung und Frieden (Hrsg.), Reihe: Interdependenz, Bonn 1992 (zu beziehen über das Institut für Entwicklung und Frieden der Gerhard-Mercator-Universität-Gesamthochschule Duisburg).

-   Gantzel, Klaus Jürgen/Schlichte, Klaus: Das Kriegsgeschehen 1993, Stiftung Entwicklung und Frieden/Institut für Entwicklung und Frieden (Hrsg.), Reihe: Interdependenz, Bonn 1994 (zu beziehen über das Institut für Entwicklung und Frieden der Gerhard-Mercator-Universität-Gesamthochschule Duisburg).

-   Hauff, Volker (Hrsg.), Unsere gemeinsame Zukunft. Der Brundtland-Bericht der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung, Greven 1987.

-   Lutz, Dieter S. (Hrsg.): Lexikon Rüstung, Frieden, Sicherheit, München 1987 (zu beziehen über den Buchhandel).

-   Jaberg, Sabine: Nichtmilitärische Konfliktbearbeitung. Möglichkeiten, Grenzen, Ansätze und Anforderungen in und für Europa, Hamburger Informationen zur Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Ausgabe 16, Juli 1994 (zu beziehen über das IFSH).

-   Matthies, Volker (Hrsg.): Frieden durch Einmischung? Der Schrecken des Krieges und die (Ohn)Macht der internationalen Gemeinschaft, Bonn 1993 (zu beziehen über den Buchhandel).

-   Matthies, Volker: Immer wieder Krieg? Wie Eindämmen? Beenden? Verhüten? Schutz und Hilfe für die Menschen?, Opladen 1994 (zu beziehen über den Buchhandel).

-   Mutz, Reinhard/Schoch, Bruno/Solms, Friedhelm (Hrsg.): Friedensgutachten 1995, Münster/Hamburg 1995 (zu beziehen über den Buchhandel).

-   Scherrer, Christian P.: Ethno-Nationalismus als globales Phänomen, INEF-Report, Institut für Entwicklung und Frieden, Heft 6, Duisburg 1994 (zu beziehen über das Institut für Entwicklung und Frieden der Gerhard-Mercator-Universität-Gesamthochschule Duisburg).

-   Siegelberg, Jens: Kapitalismus und Krieg. Eine Theorie des Krieges in der Weltgesellschaft, Münster/Hamburg 1994 (zu beziehen über den Buchhandel).