P ä d a g o g i s c h e   I n f o r m a t i o n e n

 

zur Friedensforschung und Sicherheitspolitik

 

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  Ausgabe 7/1995         Hamburg, Dezember 1995

 

Margret Johannsen / Bettina Klee

 

Alle für einen oder jeder für sich?

Soll und Haben der Vereinten Nationen

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Das Jubeljahr der Vereinten Nationen fand nicht statt. Zwar waren sich die hohen Regierungsvertreter der 185 Mitgliedstaaten, die im Oktober 1995 ihre fünfminütigen Reden zum 50. Geburtstag der UNO hielten, in einem Punkt einig: Die Weltorganisation ist wie vor fünfzig Jahren auch weiterhin der Hoffnungsträger der Völkergemeinschaft. Doch in den Medien wurde mit kritischen Kommentaren nicht gespart: Die UNO habe vor der Aufgabe versagt, die egoistischen Interessen der Nationalstaaten zu überwinden und als durchsetzungsfähiges Instrument der Völkergemeinschaft zur Organisation ihres friedlichen Zusammenlebens zu dienen. "Welt-UN-Ordnung" - mit diesem Wortspiel wird der UNO angelastet, mitschuldig zu sein am friedlosen Zustand der Welt.

 

Ist die Wertschätzung der UNO, die in den Festreden zum Ausdruck kam, berechtigt? Oder ist die UNO gescheitert und am Ende? Um in dieser Sache zu einem Urteil zu kommen, sollen zunächst drei Vorfragen erörtert werden:

 

1.  Warum wurde die UNO gegründet?

2.  Welches sind die Ziele und Grundsätze der UNO?

3.  Wo liegen die Schwerpunkte der UNO-Tätigkeit?

 

Auf jedem der wesentlichen Tätigkeitsfelder wird Bilanz gezogen: Erfolge und Mißerfolge werden einander gegenübergestellt, Bedingungen für erfolgreiche Aktivitäten und Gründe für mißlungene Unternehmen erörtert. Vor allem wird der Frage nachgegangen, warum es in den fünfzig Jahren, die seit der Gründung der UNO verstrichen sind, nicht gelungen ist, "künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren", wie es in der Präambel der Charta, der Satzung der Vereinten Nationen, heißt. Informationen über den Aufbau der Vereinten Nationen und Vorschläge zur Reform der UNO ergänzen den Text.

 

1.         Warum wurde die UNO gegründet?

 

Die UNO ist ein "Kind" des Zweiten Weltkrieges. Sie wurde nach den Erfahrungen mit der aggressiven Eroberungspolitik Hitlerdeutschlands und seiner Verbündeten von 51 Staaten  unter Führung der USA, der Sowjetunion und Großbritanniens gegründet, um die Staatenwelt künftig vor jeder gewaltsamen Änderung des internationalen Machtgefüges zu bewahren und auf diese Weise zu verhindern, daß sich die Tragödie eines Weltkrieges wiederholt.

 

Zu diesem Zweck schufen die Gründerstaaten der Vereinten Nationen zwei Klassen von UNO-Mitgliedern: Jeder Staat entsendet Vertreter in die Vollversammlung. Hier folgt das Stimmrecht dem Prinzip one state - one vote. Es versieht die Organisation der Staatengemeinschaft mit einem demokratischen Element. Doch die Generalversammlung hat keine Entscheidungsbefugnis. Ihre Beschlüsse besitzen lediglich Empfehlungscharakter. Das Machtzentrum der Vereinten Nationen jedoch ist der Sicherheitsrat. Dieses fünfzehnköpfige Gremium allein kann verpflichtende Entscheidungen für die UN-Mitgliedstaaten treffen. Im Sicherheitsrat dominiert der "Club der Fünf": Die USA, Großbritannien, China, Rußland (als Nachfolger der Sowjetunion) und Frankreich verfügen über einen ständigen Sitz und können gegen jede inhaltliche Entscheidung ein Veto einlegen. Durch ihre privilegierte Stellung im Sicherheitsrat hat jedes der Ständigen Mitglieder die Garantie, daß es bei der Wahrnehmung seiner Interessen nicht überstimmt werden kann. Auf diese Weise können die Großmächte ihre Interessen wahren und zugleich verhindern, daß die UNO zum Instrument eines potentiellen Gegners wird. Die Gründerväter der UNO erwarteten, daß der Zwang zur Einigung der führenden Mächte im Sicherheitsrat und die Verpflichtung aller Mitglieder der Völkergemeinschaft, seine Beschlüsse in die Praxis umzusetzen, das Machtgefüge zwischen den Staaten nach dem Sieg der Anti-Hitler-Koalition in eine stabile Weltordnung überführen würde.

 

2.         Welches sind die Ziele und Grundsätze der UNO?

 

Vor dem Hintergrund des opferreichsten Krieges der Weltgeschichte hat die UNO es sich zur obersten Aufgabe gesetzt, "den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren" (Artikel 1 UN-Charta). Die Charta verpflichtet darum die UN-Mitglieder, die Androhung oder Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen zu unterlassen und ihre Beziehungen untereinander von Rechtsprinzipien leiten zu lassen. Zwar wird der herausragende und in der Charta über dreißigmal verwendete Begriff "Frieden" an keiner Stelle definiert. Das gleiche gilt für die Begriffe "Weltfrieden" und "internationale Sicherheit". Doch sowohl den Diskussionen der UN-Gründungskonferenz in San Francisco als auch der Charta selbst läßt sich entnehmen, daß sich die Vereinten Nationen einem umfassenden Friedensbegriff verpflichtet fühlen. Frieden wird nicht nur als Nicht-Krieg verstanden, sondern auch als Verwirklichung von Gerechtigkeit. Die Tätigkeit der Vereinten Nationen beschränkt sich daher nicht auf das Bemühen, Kriege im Sinne der direkten Gewaltanwendung zwischen Staaten zu verhindern. Die UNO unternimmt auch vielfältige Anstrengungen, "den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern" (Präambel UN-Charta), damit die Ursachen möglicher Konflikte beseitigt werden.

 

Weiterführende Literatur:

Bruno Simma (Hrsg.), Charta der Vereinten Nationen. Kommentar, München 1991.

Günther Unser, Die UNO. Aufgaben und Strukturen der Vereinten Nationen, 5. Auflage, München 1992.

Rüdiger Wolfrum (Hrsg.), Handbuch Vereinte Nationen, 2. Auflage, München 1991.

Andreas Zumach, Vereinte Nationen, Reinbek bei Hamburg 1995.

 

3.    Wo liegen die Schwerpunkte der UNO-Tätigkeit?

 

Mit dem Ziel, im Zusammenleben der Völker den Krieg als Mittel der Politik dauerhaft zu überwinden, konzentrieren die Vereinten Nationen ihre Tätigkeit auf drei Aufgabenfelder: Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechtspolitik und Friedenswahrung.

 

3.1 Entwicklungszusammenarbeit

Dürrekatastrophen, Hungersnöte, Flüchtlingsströme, Kampf um Boden, Wasser und Nahrungsmittel, Vertreibung und Völkermord - diese und ähnliche Konfliktabläufe in der Dritten Welt verdeutlichen, daß Armut und Elend eine primäre Gewaltquelle darstellen. Werden Konflikte, deren Ursachen in wirtschaftlicher Not und sozialen Spannungen liegen, erst einmal mit Waffen ausgetragen, sind oft innerhalb kürzester Zeit die Früchte jahrzehntelanger Bemühungen um eine Verbesserung der Lebensbedingungen zerstört.

 

Die Gründungsnationen der UNO waren deshalb überzeugt: Staaten können nur dann friedlich miteinander leben, wenn die materiellen Grundbedürfnisse der Menschen befriedigt sind. Um den Teufelskreis von materieller Not und Krieg zu durchbrechen, haben sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in der Präambel der UN-Charta dazu bekannt, "den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern", und sich verpflichtet, durch internationale Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet "jenen Zustand der Stabilität und Wohlfahrt herbeizuführen, der erforderlich ist, damit zwischen den Nationen friedliche und freundschaftliche ... Beziehungen herrschen ... " (Art. 55 UN-Charta): Entwicklungszusammenarbeit ist materielle Friedenssicherung.

 

Generalversammlung, Wirtschafts- und Sozialrat sowie eine Vielzahl von Fachorganisationen sind für die UN-Entwicklungspolitik zuständig. In der Generalversammlung, dem Plenum der Vereinten Nationen, werden entwicklungspolitische Grundlinien und Prinzipien festgelegt und Aufgaben an den Wirtschafts- und Sozialrat delegiert, z.B. die Ausarbeitung von Verträgen oder die Vorbereitung von internationalen Konferenzen wie die Umweltkonferenz von Rio 1993 oder der Sozialgipfel in Kopenhagen 1995. Vor allem aber ist die Generalversammlung die Plattform, auf der die Entwicklungsländer für ihre Rechte und Anliegen streiten können und auf der zukunftsrelevante globale Probleme diskutiert werden. Bislang fehlt allerdings ein Instrument für entwicklungspolitische Belange, um über Empfehlungen hinaus Beschlüsse auch durchzusetzen.

 

Der Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) besteht heute aus 54 Vertretern der UNO-Mitgliedstaaten. Um möglichst alle Erdteile und die dort herrschenden Probleme angemessen zu repräsentieren, wird die jeweils aktuelle Zusammensetzung nach einem Regionalschlüssel auf 14 afrikanische, 11 asiatische, 10 lateinamerikanische und 13 westeuropäische sowie 6 osteuropäische Staatenvertreter (einschließlich der Ständigen Sicherheitsratsmitglieder) bestimmt. Der ECOSOC hat keine Entscheidungsgewalt wie der Sicherheitsrat, sondern koordiniert die entwicklungspolitischen Programme der UN-Fachorganisationen, z.B. der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), des Entwicklungsprogramms (UNDP) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

 

Die entwicklungspolitischen Herausforderungen haben sich in den vergangenen 50 Jahren gewandelt. Bestimmte Aufgaben wurden erfolgreich abgeschlossen (Ausrottung der Pocken bis zum Jahre 1977), andere waren bei Gründung der Weltorganisation noch kein Thema (Umweltschutz). In den fünfziger und sechziger Jahren war die Begleitung des Entkolonialisierungsprozesses Hauptaufgabe der UN-Entwicklungspolitik. Auf ihrem Weg in die staatliche Selbständigkeit begleitete die UNO ehemalige Kolonien durch direkte Hilfe vor Ort (z.B. Finanzierung von Infrastrukturprojekten, Hilfe beim Verwaltungsaufbau) sowie durch die Festschreibung der Rechte entkolonialisierter Völker, beispielsweise in der "Deklaration über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker" aus dem Jahre 1960. Mit dem Treuhandrat richtete die UNO außerdem ein Organ ein, das strategisch wichtige Gebiete verwaltet und beaufsichtigt, bis diese wirtschaftlich, politisch und sozial ausreichend gefestigt sind, um in freier Wahl die Selbstregierung und Unabhängigkeit erreichen zu können. Letztes Treuhandgebiet war die Pazifikinselgruppe Palau, die im Dezember 1994 als 185. Mitglied in die UNO aufgenommen wurde. Ohne das UN-Engagement wäre die Entkolonialisierung wesentlich langsamer und möglicherweise gewaltsamer abgelaufen.

 

Die Entkolonialisierungswelle hatte zur Folge, daß die Weltorganisation sich sprunghaft vergrößerte. Zwischen 1955 und 1962 wurden 50 Staaten neu in die UNO aufgenommen - die meisten davon ehemalige Kolonien. Für die UNO brachte diese Situation zweierlei mit sich: Erstens änderten sich die Mehrheitsverhältnisse in der Generalversammlung. Die einstige Dominanz der industrialisierten Länder wich einer zahlenmäßigen Überlegenheit der sogenannten Dritten Welt. Forderungen nach einer stärkeren Repräsentanz in den UN-Gremien wurden laut, Sicherheitsrat und ECOSOC daraufhin erweitert. Zweitens waren nun die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Entwicklungsländer Asiens, Afrikas und Lateinamerikas nicht länger zu übersehen und wurden auf die Tagesordnung der UNO gesetzt. 80 Prozent des jährlichen ordentlichen Haushalts von 1,616 Mrd. US-Dollar (Stand 1995) werden heute zur Linderung akuter Notlagen verwendet oder fließen in langfristige Projekte zur Entwicklung von wirtschaftlicher Lebensfähigkeit und politischer Stabilität.

 

Katastrophen wie Dürren, Erdbeben, Wirbelstürme und Überschwemmungen erfordern schnelle und flexible Hilfe für die Betroffenen. Die UNO verteilt in diesen Situationen Nahrungsmittel, beherbergt Obdachlose, leistet medizinische und technische Hilfe. Für Flüchtlinge ist der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) zuständig. Außenstellen in über 80 Staaten helfen den weltweit über 15 Millionen Flüchtlingen bei der Wiedereingliederung (Repatriierung) nach Kriegen oder Bürgerkriegen oder bei Umsiedlungen, die z.B. durch Umweltzerstörung erzwungen werden. Seit 1949 sorgt das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) sowohl für medizinische Dienste und Nahrungsmittelhilfe als auch für Erziehung und Ausbildung.

 

Humanitäre Hilfe ist in den vergangenen 50 Jahren zu einem gut organisierten Bestandteil der UNO-Aktivitäten geworden. Daß sich die internationale Gemeinschaft verantwortlich fühlt, den Opfern von Katastrophen zur Seite zu stehen und ihre Not zu lindern, ist ein Fortschritt auf dem Weg hin zu einem Eine-Welt-Denken.

 

Rasche Hilfe ist in akuten Notlagen oft unerläßlich. Gleichwohl geht es langfristig darum, ihnen durch eine tragfähige, auf Dauer angelegte Entwicklung ("sustainable development") vorzubeugen. Kurzfristige und kostspielige Hilfsmaßnahmen würden so oftmals überflüssig. Die Fachorganisationen der UNO widmen sich dieser Aufgabe in vielfältiger Weise: Durch Impfschutz wird Gesundheitsvorsorge betrieben. Einer der größten Erfolge auf diesem Gebiet war die gelungene Bekämpfung der Pocken. Auch die Impfungen gegen Masern waren erfolgreich. 1984 erkrankten noch 75 Millionen Kinder an Masern, zehn Jahre später war die Zahl der Masernerkrankungen auf 2,5 Millionen gesunken. Alphabetisierungskampagnen der UNESCO heben das Bildungsniveau der breiten Bevölkerung. Aufklärungsprogramme zur Familienplanung des Fonds für Bevölkerungsfragen (UNFPA) tragen dazu bei, die Geburtenraten zu senken. Ein Frühwarn- und Überwachungssystem der FAO reduziert Ernteausfälle und beugt Hungerkatastrophen vor. Durch die Entsendung von Fachleuten, die Vergabe von Stipendien und die Bereitstellung von Ausrüstungsmaterial wird von der Organisation für Industrielle Entwicklung (UNIDO) technische Hilfe zum Aufbau industrieller Infrastrukturen geleistet.

 

Wie sind die jahrzehntelangen Bemühungen der UNO und ihrer zahlreichen Unterorganisationen zu beurteilen, mit vergleichsweise bescheidenen Mitteln zur Beseitigung der wirtschaftlichen Unterentwicklung der "Dritten Welt" und des damit verbundenen sozialen und politischen Zündstoffs beizutragen? Die Bilanz ist widersprüchlich. Einerseits hat sich der Wohlstand der Weltbevölkerung, gemessen am Bruttosozialprodukt, in den letzten fünfzig Jahren versiebenfacht. Hiervon hat auch der unterentwickelte Süden profitiert. Nach dem "Bericht über die Menschliche Entwicklung 1994" ist von 1960 bis 1993 der Anteil der Weltbevölkerung, der in abgrundtiefem Elend lebt, von 70 auf 32 Prozent gesunken. Auf einem relativ befriedigenden Niveau der Lebenserwartung, des Bildungsniveaus und des Einkommens lebten 1960 nur 25 Prozent der Weltbevölkerung, 1993 dagegen 60 Prozent. Auf der anderen Seite hungert noch immer ein Fünftel der Bevölkerung der Entwicklungsländer,  ein Viertel kann nicht einmal elementare Bedürfnisse wie die nach sauberem Trinkwasser decken, und ein Drittel lebt in äußerster Armut. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. 1960 erzielte das reichste Fünftel der Weltbevölkerung ein 30mal höheres Einkommen als das ärmste Fünftel, 1993 verdienten die Reichsten 60mal so viel wie die Ärmsten. Sowohl innerhalb der hochentwickelten Industriestaaten des Nordens und des Südens als auch zwischen den industrialisierten und den unterentwickelten Staaten und Regionen verschärfen sich weltweit die sozialen Gegensätze.

 

Warum ist es nicht gelungen, die unterentwickelten Länder in den Stand zu setzen, zumindest die Grundbedürfnisse der Menschen zu befriedigen und auf diese Weise den Frieden zwischen den Menschen, Völkern und Staaten materiell zu sichern? Die Gründe sind vielfältig und umstritten. Drei Faktoren haben wesentlich dazu beigetragen, daß die Entwicklungspolitik der Weltorganisation fünfzig Jahre nach ihrer Gründung in einer Krise steckt.

 

-    Die UNO schenkte in der Vergangenheit den entwicklungshemmenden Strukturen in den Ländern der "Dritten Welt" zu wenig Beachtung. Sie hat erst in den letzten Jahren gelernt, daß Projekte für die Entwicklung vergebens sind, wenn sie letztlich nur das Einkommen und Prestige der neuen Eliten, der Oberschicht in den Städten und der reicheren Bauern oder Landbesitzer in den ländlichen Gebiete mehren. Projekte müssen statt dessen an der gesellschaftlichen Basis ansetzen und die Fähigkeit breiter Schichten der Bevölkerung zur Selbsthilfe fördern. Zu Recht stellt das UN-Entwicklungsprogramm UNDP heute die "nachhaltige menschliche Entwicklung" in den Mittelpunkt seiner Reformüberlegungen. Wesentliche Elemente dieses Konzeptes sind die Bekämpfung der Armut, die Sicherung der Grundbedürfnisse und der schonende Umgang mit Ressourcen und Umwelt, um auch die Lebenschancen künftiger Generationen zu sichern.

 

-    Viele Industriestaaten des Nordens haben ihre freiwilligen Leistungen an die Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen in den letzten Jahren gekürzt. Dadurch verloren die entwicklungsbezogenen Aktivitäten der UNO immer weiter an Bedeutung - vor allem im Vergleich mit ihrem wachsenden Engagement bei der militärischen Konfliktbearbeitung (von den enormen Kosten militärischer Kampfeinsätze ganz zu schweigen: Ein Tag "Operation Wüstensturm" im zweiten Golfkrieg vom 17.Januar bis 28.Februar 1991 kostete 1,5 Milliarden US-Dollar. Diese Summe hätte ausgereicht, um den ordentlichen Haushalt der Vereinten Nationen des gesamten Jahres 1991 zu finanzieren). Weder die Generalversammlung noch der Wirtschafts- und Sozialrat bestimmen die Realität der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, sondern die Organisationen, in denen die reichen Industrienationen den Ton angeben: Die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, die Welthandelsorganisation und die sieben Industriestaaten USA, Japan, Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien, die sich in der "G-7" zur Abstimmung ihrer Wirtschafts- und Währungspolitik organisiert haben. Eine gerechtere Weltwirtschaftordnung ist dabei nicht entstanden: Weder haben die Industrienationen ihre Märkte in ausreichender Weise für Produkte aus den Entwicklungsländern geöffnet, noch gelang es den Entwicklungsländern, für ihre Rohstoffe Preise zu erzielen, die ihnen den Import teurer Industriegüter und Technologie aus den Industrienationen in dem benötigten Umfang ermöglicht hätten.

 

-    Die Vereinten Nationen können in Fragen der Entwicklungspolitik keine Beschlüsse fassen, die für alle verbindlich sind. Zwar haben sowohl die Generalversammlung als auch die in der Entwicklungspolitik engagierten UNO-Unterorganisationen jahrzehntelang durch Datensammlungen und Analysen das Wissen über die Ursachen von mangelnder Entwicklung ständig verbessert und eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung gefordert. Doch ihre Vorschläge kann die UNO nicht selber durchsetzen, dafür braucht sie vor allem die Bereitschaft der reichen Industrienationen, den "Rest der Welt" stärker an dem global enorm gestiegenen Wohlstand zu beteiligen.

 

Armut ist eine enorme Bedrohung für politische Stabilität, sozialen Zusammenhalt und eine gesunde Umwelt auf unserem Planeten. Die Folgen von Hungersnöten, ethnischen Konflikten, des Zerfalls sozialer Strukturen, von Gewaltkriminalität und Umweltverschmutzung machen nicht an nationalen Grenzen halt. Nachhaltige Entwicklung für alle Menschen ist daher nicht nur eine ethische Forderung, die vom Wert des menschlichen Lebens an sich ausgeht. Sie liegt auch im ureigenen Interesse der Länder des reichen Nordens.

 

Weiterführende Literatur:

Lothar Brock, UNO und Dritte Welt: Fünf verlorene Jahrzehnte?, in: Jahrbuch Dritte Welt 1996. Daten, Übersichten, Analysen, München 1995, S. 62-80.

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (Hrsg.), Bericht über die Menschliche Entwicklung 1994 (Deutsche Ausgabe), Bonn 1994.

 

3.2  Menschenrechtspolitik

Die Erfahrung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft hatte der internationalen Staatengemeinschaft eine wichtige Lektion erteilt: Der Schutz der Menschenrechte darf nicht der alleinigen Obhut der Staaten überlassen werden. Die Charta der Vereinten Nationen erklärt deshalb die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu einem Anliegen der Völkergemeinschaft (Art. 1 III, 55, 56). Konkret bedeutet dies, daß sich die Mitgliedstaaten der UNO auf gemeinsame Werte und Prinzipien einigen und Instrumente zu deren Durchsetzung schaffen mußten.

 

Die UNO zählte 1948 nur 59 Mitglieder, doch diese kamen aus allen Teilen der Erde. Bemerkenswert also, daß sich die Mehrheit der Generalversammlung bereits drei Jahre nach ihrer Gründung auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte einigte. Es gibt drei Kategorien von Menschenrechten; alle fanden Eingang in diese Erklärung: Die persönlichen und politischen Freiheits- und Grundrechte des Einzelnen (Würde des Menschen, das Recht auf Leben, Gleichheit vor dem Gesetz, Schutz vor Willkür, Recht auf Eigentum, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, Recht auf freie Meinungsäußerung u.a.), soziale und wirtschaftliche Rechte (Recht auf soziale Sicherheit, auf Arbeit, Recht auf Bildung, Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben u.a.) und Rechte der sogenannten dritten Generation, wie das Recht auf eine gerechte internationale Ordnung. Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bekannte sich die UNO dazu, daß Menschenrechte universell gültig sind und nicht durch nationale oder kulturelle Besonderheiten außer Kraft gesetzt werden dürfen. Bei der Vielzahl an Mitgliedstaaten mit sehr verschiedenen Traditionen und Wertvorstellungen ist allerdings fraglich, ob es tatsächlich weltweite Einigkeit über die Menschenrechte geben kann. Innerhalb der UNO wurde in den vergangenen 50 Jahren deutlich, daß die Kategorien der Menschenrechte unterschiedlich gewichtet werden: Während die europäischen und nordamerikanischen Staaten den Schutz des Individuums vor staatlichen Eingriffen in den Mittelpunkt stellen, fordern vor allem die Entwicklungsländer zunächst die Sicherung der existentiellen Grundbedürfnisse. Kann man sagen, politische Verfolgung sei schlimmer als Arbeitslosigkeit oder Hunger grausamer als Folter?

 

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hat Empfehlungscharakter, d.h. sie ist für die Staaten, die sie unterzeichnet haben, nicht rechtlich verbindlich. Dennoch hat sie durch ihre politisch-moralische Verpflichtungskraft große Wirkung entfaltet. Seit 1948 dient sie nicht nur dem Grundrechtsteil nationaler Verfassungen als Vorlage; sie bildet auch die Grundlage für weitere Menschenrechtsdokumente sowohl auf regionaler Ebene (Europäische Menschenrechtskonvention 1950, Amerikanische Menschenrechtskonvention 1969, Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker 1982) als auch innerhalb der UNO: Im Jahre 1966 verabschiedete die Generalversammlung den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt). Diese Pakte führen die in der Erklärung von 1948 niedergelegten Rechte genauer aus und verpflichten die Unterzeichnerstaaten, in ihren Ländern dafür zu sorgen, daß die proklamierten Rechte von ihren Bürgern wahrgenommen werden können. Die Freiheits- und Gleichheitsrechte stellen den Schutz des Individuums vor Eingriffen des Staates in den Mittelpunkt (Abwehrrechte), wohingegen die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen auf eine positive Leistung des Staates gerichtet sind.

 

Ergänzt werden der Zivilpakt und der Sozialpakt durch verschiedene Konventionen, die einzelne Menschenrechte genauer ausführen, u.a. Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (1965), Internationales Übereinkommen über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid (1973), Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1979), Konvention der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (1984), Konvention über die Rechte des Kindes (1990). Auch wenn innerhalb der Vereinten Nationen nach wie vor leidenschaftlich über die Menschenrechte diskutiert wird, kann man Mitte der neunziger Jahre sagen, daß der Normgebungsprozeß sehr weit gediehen ist. Vordringlich sind jetzt ein gemeinsames Verständnis sowie Kontrolle und Durchsetzung der niedergelegten Rechte.

 

In Rechtsstaaten kann jede Person, die ihre grundlegenden Rechte verletzt glaubt, vor Gericht für die Gewährung dieser Rechte streiten; die Menschenrechte und Grundfreiheiten sind rechtlich garantiert. Auch die 1966 verabschiedeten Pakte über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sind seit 1976 rechtsverbindlich. Die Menschenrechtssituation in den einzelnen UNO-Staaten wird zwar auf diese Weise internationaler Kontrolle unterstellt; die Durchführung des Menschenrechtsschutzes wird allerdings den Organen der Vertragsstaaten überlassen, d.h. kein UNO-Organ kann den Menschenrechtsschutz in den Nationalstaaten durchsetzen. Zwei Organe wurden eigens für die Kontrolle der Menschenrechtslage in den Mitgliedstaaten eingerichtet: Beide haben in erster Linie moralische Überwachungsfunktion. Der Menschenrechtsausschuß - 18 unabhängige Experten - nimmt regelmäßig Rechenschaftsberichte der Regierungen entgegen, in denen diese die Entwicklung des Menschenrechtsschutzes in ihrem Land schildern. Der Ausschuß fertigt auch selbständig Länderdossiers an. Ziel ist es, die Menschenrechtslage transparent zu machen. Vor dem Menschenrechtsausschuß können sich Staaten auch über das humanitäre Fehlverhalten anderer Staaten beschweren. Voraussetzung für diese Staatenbeschwerde ist allerdings, daß die betroffenen Staaten zuvor eine Einverständniserklärung unterzeichnet haben (Stand Juli 1994: 44 Staaten). Auch Einzelpersonen können, nachdem sie den nationalen Rechtsweg durchlaufen haben, ihr Anliegen vor den Menschenrechtsausschuß bringen. In diesem Fall ist der angeklagte Staat verpflichtet, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben und gegebenenfalls für Abhilfe zu sorgen. Die Möglichkeit der Individualbeschwerde kann nur derjenige nutzen, dessen Staat eine Zusatzerklärung (Fakultativprotokoll) unterzeichnet hat (Stand Juni 1995: 84 Staaten).

 

Die Menschenrechtskommission besteht aus 41 Vertretern der UNO-Staaten. Diese Kommission ist ein politisches Gremium, in dem permanent über Menschenrechtsverletzungen debattiert wird. Die Kommission kann sich mit allen Fragen beschäftigen, die mit Menschenrechten zusammenhängen, kann grundlegende Probleme erörtern (z.B. wie die Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten geschützt werden können oder welche Auswirkungen Umweltzerstörungen auf die Gewährung von Menschenrechten haben), Vorarbeiten für internationale Verträge leisten und auch konkret Verletzungen von Menschenrechten anprangern. Hier - ebenso wie in der Generalversammlung oder dem Sicherheitsrat - stellt sich allerdings immer wieder das Problem, daß nicht jede Menschenrechtsverletzung gleichermaßen von der Weltorganisation verurteilt wird, sondern häufig politische Rücksichtnahmen die Entscheidungen zum Handeln oder Nicht-Handeln motivieren.

 

Die Durchsetzung von Menschenrechtsstandards wird durch die Schutzsysteme regionaler Organisationen - Europarat, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Organisation Afrikanischer Einheit (OAU), Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) - ergänzt. Die Instrumente zur Durchsetzung der Menschenrechte sind auf regionaler Ebene - vor allem in Europa - weitergehend.

 

Die skizzierten Kontrollinstrumente der UNO besitzen keine Handhabe, die in den UNO-Pakten festgelegten Prinzipien durchzusetzen. Im Gegenteil: Versuche der UNO, Menschenrechtsverletzungen in einem Land offiziell anzuprangern, werden häufig mit dem Charta-Grundsatz, der UNO sei keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates erlaubt, abgeschmettert. In den letzten Jahren zeichnet sich allerdings eine Veränderung ab: Der Sicherheitsrat hat sowohl die Lage der irakischen Kurden als auch die Hungersnot in Somalia als Gefahr für den Frieden bezeichnet und zur Grundlage für das UN-Engagement gemacht (Schutz der Kurden im Norden Iraks, Operation "Restore Hope" in Somalia). Diese Beispiele dokumentieren, daß die UNO der Verletzung von Menschenrechten in einzelnen Staaten eine wachsende Bedeutung für die internationale Gemeinschaft beimißt. Auch die Einrichtung des Amtes des UN-Hochkommissars für Menschenrechte im Jahre 1993 ist ein Schritt in Richtung Aufwertung und Durchsetzung der Menschenrechte. Der Hochkommissar, der seinen Sitz wie das Menschenrechtszentrum der UNO in Genf hat, soll die Arbeit der UN-Menschenrechtsgremien koordinieren, technische und finanzielle Hilfe leisten und Beratung anbieten. Wichtig ist vor allem, daß er ein Initiativrecht besitzt, d.h. er kann die übrigen UNO-Gremien auf Menschenrechtsverletzungen hinweisen oder mit dem beschuldigten Staat diplomatische Gespräche führen. Diese Form der sogenannten "guten Dienste" erzielt durchaus Wirkung. Auch das vom Sicherheitsrat eingerichtete Kriegsverbrechertribunal, das die im ehemaligen Jugoslawien begangenen Verbrechen ahnden soll, zeigt, daß der Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen einen festen Platz in der UNO gefunden hat.

 

Kein Zweifel: Der Anspruch auf den Schutz der Menschenrechte, wie ihn die UN-Charta formuliert, und die Wirklichkeit von massenhaften Menschenrechtsverletzungen in vielen Teilen der Erde klaffen weit auseinander. Doch ohne die Vereinten Nationen wäre es um den Menschenrechtsschutz wesentlich schlechter bestellt. Die UNO hat erreicht, daß sich 185 Staaten durch ihre Unterschrift unter die UN-Charta zum Schutz der Menschenrechte bekennen und der Menschenrechtsschutz zu einem Bestandteil der Völkerrechts wurde. Menschenrechtsverletzungen werden öffentlich gemacht, und politischer und wirtschaftlicher Druck wird erzeugt. Es ist das Verdienst der UNO-Menschenrechtspolitik, daß Staaten heutzutage damit rechnen müssen, für ihre Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen zu werden.

 

Weiterführende Literatur:

Rainer Tetzlaff (Hrsg.), Menschenrechte und Entwicklung. Deutsche und internationale Kommentare und Dokumente, Bonn 1993.

Christian Tomuschat, Die Vereinten Nationen und die Menschenrechte, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 49, 2. Dezember 1988, S. 14-24.

Rüdiger Wolfrum: Die Entwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes. Perspektiven nach der Weltmenschenrechtskonferenz von Wien, in: Europa-Archiv, 23/1993, S. 681-690.

 

3.3  Friedenswahrung

Die Vereinten Nationen konzentrieren sich bei dem Bemühen, den Frieden zu wahren, auf zwei Aufgabenfelder: 1. die Verminderung und Beseitigung von Kriegsmitteln und die Verhinderung der weiteren Verbreitung von Waffen; 2. Eingriffe in kriegsträchtige oder kriegerische Konflikte, um der Anwendung von Waffengewalt vorzubeugen, Rechtsverletzungen zu verhindern, Streitigkeiten durch Verhandlungslösungen beizulegen, nach bewaffneten Auseinandersetzungen die Rückkehr zum Frieden zu erleichtern und den oft noch brüchigen Frieden zu festigen.

 

Abrüstung und Rüstungskontrolle

Das Schlußdokument der ersten UNO-Sondergeneralversammlung über Abrüstung 1978 kritisiert das anhaltende Wettrüsten als wachsende Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit. Die allgemeine und vollständige Abrüstung wird zum endgültigen Ziel erklärt. Davon ist die Staatengemeinschaft weit entfernt. Doch es gibt in Teilbereichen Fortschritte, an denen - neben vielen bilateralen und multilateralen Foren, die über nukleare und konventionelle Waffen verhandeln - auch die Weltorganisation Anteil hat. Fortschritte sind vor allem auf zwei Gebieten zu verzeichnen:

 

Zum einen wurden im Rahmen der UN-Abrüstungskonferenz in Genf internationale Verträge geschlossen, die darauf abzielen, die Herstellung von sogenannten Massenvernichtungswaffen, d.h. Atomwaffen, biologische Waffen und chemische Waffen, zu beschränken oder gänzlich zu verbieten. Der ungehinderten Verbreitung von Atomwaffen wurde durch den Atomwaffensperrvertrag (1968) Einhalt geboten, der seit Mai 1995 unbefristet gilt. Ihm sind bis heute 176 Staaten beigetreten. Ein Vertrag, der jegliches Testen von Nuklearwaffen verbietet, wird derzeit in Genf verhandelt und könnte 1996 unterzeichnet werden. Er würde die Modernisierung der vorhandenen Atomwaffenarsenale deutlich erschweren. Die Konvention über biologische Waffen (1972) verbietet eine ganze Waffenkategorie: die biologischen Wirkstoffe und Toxine. Ihr sind bis heute 134 Staaten beigetreten. Die Wirksamkeit der Konvention wird allerdings dadurch eingeschränkt, daß Forschung auf diesem Gebiet nicht verboten ist. Für friedliche Zwecke sind zudem die Entwicklung und Herstellung von biologischen und giftigen Substanzen erlaubt. Überwachungsmaßnahmen, die gewährleisten würden, daß sich die Unterzeichnerstaaten an diese Auflage halten, sind nicht vorgesehen. Das Abkommen über chemische Waffen (1993) soll zum weltweiten Verbot von Chemiewaffen sowie sämtlichen Einrichtungen zu deren Herstellung führen. Noch haben allerdings nicht genügend Parlamente dem Vertrag zugestimmt, so daß er noch nicht in Kraft getreten ist.

 

Zum anderen hat die UNO 1991 ein Register für konventionelle Waffen eingerichtet, an dem sich inzwischen über 80 Staaten, darunter die 14 wichtigsten Waffenexporteure der Welt, beteiligen. Die UNO sammelt Daten über Importe und Exporte von schweren Waffen (wie z.B. Panzer, Kriegsschiffe und Raketen) und verbessert so die Information der Staatengemeinschaft über weltweite Waffenströme. Auf diese Weise soll es möglich werden, frühzeitig Rüstungswettläufe zu erkennen, die häufig Ausdruck einer bedrohlichen Verschlechterung der Beziehungen zwischen Staaten sind. Das Waffenregister könnte zu einem Instrument der Frühwarnung vor sich zuspitzenden Konflikten werden und dazu beitragen, daß diese rechtzeitig entschärft - oder zumindest nicht durch Waffenlieferungen noch weiter angeheizt werden.

 

Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit

Die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit liegt beim UN-Sicherheitsrat. Wenn internationale Streitigkeiten zu bewaffneten Auseinandersetzungen zu eskalieren drohen oder bereits kriegerische Gewalt angewendet wurde, hat er das Recht einzugreifen, um den Streit einer friedlichen Lösung zuzuführen. Der Sicherheitsrat kann zu diesem Zweck Maßnahmen beschließen, die von diplomatischen Schritten (z.B. Vermittlung zwischen den Streitparteien) über Wirtschaftssanktionen (z.B. die Unterbrechung des Im- und Exports eines Aggressors) bis hin zu militärischem Zwang (z.B. die Entsendung von UNO-Kampftruppen mit dem Auftrag, die Kampfhandlungen zu beenden) reichen.

 

Bevor diese Eingriffsmöglichkeiten näher beleuchtet werden, ist zweierlei festzustellen: Einerseits hat sich die Hoffnung der Delegierten, die 1945 die UNO aus der Taufe hoben, in einem wesentlichen Punkt erfüllt. Ein weiterer Weltkrieg blieb den Völkern erspart. Es gelang den beiden führenden Mächten im Sicherheitsrat, den USA und der Sowjetunion, ihre direkten Gegensätze während des Ost-West-Konflikts ohne den kriegerischen Einsatz von Waffengewalt auszutragen und andere Staaten soweit zu disziplinieren, daß regionale Konflikte begrenzt wurden. Andererseits wurden seit Gründung der UNO weltweit 180 Kriege geführt, denen mit 30 Millionen Toten mehr Menschen zum Opfer fielen als dem Ersten Weltkrieg. Und die Tendenz ist steigend. Von Juli 1994 bis Juni 1995 zählten die Konfliktforscher weltweit 63 bewaffnete Konflikte, davon 39 Kriege, an denen reguläre Streitkräfte eines Staates beteiligt waren. Zwar haben die Vereinten Nationen in einer Vielzahl von Konflikten zur Friedenssicherung beigetragen. Dennoch sind sie von ihrem Ziel, die Menschheit vor der Geißel des Krieges zu bewahren, weit entfernt. Wie erklärt sich dieses widersprüchliche Bild?

 

Der für die Sicherung des Friedens zuständige Sicherheitsrat war jahrzehntelang nicht in der Lage, so zu funktionieren, wie es die Charta vorsieht. Wegen der Rivalität zwischen den USA und der Sowjetunion während des Ost-West-Konflikts setzten vor allem diese beiden Staaten immer wieder ihre Vetomacht ein, um Beschlüsse des Sicherheitsrats, die gegen ihre Interessen zu verstoßen schienen, zu verhindern. Diese Lähmung des Sicherheitsrats erschwerte insbesondere die Anwendung kollektiver Zwangsmaßnahmen zur Abwendung einer Friedensbedrohung oder zur Beendigung eines bewaffneten Konflikts.

 

Die UNO beschränkte sich daher auf Mittel der Streitbeilegung unter Zustimmung der Konfliktparteien. Neben diplomatischen Vermittlungsaktivitäten des Generalsekretärs konnte sie vor allem durch den Einsatz von UNO-Blauhelmen, die in der UN-Charta eigentlich gar nicht vorgesehen sind, Krisen bewältigen helfen.

 

Die Mehrzahl der UN-Blauhelme wurde entsandt, um zu verhindern, daß nach Beendigung von Kampfhandlungen die Kämpfe wiederaufflammten. Sie überwachten auf Zypern, im Nahen Osten und auf dem indischen Subkontinent Waffenstillstände, unterstützten die Entflechtung von Truppen und dienten als Puffer zwischen Kriegs- bzw. Bürgerkriegsparteien. 1988 erhielten die Blauhelme der Vereinten Nationen in Anerkennung ihrer Verdienste den Friedensnobelpreis.

 

Kasten 1:

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Kriterien traditioneller Blauhelmeinsätze:

-    Vor der Stationierung der Blauhelme herrscht ein stabiler Waffenstillstand.

-    Die Konfliktparteien sind mit der Entsendung der Blauhelme einverstanden.

-    Die Blauhelme ergreifen in dem Konflikt keine Partei.

-    Die Blauhelme dürfen ihre Waffen nur zur Selbstverteidigung einsetzen.

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Seit den weltpolitischen Veränderungen Ende der achtziger Jahre stieg die Nachfrage nach UNO-Missionen sprunghaft an, gleichzeitig erweiterte sich ihr Aufgabenspektrum. Vor allem nahm die Zahl von Polizei und Zivilisten zu, die im Rahmen der Missionen eingesetzt wurden. UNO-Personal beobachtete Wahlen, half auf diese Weise Namibia beim friedlichen Übergang in die Unabhängigkeit und unterstützte die Beendigung von Bürgerkriegen in Nicaragua, El Salvador, Kambodscha und Mosambik. UNO-Inspektoren kontrollierten im Irak die Zerstörung von Anlagen zur Produktion von Massenvernichtungswaffen und überwachten im Norden des Landes die Respektierung der Schutzzone für die verfolgten Kurden. Um ein Ausweiten des Krieges im ehemaligen Jugoslawien zu einem allgemeinen Balkankrieg zu verhindern, stationierte die UNO in Mazedonien vorbeugend Friedenstruppen.

 

Kasten 2:

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Bei neuartigen UNO-Einsätzen sollen die Blauhelme unter anderem

-    als Beobachter Rechtsbrüche erschweren und dem Ausbruch von Gewalt vorbeugen,

-    öffentliche Dienste aufrechterhalten und polizeiliche Ordnungsaufgaben wahrnehmen,

-    Kampfverbände entwaffnen und auflösen,

-    Minen räumen,

-    Flüchtlinge wiederansiedeln,

-    Wirtschaftssanktionen überwachen und Waffenschmuggel verhindern,

-    humanitäre Hilfeleistungen und Schutzzonen für Zivilisten absichern,

-    die Bevölkerung vor Gewaltmaßnahmen (z.B. als "ethnische Säuberungen" bezeichnete Vertreibungen) schützen.

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Seit Beginn der neunziger Jahre wurden die UNO-Missionen zahlreicher, umfangreicher und teurer.

 

Kasten 3:

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                   1947 bis 1988 1995

Peacekeeping-Operationen: 13 16

Eingesetzte Blauhelme: 35.000 70.000

Kosten in US-Dollar: 1 Milliarde 3,5 bis 4 Milliarden

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Sie wurden zudem immer gefährlicher: Von 1948 bis 1990 fanden 398 Soldaten, Zivilpolizisten und Beobachter der UNO bei Friedenssicherungseinsätzen den Tod. Von 1991 bis August 1995 waren es 456 Tote.

 

Drei Einsätze der jüngsten Zeit haben die UNO ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik geraten lassen: In Somalia wurden die Blauhelme zeitweilig zur Kriegspartei, als sie ihre unparteiische Rolle aufgaben und die Fahnung nach dem Anführer eines der kriegführenden Clans, General Aidid, in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stellten. In Ruanda mußten einige hundert UNO-Beobachter hilflos zusehen, wie eine halbe Million Menschen, vorwiegend Angehörige der Minderheit der Tutsi, von den herrschenden Hutu massakriert wurden. In den Krieg im ehemaligen Jugoslawien wurden die Blauhelme ebenfalls tief hineingezogen und von allen Kriegsparteien der Parteinahme für die andere Seite beschuldigt. In Bosnien-Herzegowina eroberten die bosnischen Serben unter den Augen von UNO-Blauhelmen die UNO-Schutzzonen Zepa und Srebrenica und ermordeten nach dem Fall Srebrenicas 6000 Menschen. Bei der Sicherung des für Bosnien-Herzegowina ausgehandelten Friedens werden die UNO-Blauhelme durch NATO-Kampfverbände ersetzt. Die Mißerfolge der UNO lassen fast vergessen, daß die Blauhelme vor allem in Somalia und im ehemaligen Jugoslawien Hunderttausende Zivilisten durch die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten vor dem Tode bewahrt haben.

 

Worauf sind diese Mißerfolge der UNO zurückzuführen? Bei allen Besonderheiten, die die drei Fälle aufweisen, lassen sich doch Gemeinsamkeiten feststellen:

 

1.     Es handelte sich nicht um zwischenstaatliche Konflikte, sondern um Bürger- und Nationalitätenkriege, bei denen die Konfliktparteien zur Fortführung der Kämpfe entschlossen waren.

2.     die Staatengemeinschaft war nicht bereit, der UNO ausreichende Finanzmittel bzw. die Truppen und Waffen zur Verfügung zu stellen, die erforderlich gewesen wären, um dem mörderischen Treiben Einhalt zu gebieten.

 

Unter diesen Umständen mußten die Blauhelme an der Aufgabe, den Frieden zu wahren, scheitern. Doch es wäre falsch, ihnen Versagen vorzuwerfen. Sie hatten nie den Auftrag, den Frieden gegen den Willen der Kriegführenden zu erzwingen - und es ist fraglich, ob dies überhaupt gelingen kann. Doch auch die UNO trägt nicht die Hauptverantwortung dafür, daß die Blauhelme die in sie gesetzten Hoffnungen in den drei genannten Konflikten nicht erfüllten. Die Weltorganisation ist keine Weltregierung, sondern ein Instrument der Staaten, insbesondere der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. Es fehlt der politische Wille dieser Staaten, die UNO mit den erforderlichen Kompetenzen und Mitteln auszustatten. Jährlich werden weltweit rund 800 Milliarden US-Dollar für Militärausgaben verwendet. Die UNO erhält nicht einmal ein halbes Prozent davon zur Finanzierung ihrer Friedensmissionen. Die Staaten, die in der Lage wären, die UNO zu stärken, werfen ihr statt dessen Wirkungslosigkeit vor und wenden sich von ihr ab. Vor allem die finanzstarken westeuropäischen Staaten und die USA beschneiden gegenwärtig die Handlungsmöglichkeiten der Weltorganisation. Sie schulden ihr Beiträge in Milliardenhöhe und treiben die UNO dadurch in den finanziellen Bankrott; sie weigern sich in vielen Fällen, Soldaten für Missionen unter UNO-Kommando abzustellen; gegenwärtig betrauen sie Kampfverbände der NATO mit der Aufgabe, den Frieden in Bosnien-Herzegowina zu sichern. An die Stelle der Weltorganisation scheinen sie Militärbündnisse setzen zu wollen.

 

Bereits heute wird der UNO vorgeworfen, daß nationale Interessen der Großmächte häufig ihr Handeln bestimmen. Wenn dies zur Regel wird, so besteht die Gefahr, daß Friedenssicherung künftig nur noch in den Interessensphären dieser Mächte stattfindet. Der Rest der Welt würde sich selbst und seinen gewaltsamen Konflikten überlassen werden. Der Auftrag der Charta, den Krieg aus dem Zusammenleben der Völker zu verbannen, bliebe ein leeres Versprechen.

 

Weiterführende Literatur:

Blauhelme - Ideale und Interessen. Themenschwerpunkt von: S+F, Vierteljahresschrift für Sicherheit und Frieden, Jg. 12, H. 2 (1994).

Friedenssicherung in der Krise? Missionen der UNO. Themenschwerpunkt von: S+F, Vierteljahresschrift für Sicherheit und Frieden, Jg. 12, H. 3 (1994).

Hans-Georg Ehrhart/Konrad Klingenburg: Was heißt Peacekeeping? Hamburger Informationen zur Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Ausgabe 15, Mai 1994.

Volker Matthies (Hrsg.): Frieden durch Einmischung? Der Schrecken des Krieges und die (Ohn)Macht der internationalen Gemeinschaft, Bonn 1993.

 

4.  Perspektiven

 

Die UNO ist keine Weltregierung. Sie kann nicht alle Probleme lösen. Doch ihre Arbeit kann reformiert und effektiver gestaltet werden. Dazu einige Vorschläge:

 

      Der ECOSOC sollte durch einen Wirtschafts- und Sozialsicherheitsrat ersetzt werden, in dem sowohl geld-, steuer- und handelspolitische Probleme als auch umwelt- und entwicklungspolitische Fragen behandelt werden. Dieser Sicherheitsrat braucht Kompetenzen, um Programme tatsächlich durchzusetzen.

 

Die Chancen für tiefgreifende Reformen der Vereinten Nationen stehen derzeit jedoch nicht gut. Insbesondere die Großmächte scheinen nicht bereit, der UNO Kompetenzen zuzugestehen, die der Verfolgung partikularer nationaler Interessen im Wege stehen könnten. Doch kurzfristig wäre schon viel gewonnen, wenn die Hauptschuldner USA, Rußland, die Ukraine und Japan mit pünktlichen Beitragszahlungen den finanziellen Kollaps der Weltorganisation abwenden würden.

 

Kasten 4:

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Informationen über die UNO, Materialien für den Unterricht und weitere Publikationen über die Weltorganisation sind zu beziehen über: Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Dag-Hammarskjöld-Haus, Poppelsdorfer Allee 55, 53115 Bonn, Tel 0228/21 29 40, Fax 0228/21 74 92.

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