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Legitimität als Quelle von Staatlichkeit: Palästina in der UNO

Als Reflex auf die vergeblichen Versuche einer verhandelten Zweistaaten-Lösung geht die Palästinensische Autonomiebehörde nunmehr autonome Wege zur palästinensischen Eigenstaatlichkeit. Trotz ihrer Bemühungen um den Aufbau von Institutionen eines geordneten Staatswesens sind die inneren Legitimitätsdefizite dieses Staates im Werden augenfällig. Hierfür ist in erster Linie die Rivalität zwischen konkurrierenden politischen Strömungen verantwortlich. Hingegen geht nach der 2012 erfolgten Anerkennung Palästinas als non-member observer state der UNO mit dem Beitritt zu internationalen Konventionen und der Mitarbeit in diversen UN-Unterorganisationen ein Zuwachs an internationaler Legitimität einher. Ob Erfolge in der internationalen Arena auf die inneren Verhältnisse zurückwirken, wird zu untersuchen sein. Insbesondere ist zu prüfen, wie sich der internationale Legitimitätszuwachs auf die Kräfteverhältnisse in Palästina auswirkt, die nach wie vor von dem Kampf diverser palästinensischer Fraktionen um die Deutungshoheit dessen bestimmt wird, was Befreiungskampf und nationale Selbstbestimmung heißen kann.

Untersucht wird erstens die konkrete Ausgestaltung der Rechte, die aus der Aufwertung des Status Palästinas in der UNO erfolgten, zweitens das Echo dieser Bemühungen in der internationalen Gemeinschaft und drittens die Rückwirkung dieser Prozesse auf die innerpalästinensischen Kräfteverhältnisse. Die empirische Untersuchung wird begleitet von Reflexionen über die Bedeutung von Normen und Identitäten, um die Rückwirkung der diplomatischen Anstrengungen im Staatsbildungsprozess auf mögliche Transformationsprozesse auf der substaatlichen Ebene zu verstehen. Die Klammer zwischen den beiden Ebenen bildet die Frage nach der Bedeutung von Legitimität bzw. deren Zuwachs für den Staatsbildungsprozess.

Projektbearbeiterin: Dr. Margret Johannsen

Zur Rolle der EU und ihrer Mitgliedstaaten beim Formenwandel der Gewalt

Vor dem Hintergrund der Globalisierung verändern sich die Formen der Gewalt. Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verschwimmen ebenso wie die Aussagekraft erweiterter Sicherheit in Verbindung mit militärischen Interventionen. Die Prävention, Eindämmung und Bekämpfung von kollektiver Gewalt ist Aufgabe des Staatenverbundes EU, ihrer Mitgliedstaaten und ihrer Partner. Sie erfolgt nach innen primär durch integrative Ansätze und nach außen durch Kooperationsangebote, aber auch durch direkte und indirekte Gewaltanwendung. Der klassische Anspruch des Friedens durch Integration, Kooperation, Recht und Entwicklungszusammenarbeit wird aufrechterhalten, doch angesichts des Formenwandels der Gewalt vor neue Herausforderungen gestellt. Das Rahmenprojekt fragt nach der Rolle der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie ihrer Partner beim Formwandel der Gewalt und nach dem Formwandel selbst. Es geht von der Annahme aus, dass, sofern es zur Anwendung kollektiver Gewalt kommt, sie in Form „postmoderner“ Interventionen stattfinden. Statt großer Interventionen mit einem umfassenden zivil-militärischen Ansatz werden kleine Einheiten und Spezialkräfte in Kombination mit weitreichenden und zielgenauen Waffen im Rahmen einer eng begrenzten politischen Zwecksetzung eingesetzt. 

  • Worin manifestiert sich ein Formwandel der Gewalt für die EU und andere Akteure? Worin liegen die Besonderheiten postmoderner Interventionen? Worin liegen die Herausforderungen dieses Wandels?
  • Welche Rolle spielen verschiedene Gewaltformen wie Aufstände in sogenannten ‚schwachen Staaten‘, Aufstandsunterstützung durch externe Mächte, Terrorismus und Piraterie?
  • Wie reagieren die EU und ihre Partner auf diesen Formenwandel der Gewalt? Welche Strategien und Konzepte liegen dem Handeln zu Grunde? Sind diese noch mit den klassischen Friedensstrategien vereinbar?

 Projektbearbeiter: Dr. Hans-Georg Ehrhart

Das Streben nach Respekt. Eine Untersuchung der sozio-emotionalen Dimension in Russlands Beziehungen zum Westen

Das Thema Emotionen erfährt gegenwärtig ein Revival in den Internationalen Beziehungen (IB). Forscher sind der Auffassung, dass man Emotionen und Emotionalität (wieder) mehr Aufmerksam schenken und diese Faktoren systematischer in den IB-Theorien sowie in entsprechenden empirischen Analysen verankern müsse. Das vorliegende Forschungsprojekt nimmt einige dieser Ideen auf und wendet sie in einem most likely case an: Russlands Westpolitik. Wir gehen davon aus, dass die Widersprüche, die Experten vielfach in der russischen Außenpolitik gegenüber dem Westen beobachten, auf sozio-emotionale Faktoren zurückzuführen sind, insbesondere auf das Bedürfnis der herrschenden Elite, Russlands Status in den internationalen Beziehungen und damit ihr eigenes Bild von Russland als internationalem Akteur anerkannt und respektiert zu sehen. Insofern sehen wir Außenpolitik nicht überwiegend oder gar ausschließlich durch rationale Überlegungen (Machtzuwachs, Ergebnis von Machtkämpfen innerhalb von Gruppen in Russland selbst) oder soziale Normen motiviert, sondern identifizieren ein weiteres Moment, das sich außerhalb der konventionellen IB-Paradigmen bewegt. Unsere Annahmen fußen auf Erkenntnissen der Sozialpsychologie, der Identitätstheorie und jüngsten Ergebnissen aus der Emotionsforschung. Sie alle legen nahe, dass Respekterwartungen und Statusanliegen in den internationalen Beziehungen eine emotionale Komponente aufweisen, indem sie in emotionale Bewertungen und Erwartungen darüber eingebettet sind, wie wir von unserem Gegenüber behandelt werden wollen. Wir formulieren die Hypothese, dass im Falle Russlands der Faktor Respekt immer dann relevant wird, wenn das Selbst-Konzept und die darin enthaltene Statusdefinition der herrschenden Elite durch westliche Interaktionspartner in Frage gestellt wird.

Projektleiterin und Bearbeiterin: Dr. Regina Heller

VOX-Pol Network of Excellence (NoE)

Das VOX-Pol Network of Excellence (NoE) ist ein im Rahmen des 7. Rahmenprogramms (FP7) der Europäischen Union finanziertes akademisches Wissenschaftsnetzwerk, welches die Verbreitung, den Umfang, die Funktionen sowie die Auswirkungen von „Violent Online Political Extremism“ untersucht und mögliche Gegenmaßnahmen eruiert.
VOX-Pol beschäftigt sich vor allem mit der Erforschung des Online-Auftritts gewalttätiger extremistischer Gruppen. Der Begriff „gewalttätige Extremisten“ bezieht sich in diesem Zusammenhang auf solche, die physische Gewalt gegen andere Individuen und Gruppen zur Förderung eigener politischer Ziele anwenden oder befürworten.
Das Ziel des VOX-Pol Network of Excellence (NoE) liegt in der umfassenden Erforschung der zahlreichen Formen des Violent Online Political Extremism, dessen gesellschaftliche Einflüsse sowie Reaktionen und Maßnahmen. Zu diesem Zweck verbinden die Projektpartner ihre jeweilige und ergänzende Expertise aus unterschiedlichen Disziplinen (z.B. Kommunikation, Informatik, Kriminologie, Ethik, Internationale Beziehungen). VOX-Pol dient somit der Schaffung eines Netzwerks zur Kooperation, Forschung, Training und Verbreitung der Ergebnisse. Seine grundlegenden Aufgaben bestehen in umfassender Forschung, Analyse, wissenschaftlicher Debatte und dem kritischem Umgang mit Themen im Bereich Violent Online Political Extremism.

Zu den spezifischen Zielen des Projekts gehören:

  • Erstellung und Entwicklung von langfristigen Partnerschaften zwischen etablierten nationalen Forschungsgruppen und neuen Forschern und Forschungsgruppen;
  • Erreichung einer tragfähigen „kritischen Masse“ an innovativen Forschungsaktivitäten in einer derzeit wachsenden, jedoch fragmentierten Gruppe von Forschern und Forschungsthemen;
  • Nutzung und Verfeinerung von Software Tools, die bereits in anderen Bereichen zur Sammlung und Analyse von Daten zu Violent Online Political Extremism Anwendung finden;
  • Training zu Werkzeugen, Methoden und grundlegenden Themenstellungen in Bezug auf Violent Online Political Extremism für weitere Forscher, unter anderem für Doktoranden und Berufseinsteiger sowie jene, die professionell mit der Überwachung von und/oder der Reaktion auf Violent Online Political Extremism befasst sind. Hierzu werden Konferenzen, Summer Schools und Seminare angeboten;
  • Sensibilisierung gegenüber den Herausforderungen der Forschung und Entscheidungsfindung auf diesem Gebiet durch Untersuchung des Zusammenhangs von „e-research“, Ethik, Datenschutz, Überwachung, Meinungsfreiheit;
  • Schaffung einer breiten Öffentlichkeit durch Beiträge in Massenmedien, öffentliche Vorträge und andere öffentliche Veranstaltungen, die der Öffentlichkeit die Forschungsergebnsise und die mit dem Projekt verbundenen Ziele nahebringen;
  • Sicherstellung, dass die Strategien und Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten hinsichtlich Violent Online Political Extremism auf Evidenz, Erfahrungen und Wissen über den Umfang und die Dynamiken von Violent Online Political Extremism basieren und somit die Erfolgswahrscheinlichkeit dieser Strategien und Handlungen erhöht wird.

Das IFSH ist in verschiedenen Themenbereichen tätig: Austausch und Training von Nachwuchskräften und erfahrenen Forschern; Aufbau einer Kontaktdatenbank und einer Druchführung einer Umfrage zum Status der VOPE-Forschung innerhalb der EU; Überblick über den aktuellen Stand der Forschung im Bereich der Radikalisierung; Erforschung der Internetstrategien rechtsextremer Gruppen und deren Auswirkungen; Überblick über den aktuellen VOPE-Diskurs.

Webseite: www.voxpol.eu

Projektbearbeiter_innen: Dr. Daniela Pisoiu, Reem Ahmed, Dr. Raphael Bossong, Dr. Martin Kahl

Dissertationen

Eine vergleichende Bewertung der Polizeimissionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) (Bosnien-Herzegowina, Demokratische Republik Kongo und Palästina). Befindet sich eine Europäische Polizeireform im Aufbau?

Das Krisenmanagement der Europäischen Union gründet auf verschiedenen Elementen der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, die bei der Entscheidungsfindung bezüglich der Gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (GSVP) zu berücksichtigen sind: insbesondere die zivile Komponente der Polizeimissionen nimmt hierbei eine Sonderstellung ein.
Trotz der bisherigen strategischen und taktischen Entwicklung der Polizeireform fehlt weiterhin ein systematischer und komparativer Vergleich von Ergebnissen der im Rahmen der GSVP durchgeführten Polizeimissionen. Dies führt zur Infragestellung der Existenz einer „EU Polizeireform“.
Das Forschungsvorhaben wird einen Aspekt des Engagements der Europäischen Union zur Polizeireform in Postkonfliktstaaten untersuchen, um zu bewerten, mit welcher Effektivität die GSVP Polizeimissionen implementiert wurden.
Die empirische Forschung wird sich auf die laufenden GSVP Polizeimissionen fokussieren, die in Bosnien-Herzegowina, in der Demokratischen Republik Kongo und in Palästina durchgeführt werden.
Das Projekt wird vom Cusanuswerk (bischöfliche Studienförderung) finanziert.

Dissertationsprojekt Isabelle Maras

Elitenwechsel in Bosnien-Herzegowina in der Transition

Das Projekt ist ein drittmittelgefördertes Promotionsvorhaben. Untersucht werden die Tendenzen, Herausforderungen und Probleme des durch gesellschaftspolitische Transition bedingten Elitenwechsels in Bosnien-Herzegowina.

Dissertationsprojekt Naida Mehmedbegovic