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Das erwartet die Friedensforschung vom NATO-Gipfel

Im Vorfeld des NATO-Gipfeltreffens spekulieren viele Beobachter vor allem darüber, wie US-Präsident Trump die europäischen Verbündeten wegen ihrer vermeintlich zu geringen Rüstungsausgaben unter Druck setzen und anschließend bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin bloßstellen könnte. Diese Diskussion führt in die falsche Richtung. Aus Sicht der Friedensforschung sind folgende Punkte viel entscheidender, ob der Gipfel erfolgreich ist oder nicht. Dr. Wolfgang Zellner, Leiter des Zentrums für OSZE-Forschung am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, erklärt dazu:

 

Von dem NATO-Gipfel muss ein klares Bekenntnis zur Rüstungskontrolle ausgehen. Vor allem sollten die Mitgliedstaaten unterstreichen, wie wichtig es ihnen ist, den INF-Vertrag für atomare Mittelstreckenwaffen aufrechtzuhalten. Die USA und Russland überziehen sich gerade gegenseitig mit schweren Vorwürfen und werfen dem jeweils anderen vor, sich nicht an die geschlossenen Abmachungen zu halten. Der INF-Vertrag (Intermediate Nuclear Forces), auch Washingtoner Vertrag genannt, wurde 1987 von US-Präsident Reagan und dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow unterzeichnet. Er legt fest, dass alle amerikanischen und russischen landgestützten Atomwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.000 Kilometern vernichtet werden. Wird dieser wichtige Vertrag aufgegeben, sind Tür und Tor geöffnet für ein neues atomares Wettrüsten – vor allem in Europa.

 

Ferner erwarten wir von den NATO-Staaten neue Impulse, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die NATO sollte sich für den Einsatz von UN-Friedenstruppen stark machen, wie es bereits auf dem Außenministertreffen des sogenannten Normandie-Formats (Russland, Ukraine, Deutschland, Frankreich) im Juni diskutiert wurde.

 

Schließlich ist aus Sicht der Friedensforschung wichtig, dass die NATO-Staaten wieder mit Russland Gespräche aufnehmen. Der NATO-Russland-Rat bietet dafür den angemessenen Rahmen. Derartige Formate müssen sich gerade in schwierigen Zeiten bewähren. Insbesondere der Austausch zwischen den Militärs ist aus unserer Sicht wichtig.