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Was hat der NATO-Gipfel in Brüssel gebracht? Eine Stellungnahme und Einschätzung des stellvertretenden Institutsleiters Dr. Wolfgang Zellner

Das zu Ende gegangene Treffen in Brüssel galt bereits vor seinem Beginn als der schwierigste NATO-Gipfel aller Zeiten. Zu den Ergebnissen erklärt der stellv. Direktor des IFSH, Dr. Wolfgang Zellner:

 

1.Der Eklat ist ausgeblieben. Dennoch geht von dem Gipfel trotz seiner umfangreichen Abschlusserklärung kein eindeutiges Signal aus. Die NATO-Partner tun so, als hätte es die scharfen Twitter-Angriffe von US-Präsident Trump gegen den Bündnispartner Deutschland nie gegeben.

 

2. Positiv zu werten ist, dass das Bündnis den NATO-Russland-Rat nutzen will, um den Dialog mit Russland insbesondere über mögliche militärische Zwischenfälle voranzutreiben. Es ist zu hoffen, dass damit die vorübergehende Lahmlegung des Rates überwunden wird, die das Bündnis nach der russischen Annektierung der Krim und dem Beginn des Ukrainekriegs verfügte.

 

3. In Sachen INF-Vertrag hat sich die NATO die amerikanische Position zu eigen gemacht, wonach die USA den Vertrag einhalten, Russland aber wahrscheinlich nicht. Trotz gegenteiliger Versicherungen hat das den Beigeschmack des Einstiegs in einseitige Schuldzuweisungen, wer für den Kollaps des Vertrages verantwortlich ist. Wichtig wäre jetzt die öffentlich nachvollziehbare Aufklärung der wechselseitigen Anschuldigungen von Vertragsverletzungen, um dann an der Bekräftigung des Vertrages arbeiten zu können. (Zur Erklärung: der INF-Vertrag wurde 1987 geschlossen und schreibt vor, dass die USA und Russland ihre existierenden landgestützten Atomwaffen mit mittlerer Reichweite vernichten und darauf verzichten, neue zu produzieren.)

 

4. Doppelbödig wirkt das Bekenntnis des Bündnisses zum Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag). Es waren die NATO-Staaten, die für Russland die Voraussetzung schufen aus dem KSE-Vertrag auszusteigen, weil sie den Angepassten KSE-Vertrag selbst nicht ratifizierten. Notwendig wäre ein klares Bekenntnis des Bündnisses zu einem Neubeginn bei der konventionellen Rüstungskontrolle, wie es der damalige Bundesaußenminister Steinmeier mit seiner Initiative im August 2016 vorgemacht hat.

 

Bundeskanzlerin Merkel hat erneut ein ausbalanciertes Verhältnis von Festigkeit und Dialogbereitschaft gegenüber Russland angemahnt. Im Gesamtbild des NATO-Gipfels ist dies nur schwer zu erkennen. Wie lange aber die Halbwertszeit der Brüsseler Beschlüsse sein wird, ist wahrscheinlich bereits am kommenden Montag beim Putin-Trump-Gipfeltreffen zu erkennen.