Krieg auf dem Balkan: Lage, Interessen, Optionen, Lehren und Perspektiven

Hamburger Information zur Friedensforschung und Sicherheitspolitik

Ausgabe 27/1999

Hamburg, Mai 1999

Hans-Georg Ehrhart/ Matthias Z. Karádi,

Krieg auf dem Balkan

Lage, Interessen, Optionen, Lehren und Perspektiven

Im März 1999 fielen die ersten NATO-Bomben auf Belgrad. Genau ein Jahr zuvor fragten wir in einem eitrag, ob der Balkan zu brennen beginne und plädierten angesichts der sich anbahnenden Gewalteskalation für eine komplexe Präventionspolitik im Kosovo-Konflikt. Kurz darauf tobte bereits der Bürgerkrieg zwischen jugoslawischen Sicherheitskräften und der Befreiungsarmee für das Kosovo (UCK). Während sich die internationale Gemeinschaft nur mühsam zu politischen, wirtschaftlichen und ersten militärischen Maßnahmen durchrang, gab sich der jugoslawische Präsident Milosevic gesprächsbereit und betrieb gleichzeitig eine gegen die Kosovaren gerichtete Unterdrückungs- und Vertreibungspolitik. Seine Ablehnung des Friedensabkommens von Rambouillet führte schließlich zum Krieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.

1. Wie ist die Lage?

Politisch

Was hätte das für ein rauschendes Fest werden können! Die NATO beabsichtigte, ihren fünfzigsten Geburtstag als der Stabilitätsanker der europäischen Sicherheit zu begehen: Als Verteidigungsbündnis mit drei neuen Mitgliedern; mit Osteuropa und Rußland freundschaftlich verbunden im NATO-Rußland-Rat, in der Partnerschaft für den Frieden und im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat; als Friedens- und Garantiemacht in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo. Doch der Krieg auf dem Balkan hat der Jubilarin die Festtagsstimmung gründlich verdorben. Ihr Gipfeltreffen vom 23. bis 25. April 1999 in Washington beging die NATO nicht als Friedensgarant sondern als Kriegspartei.

Die NATO führt Krieg, auch wenn ihre Repräsentanten dieses Wort tunlichst vermeiden. Sie sprechen lieber von "humanitärer Intervention", von "militärischen Luftschlägen" und "chirurgischen Eingriffen". Nicht das jugoslawische Volk sei das Ziel, sondern der Despot in Belgrad. Mit anderen Worten: Die NATO befinde sich nicht im Krieg, sondern sie vollführe eine "Polizeiaktion" zur Bestrafung Milosevics aus, quasi eine präventive Maßnahme zur Friedenssicherung. Zugleich wächst jedoch die Nervosität unter den Verbündeten. Denn bislang hat die NATO kaum eines ihrer Ziele erreicht. Darüber können auch die Erfolgs- und Treffermeldungen auf den täglichen Pressekonferenzen in Brüssel nicht hinwegtäuschen. Die westliche Allianz ist gleich einer ganzen Reihe von Fehlkalkulationen erlegen. Es zeichnet sich ab, daß die Allianz ihre Ziele durch die Bombardements nicht erreichen wird, so daß mittlerweile in der NATO eine Diskussion über den Einsatz von Bodentruppen begonnen hat. Zugleich beginnt man zu ahnen, daß die NATO selbst nicht unbeschadet aus dem Konflikt hervorgehen könnte.

Die neunziger Jahre werden in die Chroniken eingehen als das Jahrzehnt der Balkankriege. Dabei verlagerten sich die Kriege im ehemaligen Jugoslawien von Norden nach Süden: Es begann 1991 in Slowenien und Kroatien, 1992 folgte Bosnien und 1999 erreichte der Krieg schließlich Serbien, Montenegro und das Kosovo. Lediglich Mazedonien blieb bislang als einzige ehemals jugoslawische Teilrepublik vom Krieg verschont. Offiziell besteht das ehemalige Jugoslawien heute aus fünf Staaten: Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und der Bundesrepublik Jugoslawien. Aber in der Realität sind es mindestens neun Teile, denn Bosnien ist geteilt in eine Serbische Republik und die Föderation, die ihrerseits aufgeteilt ist in kroatisch und bosniakisch kontrollierte Gebiete. Die Bundesrepublik Jugoslawien wiederum besteht aus Serbien, dem Kosovo und dem zunehmend nach Unabhängigkeit strebenden Montenegro. Und selbst in Serbien gibt es die ehemals autonome Provinz Vojvodina und den muslimisch besiedelten Sandschak. Auch Mazedonien wiederum könnte man in einen slawischen Teil und einen albanisch geprägten Teil im Westen aufteilen. Damit sind zwölf verschiedene ethnisch definierte Gebiete im Spiel, die bei einer Neuordnung des Balkans zu berücksichtigen wären. Viele davon streben wiederum nach Vereinigung mit den Nachbarstaaten: Neben "Großserbien" ist auch "Großkroatien" und "Großalbanien" für viele Menschen in der Region ein anzustrebendes Ziel. Angesichts solcher Komplexität ist davon auszugehen, daß eine friedliche Neuordnung des Balkans viele Jahre dauert, enorme Summen kostet und nur über die langfristige Aussicht auf Integration in die euro-atlantischen Strukturen Erfolg verspricht. Dennoch gibt es dazu keine Alternative.

Rechtlich

Stellen die militärischen Schläge der NATO eine die Souveränität Jugoslawiens verletzende, völkerrechtlich verbotene Gewaltanwendung dar? Oder sind sie zur Durchsetzung fundamentaler Werte der internationalen Gemeinschaft gerechtfertigt? Laut Kapitel VII der UN-Charta ist einzig und allein der UN-Sicherheitsrat dazu befugt, militärische Zwangsmaßnahmen gegen einen souveränen Staat anzuordnen. Dennoch macht man es sich im Falle Kosovo zu einfach, wenn man sich lediglich auf diese legalistische Haltung zurückzieht, zumal man sich über den Charakter der Vereinten Nationen keine Illusionen machen sollte. Sie sind eben nicht ausschließlich ein weltweites System Kollektiver Sicherheit, sondern in erster Linie ein Konzert der Großmächte. Denn bis heute hat das Gewaltmonopol "in der Charta und in der institutionellen Ausgestaltung der Weltorganisation keine Basis. Bestenfalls kann man von einem ‚Autorisierungsmonopol' der UNO sprechen, dessen Bedeutung aber durch die Ermessensfreiheit des Sicherheitsrats eingeschränkt ist".

Ist der NATO-Krieg gegen Jugoslawien ein Rechtsbruch oder ein Präzedenzfall, der neues Völkerrecht setzt? Entwickelt sich gar ein Völkergewohnheitsrecht hin zur humanitären Intervention? Und unter welchen Voraussetzungen ist eine solche rechtmäßig? Können aus den menschenrechtlichen Verpflichtungen des Völkerrechts vielleicht sogar verbindliche Rechtspflichten abgeleitet werden, die mit anderen zwingenden Normen des Völkerrechts (etwa dem Gewaltverbot der UN-Charta) konkurrieren? So verpflichtet die vierte Genfer Konvention von 1949 die Unterzeichnerstaaten - also auch Jugoslawien - dazu, keine Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung zu verüben. In der "Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes" von 1948 heißt es in Artikel 1: "Die Vertragsschließenden Parteien bestätigen, daß Völkermord, ob im Frieden oder im Krieg begangen, ein Verbrechen gemäß internationalem Recht ist, zu dessen Verhütung und Bestrafung sie sich verpflichten." (Herv. durch die Verf.) Auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat das Völkermordverbot und seine Durchsetzung als völkerrechtliche Verpflichtung bezeichnet, die verbindlich für alle Staaten gelte. Nun sollte man mit dem Terminus "Völkermord" vorsichtig umgehen, aber wenn auch nur die Hälfte der Berichte über Greueltaten aus dem Kosovo stimmt, muß man konstatieren, daß dort ein Völkermord im Gange ist. Die Völkermorddefinition in Artikel II der Konvention trifft auf die Vorgänge im Kosovo sicherlich zu: "In dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören: (a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe; (b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe; (c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; (d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind; (e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe." Auch UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat im Zusammenhang mit dem Kosovo den Begriff "Genozid" gebraucht. Fest steht, daß nicht erst seit den UNO-Einsätzen in Bosnien und Somalia ein Paradigmenwechsel im Völkerrecht stattfindet, nach dem Menschenrechte nicht mehr zu den "inneren Angelegenheiten" eines Staates gehören.

Eine weitere Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist, ob durch die NATO im Kosovo nicht ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wurde, auf den sich auch andere "Ordnungsmächte" berufen können. Droht gar ein zügelloser und militanter Humanismus zur Durchsetzung der Menschenrechte? Denn wer definiert letztendlich, wann und ob eine humanitäre Intervention gerechtfertigt ist? In diesem Zusammenhang ist auch der Vorwurf der Doppelmoral zu diskutieren. Warum greift die NATO im Kosovo ein, duldet aber beispielsweise die Unterdrückung der Kurden durch die Türkei? Auch wenn es berechtigt und notwendig ist, auf diese Doppelstandards hinzuweisen, bleibt diese Argumentation letztlich wohlfeil, wenn sie nach dem Motto verfährt: "Wenn wir nicht überall intervenieren, dann nirgends."

Wenn man den Argumenten einer Weiterentwicklung des Völkerrechts im Sinne einer humanitären Interventionspflicht bei Völkermord und schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit folgt, würde dies in der Konsequenz bedeuten, daß daraus eine Interventionspflicht abzuleiten wäre. M.a.W.: Die UNO, die NATO oder die vielzitierte "coalition of the willing" wird bei zukünftigen Kosovos, Ruandas oder Bosniens eingreifen müssen. Daraus folgt eigentlich, daß humanitäre Interventionen nicht selektiv erfolgen dürfen. Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, daß höchstwahrscheinlich auch in Zukunft Atom- und Großmächte nicht zu den "Adressaten" einer humanitären Intervention gehören werden. Aus den oben genannten Gründen müßten deshalb die Bedingungen, die eine humanitäre Intervention rechtfertigen, festgelegt werden. Dazu gehören u.a.:

alle diplomatischen und politischen Mittel der friedlichen Streitbeilegung müssen ausgeschöpft worden sein oder sich als offensichtlich aussichtslos erweisen, um die Gewaltanwendung als "ultima ratio" als gerechtfertigt erscheinen zu lassen;
der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muß gewahrt sein, d.h. eine zur Abwehr völkerrechtswidriger Handlungen ergriffene Maßnahme muß geeignet und verhältnismäßig sein, die völkerrechtswidrige Handlung zu unterbinden, und
die Maßnahme muß von einem "legitimen" Organ beschlossen werden, wobei ein kollektives Vorgehen von Staaten eine höhere Glaubwürdigkeit besitzt als unilaterale Aktionen und Beschlüsse eines Systems Kollektiver Sicherheit eine höhere Autorität genießen als Aktionen von Bündnissen oder "coalitions of the willing".

Gleichwohl bleibt die grundsätzliche Frage, wer denn, wenn nicht die UNO, die Geltung dieser Kriterien überprüfen soll.

Militärisch

Die Militärmaschinerie von Slobodan Milosevic ist zwar geschwächt, aber noch lange nicht ausgeschaltet. Auch wenn ein Großteil der jugoslawischen Luftwaffe mittlerweile am Boden zerstört oder im Luftkampf abgeschossen wurde, ist beispielsweise die serbische Luftabwehr noch längst nicht vollständig zerstört worden. Darüber hinaus sind auch die Armee und die jugoslawische Sonderpolizei noch weitgehend intakt.

Die serbische Armee verfügte zu Kriegsbeginn über 114.000 Soldaten, 1.270 Kampfpanzer und 238 Kampfflugzeuge. Darüber hinaus könnte die jugoslawische Armee etwa 400.000 Reservisten mobilisieren. Im Kosovo selbst operieren derzeit bis zu 20.000 serbische Soldaten, weitere 20.000 stehen in den angrenzenden Gebieten.

NATO-Streitkräfte:

Operation Allied Forces: 800 Flugzeuge von Flugzeugträgern in der Adria sowie italienischen, deutschen, britischen und amerikanischen (B-2-Tarnkappenbomber) Stützpunkten (darunter 14 deutsche Tornados).

Operation Allied Harbour in Albanien: 10.000 NATO-Soldaten, davon 2.000 US-Amerikaner mit 24 Apache Kampfhubschraubern.

Operation (ehemalige Extraction Force) in Mazedonien: Ca. 12.000 NATO-Soldaten (4.000 Briten, 3.000 Deutsche, 2.500 Franzosen, 950 Italiener, 350 US-Amerikaner und 225 Niederländer).

Mit der Verlegung der Apache-Kampfhubschrauber plant die NATO massive Luftangriffe gegen die serbischen und jugoslawischen Verbände, die direkt im Kosovo operieren. Ein weiteres Ziel der NATO-Bombardements sind die serbischen Treibstofflager und Raffinerien, von denen ein Großteil bereits zerstört wurde. Die NATO und mittlerweile auch die EU drängen jedoch auf ein Ölembargo gegen Jugoslawien, um die jugoslawische Armee vollständig vom Treibstoff abzuschneiden. Mittels einer Seeblockade soll verhindert werden, daß in Montenegros Häfen weiter Öl gelöscht wird.

Die NATO-Operation Allied Forces umfaßt fünf Phasen:

Phase null: Die Vorbereitungsphase begann schon im Herbst 1998. Etwa 400 Flugzeuge wurden auf Flugzeugträgern im Mittelmeer und auf Stützpunkten in Italien zusammengezogen. Zugleich fanden zahlreiche Aufklärungs- und Übungsflüge statt.

Phase eins: NATO-Generalsekretär Javier Solana leitete mit seinem Einsatzbefehl die Phase eins der NATO-Militäroperation gegen Jugoslawien ein. Er beauftragte den SACEUR, General Wesley Clark, die Operationen einzuleiten. Clark wiederum ordnete am 23. März 1999 die Luftangriffe an, die sich zunächst vor allem gegen Flugabwehrstellungen, Radaranlagen und Kommunikationseinrichtungen der jugoslawischen Armee richteten.

Phase zwei: Am 27. März 1999 begann Phase zwei der NATO-Operation. Die Ziele der NATO wurden ausgedehnt auf Panzer, Truppenansammlungen, Materiallager, Treibstofftanks, Kasernen und Luftstützpunkte, die sich südlich des 44. Breitengrades befinden.

Phase drei: Seit dem 1. April 1999 läuft Phase drei. D.h. die Luftangriffe wurden auf das gesamte jugoslawische Staatsgebiet ausgedehnt. Bombardiert werden zusätzliche Kasernen, Feldlager sowie Transport-Konvois der jugoslawischen Armee. Darüber hinaus sollen verstärkt Polizei- und Armeeverbände im Kosovo direkt angegriffen werden. Diesem Zweck dient auch die Stationierung von amerikanischen Apache-Kampfhubschraubern, die zusammen mit dem Kampfflugzeug A-10 diese Einsätze fliegen sollen. Zusätzlich hat Wesley Clark weitere Flugzeuge in den USA angefordert, so daß sich die Zahl der verfügbaren NATO-Flugzeuge auf ca. 1.000 erhöhen wird.

Phase vier: Die NATO-Flugzeuge und -Schiffe kehren auf ihre Stützpunkte zurück. Die Mission Allied Forces wird beendet.

Humanitär

Über die Hälfte der 1,8 Millionen Kosovo-Albaner sind mittlerweile vertrieben oder befinden sich auf der Flucht. Die systematische Vertreibung der Kosovaren ist die größte humanitäre Katastrophe in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Bereits vor dem Krieg sind nach Schätzungen des UNHCR etwa 170.000 Kosovaren geflohen. In den fünf Wochen des Luftkrieges sind weitere 700.000 Kosovo-Albaner nach Albanien, Mazedonien und Montenegro geflüchtet. Mehrere Hunderttausend Kosovaren befinden sich innerhalb des Kosovo auf der Flucht bzw. sind von serbischen Einheiten eingekesselt. Mittlerweile werden in Brüssel Überlegungen angestellt, Lebensmittel über dem Kosovo abzuwerfen, um die Flüchtlinge aus der Luft zu versorgen. Es scheint jedoch dem serbischen Kalkül zu entsprechen, eine gewisse Zahl von Albanern im Kosovo als menschliche Schutzschilde für die jugoslawischen Armee- und Polizeiverbände gegen NATO-Luftangriffe und als Geiseln für den möglichen Bodenkrieg festzuhalten.

Kasten: "Operation Hufeisen"

Die Flüchtlingswellen, die über Albanien und Mazedonien hereinbrechen, stellen diese beiden auf schwachen politischen und ökonomischen Füßen stehenden Länder vor unlösbare Probleme. Es gibt weder genügend Unterkünfte und Zeltlager, noch ausreichend Nahrungsmittel und Medikamente. Sowohl in Mazedonien als auch in Albanien drohen Krankheiten und Seuchen. Auch wenn die Hilfsmaßnahmen des Westens mittlerweile angelaufen sind, stellt es ein kaum entschuldbares Versäumnis der NATO-Staaten dar, die Länder solange alleine gelassen zu haben. Offenbar hat man in Brüssel nicht an die Möglichkeit gedacht, daß die NATO-Angriffe eine Flüchtlingskatastrophe dieses Ausmaßes auslösen könnten. Die Bereitschaft, Flüchtlinge aus der Krisenregion herauszufliegen und ihnen vorübergehend Asyl zu gewähren, ist sehr gering. Zwar haben sich die EU-Staaten unverbindlich darauf geeinigt, 80.000 Vertriebene aufzunehmen - also gerade einmal zehn Prozent -, doch hapert es noch an der Umsetzung. Merkwürdig ist zudem, daß deutsche Gerichte noch kurz vor Beginn der Luftangriffe Abschiebungen von Kosovo-Albanern verfügten und sich dabei auf Lageeinschätzungen des Auswärtigen Amtes beriefen, wonach die Kosovaren keiner landesweiten Gruppenverfolgung ausgesetzt seien. Zu kritisieren ist auch, daß die NATO erst nach über zwei Wochen Krieg auf die Idee kam, die 11.000 Mann starken NATO-Truppen in Mazedonien zur humanitären Hilfe einzusetzen.

2. Welche Ziele und Interessen verfolgen die Akteure?

NATO

Das Engagement der NATO im Kosovo-Konflikt entwickelte sich sehr zögerlich. Noch im März 1998 beschied der NATO-Rat den albanischen Wunsch nach Entsendung von Streitkräften negativ. Die NATO wollte sich noch nicht in den jugoslawischen Sumpf hineinziehen lassen. Ende Mai wurden Prüfungsaufträge zur präventiven Verlegung von NATO-Truppen nach Mazedonien und Albanien an den Militärausschuß der NATO übermittelt. Am 11. Juni 1998 erteilten die Verteidigungsminister den Militärs einen Planungsauftrag, der die ganze Bandbreite möglicher militärischer Einsatzoptionen für das Kosovo bzw. die Bundesrepublik Jugoslawien umfaßte. Im Spätsommer wurden gemeinsame Manöver mit den albanischen und den mazedonischen Streitkräften abgehalten sowie ein Verbindungsbüro im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden in Tirana eröffnet. Mit diesen Maßnahmen sollten einerseits Skopje und Tirana der Unterstützung der NATO versichert werden. Andererseits sollte Druck auf Belgrad ausgeübt werden, um es zu einer einvernehmlichen Regelung des Kosovo-Konflikts zu bewegen.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden serbischen Offensive und der durch sie ausgelösten Flüchtlingsströme steigerte die NATO im Oktober 1998 den Druck, indem sie mit dem Aktivierungsbeschluß den Oberbefehlshaber ermächtigte, Luftschläge anzuordnen. Dem amerikanischen Sonderbotschafter Richard Holbrooke gelang es in letzter Minute, eine Übereinkunft mit Milosevic zur Beendigung des siebenmonatigen Feldzuges gegen die UCK zu erzielen. Belgrad akzeptierte, den größten Teil seiner Truppen aus dem Kosovo abzuziehen, humanitäre Hilfe für die Binnenflüchtlinge zuzulassen und das Abkommen durch OSZE-Beobachter zu Lande sowie mit unbemannten Flugkörpern aus der Luft überwachen zu lassen. Zum Schutz der OSZE-Beobachter wurden - gegen den ausdrücklichen Willen Belgrads - NATO-Truppen nach Mazedonien entsandt. In der Folgezeit zielte die Politik der NATO auf die Einhaltung dieses Abkommens, welches jedoch seit November 1998 von beiden Seiten verletzt wurde.

Als dieses Vorhaben zu scheitern drohte, entwarfen die Mitglieder der Kontaktgruppe einen Friedensplan, der den Konfliktparteien Anfang Februar in Rambouillet zur Annahme vorgelegt wurde. Dieser sieht u.a. ein hohes Maß an Autonomie für die Kosovo-Albaner und die Stationierung einer 28.000 Soldaten umfassenden internationalen Friedenstruppe unter Führung der NATO im Kosovo vor (KFOR). Eine bewaffnete Friedenstruppe lehnte Milosevic aber ebenso grundsätzlich ab wie die Forderung, ihr ganz Jugoslawien zugänglich zu machen. Belgrad sollte nun durch die Androhung militärischer Gewalt zur Unterzeichnung des Friedensplans gebracht werden. Seit Beginn der Luftschläge wurden im- und explizit folgende Ziele verfolgt:

Die Unterzeichnung des Friedensabkommens von Rambouillet durch die BRJ sollte erzwungen werden. Dabei stellte sich von Beginn an die Frage, was passieren sollte, wenn Milosevic nicht einlenkt.

Eine humanitäre Katastrophe sollte verhindert werden. Daß Milosevic die Vertreibungspolitik mit den NATO-Luftschlägen intensivierte, darf nicht überdecken, daß er diese Politik bereits vorher zielstrebig verfolgte, aber nicht in diesem Maße durchführen konnte. Selbst durch die Anwesenheit der OSZE-Beobachter ließ er sich nicht davon abhalten. Gleichwohl ist angesichts von über 700.000 Flüchtlingen seit März 1998 zu konstatieren, daß das humanitäre Ziel nicht erreicht werden konnte.

Milosevics Fähigkeit zur Kriegführung gegen die Kosovaren soll reduziert werden. Dadurch erhofft man sich ein Einlenken Belgrads oder gegen Milosevic gerichtete Reaktionen aus dem jugoslawischen Militär. Zudem wird langsam aber sicher das Kräfteverhältnis zugunsten der UCK verändert. Schließlich werden die Bedingungen für einen Bodeneinsatz von NATO-Truppen günstiger.

Nachdem deutlich wurde, daß die beiden ersten Ziele nicht und das dritte nur partiell erreicht werden konnten, wurde die möglichst schnelle und gesicherte Rückkehr der Vertriebenen, Flüchtlinge und Deportierten in den Zielkatalog aufgenommen. Bis dahin engagiert sich die NATO bei der Organisation der Verteilung der Flüchtlingshilfe in Albanien.

Die Flüchtlingswelle in die Nachbarstaaten gefährdet das strategische Ziel, das regionale Eskalationsrisiko einzudämmen und das Umfeld zu stabilisieren. Wenn der Jugoslawienkrieg auf Mazedonien und Albanien übergreift oder, nach seinem Ende, sich die Befürworter eines Großalbaniens durchsetzen sollten, besteht die Gefahr, daß Bulgarien sowie die beiden NATO-Mitglieder Griechenland und Türkei in die Auseinandersetzung verwickelt werden. Ein zentraler Teil der Südflanke der NATO könnte destabilisiert werden.

Der NATO geht es auch darum, ihre Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit bei der Bewältigung ihrer neuen Rolle - dem Export von Stabilität "out of area" und Wahrung zentraler nationaler Interessen - unter Beweis zu stellen. Ähnlich wie im Bosnien-Krieg will die mächtigste Militärallianz gerade im Jahr ihres fünfzigsten Geburtstages nicht als Papiertiger dastehen, sondern ihre führende Rolle bei der Gestaltung der europäischen Sicherheit untermauern. Gleichwohl hat sie sich in eine problematische Lage manövriert, indem sie einerseits den letzten Schritt - den Einsatz von Bodentruppen auch gegen den Willen Belgrads - von vornherein ausgeschlossen hat. Andererseits ist es fraglich, wie lange die Geschlossenheit der Allianz währt, wenn das Bombardement noch fortdauert und politische Erfolge ausbleiben.

Obwohl die NATO bislang eine erstaunliche Geschlossenheit bewiesen hat, sind die Interessenlagen der neunzehn Mitgliedstaaten natürlich nicht homogen. So hegt z.B. Griechenland aus historischen, strategischen, wirtschaftlichen und politischen Gründen eine besondere Affinität zur Bundesrepublik Jugoslawien. Das Neumitglied Ungarn muß als Nachbarstaat der BRJ Rücksicht auf die ungarische Minderheit in der serbischen Provinz Vojvodina nehmen. Frankreich ist weder an einer anhaltenden Schwächung des UNO-Sicherheitsrates interessiert noch daran, daß der Balkan unter amerikanische Kuratel kommt. Die USA wiederum verfolgen das strategische Ziel der Sicherung der europäischen Gegenküste, wobei der amerikanische Einflußbereich über den Balkan hinausreicht und perspektivisch auch den Kaukasus und die zentralasiatischen GUS-Länder umfaßt.

Russische Föderation

Rußland betreibt notgedrungen eine widersprüchliche Politik. Einerseits kritisiert es in harschen Tönen die Luftangriffe der NATO, zieht seine Verbindungsoffiziere aus den NATO-Institutionen zurück und droht mit schwerwiegenden Folgen. Andererseits macht es z.B. auf den Feldern Wirtschaft und Rüstungskontrolle business as usual. Es verschärft den Konflikt nicht, etwa indem es Waffen an die Serben liefert. Vielmehr ist die jetzige Regierung weiterhin an einem Ausgleich mit dem Westen und an einer Lösung des Kosovo-Problems interessiert. Gleichwohl hat Präsident Jelzin die rote Linie klar definiert, indem er einen Politikwandel für den Fall des Einsatzes von Bodentruppen seitens der NATO ankündigte. Moskau hat zwar das Rahmenabkommen von Rambouillet mit verhandelt und den politischen Teil gutgeheißen, aber nicht den militärischen Annex. Ziele und Motivlage Moskaus werden vor allem von folgenden Faktoren beeinflußt:

Der Widerspruch zwischen dem beanspruchten Weltmachtstatus und dem tatsächlichen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Gewicht wird größer. Gab Rußland seinen Widerstand gegen das militärische Eingreifen in Bosnien noch rechtzeitig auf, so stemmte es sich vehement gegen ein militärisches Engagement der NATO im Kosovo-Konflikt. Gleichwohl mußte es erleben, wie die NATO-Staaten das Völkerrecht einseitig in ihrem Sinne interpretierten und Moskau damit nach der NATO-Erweiterung einmal mehr demonstrierten, daß Rußland nicht unbedingt gebraucht wird. Damit ist gerade das Gremium entwertet worden, in dem Rußlands Weltmachtanspruch noch am klarsten dokumentiert wurde: der UNO-Sicherheitsrat.

Rußland geht es um gleichberechtigte Mitsprache in europäischen Sicherheitsfragen. Dieses Ziel wird nach seiner Einschätzung durch die Erweiterung der Einflußzone der NATO in Frage gestellt. Wenn die NATO die zentrale Organisation für die Gewährleistung der europäischen Sicherheit wird, bleibt Moskau trotz Ständigem NATO-Rußland-Rat und Kontaktgruppe bei allianzinternen Entscheidungen de facto ausgegrenzt. Dieser Zustand ist für Rußland nicht akzeptabel.

Moskau sieht im einseitigen Vorgehen der NATO einen Präzedenzfall im Hinblick auf die zahlreichen Minderheitenprobleme innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Bereits das bisherige NATO-Engagement in der Region im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden wird von Rußland mit Argwohn beobachtet. Manche befürchten darüber hinaus, daß sich die Atlantische Allianz eines Tages in Rußland selbst militärisch einmischen könnte.

Der russische Verbalradikalismus erklärt sich auch und vor allem angesichts eines innenpolitisch zerrissenen Landes, das sich bereits im Wahlkampf befindet (Dumawahlen Ende 1999, Präsidentschaftswahlen im Jahre 2000). Der Jugoslawienkrieg spielt den Nationalisten, Kommunisten und Panslawisten in die Hände und bringt eine kooperative Regierung, die historische und geistige Bindungen zu Serbien nicht ohne weiteres ignorieren kann, in Erklärungsnot. Die geistige Verwandtschaft und das politische Zusammenspiel zwischen den rot-braunen Kräften in der Bundesrepublik Jugoslawien, Belarus und Rußland sind zum einen eine innenpolitische Gefahr für die Regierung Primakov. Zum anderen erschweren sie die Umsetzung einer politischen Strategie, die langfristig auf die freiwillige und kooperative Rekonstitution des postsowjetischen Raumes abzielt. Vor diesem Hintergrund ist Milosevic für die russische Regierung alles andere als ein Wunschpartner.

Rußland bleiben theoretisch drei Optionen. Entweder es bezieht eine harte Gegenposition mit dem Ziel der Eindämmung der NATO oder es entscheidet sich für eine kooperativere Haltung. Die Kosten-Nutzen-Rechnung müßte bei rationaler Abwägung zugunsten der letztgenannten Option ausgehen. Moskau könnte zwar Störpotential entfalten, doch die bisherige NATO-Politik würde kurzfristig dadurch nicht nachhaltig beeinträchtigt. Eine Konfrontationspolitik könnte hingegen den NATO-Staaten langfristig großen Schaden zufügen. Umgekehrt würden außenpolitische und wirtschaftliche Vorteile winken, wenn Rußland nach der Devise "If you can't beat them join them" verfährt. Die innenpolitischen Kosten eines solchen Ansatzes könnten sich hingegen als zu hoch erweisen. Die russische Regierung verfolgt darum eine dritte Option: Die Fortsetzung des bisherigen Drahtseilaktes zwischen realer Kooperation und verbaler Konfrontation in der Hoffnung, sich als "ehrenhafter Vermittler" zu positionieren und im Falle eines Erfolges die diplomatischen Früchte zu ernten. Fraglich ist nur, ob Belgrad und der Westen den moderaten Kräften in Moskau diesen Erfolg erlauben.

Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ)

Über die Absichten und Ziele der jugoslawischen Führung ist viel spekuliert worden. Ist Milosevic ein politischer Hasardeur, ein glühender serbischer Nationalist oder ein kühl kalkulierender Techniker der Macht? Die Erfahrungen aus den vorangegangenen jugoslawischen Erbfolgekriegen spricht eher für die letztgenannte Charakterisierung. Demnach können ihm folgende Motive und Ziele unterstellt werden:

An erster Stelle steht die politische Macht. Der jugoslawische Präsident provoziert und nutzt Krisen entweder zur Machterweiterung, wie sein gescheitertes Projekt eines Großserbiens blutig illustrierte, oder er nutzt sie zur Stabilisierung seiner Macht. Indem er der NATO die Stirn bietet, profiliert er sich als starker Mann, um den sich das serbische Volk schart. Diese durch nationalistische Propaganda verstärkte Solidarisierung nutzt er zur Ausschaltung oppositioneller Kräfte in Gesellschaft, Armee und Politik. So ist zu befürchten, daß er seinen politischen Gegenspieler, den montenegrinischen Präsidenten Djukanovic, durch die Destabilisierung der Lage in Montenegro oder einen Putsch aus dem Amt treiben will. Diese jugoslawische Republik ist zudem von großer strategischer Bedeutung, sichert sie Serbien doch den direkten Zugang zum Mittelmeer.

Ideologisches Ziel ist die Erhaltung der serbischen Nation. Nach dem Scheitern seiner Vision eines Großserbiens geht es ihm nun darum, zumindest die vollständige Kontrolle über das Territorium der Bundesrepublik Jugoslawien zu behalten. Dem läuft die demographische Entwicklung im Kosovo zuwider. Die Kosovaren haben die höchste Geburtenrate Europas. Sollte sich diese fortsetzen, wären die Serben in der Bundesrepublik Jugoslawien im Jahre 2020 in der Minderheit. Aus dieser rassistischen Logik ergeben sich zwei Möglichkeiten. Die erste und bislang praktizierte Option besteht in der Vertreibung der Kosovaren, sei es durch Diskriminierung und Repression, wie vor dem Jugoslawienkrieg, oder durch gewaltsame Vertreibung und Vernichtung. Die zweite Möglichkeit sieht eine Teilung des Kosovo vor. Ihr zufolge würden die Kosovaren im unwirtlichen Süden der Provinz zusammengepfercht, Serbien erhielte den historisch bedeutungsvollen und wirtschaftlich attraktiveren Norden. In diesem Falle hätte Milosevic nur unter dem starken militärischen Druck der NATO einen Teil "heiliger serbischer Erde" preisgegeben, gleichzeitig jedoch den Frieden und den Erhalt der serbischen Nation gesichert.

Vor dem Hintergrund dieser beiden strategischen Ziele setzt Belgrad darauf, daß die NATO ihre Luftkampagne nicht lange genug fortsetzen kann und letztlich zu einem politischen Kompromiß mit Milosevic bereit sein wird. Er spekuliert darauf, daß die Unterstützung der Öffentlichkeit für einen anhaltenden Militäreinsatz der NATO bröckeln und der innenpolitische Druck insbesondere auf die Regierungen in Griechenland und Italien die Allianz spalten wird.

Belgrad ist darum bemüht, aus der internationalen Isolation auszubrechen und Gegengewichte zu bilden. Ein erster Schritt in diese Richtung ist der vom serbischen und vom russischen Parlament unterstützte Versuch, Mitglied der russisch-belarussischen Union (USR) von 1997 zu werden. Dieses bislang kaum funktionierende Integrationsgebilde hat u.a. eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zum Ziel. Milosevic erhofft von dem Beitritt Unterstützung gegen die Militäraktionen der NATO. Möglicherweise spekuliert er gar darauf, daß bei einem länger anhaltenden Konflikt sich Rußland und Griechenland aufgrund ihrer spezifischen geostrategischen Interessen in eine Art "orthodoxe Allianz" einbinden lassen könnten.
Montenegro

Im Vorfeld der NATO-Angriffe verkündete die reformorientierte Regierung Montenegros ihren Beschluß, im Falle einer Auseinandersetzung Jugoslawiens mit der NATO neutral zu bleiben. Im Gegensatz zur jugoslawischen Delegation unterstützte die Regierung Montenegros das Abkommen von Rambouillet. Doch nach den ersten NATO-Bomben auf Montenegro wäre jede Neutralitätserklärung der Regierung Djukanovic politischer Selbstmord gewesen. Während die NATO ihre Bombardements fortsetzt, spitzt sich der Konflikt zwischen Serbien und Montenegro weiter zu. Das kleine Montenegro (600.000 Einwohner) versucht, trotz der NATO-Luftangriffe seine prowestliche Politik fortzusetzen, gerät dabei aber zunehmend unter Druck. Sollte die Reformregierung den Krieg um das Kosovo unbeschadet überstehen, wäre sie ein Hebel, an dem der Westen ansetzen könnte, um die Demokratisierung in ganz Jugoslawien voranzubringen. Sollte in Montenegro jedoch ein Bürgerkrieg ausbrechen, ist eine Invasion der NATO nicht auszuschließen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Interessenlage Montenegros wie folgt dar:

Präsident Milo Djukanovic versucht bislang alles, um sein Land aus dem Krieg herauszuhalten. Anders als in Serbien wurde der Kriegszustand bislang nicht ausgerufen, und auch die Mobilisierung von Zivilisten unterbleibt.

Zugleich wächst in Podgorica die Sorge vor einem Umsturzversuch der Belgrader Führung. Die montenegrinische Regierung kann sich zwar auf loyale Polizeitruppen (etwa 15.000 Mann) stützen, das in Montenegro stationierte Zweite Jugoslawische Armeekorps (30.000 Soldaten) hört jedoch auf das Kommando der Führung in Belgrad. Die jugoslawische Regierung hat mittlerweile Montenegro dazu aufgefordert, es solle seine Polizeitruppen dem Kommando der Armee unterstellen. Bislang jedoch weigert sich Podgorica, diesen Forderungen nachzukommen. Djukanovic verfügt im Süden und an der Küste des Landes über starken Rückhalt in der Bevölkerung, während im Norden an der Grenze zu Serbien sein Vorgänger und Gegenspieler, der jugoslawische Ministerpräsident Bulatovic, seine Hochburgen hat. In Montenegro werden zunehmend Befürchtungen laut, Milosevic könne den Kriegszustand und das verhängte Kriegsrecht dazu nutzen, die prowestliche Regierung in Montenegro zu stürzen. Die Bevölkerung der Republik ist fast zu gleichen Teilen in Anhänger Djukanovics und Befürworter Milosevics gespalten.

Die Bombardements der NATO auf Montenegro erschweren die innenpolitische Situation für Djukanovic zusätzlich. Er kann die Bomben auf das eigene Land nicht gutheißen, denn der Unmut der montenegrinischen Bevölkerung über den Krieg der NATO wächst. Die Solidarisierungswelle für Milosevic hat auch die Teilrepublik erfaßt. Hier muß sich die NATO die Frage stellen lassen, ob es besonders klug war, auch strategische Ziele in Montenegro anzugreifen und damit unmittelbar zur Schwächung der einzigen noch intakten innerjugoslawischen Opposition beizutragen.

Darüber hinaus hat Montenegro mit seinen nur 600.000 Einwohnern auch noch die Aufnahme von bislang etwa 60.000 kosovo-albanischen Flüchtlingen zu bewältigen. Es ist zu vermuten, daß Milosevic das Flüchtlingselend dazu benutzt, um neben Mazedonien und Albanien auch die unbotmäßige Teilrepublik Montenegro zu destabilisieren.

Nach wie vor erkennt Podgorica die jugoslawische Regierung nicht an. Die Gesetze, die in Belgrad erlassen werden, haben in Montenegro keine Gültigkeit. De facto werden die beiden Teilrepubliken nur noch durch die gemeinsame Währung und durch die Armee zusammengehalten. Djukanovic hat bereits mit einem eventuellen Volksentscheid über eine Selbständigkeit Montenegros gedroht. Die Unabhängigkeit Montenegros kann die jugoslawische Regierung nicht zulassen, würde die jugoslawische Marine dadurch doch den Zugang zur Adria verlieren.

Die UCK

Im Frühjahr 1996, nur wenige Monate nach dem Abkommen von Dayton, war erstmals in den westlichen Medien von der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) die Rede. Im Laufe des Jahres 1997 häuften sich die Anschläge und Terrorakte auf serbische Polizeistationen, aber auch auf serbische Zivilisten und albanische "Kollaborateure". Auch wenn es die UCK nicht gibt, lassen sich mittlerweile doch einige Aussagen über die Ziele und Interessen der Befreiungsarmee machen.

Die UCK-Kämpfer haben aus Dayton zwei Lehren gezogen: "Nach über fünf Jahren des an Gandhi erinnernden Kampfes um Unabhängigkeit schlossen die Vereinigten Staaten mit Milosevic einen Handel über Bosnien ab, ohne auch nur für die Wiederherstellung der Autonomie des Kosovo zu sorgen. Lehre eins: Die Gewaltlosigkeit hatte nicht funktioniert. Außerdem machte das Dayton-Abkommen in Bosnien selbst große Zugeständnisse an die gewaltsam durchgesetzten ethnischen Realitäten. Lehre Nummer zwei: Gewalt zahlt sich aus."

Gefördert wurde der bewaffnete Aufstand der UCK durch die Plünderung der albanischen Waffenarsenale als Folge der gewalttätigen Implosion im Frühjahr 1997 und durch die Brutalität der serbischen Polizeikräfte seit Februar 1998. Es halten sich auch Gerüchte, die Entstehung der UCK sei tatkräftig durch den albanischen Geheimdienst unterstützt worden. In der Befreiungseuphorie des Sommers gelang es der UCK, nahezu die Hälfte des Kosovo zu besetzen und als befreites Gebiet auszurufen. Die Reaktion der serbischen Sicherheitskräfte ließ jedoch nicht lange auf sich warten. Der massive Einsatz von Panzern und schweren Geschützen führte zur Zerstörung von Hunderten von albanischen Dörfern, zu Massakern unter der albanischen Bevölkerung und einem Massenexodus von 300.000 Zivilisten. Erst das Holbrooke-Milosevic-Abkommen vom 25. Oktober 1998 und die Stationierung von unbewaffneten OSZE-Beobachtern setzte dem Treiben ein vorübergehendes Ende. Doch der Waffenstillstand wurde von beiden Seiten nicht eingehalten. Ohnmächtig mußte die OSZE mitansehem, wie die Kämpfe ab Dezember wieder zunahmen. Nach dem Massaker von Racak im Januar 1999 eskalierte der Konflikt zum offenen Krieg. Noch während in Rambouillet verhandelt wurde, setzte die jugoslawische Armee die "ethnischen Säuberungen" fort.

Die UCK ist alles andere als eine homogene Armee mit klaren Befehls- und Kommandostrukturen, sondern zu großen Teilen untereinander zersplittert und zerstritten. Sie verfällt bereits jetzt in mindestens drei Fraktionen. Nachdem ihr politischer Sprecher, Adem Demaci, aufgrund seiner Weigerung, das Rambouillet-Abkommen zu unterzeichnen, zurücktrat, wurde Hashim Thaci zum politischen Chef der UCK und Delegationsleiter von Paris gewählt. Zugleich hat sich der Machtkampf zwischen der UCK und der gemäßigteren LDK weiter verschärft. Die LDK gerät dabei zunehmend ins Hintertreffen. Während der "Präsident" der Kosovaren, Ibrahim Rugova, in Belgrad festgehalten und zu öffentlichen Auftritten und Statements mit Milosevic gezwungen wird, hat Thaci die bisherige Exilregierung unter Bujar Bukoshi für abgesetzt erklärt und die Bildung einer neuen Exilregierung unter seiner Führung bekanntgegeben. Bukoshi widersetzte sich und erklärte, ein solcher Machtwechsel müsse demokratischen Regeln folgen. Im internen Machtkampf verfügt die Regierung Bukoshi über gute Karten, da sie die Finanzquellen der Exil-Kosovaren weitgehend kontrolliert.

Ziel der UCK ist und bleibt die Unabhängigkeit des Kosovo; es gibt jedoch auch Anhänger eines Großalbaniens unter den UCK-Kämpfern. Mit dem Krieg der NATO gegen Jugoslawien ist die westliche Allianz zu dem geworden, was sie unter allen Umständen vermeiden wollte: zur Luftwaffe der UCK. Seit Ausbruch des Krieges strömen Freiwillige vor allem aus Deutschland, der Schweiz und anderen Ländern in das Kosovo, um dort für die Unabhängigkeit zu kämpfen. Mit den Fähren aus Italien kommen täglich mehrere hundert Männer in Albanien an, wo sie sofort von UCK-"Offizieren" empfangen und in Ausbildungslager nach Nordalbanien weitertransportiert werden. Zudem wird die UCK nicht müde, ihre schlecht ausgebildeten und bewaffneten Guerilla-Kämpfer der NATO als Bodentruppen anzupreisen. Mit den Bombardierungen der NATO dürfte die Untergrundarmee ihrem Ziel eines unabhängigen Kosovo um einiges näher gekommen sein. Rambouillet scheint Makulatur zu sein. Nach den jüngsten Ereignissen ist es in der Tat nur schwer vorstellbar, daß das Kosovo in seiner gegenwärtigen Form Teil des jugoslawischen Staatsverbundes bleiben könnte.

Mazedonien

Auch die Zukunft des mazedonischen Staates ist durch den Krieg im Kosovo gefährdet. Die mazedonische Regierung unter Präsident Gligorov hat es jedoch bislang verstanden, ihr Land aus den kriegerischen Verwicklungen herauszuhalten. Im einzelnen verfolgt Mazedonien folgende Ziele:

Stabilität durch internationale Präsenz: Mazedonien galt zurecht als bislang einziges Beispiel für gelungene Präventionspolitik der internationalen Gemeinschaft auf dem Balkan. Die Stationierung der United Nations Preventive Deployment Force (UNPREDEP), der erste vorbeugende Einsatz einer UNO-Truppe, galt als vorbildlich. Durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Taiwan provozierte Skopje ein chinesisches Veto gegen die Verlängerung des UNO-Mandates für UNPREDEP. Mazedonien bevorzugt eine NATO- vor einer UNO-Präsenz aus sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Gründen.

Gegenwärtig befindet sich in Mazedonien ein NATO-Kontingent von 12.000 Mann. Es ist Teil der angestrebten Stationierung einer 28.000 Mann starken Schutztruppe für das Kosovo. In diese geplante Kosovo Force (KFOR) ist die sogenannte Extraction Force (XFOR) aufgegangen, die ursprünglich dafür gedacht war, im Notfall die - inzwischen abgezogenen - OSZE-Beobachter zu evakuieren. Seit dem Krieg ist aus der XFOR quasi eine Schutztruppe für Mazedonien geworden. Darüber hinaus helfen die NATO-Truppen Mazedonien bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme und sollen nach Ende des Krieges den Kern der dann zu stationierenden Friedenstruppe im Kosovo stellen.

Angesichts Tausender albanischer Flüchtlinge aus dem Kosovo wachsen in Mazedonien mit seinen zwei Millionen Einwohnern die Spannungen zwischen slawischen und albanischen Mazedoniern. Letztere stellen heute - ohne die Flüchtlinge - mindestens 30 Prozent der Bevölkerung. Rund 60 Prozent der Bevölkerung sind slawische Mazedonier. Angesichts der hohen Geburtenrate der einheimischen albanischen Bevölkerung und der Flüchtlingswelle aus dem Kosovo fürchtet die mazedonische Regierung "Überfremdung" und Unruhen bis hin zur Sezession der albanisch-stämmigen Mazedonier und ihre "Vereinigung" mit Albanien und dem Kosovo.

Aufgrund der gespannten innenpolitischen Lage versucht Skopje unter Mißachtung der Genfer Flüchtlingskonvention, einen Teil der Vertriebenen nach Albanien abzuschieben. Aus dem selben Grund ist es bislang auch nicht bereit, als Ausgangsbasis für einen Bodenkrieg der NATO zu dienen.

Albanien

Albanien, das Armenhaus Europas, wird seit Ausbruch des Krieges von einer nicht enden wollenden Flüchtlingswelle heimgesucht. Seit den bürgerkriegsartigen Wirren im Frühjahr 1997, bei denen schätzungsweise 2.000 Menschen ums Leben kamen, steht das wirtschaftlich am Tropf des Westens hängende Land kurz vor dem Kollaps. Der Wiederaufbau der staatlichen Institutionen und der maroden Wirtschaft kommt nur schleppend voran. Nach wie vor bedroht die extreme politische Polarisierung zwischen den regierenden Sozialisten unter Majko und der vom ehemaligen Präsidenten Berisha geführten oppositionellen Demokratischen Partei (PD) den brüchigen gesellschaftlichen Konsens. Der Norden des Landes und damit das Grenzgebiet zum Kosovo wird nach wie vor von der PD und der verzweigten Familie Berishas kontrolliert, die auch ihre Finger im Waffenhandel hat. Die Krise und der Krieg im Kosovo destabilisieren das Land zusätzlich. Wie schlimm es um die Wirtschaftskraft Albaniens bestellt ist, verdeutlichen die Aussagen von Kosovo-Flüchtlingen, die entsetzt darüber sind, daß es den albanischen Nachbarn noch schlechter geht als den Kosovaren.

Während der Unruhen im Frühjahr 1997 löste sich die albanische Armee praktisch auf. Die Depots und Waffenlager wurden geplündert. Die albanische Armee ist allenfalls bedingt verteidigungsbereit und hätte einem jugoslawischen Angriff nichts entgegenzusetzen. Über ihre Mannschaftsstärke gibt es unterschiedliche Zahlen. Nach offiziellen Angaben liegt sie bei 10.000 bis 12.000 Soldaten. Die Armee wird gegenwärtig mit westlicher Hilfe reorganisiert und ausgebildet.

Mit Ausbruch des Krieges hat Albanien die diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien abgebrochen. Es besteht die Gefahr, daß Albanien in den Krieg mit Jugoslawien hineingezogen wird. Immer wieder kommt es zu Gefechten zwischen der jugoslawischen Armee und UCK-Kämpfern, die von Nordalbanien aus operieren. Ohne wirtschaftliche und militärische Unterstützung des Westens droht der Zusammenbruch des Landes.

Ebenso wie Bosnien, das Kosovo und Mazedonien braucht Albanien den Schutz des Westens. Im Rahmen ihrer Eindämmungsstrategie hat die NATO beschlossen, 10.000 Soldaten in Albanien zu stationieren. Sie sollen dort die Hilfsmaßnahmen der internationalen Organisationen unterstützen und die Flüchtlingskatastrophe in Albanien lindern helfen. Zugleich sollen sie das Land vor serbischen Übergriffen schützen. Aufgrund der Tatsache, daß die UCK ihre Nachschub- und Ausbildungslager im Norden Albaniens unterhält, kam und kommt es immer wieder zu Zwischenfällen und Gefechten an der albanisch-jugoslawischen Grenze.

Indem sich Albanien als Aufmarschgebiet für NATO-Truppen anbietet, erhofft es sich eine innenpolitische Stärkung, engere Bindungen zum Westen und Investitionen in die Infrastruktur des Landes.

3. Welche militärischen Optionen gibt es?

Bereits in der ersten Jahreshälfte 1998 erteilten die Staats- und Regierungchefs der NATO den Militärs den Auftrag festzustellen, was sie an Streitkräften benötigen würden, um - einen entsprechenden Beschluß der Politik vorausgesetzt - eine Friedensregelung für das Kosovo militärisch durchsetzen zu können. Die NATO-Stäbe entwarfen die Streitkräfteplanung für vier Szenarien:

Option A-: Dabei wurde unterstellt, Belgrad sei bereit, mit der NATO bei der Verwirklichung eines Abkommens und der Stationierung einer NATO-Friedenstruppe zusammenzuarbeiten. Ein Szenario, welches auch das Rambouillet-Abkommen vorgesehen hatte.

Option A: Bei diesem Szenario unterstellten die Militär-Planer der Allianz, daß die Bereitschaft Belgrads zur Zusammenarbeit durch die Anwendung von Gewalt erzwungen werden müßte. Ein Szenario, von dem die NATO hoffte, daß es nach den ersten zwei bis drei Tagen der Luftangriffe Wirklichkeit werden könnte.

Option B-: Dieses Szenario geht davon aus, daß die NATO einseitig, also gegen den Willen der jugoslawischen Regierung, einen Frieden im Kosovo erzwingen müsse. Die militärischen Operationen sollten sich jedoch auf das Gebiet des Kosovo beschränken. Hierfür wäre nach NATO-Plänen ein Minimum von 75.000 Soldaten erforderlich.

Option B: Dabei ging die NATO vom worst case aus. Die Besetzung des Kosovo und die Durchführung militärischer Operationen in ganz Jugoslawien. Hierfür wären nach Auffassung der Militärs eine Streitmacht von zwei Korps mit sieben Divisionen und bis zu 200.000 Mann erforderlich.

Die NATO-Militärs forderten damals die Bereitschaft der Politiker, Bodentruppen von Anfang an bereitzustellen. Die Eskalationsfähigkeit müsse gegeben sein, da sich mit dem Einsatz von Flugzeugen allein kein dauerhafter Erfolg erzielen lasse. Im nachhinein muß man konstatieren, daß es ein Fehler der NATO-Politik war, den Einsatz von Bodentruppen von vornherein auszuschließen. Das bestärkte Milosevic in der Annahme, daß er im Falle einer Nichtunterzeichnung von Rambouillet "lediglich" NATO-Luftangriffe zu erwarten habe, die seine Macht letztlich nicht gefährden, sondern ihn im Gegenteil innenpolitisch stabilisieren würden. Eine Kalkulation, die bislang aufgegangen ist.

Die NATO befindet sich in einem Dilemma: Auf der einen Seite führt sie gegen Jugoslawien Militärschläge von immer größerer Wucht - auf der anderen Seite scheinen dadurch die politischen Ziele der Allianz immer weiter in den Hintergrund zu rücken. Nach fünf Wochen Luftkrieg ist die jugoslawische Armee zwar geschwächt, aber noch lange nicht besiegt. Und auch die Hoffnung auf eine politische Lösung würde ein Einlenken Milosevics voraussetzen. Im einzelnen bleiben der NATO folgende militärische Optionen:

Einseitiger Stopp der Angriffe

Ein Szenario, auf das sich die NATO vermutlich nicht einlassen wird. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob eine 24stündige Feuerpause der NATO auch ohne entprechende Vorleistungen seitens der jugoslawischen Regierung nicht dazu beitragen könnte, die politischen Verhandlungen wieder aufzunehmen. Sollte Milosevic jedoch auf die Bedingungen der NATO nicht eingehen, müßten die Bombardements wieder aufgenommen werden. Ansonsten hätte dieser sein Ziel erreicht: ein "ethnisch gesäubertes" Kosovo im jugoslawischen Staatsverbund. Die NATO hingegen hätte ihre Glaubwürdigkeit verloren und wäre vor einem skrupellosen Machthaber in die Knie gegangen. Dies wäre der Anfang vom Ende des "erfolgreichsten Verteidigungsbündnisses der Weltgeschichte" und ein fatales Signal für die europäische Sicherheitsordnung.

Fortsetzung und Verstärkung der Bombardements

"Es wird so lange gebombt, bis Milosevic einlenkt." Diese Aussage wird in Brüssel geradezu gebetsmühlenartig wiederholt. Gleichzeitig kann oder will keiner bei der Allianz die Frage beantworten, was passiert, wenn die serbische Seite nicht einlenkt. Bombt die NATO solange weiter, bis alle albanischen Zivilisten aus dem Kosovo vertrieben worden sind und das Land vollständig zerstört ist? Können die verstärkten Luftangriffe auf serbische Verbände und Panzer im Kosovo die Wende bringen? Es bleibt abzuwarten, ob die Strategie der NATO aufgehen wird und die Bundesrepublik Jugoslawien tatsächlich durch Luftangriffe zum Einlenken gebracht werden kann. Historisch gesehen spricht jedenfalls nichts für diese Annahme, denn noch niemals in der Geschichte ist ein Krieg nur aus der Luft gewonnen worden.

Brandmauer ("Containment")

Diese Eindämmungspolitik verfolgt die NATO bereits. Sie ist - wie schon in Bosnien 1992 bis 1995 - auch der kleinste gemeinsame Nenner der internationalen Gemeinschaft einschließlich Rußlands. Kein Staat, außer Jugoslawien, kann ein Interesse daran haben, daß der Krieg sich ausweitet und den gesamten südlichen Balkan destabilisiert. Die Stationierung von 10.000 NATO-Truppen in Albanien und 12.000 NATO-Soldaten in Mazedonien dient u.a. diesem Zweck und darüber hinaus eventuell der Vorbereitung eines Bodenkrieges, auch wenn dies offiziell noch dementiert wird.

"Lift and strike"

Auch dies ist ein Szenario, das wir aus dem Bosnienkrieg kennen. Damals brachte die Aufrüstung der kroatischen und bosnischen Verbände, d.h. die Unterlaufung des UNO-Waffenembargos durch die Amerikaner, in Verbindung mit Luftbombardements der NATO die Wende im Bosnienkrieg. Auf dem bosnischen Schlachtfeld wurde somit die Voraussetzung für das Friedensabkommen von Dayton geschaffen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß sich die Amerikaner und die NATO zu einer ähnlichen Vorgehensweise im Kosovo entschließen könnten. Zu befürchten wäre dann ein jahrelanger blutiger Bürgerkrieg.

Kampfeinsatz von NATO-Bodentruppen

Wenn die Luftschläge und die politischen Initiativen nicht den gewünschten Erfolg bringen, wird sich zwangsläufig die Frage nach Bodentruppen stellen. Die öffentliche Debatte ist jedenfalls in den USA - und nicht nur da - in vollem Gange. Mittlerweile haben bereits der kanadische und der niederländische Verteidigungsminister ebenso wie die amerikanische Außenministerin und NATO-Generalsekretär Solana den Einsatz von Bodentruppen nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen, entsprechende Planungen der NATO werden aktualisiert. Nach Informationen des britischen Observer sind die militärischen Vorbereitungen für einen entsprechenden Einsatz schon weit gediehen. Auch die Verlegung von 24 amerikanischen "Apache"-Kampfhubschraubern nach Albanien könnte dem Einsatz von NATO-Bodentruppen den Weg bereiten. Das gleiche gilt für die Verlegung einer Brigade der in Deutschland stationierten 1. US-Panzerdivision nach Albanien. Bevor es zu einem Bodeneinsatz kommen kann, müßten jedoch die Parlamente der daran beteiligten NATO-Staaten einen solchen Einsatz billigen. Derzeit wird sich noch in keinem NATO-Land eine entsprechende Mehrheit für den Einsatz von Bodentruppen finden. Eine weitere Unbekannte ist Rußland. Auf jeden Fall würde ein Bodenkrieg der NATO im Kosovo die Beziehungen zu Moskau schwer belasten, Monate weiterer Bombardements auf Jugoslawien allerdings ebenfalls. Sollte der Krieg weiter eskalieren, könnte es durchaus sein, daß von allen schlechten Optionen der Einsatz von Bodentruppen noch die erfolgversprechendste sein könnte, denn die anderen Optionen benötigen viel Zeit und machen eine rasche Rückführung der Vertriebenen unmöglich. Die Voraussetzung für ihre Rückkehr müßte aber angesichts der Witterung, der Destabilisierungsgefahr in der Region und des westlichen Unwillens, einem Großteil von ihnen Asyl zu gewähren, spätestens im Sommer geschaffen worden sein. Zwei weitere Aspekte könnten für einen Bodeneinsatz sprechen: Das humanitäre Schicksal der sich noch im Kosovo befindlichen Albaner und die Aussicht, daß eine anhaltende Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien nicht nur die Wiederaufbaukosten in die Höhe treibt, sondern neue Flüchtlingsströme aus den Reihe der zehn Millionen Serben produziert. Sollte sich die Allianz also zu diesem Schritt entschließen, blieben ihr gleichwohl drei verschiedene Optionen:

a) Die Errichtung von Schutzzonen im Kosovo

Die Einrichtung "sicherer Gebiete" für die Vertriebenen im Kosovo selbst wäre das Ziel einer oder mehrerer Schutzzonen. NATO-Elitetruppen wie das Allied Rapid Reaction Corps, französische Fallschirmjäger und US-Marines könnten mit Hubschraubern im Kosovo abgesetzt werden und Schutzzonen für Flüchtlinge sichern und so Leben retten. Dafür würden in der Anfangsphase 15.000 bis 20.000 Mann genügen, die später zur Absicherung der "safe areas" aufgestockt werden müßten.

b) Die gewaltsame Besetzung des Kosovo

Um das gesamte Kosovo zu besetzen, wären etwa 75.000 bis 100.000 Mann erforderlich. Militärs streiten sich nach wie vor über die Konsequenzen, die eine solche Aktion mit sich bringen würde, und über die Zahl der Truppen, die dafür zusammengezogen werden müßten. Pessimisten gehen von 200.000 Mann aus, warnen vor einem blutigen Partisanenkrieg im unwegsamen Gelände des Balkans und verweisen auf die Erfahrungen der deutschen Wehrmacht von 1941 bis 1945. Optimisten unter den Militärplanern vertreten die These, die Kampfkraft der jugoslawischen Armee werde maßlos überschätzt. Sie gehen davon aus, daß bereits ein NATO-Kontingent von 50.000 Soldaten ausreichen würde, um die demoralisierten und kriegsmüden Serben, ähnlich wie 1991 die irakischen Soldaten, desertieren bzw. nach Serbien flüchten zu lassen.

c) Der Marsch auf Belgrad

Dieses Szenario ist zur Zeit unwahrscheinlich und in den bisherigen Planungen der NATO noch nicht vorgesehen. Es sieht einen Bodenkrieg der NATO in ganz Jugoslawien vor, mit dem Ziel, das Milosevic-Regime zu stürzen. Dafür wären nach Einschätzung der Militärs mindestens eine halbe Million Soldaten erforderlich.

Welche politischen Optionen existieren?

Auch wenn es viele noch nicht wahr haben wollen: Nach dem Ende des kalten Abschreckungsfriedens aus der Zeit des Ost-West-Konflikts ist Krieg wieder ein Mittel der Politik in Europa geworden. Das mag man bedauern, aber die Realität ist so. Freilich sollte Krieg nicht, wie unter Rückgriff auf ein Clausewitz-Zitat häufig behauptet, die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, sondern die Fortsetzung der Politik unter Beimischung anderer, eben militärischer Mittel sein. Im ersten Fall dankt die Politik ab und überläßt dem Militär das Feld. Genau das wollte Clausewitz nicht, weil die in jedem Krieg auftretenden "Friktionen" eine nicht kalkulierbare Eigendynamik entwickeln können, die ihn zum Äußersten treiben lassen. Das ursprüngliche politische Ziel tritt dann in den Hintergrund. Dieses zu verhindern ist die Aufgabe der Politik. Vor diesem Hintergrund gibt es im Jugoslawienkrieg grundsätzlich zwei Optionen: Entweder strebt die NATO einen Diktatfrieden gegen oder einen Verhandlungsfrieden mit Milosevic an. Für beide Optionen lassen sich - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - pro- und contra-Argumente anführen.

Argumente für einen Diktatfrieden:

Der territoriale Status auf dem Balkan bliebe erhalten.

Die Vertriebenen könnten in ihre Heimat zurückkehren.

Die Bundesrepublik Jugoslawien könnte demokratisiert und föderalisiert werden.

Das Kosovo würde eine demokratische und multiethnische Republik.

Die Verantwortlichen in Belgrad könnten vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gestellt werden.

Argumente gegen einen Diktatfrieden:

Er würde von den NATO-Staaten die Bereitschaft erfordern, einen Bodenkrieg mit wahrscheinlich hohen Verlusten zu riskieren.

Dessen Vorbereitung braucht viel Zeit, in der sich die Lage im und um das Kosovo weiter verschlechtern wird.

Die Verhältnismäßigkeit der Mittel könnte nicht gewährleistet werden.

Der Durchhaltewille der Serben wird als sehr hoch eingeschätzt.

Es muß ein unkalkulierbares Eskalationsrisiko eingegangen werden (z.B. Terrorakte außerhalb Serbiens, Destabilisierung Ungarns durch Vertreibung der 400.000 ethnischen Ungarn aus der Vojvodina, Vertreibung der 700.000 Binnenflüchtlinge aus dem Kosovo, Einsatz von chemischen Waffen durch die jugoslawische Armee, Eröffnung einer weiteren Front in Montenegro).

Die von Rußland vorgegebene rote Linie würde überschritten, die jetzige Regierung zugunsten der extremistischen Kräfte geschwächt.

Die westlichen Gesellschaften würden einen lange anhaltenden und verlustreichen Krieg nicht unterstützen.

Für einen Verhandlungsfrieden sprechen folgende Argumente:

Der gewaltsame Konflikt würde schneller beendet.

Die Flüchtlinge könnten unter dem Schutz einer internationalen Truppe in ihre Heimat zurückkehren.

Die Gefahr eines eskalierenden Balkankrieges wäre behoben.

Das Verhältnis zu Rußland würde sich positiv entwickeln.

Die finanziellen Kosten wären geringer.

Das Vorhaben stünde auf einer einwandfreien völkerrechtlichen Basis.

Gegen eine Verhandlungslösung spricht:

Der Brandstifter könnte sich einmal mehr als Friedensengel gerieren. Die Verbrechen blieben ungesühnt, der Rechtspflege würde großer Schaden zugefügt, die Bundesrepublik Jugoslawien könnte nicht an die europäischen Strukturen herangeführt werden.

Es würde das falsche Signal an die rot-braunen Kräfte anderswo in Europa ausgesendet.

Das Streben der Kosovaren nach staatlicher Unabhängigkeit würde mißachtet.

Die Demokratisierung und die Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte könnten nur im Kosovo garantiert werden.

Eine Reföderalisierung der Bundesrepublik Jugoslawien würde erschwert.

Die Glaubwürdigkeit derjenigen Politiker wäre dahin, die Milosevic als Kriegsverbrecher gebrandmarkt haben.

Die Aufzählung der verschiedenen Argumente zeigt, daß es keine befriedigende Lösung gibt. Als am wenigsten schlechte Option erscheint der Verhandlungsfrieden. So oder so wird sich die internationale Staatengemeinschaft auf viele Jahre auf dem Balkan engagieren müssen. Wichtig ist zunächst, daß so bald wie möglich eine Waffenruhe erreicht wird, die politischen Voraussetzungen für eine Rückkehr der Vertriebenen in das Kosovo geschaffen werden und Montenegro nicht gleichgeschaltet wird. Doch wie soll die politische Lösung konkret aussehen? In der Diskussion sind hauptsächlich folgende drei "Modelle":

Staatliche Unabhängigkeit

Diese Option ist das erklärte Ziel vieler Kosovo-Albaner. Die dramatischen Ereignisse der beiden letzten Jahre haben diese Grundhaltung nur verfestigt. Warum sollte ein Volk in einem Staat verweilen, dessen Führung es vertreiben wollte? Ein eigener Staat würde bestimmt viele Vertriebene und Flüchtlinge zu einer sofortigen Rückkehr veranlassen. Die Kosovaren können zudem auf die anderen ehemaligen Republiken Jugoslawiens verweisen, die heute souveräne Staaten und Mitglieder der internationalen Gemeinschaft sind. Ein Hauptargument gegen ein souveränes Kosovo ist die Haltung Belgrads. Ihm müßten entsprechende Gegenleistungen angeboten werden. Ein anderes Gegenargument liegt in der von Teilen der UCK vertretenen nationalistischen Idee eines Großalbanien. Ihre Verwirklichung könnte Albanien und Mazedonien in einen Bürgerkrieg stürzen. In dem einen Staat würde die heutige Clanstruktur stark zu Gunsten der Nordalbaner verändert, der andere würde wahrscheinlich daran zerbrechen, was wiederum Bulgarien, Griechenland und die Türkei in Händel verwickeln könnte. Die Serben der bosnischen Teilrepublik Srpska würden gewiß das gleiche Recht auf Anschluß einfordern, wahrscheinlich auch die Kroaten aus der Herzegowina. Die heutige Balkanordnung wäre dahin, ein weiterer Balkankrieg nicht mehr auszuschließen. Ein unabhängiges Kosovo wäre allerdings eine Möglichkeit, wenn seine Sicherheit und territoriale Integrität international garantiert und es ein Anschluß- und Vereinigungsverbot akzeptieren würde. Zudem müßte es demokratisch und multiethnisch strukturiert sein. Denkbar, aber weniger überzeugend weil instabiler, ist eine andere Variante: Ihr zufolge wird das Kosovo unter eine fünfjährige UNO-Treuhandschaft mit zwei selbstverwalteten Regionen gestellt, die sich zu einer bizonalen Föderation entwickeln, deren Sicherheit und territoriale Integrität durch die NATO-Mitglieder garantiert würden. Eine dritte Variante sieht die Unabhängigkeit des Kosovo und als Gegenleistung den Anschluß der bosnischen Teilrepublik Srpska an Serbien vor. Diese Option könnte in Belgrad eventuell auf Gehör stoßen. Sie würde allerdings die Gefahr eines Zerfalls von Bosnien-Herzegowina heraufbeschwören.

Teilung des Kosovo

Die Teilungsoption ist eine auf den ersten Blick naheliegende Kompromißlösung. Im Kern folgte sie der Devise "Land gegen Frieden". Die Kosovaren erhielten einen Teil des Kosovo und ihre Unabhängigkeit, Serbien könnte den nördlichen Teil behalten und sich der "demographischen Bedrohung" der Kosovaren entledigen. Für diesen Ansatz spricht, daß er serbischen Vorstellungen eher entgegenkommen und die Wahrscheinlichkeit eines NATO-Landkrieges verringern würde. Die Gegenargumente sind jedoch überzeugender: Erstens würde einer völkischen Politik Vorschub geleistet. Zweitens lehnen die Kosovaren diese Option ab. Drittens wäre ein unabhängiges Rumpfkosovo nicht lebensfähig, es müßte also entweder von der internationalen Gemeinschaft alimentiert und gesichert werden oder den Anschluß an Albanien suchen.

Verstärkte Autonomie

Das Rahmenabkommen von Rambouillet ist nach Ansicht vieler Beobachter durch die Ereignisse überholt worden. Andere sagen, es sei für Milosevic unannehmbar gewesen. Dennoch wird es von den NATO-Staaten als Grundlage für eine Friedenslösung angesehen. Für die serbische Seite ist der Plan nicht akzeptabel, weil er das Kosovo faktisch in den Rang einer unabhängigen Republik innerhalb der Grenzen Serbiens erhebt und die Souveränität der Bundesrepublik Jugoslawien verletzt. So hätten die von den demokratischen Selbstverwaltungsorganen des Kosovo erlassenen Rechtsakte Vorrang vor denjenigen der BRJ oder Serbiens. In manchen Bereichen, etwa der unabhängigen Gerichtsbarkeit, würde das Kosovo gar über die anderen Teilrepubliken gestellt. Für die serbische Minderheit im Kosovo ist ein umfassender Minderheitenschutz vorgesehen. Sie wären im kosovarischen Parlament überrepräsentiert, hätten ihrerseits weitgehende Autonomierechte und ein Vetorecht sowohl gegen jedes ihre nationale Interessen beeinträchtigende Gesetz als auch gegen jede Änderung der Verfassung des Kosovo. Die Bundesrepublik Jugoslawien bliebe für die Grenztruppen (maximal 1.500 Mann) und - bis zum Aufbau multi-ethnischer kosovarische Ordnungskräfte - für die Polizei verantwortlich (maximal 2.500). Belgrad wäre des weiteren u.a. zuständig für Verteidigung, Außenpolitik, Währungspolitik, Binnenmarkt, Zollwesen. Ähnlich wie in Bosnien würde eine mit weitreichenden Vollmachten ausgestattete internationale Friedenstruppe für die Sicherheit im Kosovo sorgen, und eine Implementierungsmission der OSZE wäre für die Umsetzung der zivilen Bestimmungen verantwortlich. Das Kosovo wäre für zunächst drei Jahre ein internationales Protektorat. Ob das Kosovo nach Ablauf der drei Jahre im jugoslawischen Staatsverband gehalten werden kann, ist angesichts der langen Leidensgeschichte der Kosovaren zweifelhaft. Die UCK kritisiert am Rambouillet-Plan, daß er nur eine sehr vage Aussicht auf die Berücksichtigung eines Volksentscheides über die Statusfrage enthält und ihre Entwaffnung vorsieht. Zwar böte das Abkommen von Rambouillet den Kosovaren ein Höchstmaß an politischer Eigenständigkeit und Selbstbestimmung innerhalb der Grenzen der heutigen Bundesrepublik Jugoslawien, aber eben nicht die gewünschte staatliche Unabhängigkeit. Um diese zu verhindern, müßte sich die internationale Staatengemeinschaft wahrscheinlich auf einen längeren Aufenthalt einstellen als die vorgesehenen drei Jahre.

Anknüpfend an das Rambouillet-Modell hat die deutsche Regierung am 14. April 1999 einen Friedensplan vorgelegt ("Fischer-Plan"). Damit wurde - wenn auch spät - der Versuch unternommen, die Diplomatie wieder stärker ins Spiel zu bringen. Offensichtlich versucht der Westen mit einer Doppelstrategie Milosevic zum Einlenken zu bringen: Während man den militärischen Druck auf die Bundesrepublik Jugoslawien ständig erhöht, sollen zugleich politische Initiativen auf den Weg gebracht werden. Dafür sollen Rußland und damit die Vereinten Nationen wieder stärker miteinbezogen werden. Auf einem EU-Treffen der Staats- und Regierungschefs mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan am 14. April 1999 wurde der "Fischer-Plan" positiv aufgenommen. Auf einem G 8-Treffen sollen demzufolge die zentralen Punkte einer UNO-Sicherheitsratsresolution festgelegt werden. Eine entsprechende Resolution könnte dann vom Sicherheitsrat beschlossen werden; diese wiederum müßte dann Belgrad vorgelegt werden. Dafür böte sich der russische Sonderbeauftragte für das Kosovo, Viktor Tschernomyrdin, an.

Der Friedensplan im Wortlaut

1. Stufe eins: G 8-Ministertreffen einigt sich darauf, daß der von den Politischen Direktoren der G 8 auf dem Dresdner Treffen ausgearbeitete Forderungskatalog an Belgrad in eine Sicherheitsratsresolution der Vereinten Nationen umzugießen ist.

Im einzelnen wäre dabei festzulegen:

Zeitpunkt des Abzugs aller militärischen, polizeilichen und paramilitärischen Kräfte. Festsetzung des Zeitpunkts, zu dem der Abzug abgeschlossen sein muß. Hinzutreten muß die Verifikation des Abzugs (siehe Ziffer 4).

Parallel zum Abzug der jugoslawischen Kräfte Verpflichtung der UCK, alle Feindseligkeiten einzustellen und ihre gegenwärtige Dislozierung nicht zu verändern.

Einrichtung einer internationalen Friedenstruppe unter Kap. VII. Mit den Prinzipien: robust - no double key - strict rules of engagement.

Arbeitsaufnahme der Hilfsorganisationen im Kosovo so schnell wie möglich, spätestens jedoch mit dem Abzug der jugoslawischen Kräfte.

Mit der Vollendung des Abzugs der jugoslawischen Kräfte Rückkehr der Vertriebenen und Flüchtlinge in das Kosovo. Beginn der ersten Wiederaufbau- und Rehabilitationsmaßnahmen.

Unterstellung des Kosovo unter eine von den Vereinten Nationen autorisierte Übergangsverwaltung bis zu einer endgültigen Regelung.

2. Stufe zwei: Befassung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Diese Einigung sollte noch am selben Tag oder so früh wie möglich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in eine Kapitel VII-Resolution umgegossen werden.

3. Stufe drei: Umsetzung

Die Annahme der Resolution wird der Belgrader Führung übermittelt. Falls mit dem Rückzug der jugoslawischen Kräfte begonnen wird, erfolgt eine 24stündige Unterbrechung der Luftschläge. Sofern dies geschieht, wird die Pause um den Zeitraum verlängert, der für den Abzug der Kräfte während des vorgeschriebenen Zeitraums erfolgt, werden die Luftschläge dauerhaft suspendiert.

Parallel zum Abbau der jugoslawischen Kräfte: Umsetzung der Verpflichtung der UCK, Feuer einzustellen, die gegenwärtigen Positionen solange nicht zu verlassen, bis die internationale Friedenstruppe im Kosovo eintrifft. Mit diesem Zeitpunkt beginnen Entwaffnung und Entmilitarisierung der UCK.

Bevor die internationale Friedenstruppe vollständig aufgestellt ist, rücken parallel mit dem Abzug der jugoslawischen Kräfte sukzessive schnell bewegliche Vorauskräfte der Staaten, die die internationale Friedenstruppe der Vereinten Nationen stellen, in das Kosovo ein.

KVM nimmt ihre Verifikationsaufgabe unter den neuen Bedingungen wieder auf.

Übergangsverwaltung durch die VN.

4. Parallel dazu: Militärische Absicherung über dem und außerhalb des Kosovo:

NATO-Luftstreitkräfte

NATO-Bodenstreitkräfte in Mazedonien und Albanien (Stärke muß festgelegt werden). Für diese Truppenteile müssen Einsatzregeln festgelegt werden.

5. Bei Umsetzung der VN-Resolution:

So rasch wie möglich, spätestens aber mit Ankunft der Vorauskräfte der internationalen VN-Friedenstruppe in das Kosovo beginnen die internationalen Hilfsorganisationen ihr Werk.

6. Zeitgleich mit erfolgtem jugoslawischem Truppenabzug:

Beginn der Rückkehr von Vertriebenen und Flüchtlingen

Beginn der ersten Wiederaufbau-/Rehabilitationsmaßnahmen.

Quelle: SPIEGEL ONLINE, 14. April 1999.

Auch wenn der Bonner Friedensplan insgesamt positiv aufgenommen wurde, erhält er zugleich eine ganze Reihe von schwierigen Punkten:

Selbst wenn Rußland mitziehen sollte, wäre dies keine Garantie für eine UNO-Resolution: das ständige Mitglied China müßte noch überzeugt werden.

Des weiteren herrscht unter den Alliierten keine Einigkeit darüber, welchen Status die internationale Friedenstruppe letztlich haben soll: Vor allem die USA bestehen bislang auf einer NATO-geführten Truppe mit einem harten NATO-Kern. In Anlehnung an IFOR/SFOR in Bosnien könnte der Sicherheitsrat die NATO mit dem Kommando einer solchen Truppe beauftragen. Auch die Einbindung der Russen könnte analog zu SFOR geschehen. Demgegenüber besteht Rußland auf einer gleichberechtigten Teilhabe an der Führung einer internationalen Truppe. Zudem sollen die Truppen nicht als NATO-Truppen, sondern als UNO-Truppen ausgewiesen werden. Andere wiederum könnten sich die OSZE als Mandatsträger einer solchen Truppe vorstellen.

All diese Überlegungen werden jedoch theoretischer Natur bleiben, wenn die jugoslawische Seite dem Plan nicht zustimmt. Der entscheidende Faktor und zugleich die große Unbekannte in der Bonner Gleichung ist Milosevic. Es sind vor allem zwei Punkte, die die serbische Seite kaum akzeptieren dürfte: Zum einen die Forderung nach einem vollständigen Abzug aller serbischen Einheiten und zum anderen die Stationierung einer internationalen Truppe. Vor allem den letzten Punkt hat Milosevic bislang kategorisch abgelehnt, schließlich scheiterte an dieser Frage auch der Friedensplan von Rambouillet. Nicht zu Unrecht befürchtet die serbische Seite, daß ein internationales Protektorat de facto den ersten Schritt zu einem unabhängigen Kosovo bedeutet. Ob der zunehmende militärische Druck Milosevic schließlich zum Einlenken bringt, ist deshalb fraglich.

Was lehrt uns der Jugoslawienkrieg?

"Das Hemd ist näher als der Rock"

Der vierte jugoslawische Erbfolgekrieg hat erneut vor Augen geführt, daß es noch ein langer Weg ist bis zur Errichtung einer stabilen europäischen Friedensordnung, die Kriege wie im ehemaligen Jugoslawien undenkbar macht. Trotz zunehmender Globalisierung dominieren in Sicherheitsfragen immer noch die Staaten, folglich bleibt ihr politischer Wille zur Kooperation eine notwendige Bedingung für jeglichen Fortschritt in diese Richtung. Das gilt insbesondere für Großmächte. Sie sind im Kosovokonflikt nicht nur an der Intransigenz der Konfliktparteien gescheitert, sondern auch an ihrer eigenen Heuchelei und Konzeptionslosigkeit. Die Leidtragenden sind in erster Linie die Menschen vor Ort. Aber auch die internationale Staatengemeinschaft hat allen Grund, über Konsequenzen für die künftige Sicherheitsgestaltung in Europa nachzudenken. Soll sie durch den Aufbau von exklusiven Einflußzonen im Dienste militärisch abgesicherter nationaler Interessen erfolgen oder durch die graduelle Schaffung eines gesamteuropäischen Sicherheitsraumes, in dem das vermeintliche Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts abgelöst wird? Die Stärke des Rechts erfordert allerdings sowohl die Zustimmung der ihm unterworfenen Staaten als auch die Mittel, die Instrumente und die Bereitschaft, dem gemeinsamen Recht zur Not auch gegen Widerstreben Geltung zu verschaffen. Dazu sind die Staaten allerdings nur in Ausnahmefällen und nur dann bereit, wenn "nationale Interessen" auf dem Spiel stehen. Ergo: Das (nationale) Hemd ist ihnen immer noch näher als der (gesamteuropäische) Rock.

"Vorbeugen ist besser als schießen"

Die Notwendigkeit von Prävention gehört mittlerweile zu den Standardbekenntnissen von Politikern. Gleichwohl stellt sich in der Realität immer wieder das Problem, eine Konflikteskalation durch präventives Handeln zu verhindern. Einerseits ist es die vornehmste Aufgabe von Sicherheitspolitik, kriegerische Konflikte zu vermeiden. Gleichwohl gibt es immer wieder Krieg. Zweierlei muß in diesem Zusammenhang konstatiert werden: 1. In Sozialbeziehungen sind Konflikte etwas Normales. Es kommt auf die Art der Konfliktbearbeitung an. 2. Prävention kann scheitern. Sie setzt dreierlei voraus: die Bereitschaft, präventive Maßnahmen zu ergreifen, die damit zusammenhängenden Kosten zu tragen und die entsprechenden Instrumente zur Verfügung zu stellen. Zu beantworten sind drei Fragen: Wann soll Prävention einsetzen? Wieviel muß investiert werden? Welche Instrumente sind notwendig und müssen zur Anwendung kommen? Die Antworten auf diese Fragen sind wiederum abhängig von drei dynamischen Variablen: dem Konfliktgegenstand, der Konfliktstruktur und dem Konfliktstadium. Im Kosovokonflikt sind präventive Maßnahmen durchgeführt worden, allerdings zu spät, mit unzureichender Intensität und mit unzureichenden Instrumenten. Folglich müssen die Möglichkeiten der internationalen Gemeinschaft zur effektiven Durchführung von präventiven Maßnahmen dringend verbessert werden. Neben den in der Phase des Vorkonflikts einsetzbaren klassischen Instrumenten der präventiven Diplomatie sollte eine Präventionsstrategie entwickelt werden, die friedensfördernde inner- und zwischengesellschaftliche Strukturen schafft und langfristig stabilisiert. Gleichwohl stellt sich angesichts der niemals auszuschließenden Möglichkeit der Unwirksamkeit von Prävention die Frage, was in der konkreten Gewaltsituation getan werden kann/soll/darf. Auf jeden Fall gilt: Vorbeugen ist besser als schießen!

"Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende"

Hat ein Konflikt die Welle zur Gewaltanwendung überschritten, so haben Außenstehende in der Regel drei Optionen. Besteht Desinteresse am Konflikt, so verhalten sie sich neutral. Sind Interessen involviert, kann eine Eindämmungs- oder eine Kriegsbeendigungsstrategie verfolgt werden. Entscheidend ist jedenfalls die Interessenlage. Diese ist in der Regel dynamisch und wird durch vielfältige Faktoren wie z.B. Absichten, Fähigkeiten, Werte, Kosten-Nutzen-Kalkül, Rechtslage, gesellschaftliche Akzeptanz etc. beeinflußt. Obwohl der Kosovo-Konflikt bereits seit langem schwelte, begannen ernsthafte diplomatische Aktivitäten erst nach dem Umschlagen des friedlichen Widerstandes der Kosovaren in gewaltsamen. Die ersten sieben Jahre hielt sich die Staatengemeinschaft weitgehend aus dem Konflikt heraus, ab 1997/98 wurde die präventive Diplomatie unter Einschluß der Androhung militärischer Gewalt verstärkt, und seit dem 24. März 1999 führt die NATO Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Anders als im Bosnienkrieg wurde dieses Mal nicht gewartet, bis 250.000 Kriegstote zu beklagen waren. Gleichwohl wurde nach der Devise "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß" gehandelt. Zur Erreichung des humanitären Ziels hätte von vornherein der Einsatz von Bodentruppen angedroht und gegebenenfalls durchgeführt werden müssen. Statt dessen wurde aber die humanitäre Katastrophe in Kauf genommen, um die eigenen Kräfte zu schonen. Auf der Strecke blieben diejenigen, um die es eigentlich ging: die Kosovaren. Unter der Prämisse einer gescheiterten präventiven Konfliktbearbeitung muß also die Folgerung gezogen werden: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

"Der Herr ist so stark, wie der Knecht zuläßt"

Die im Kosovokonflikt gemachten Erfahrungen zeigen, daß es offenbar weiterhin der Entschlossenheit und Führung der USA bedarf, wenn es um die Regelung schwerwiegender europäischer Sicherheitsprobleme geht, und daß dabei die NATO als wichtigstes amerikanisches Instrument politischer Einflußnahme andere Sicherheitsorganisationen wie die UNO, die EU und die OSZE marginalisiert. Obwohl die Mitgliedstaaten in jüngster Zeit im Gegensatz zum Bosnienkonflikt eine für ihre Verhältnisse erstaunliche gemeinsame Haltung an den Tag legten, war die EU offenbar nicht der geeignete Krisenmanager. Ein Grund dafür liegt in der zunächst halbherzigen Behandlung des Problems, ein anderer wohl auch in der Unfähigkeit zum Einsatz militärischer Zwangsmittel. Zwar gelang es der EU, mit der Konferenz von Rambouillet noch eine letzte diplomatische Initiative zu starten und so ein von den USA favorisiertes vorheriges militärisches Eingreifen hinauszuschieben. Doch nach dem Scheitern der Verhandlungen dominierten die militärische Logik und damit die USA. Sie stellen zwei Drittel der an den Luftschlägen beteiligten Kräfte, sie allein verfügen über ein komplettes Lagebild, folglich bestimmen sie auch die Politik. Daraus folgt zweierlei: Erstens muß die Fähigkeit der EU zur Früherkennung sich anbahnender Konflikte und zur politischen Handlungsfähigkeit bei der zivilen Konfliktbearbeitung verbessert werden. Zweitens bedarf Krisenmanagement in Europa unter Einmischung militärischer Mittel auch künftig amerikanischer Führung. Die daraus resultierende Einengung des europäischen Handlungsspielraumes erfordert dringend die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unter Einschluß militärischer Kapazitäten und strategischer Aufklärungsmittel, die gegebenenfalls unabhängig von den USA und gebunden an ein Mandat der UNO oder der OSZE eingesetzt werden können. Denn: Der Herr ist so stark, wie der Knecht es zuläßt.

"Nach dem Krieg ist vor dem Krieg"

Wenn der Jugoslawienkrieg beendet ist, herrscht noch lange kein Frieden. Von den zahlreichen Imponderabilien seien nur erwähnt: die politische Zukunft des Kosovo und der Bundesrepublik Jugoslawien, die Entwaffnung der UCK, die Revanchegelüste, die Grenzfrage, die Rückkehr der Flüchtlinge, die Traumata vieler Menschen, der politische und wirtschaftliche Wiederaufbau, die Stabilisierung der Nachbarstaaten oder Umfang, Art und Zeitrahmen des Engagements der internationalen Gemeinschaft. Die nach dem Krieg einsetzende Aufgabe der Friedenskonsolidierung macht ein umfassendes und nachhaltiges internationales Engagement unverzichtbar. Notwendig ist eine komplexe Stabilisierungspolitik, welche Maßnahmen zur militärischen Absicherung des Friedens und Abrüstung ebenso umfaßt wie vertrauensbildende Maßnahmen, die internationale Einbindung der Akteure und insbesondere langfristig wirkende politische, soziale, wirtschaftliche und psychologische Maßnahmen, die allen betroffenen Individuen zugute kommen müßten. Eine solche Strategie braucht langen Atem und kostet viel Geld. Gleichwohl ist sie weitaus billiger als Krieg. Sollte eine nachhaltige Friedenskonsolidierung nicht gelingen gilt: Nach dem Krieg ist vor dem Krieg.

Was kostet der Jugoslawienkrieg?

Über die Kosten des noch anhaltenden Krieges existieren nur ungenaue und vorläufige Schätzungen. Ganz allgemein kann man sagen, daß die sozialen und wirtschaftlichen Lasten für das Kriegsgebiet und die direkt betroffenen Anrainerstaaten am höchsten sind. Um zwischen April und Juni 350.000 Vertriebene versorgen zu können, veranschlagt der UNHCR 65 Mio. Euro. Ungefähr die gleiche Summe kostet nach Schätzung des Washingtoner Zentrums für strategische und budgetäre Studien (CSBA) ein Tag Luftkrieg. Ein Tag Bodenkrieg würde nach dieser Quelle rund 930 Mio. Euro kosten. Die amerikanische Bank Lehmann Brothers veranschlagt einen Monat Luftkrieg inklusive der Kosten für Flüchtlinge auf über 14 Mrd. Euro. Hinzu kommen die Kosten für die Zeit nach dem Krieg, etwa für Truppenstationierung und Wiederaufbau. So wird allein die Erneuerung der zerstörten Infrastruktur der BRJ bislang auf 24 Mrd. Dollar geschätzt. Experten sagen der jugoslawischen Wirtschaft, die 1998 nur die Hälfte der Wirtschaftsleistung von 1989 erreichte, eine weitere Schrumpfung um 25 Prozent voraus. Da das Pro-Kopf-Einkommen das Niveau der letzten Jahrhundertwende erreicht haben soll, ist nach Kriegsende mit einer Auswanderungswelle der Serben zu rechnen. Nicht einbezogen sind ferner die makroökonomische Konsequenzen des Krieges für die anderen Länder in dieser Region wie Hyperinflation, Arbeitslosigkeit oder Haushaltsdefizit. So beträgt nach Angaben des bulgarischen Ministers für Außenhandel allein der tägliche Handelsverlust für dieses Land 242 Mio. Euro. Auf die Bundesrepublik Deutschland kommen 1999 für die unmittelbare Militäraktion und die humanitäre Hilfe auf jeden Fall Kosten von mindestens einer halben Mrd. Euro zu.

Was tun?

Die Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien ist vertrackt, die weitere Entwicklung nicht absehbar. Nur eines zeichnet sich immer klarer ab: Die eigentlichen Verlierer sind zunächst einmal diejenigen, in deren Interesse man zu handeln vorgab. Dennoch: Der deutsche Friedensplan geht in die richtige Richtung. Der Versuch, Rußland und die UNO einzubinden, ist nicht nur vernünftig sondern unerläßlich. Es gibt keine Alternativen zu diplomatischen Lösungsversuchen, allerdings: It takes two to tango. Was ist, wenn die Belgrader Führung nicht mitspielt? Dann hieße die Alternative, entweder die Rückkehr der Kosovaren bis zum Herbst zu erzwingen oder ihnen eine andere (vorübergehende) Heimstadt zu bieten. Eine Verengung des Problems auf die Person Milosevic würde jedoch der Komplexität der Lage nicht gerecht, denn schließlich wird er von der großen Mehrheit der jugoslawischen Elite und der Bevölkerung unterstützt. Das Problem ist vielmehr primär strukturell und nicht auf die Bundesrepublik Jugoslawien beschränkt. Darum ist die zur Zeit diskutierte Vorstellung eines Marshall-Plans für die ganze Region der richtige Ansatz. Darüber hinaus müßte ein politischer Gesamtrahmen geschaffen werden, der die bereits bestehenden Regionalinitiativen wie den Royaumont-Prozeß, die South European Cooperative Initiative, die Zentraleuropäische Initiative oder Schwarzmeerkooperation ebenso einbindet und für das Stabilisierungsprojekt nutzbar macht wie die Möglichkeiten von Nichtregierungsorganisationen. Nach einem Waffenstillstand böten sich u.a. folgende Schritte an:

Einberufung einer Gipfelkonferenz aller interessierten Staaten und internationalen Organisationen. Ziel wäre es, eine permanente und flexible multilaterale Dialogstruktur in Form eines runden Tisches für Südosteuropa zu schaffen.

Die Staats- und Regierungschefs könnten zunächst eine gemeinsame Erklärung über regionale Stabilität und Entwicklung verabschieden sowie eine Agenda mit einem konkreten Arbeitsprogramm für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung entwerfen, das auf den Folgekonferenzen evaluiert und weiterentwickelt werden müßte.

Auf der Grundlage dieser Erklärung sollten die verschiedenen Regionalinitiativen unter der Ägide der OSZE zu einer politischen Plattform zusammengefügt werden.

Unter der Ägide des OSZE-Forums für Sicherheitskooperation sollten Verhandlungen über Abrüstung und regionale Rüstungskontrolle beginnen.

Dieser Prozeß müßte einmünden in einen südosteuropäischen Pakt für Stabilität und Entwicklung, der in die OSZE zu überführen wäre, sobald die Bundesrepublik Jugoslawien die politischen Voraussetzungen dafür erfüllt.

Angesichts der Problemkomplexität ist davon auszugehen, daß eine friedliche Neuordnung des Balkans Jahrzehnte dauert, große Summen kostet und nur über die langfristige Aussicht auf Integration in die euro-atlantischen Strukturen Stabilität verspricht. Dennoch gibt es dazu keine Alternative. Demokratisierung in Serbien und in allen anderen Ländern des Balkans ist der Schlüssel zum Fortschritt. Voraussetzung dafür ist die Förderung neuer Eliten und unabhängiger Medien sowie wirtschaftlicher Aufschwung. Die Staaten auf dem Balkan haben mittel- bis langfristig keine andere Möglichkeit als die ökonomische Reintegration. Die historisch gewachsenen Handelsverbindungen werden wieder aufgenommen werden müssen, um eine okönomische Gesundung des Gebietes zu erreichen, die über die Wiederaufbauhilfen der internationalen Gemeinschaft hinausgeht. Vielleicht kann die westeuropäische Integration als Modell dafür dienen, wie aus ehemaligen Todfeinden, Freunde und Partner wurden. Auch wenn der Weg dorthin weit ist, ist die Alternative dazu Krieg, Tod und Vertreibung.