Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sind auch in Deutschland zahlreiche neue Sicherheitsgesetze verabschiedet worden: Die Überprüfungen im Luftverkehr wurden umfangreicher, Ausweise um biometrische Daten ergänzt und das Vereinsgesetz geändert. Vor allem aber bekamen die deutschen Sicherheitsbehörden zusätzliche und zum Teil ausgiebige Befugnisse. Zwei Jahrzehnte nach den Anschlägen sollten diese Anti-Terror-Gesetze hinterfragt werden, fordert IFSH-Terrorismusexperte Dr. Hendrik Hegemann:
„20 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 braucht die Anti-Terror-Gesetzgebung in Deutschland einen Neustart. Die meisten Anti-Terror-Gesetze, die nach 2001 verabschiedet wurden, sind nach wie vor in Kraft. Sie wurden bisher nur unzureichend überprüft, gleichzeitig aber in vielen Fällen verstetigt, ausdifferenziert oder erweitert. Es ist dringend nötig unabhängig zu überprüfen, welche Wirkung die bestehenden Regelungen überhaupt hatten und ob sie noch notwendig und angemessen sind. Solange diese grundlegende Bestandsaufnahme nicht abgeschlossen ist, sollte die Verabschiedung neuer Sicherheitsgesetze zunächst einmal ausgesetzt werden. Damit dieser Neustart Erfolg haben kann, müssen sich Regierung und Sicherheitsbehörden für eine breite Diskussion öffnen, die bisherige Entscheidungen grundlegend auf den Prüfstand stellt und mögliche Alternativen transparent erörtert.“
Die Pressemitteilung können Sie hier als PDF downloaden.
Eine ausführlichere Analyse finden Sie im neuen
IFSH-Policy Brief „Anti-Terror-Gesetzgebung in Deutschland: Zeit für einen Neustart“
Dr. Hendrik Hegemann ist Wissenschaftlicher Referent im Forschungsbereich „Gesellschaftlicher Frieden und Innere Sicherheit“ am IFSH. Dort forscht er unter anderem zu den Themen Terrorismus und Terrorismusbekämpfung.
Weitere Meldungen zu dem Thema und Veranstaltungshinweise finden Sie in unserem Themenschwerpunkt "Jahrestag 9/11".
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