„Es ist unwahrscheinlich, dass der geplante Umsturz gelungen wäre, aber die Kombination aus ideologischer Verblendung, Verschwörungsglauben, militärischer Expertise und dem Zugang zu Waffen bei einem Teil der Festgenommenen bzw. der Reichsbürgerszene insgesamt stellen gegenwärtig ein ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko in Deutschland dar.“
Am 7. Dezember 2022 wurden in einer bundesweiten Razzia mehr als 130 Objekte von sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ durchsucht und 25 Personen festgenommen. Der Generalbundesanwalt führt die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bildung einer inländischen terroristischen Vereinigung. Dem Netzwerk von Mitgliedern und Unterstützern sollen 52 Personen angehören, darunter Heinrich XIII. Prinz Reuß, der gemeinsam mit einem ehemaligen Fallschirmjäger-Kommandeur als Rädelsführer angeführt wird, sowie die Berliner Richterin und ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD Birgit Malsack-Winkemann. Die mutmaßliche terroristische Vereinigung hatte sich bereits im Jahr 2021 gegründet und verfolgte laut Pressemitteilung des Generalbundesanwalts das Ziel, „die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen“. Dabei wird dem Netzwerk das Ziel der „gewaltsamen Beseitigung“ der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik durch den „Einsatz militärischer Mittel und Gewalt“ zugetraut. Die Festgenommenen hatten laut Bundesanwaltschaft bereits konkrete Schritte unternommen, um den Putsch durchzuführen und die darauffolgende Übergangsregierung aus einem Netz von Heimatschutzkompanien aufzubauen. Dazu gehörte die „Planung verwaltungsähnlicher Strukturen, die Beschaffung von Ausrüstung, die Durchführung von Schießtrainings sowie die Rekrutierung neuer Mitglieder“.
Reichsbürger und Selbstverwalter in Deutschland
In Deutschland gibt es 21.000 Personen, die laut Verfassungsschutz im Jahr 2021 der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zuzuordnen sind. Die Tendenz ist seit Jahren steigend. Die Überzeugungen und Ideologien der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene sind heterogen und von Verschwörungsdenken geprägt. Ein einigendes Band der Szene ist jedoch die Überzeugung, dass die Bundesrepublik Deutschland kein legitimer, souveräner Staat ist und mitunter von fremden Mächten beherrscht wird. Die Existenz der Bundesrepublik wird samt ihrem Rechtssystem und ihren demokratisch gewählten Repräsentant:innen abgelehnt. „Reichsbürger“ wollen das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937/39 wiederherstellen oder glauben, bereits in einem Deutschen Reich zu leben. In der Reichsbürgerszene kursiert unter anderem die Behauptung, Deutschland befinde sich noch im Krieg, da kein Friedensvertrag geschlossen worden sei. „Selbstverwalter“ sind überzeugt, aus der als illegitim wahrgenommenen Bundesrepublik austreten und sich rechtlich autonom selbstverwalten zu können. Dafür werden Häuser oder Wohnungen als eigenes Staatsgebiet deklariert und verteidigt – manchmal auch mit Gewalt. Sie lehnen deutsche Gesetze, Anordnungen und Vertreter:innen des Staates ab, erfinden beispielsweise eigene Ausweise und Fantasie-Währungen.
QAnon und Tag X
Nach Angaben des Generalbundesanwalts verfolgten die festgenommenen Mitglieder und Unterstützer der mutmaßlichen terroristischen Vereinigung nicht nur klassische Reichsbürger-Ideologien, sondern auch Ideen der verschwörungsideologischen QAnon-Bewegung. QAnon ist eine im Jahre 2017 entstandene Bewegung, die ihren Ursprung auf der Internetseite 4chan hat. Dort veröffentlichte der anonyme Nutzer „Q“ vermeintliche geheime Hinweise aus Regierungskreisen in Form von kurzen, kryptischen Texten – genannt Q-Drops – die fortan von einer wachsenden Szene auf unterschiedlichen Diskussionsforen dechiffriert, interpretiert und zur Entfaltung gebracht wurden. Ein zentrales QAnon-Narrativ ist die Behauptung einer Verschwörung von Politikern in den tiefen Schichten des Regierungsapparats sowie die Heilsbringung durch auserwählte Personen wie Trump oder Putin. Das Narrativ eines Deep States beschreibt einen vermeintlichen Staat im Staate, einen unsichtbaren Apparat aus Geheimdiensten, Militär, Sicherheitsbehörden, Justiz, organisierter Kriminalität oder auch Finanz- und Industrieeliten.
Während der Corona-Pandemie waren bereits heterogene verschwörungsideologische Mischszenen, denen Staats- und Demokratiefeindlichkeit gemeinsam ist, durch Gewalttaten aufgefallen. Die Sicherheitsbehörden taten sich zunächst schwer, die verschwörungsideologischen Mischszenen in bestehende Kategorien einzuordnen. Der Verfassungsschutz erstellte eigens eine zusätzliche Kategorie, um diese, auf die Delegitimierung des Verfassungsstaates zielende demokratiefeindliche Bewegung zu erfassen.
Im US-amerikanischen Kontext warnte die Anti-Defamation League in diesem Jahr, dass sich eine wachsende Zahl von QAnon-Anhänger:innen offen zu den Überzeugungen der regierungsfeindlichen, extremistischen Bewegung des „sovereign citizen movement“ bekenne. Anhänger:innen glauben, dass alle bestehenden Regierungen in den Vereinigten Staaten illegitim sind, und sie versuchen, eine idealisierte, minimalistische Regierung wiederherzustellen, die es in Wirklichkeit nie gab. Infolgedessen glauben sie, dass sie keiner Regierungsbehörde, einschließlich Gerichten, Steuerbehörden, Kraftfahrzeugämtern oder Strafverfolgungsbehörden, Rechenschaft ablegen müssen. Das FBI stuft „sovereign citizens“ als „regierungsfeindliche Extremisten“ und ihre Aktionen als inländischen Terrorismus ein („domestic terrorism“).
Dass verschwörungsideologische Fragmente der QAnon-Bewegung auch in der deutschen Reichsbürger- und Selbstverwalterszene Widerhall finden, zeigt beispielsweise die Mobilisierung für den Umsturz am so gennannten „Tag X“. Konkret erwartete die jetzt aufgedeckte mutmaßliche terroristische Vereinigung eine Befreiung Deutschlands durch das „unmittelbar bevorstehende Einschreiten der ‚Allianz‘“ einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika. Der „Tag X“ ist über die Reichsbürger hinaus in der rechtsextremen Szene ein zentraler Referenzpunkt. Er wird als Erlösungsmoment begriffen, an dem das bestehende politische System gewaltsam gestürzt wird. Der herbeigesehnte Wendepunkt spiegelt sich in einem apokalyptischen Denken von Untergang und Auferstehung durch Helden und Heldentaten und der eigenen Machtübernahme samt politischer Neuordnung. Der geplante „Reichbürger-Staatstreich“ passt in diese Vorstellungswelt: So war offenbar die Festnahme und Aburteilung amtierender Politiker:innen geplant und waren Regierungsposten unter den Umstürzlern bereits verteilt worden: Heinrich XIII. Prinz Reuß sollte Staatsoberhaupt, Malsack-Winkemann Justizministerin werden.
Reichsbürger und Rechtsextremismus
Nicht alle Reichsbürger sind allerdings rechtsextrem. Der Verfassungsschutz stuft lediglich fünf Prozent von ihnen als rechtsextrem ein. Ideologische Berührungspunkte gibt es vor allem bei antisemitischen, völkischen und geschichtsrevisionistischen Überzeugungen und dem Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen. Besorgniserregend sind nicht nur die ideologischen Überschneidungspunkte, sondern auch die personellen: ihre Netzwerke reichen in die Politik und Bundeswehr hinein.
Bedrohungspotenzial der Reichsbürgerszene
Spätestens seit dem Mord an einem Polizisten durch einen bewaffneten „Reichsbürger“ im Jahr 2016 in Georgensgmünd ist deutlich, welches gewalttätige Potenzial der Szene innewohnt. Der Verfassungsschutz stuft zehn Prozent der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ als gewaltorientiert ein und registrierte im Jahr 2021 einen starken Anstieg bei politisch motivierten Straf- und Gewalttaten (1.330 im Jahr 2021; 772 im Jahr 2020). Zu den Straftaten gehören Erpressungs- und Widerstandsdelikte, Nötigungen und Bedrohungen. Die meisten Straftaten wurden im Bundesland Bayern begangen. Es ist unwahrscheinlich, dass der geplante Umsturz gelungen wäre, aber die Kombination aus ideologischer Verblendung, Verschwörungsglauben, militärischer Expertise und dem Zugang zu Waffen bei einem Teil der Festgenommenen bzw. der Reichsbürgerszene insgesamt stellen gegenwärtig ein ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko in Deutschland dar.
Dr. Janina Pawelz arbeitet im Forschungsbereich „Gesellschaftlicher Frieden und Innere Sicherheit“ zu politischer Gewalt und Radikalisierung, Online-Propaganda und Mobilisierung zur Gewalt im rechten Spektrum. Sie ist Verbundkoordinatorin und Projektleiterin des vom BMBF geförderten Projekts „Muster und Dynamiken von Verschwörungstheorien und rechtsextremen Ideologien in Krisenzeiten“ (NEOVEX).