Die Parlamentarische Versammlung der OSZE ist ein Forum für den Austausch von Abgeordneten aus OSZE-Teilnehmerstaaten. Die Versammlung entsendet auch Wahlbeobachter:innen in Teilnehmerstaaten. Seit Februar 2022, als Russland mit seinem Angriff auf die gesamte Ukraine begann, verurteilte die Parlamentarische Versammlung Russland wiederholt dafür, OSZE-Prinzipien zu verletzen. Vom 19.-20. April 2024 trafen sich Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung in Berlin. Ziel war es, vor dem Hintergrund der russischen Aggression Möglichkeiten der regionalen Zusammenarbeit insbesondere im Südkaukasus und im Baltikum zu erörtern, als Vorbereitung auf die Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung in Bukarest, Rumänien, im Juli 2024.
Dr. habil. Cornelius Friesendorf, Leiter des Zentrums für OSZE-Forschung (CORE), wies bei dem Treffen darauf hin, dass regionale Kooperation in der OSZE ohne oder gegen Russland für die Organisation ein Paradigmenwechsel sei. Schließlich sei Kooperation in der OSZE – im Gegensatz zur EU oder NATO – bis Februar 2022 meist inklusiv organisiert gewesen. Trotzdem könne die Parlamentarische Versammlung durch Zusammenarbeit mehrerer Teilnehmerstaaten ohne Russland zu Sicherheit selbst im baltischen Raum beitragen, der für Russland wichtig ist. Dies sei insbesondere bei Themen wie dem Schutz nationaler Minderheiten der Fall, die nicht durch andere internationale Organisationen dominiert seien und bei denen die OSZE Expertise habe.
Das Treffen fand im Rahmen der Reihe Leinsweiler Seminar statt, das vom Auswärtigen Amt unterstützt und von der Parlamentarischen Versammlung und der deutschen Bundestagsdelegation für die Parlamentarische Versammlung organisiert wird. Die rund 50 Teilnehmer:innen vertraten Parlamente verschiedener OSZE-Teilnehmerstaaten, unter anderem der Ukraine und Deutschlands. Weiterhin nahmen die Generalsekretärin der OSZE Helga Schmid (Deutschland), die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung Pia Kauma (Finnland), der Vertreter des OSZE-Vorsitzstaates Malta, Michael Cluett, und der Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung Roberto Montella (Italien) an dem Treffen teil.