Rüstungskontrolle in der Nationalen Sicherheitsstrategie

Die Bundesregierung erarbeitet erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie. Darin sollte die Rüstungskontrolle, einschließlich Nichtverbreitung und Abrüstung, eine zentrale Rolle spielen. Denn obwohl weite Teile der Rüstungskontrolle in einer tiefen Krise stecken, ist es mehr denn je im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands, ihre Instrumente zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Die geplante Sicherheitsstrategie sollte daher:

• Rüstungskontrolle auf eine Stufe mit Verteidigungsfähigkeit und Dialogbereitschaft stellen, denn sie senkt Eskalationsrisiken, stärkt das Vertrauen in die eigenen militärischen Fähigkeiten und fördert die menschliche Sicherheit, sowie
• konkrete Vorschläge machen, wie Deutschland Rüstungskontrollinitiativen in internationalen Foren, einschließlich der NATO, vorantreiben und mit technischer Expertise sowie politischen Konzepten unterstützen kann.