Anti-Terror-Gesetze auf den Prüfstand: Gastbeitrag im Tagesspiegel

 

In ihrem gemeinsamen Sondierungspapier versprechen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine „Generalrevision der Sicherheitsarchitektur“ sowie die „gesamtheitliche Betrachtung der Eingriffsbefugnisse des Staates“ (https://www.tagesspiegel.de/downloads/27709590/1/sondierungspapier-15-10-21.pdf).  In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel erinnert Dr. Hendrik Hegemann die mögliche neue Bundesregierung daran, dass ein solcher Neustart der Sicherheitsgesetzgebung 20 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 dringend notwendig ist und gleichzeitig an bestimmte Bedingungen geknüpft sein sollte. Sein Beitrag benennt dazu drei zentrale Elemente: ein Moratorium für die Verabschiedung neuer Sicherheitsgesetze, die unabhängige Überprüfung der vorhandenen Regelungen sowie die transparente, öffentliche Diskussion möglicher Alternativen.


Den Gastbeitrag "Schleichende Normalität", der am 22.10.2021 im Tagesspiegel erschienen ist, können Sie hier nachlesen.