Veranstaltungshinweis: 20 Jahre nach 9/11 - Zeit für eine neue Sicherheitsgesetzgebung?

 

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 waren eine Zäsur – auch in der deutschen Rechtsprechung. In den Folgejahren wurde eine unüberschaubare Anzahl an Anti-Terror-Gesetzen verabschiedet, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden wurden ausgeweitet wie kaum jemals zuvor. Heute, zwanzig Jahre später, sind viele dieser Gesetze noch immer in Kraft. Sie greifen in zentrale Grund- und Freiheitsrechte ein und haben Auswirkungen auf das ganz alltägliche Leben von Millionen von Menschen. Man denke nur an die Beschränkungen für das Handgepäck im Flugverkehr.

Am Freitag, den 10. September 2021, lädt das IFSH alle Interessierten zu einer digitalen Diskussionsveranstaltung ein. IFSH-Wissenschaftler*innen diskutieren dort gemeinsam mit Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Rechtsexperte der Grünen, sowie mit Eric Töpfer (Deutsches Institut für Menschenrechte) und Teresa Widlok (Friedrich-Naumann-Stiftung) über einen Neustart in der deutschen Sicherheitsgesetzgebung. Neben der grundsätzlichen Frage, wie Sicherheit und Freiheit miteinander in Einklang gebracht werden können, wird auch erörtert, welche strukturellen Veränderungen bei den parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren nötig wären und wie bei neuen Sicherheitsgesetzen die Öffentlichkeit systematischer miteinbezogen werden könnte.

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