Digitale Paneldiskussion
20 Jahre nach 9/11: Zeit für einen Neustart in der Sicherheitsgesetzgebung?
Ein großer Teil der nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 beschlossenen und seitdem immer wieder ergänzten Antiterror-Gesetze in Deutschland ist nach wie vor in Kraft. Auf diese Weise ist eine Fülle an Zuständigkeiten und Eingriffsrechten entstanden. Ihre Wirksamkeit, Notwendigkeit und Angemessenheit lassen sich in vielen Fällen nur schwer überprüfen und bleiben umstritten. Nach mehreren Evaluierungen und Verlängerungen hat der Bundestag die Bestimmungen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes im November 2020 endgültig entfristet. Der Evaluierungsprozess wurde allerdings vielfach als intransparent und unzureichend kritisiert.
Knapp 20 Jahre nach „9/11“ veranstaltet das IFSH eine digitale Paneldiskussion zur Frage, ob und wie ein Neustart der Antiterror-Gesetzgebung in Deutschland möglich und notwendig ist. Dabei soll es weniger um die konkrete Abwägung des Verhältnisses von Freiheit und Sicherheit im Einzelfall gehen. Wir möchten vielmehr darüber diskutieren, welche grundlegenden Änderungen bei aktuellen Verfahren notwendig und wo ein anderer Blickwinkel hilfreich wären, um eine evidenzbasierte, transparente Antiterror-Gesetzgebung jenseits zyklischer Bewegungen aus ereignisgetriebener Krisenreaktion und kurzfristigen Skandalisierungen zu ermöglichen. Welche Rolle können dabei etwa unterschiedliche Formen der öffentlichen Diskussion oder wissenschaftliche Evaluierungen spielen? Ist ein Moratorium für die Verabschiedung neuer Sicherheitsgesetze angebracht? Und welche Lehren ergeben sich für den Umgang mit zukünftigen Krisen?
Ablauf:
Zu Beginn der Veranstaltung werden Reem Ahmed und Dr. Hendrik Hegemann einen IFSH-Policy Brief zu den Möglichkeiten und Grenzen eines Neustarts der Antiterror-Gesetzgebung vorstellen und damit Anstöße zur gemeinsamen Debatte geben. Dr. Konstantin von Notz (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) wird in einem Kommentar darauf reagieren. Im anschließenden Panel werden die darin angesprochenen Fragen mit weiteren Expert*innen vertieft.
Teilnehmer*innen:
- Reem Ahmed, IFSH
- Dr. Hendrik Hegemann, IFSH
- Dr. Konstantin von Notz, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
- Eric Töpfer, Deutsches Institut für Menschenrechte
- Teresa Widlok, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Moderation: Dr. Hendrik Hegemann
Im Anschluss stehen die Expert*innen für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung.
Anmeldung:
Bitte melden Sie sich bis zum 08. September 2021 über diesen Link zur Diskussion an. Die Veranstaltung findet digital über Zoom statt. Die Einwahldaten erhalten Sie nach Ihrer Anmeldung in einer gesonderten E-Mail wenige Tage vor der Veranstaltung.