Russland plant, seine Teilnahme am New START-Atomwaffenvertrag vorerst auszusetzen. Das kündigte Präsident Wladimir Putin gestern während seiner Rede an die Nation an, in der er den Westen für den Krieg in der Ukraine verantwortlich machte. Der New Strategic Arms Reduction Treaty, kurz New START-Vertrag, ist der letzte noch verbliebene umfassende Rüstungskontrollvertrag zwischen den beiden Atommächten Russland und den USA. Das Abkommen war 2010 unterzeichnet worden und begrenzt die Anzahl der strategischen Atomwaffen beider Länder sowie die Anzahl der Trägersysteme, die beim Einsatz dieser Waffen benötigt würden. Dr. Ulrich Kühn, Leiter des Forschungsbereichs Rüstungskontrolle und Neue Technologien am IFSH, warnt vor den Folgen, die das Aussetzen dieses bedeutenden Vertrages haben könnte:
„Die ‚Suspendierung‘ des New START-Vertrags durch Russland ist zutiefst unverantwortlich und gefährlich. Die Ära der bilateralen Nuklearwaffenkontrolle geht damit zu Ende. Russland zeigt erneut, dass es den Aggressionskrieg gegen die Ukraine mit allen Mitteln fortsetzen wird – auch auf Kosten der Rüstungskontrolle. Die Welt steht damit vor einem neuen Zeitalter der Unsicherheit. Ohne den Vertrag und seine Transparenz-, Begrenzungs-, und Kommunikationsmaßnahmen werden Berechenbarkeit und globale Stabilität weiter abnehmen. Auch China, das selber nuklear aufrüstet, kann an dieser Entwicklung nicht gelegen sein, da Peking von den Begrenzungen der USA und Russlands stets profitierte. Dass US-Außenminister Blinken umgehend für die USA ankündigte, sich trotzdem weiterhin an den Vertrag zu halten, ist ein ermutigendes Signal. Auch das russische Außenamt ließ ähnliche Verlautbarungen verbreiten. Nun wird sich zeigen, ob diese letzten freiwilligen Maßnahmen ausreichen, um ein mögliches neues Wettrüsten zu verhindern.“
Weitere Fragen beantwortet Dr. Ulrich Kühn gerne per E-Mail (kuehn@ifsh.de) oder telefonisch 040 / 86 60 77 41.
Die IFSH-Pressemitteilung vom 22.02.23 können Sie hier als pdf herunterladen.