Im Bundesverteidigungsministerium sind Verteidigungs- und Rüstungsexpert*innen, Völkerrechtler*innen und Kirchenvertreter*innen zusammengekommen, um über die mögliche Bewaffnung von Drohnen zu diskutieren. Die Expertenanhörung soll der Auftakt zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte sein. Deutschland setzt unbewaffnete Drohnen bereits seit vielen Jahren zur militärischen Aufklärung und Überwachung ein, u.a. in Afghanistan und zurzeit auch in Mali. Bei der Aufrüstung der Drohnen mit Waffen, gilt es wichtige Aspekte zu beachten, mahnt Dr. Christian Alwardt, Experte für Rüstungskontrolle am IFSH:
„Ein Votum für die Bewaffnung deutscher Drohnen sollte erst dann erfolgen, wenn wichtige Voraussetzungen erfüllt sind: Nötig ist einerseits eine klare Festlegung, zu welchen Anlässen und unter welchen Operationsbedingungen unbemannte, bewaffnete Systeme eingesetzt werden dürfen, wer dabei die Verantwortung trägt und wie eine umfängliche Kontrollfunktion der Legislative sichergestellt werden kann. Wenn immer mehr unbemannte Waffensysteme existieren und auch eingesetzt werden, muss den sicherheitspolitischen Auswirkungen Rechnung getragen werden, sei es durch entsprechende Vorstöße im Bereich der internationalen Rüstungskontrolle oder in Form von vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen. Nicht zuletzt wird aber mit der Bewaffnung unbemannter Systeme ein Präzedenzfall geschaffen.
Abgrenzung zu völlig autonomen Waffensystemen nötig
Es ist daher dringend geboten, bereits im Vorfeld einer solchen Entscheidung zu klären, wie die zunehmende Automatisierung bewaffneter Drohnen hin zu völlig autonomen, tödlichen Waffensystemen, die jeglicher menschlicher Kontrolle entzogen sind, effektiv unterbunden werden kann und wo entsprechende Grenzen zu ziehen sind. Unbemannte, bewaffnete Systeme mögen aus militärischer Sicht eine Reihe von Vorteilen aufweisen. Diese Vorteile sind auf Dauer jedoch nicht exklusiv und so wird sich auch Deutschland künftig mit den negativen sicherheitspolitischen Konsequenzen konfrontiert sehen, sei es durch neue militärische Bedrohungsszenarien oder Rüstungsdynamiken, wenn immer mehr Staaten automatisierte, unbemannte Waffensysteme anschaffen. Für Deutschland ist es daher wichtig, klug vorzugehen und Augenmaß hinsichtlich der als notwendig empfundenen Investitionen in bewaffnete Drohnen auf der einen Seite und einem starken Engagement zur Regulierung und Einhegung dieser Waffen auf der anderen Seite zu beweisen.“
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