SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, erstmalig ein Rüstungsexportgesetz zu verabschieden. Es soll deutsche Rüstungsexporte auf ein stabileres rechtliches und politisches Fundament stellen. Zeitgleich stellt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik vor neue Herausforderungen und Handlungszwänge. In seinem Meinungsbeitrag für das ipg-Journal beleuchtet Prof. Dr. Michael Brzoska, was die geänderten Rahmenbedingungen für die deutsche Rüstungsexportpolitik bedeuten.
Den ausführlichen Beitrag „Grenzen für die Rüstungsexporte“ vom 25.08.2022 können Sie hier lesen.