Verfassungsschutzbericht 2019: Ein Blick hinter die Kulissen lohnt sich
Zum aktuellen Verfassungsschutzbericht erklärt PD Dr. Martin Kahl, stellvertretender Direktor des IFSH:
„Die Verfassungsschutzberichte zeigen, wie es aus Sicht der verantwortlichen Behörden um das friedliche Zusammenleben und die Sicherheit in Deutschland bestellt ist. Das Zustandekommen der Zahlen in den Verfassungsschutzberichten ist allerdings nicht transparent und insbesondere die Gründe für die Einordnung von Personen als „gewaltorientiert“ kaum überprüfbar. Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 stellt einen deutlichen Anstieg allgemeiner extremistischer Straftaten im Bereich des Rechts- als auch des Linksextremismus fest (wie z.B. Sachbeschädigung, rechtsextremistische Propagandadelikte etc.). Ein genauerer Blick zeigt jedoch auch, dass Gewalttaten durch Extremisten jeder Schattierung zurückgegangen sind. Eine Kategorie, die die Ausübung psychischer Gewalt, etwa durch die Verbreitung von Hass, erfasst, fehlt aber. Innenminister Horst Seehofer hat immerhin darauf hingewiesen, dass diese Form der Gewalt nicht unterschätzt werden dürfe. Insbesondere bei dem rechtsextremistischen Personenpotenzial verzeichnet der Bericht einen deutlichen Zuwachs auf 33.430, das sind über 8.000 Personen mehr als 2018. Das Personenpotenzial hat sich nicht erst 2019 entwickelt, es war vorher auch schon da: nun umfasst es auch den sogenannten „Flügel“ der AfD und deren Junge Alternative (JA). 13.000 Rechtsextremisten gelten als gewaltorientiert, 300 mehr als im Jahr zuvor.
Soziale Medien tragen wesentlich zur Verbreitung rechtsextremer Ideen bei
Beim Rechtsextremismus beobachtet der Verfassungsschutz Gefährdungsmomente bei der Gewaltentwicklung, die auch außerhalb etablierter rechtsextremistischer Strukturen und Organisationen bestehen. Der Bericht konzentriert sich wie in der Vergangenheit dennoch wiederum stark auf ebendiese Strukturen und Organisationen. Dies wird den Strategien und der Dynamik der Entwicklung in diesem Segment des Extremismus kaum gerecht. Mit dem Begriff „Terrorismus“ wird hier – anders als in dem Kapitel zum Islamismus – immer noch sehr sparsam umgegangen. Auf die sozialen Medien als Verbreitungsorte von Hass, Einschüchterung und Drohungen wird zwar aufmerksam gemacht, ihr Stellenwert für die Verbreitung rechtsextremer Ideologien und das Potenzial, das Rechtsextremisten ihnen zumessen, findet in dem Bericht dennoch nicht genügend Raum. Obwohl rechtsextreme Straftaten mit 21.260 Fällen den überwiegenden Teil politisch motivierter Kriminalität in Deutschland ausmachen (zum Vergleich: Linksextremismus 6.449, religiöse Ideologie 425), wird dem Rechtsextremismus in dem Bericht kaum mehr Platz eingeräumt als den anderen Extremismen. Eine solche „Ausgewogenheit“ hätte für eine umfassendere Darstellung des Rechtsextremismus, den Innenminister Seehofer als größte sicherheitspolitische Herausforderung in Deutschland bezeichnet hat, auch einmal aufgegeben werden können.
Je genauer man hinschaut, desto mehr wird man sehen
Innenminister Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang betonten, dass sie alles tun wollen, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Einiges ist hier tatsächlich bereits geschehen. Dann aber müsste zu seiner Bekämpfung auch gehören, wirklich überall genau hinzuschauen, auch in den öffentlichen Dienst und in die Sicherheitsbehörden. Das seit längerer Zeit angekündigte „Lagebild Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst“ wird im September aber zunächst nur mit einer Einschätzung zur Situation bei den Sicherheitsbehörden das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Als Gründe werden Schwierigkeiten bei der Datenbeschaffung genannt. Die Erforschung von Rechtsextremismus in der Polizei und der Praxis des sogenannten „racial profiling“ durch unabhängige Forschung hat Seehofer für überflüssig erklärt. Dabei hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Georg Maier festgestellt, dass die Demokratie durch den Rechtsextremismus unter Druck stehe. Deshalb muss auch hier gelten: Je genauer man hinschaut, desto mehr wird man sehen.“
PD Dr. Martin Kahl ist stellvertretender wissenschaftlicher Direktor des IFSH und leitet dort den Forschungsbereich „Gesellschaftlicher Frieden und innere Sicherheit".
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