Deutschland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Dr. Barbara Kunz, Europaexpertin am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) erläutert, welche sicherheitspolitischen Akzente die Bundesrepublik in den kommenden sechs Monaten setzen sollte:
„Die Stärkung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU sollte eine der obersten Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 sein. Berlin sollte seine Partnerschaft mit Frankreich intensivieren und dazu beitragen, dass über die europäische Verteidigung in großen Dimensionen nachgedacht wird, einschließlich einer konstruktiveren Diskussion über die strategische Autonomie Europas. Denn angesichts eines sich verschlechternden Sicherheitsumfelds und einer sich wandelnden transatlantischen Verflechtung ist die weitere sicherheits- und verteidigungspolitische Stärkung der EU von zentraler Bedeutung.
Das übergeordnete Ziel muss sein, die Fähigkeit der Europäischen Union zu stärken und ein glaubwürdiger Sicherheits- und Verteidigungsakteur zu sein. Der sogenannte „strategische Kompass“ soll dabei eine zentrale Rolle spielen. Bis Ende des Jahres wollen die EU-Mitgliedsstaaten eine 360-Grad-Analyse der sicherheitspolitischen Herausforderungen erstellt haben. Bis 2022 soll auf dieser Grundlage dann der „Kompass“ als richtungsweisendes Instrument der EU-Sicherheitspolitik entstehen. Ein weiteres wichtiges Vorhaben ist dabei die sogenannte „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“, kurz PESCO. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich darin, bei der Planung und Entwicklung von militärischen Fähigkeiten künftig enger zu kooperieren. Konkret geht es um mehr als 40 Einzelprojekte, angefangen von der Cyberabwehr, über die Entwicklung von Unterwasserdrohnen bis hin zum Aufbau eines Katastrophenschutzzentrums. Nur wenn Deutschland seine eigenen PESCO-Verpflichtungen erfüllt, kann es darauf bestehen, dass andere dies ebenfalls tun.
Natürlich findet aber die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 unter erschwerten Bedingungen statt. Die Corona-Krise bündelt nicht nur fast die gesamte Aufmerksamkeit, sie stellt auch die europäische Solidarität auf die Probe. Dass Europa geeint aus der Krise kommt ist aber nicht zuletzt auch in sicherheitspolitischem Interesse. Auch dafür sollte sich Deutschland also massiv einsetzen.“
Zur IFSH-Pressemitteilung geht es hier.