Nach 70 Jahren: Quo vadis, NATO?

Die NATO feiert ihren 70. Geburtstag. Zwölf Staaten unterzeichneten vor sieben Jahrzehnten den Nordatlantikvertrag. Wenn die Republik Nordmazedonien demnächst beitritt, werden es 30 Mitglieder sein. Zum NATO-Jubiläum erklärt Dr. Hans-Georg Ehrhart vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg:

Der Anlass für die Gründung der NATO 1949 war der bereits zwei Jahre zuvor ausgebrochene Kalte Krieg und die Bedrohung, die man von den in Mitteleuropa stehenden sowjetischen Streitkräften ausgehen sah. Der erste Generalsekretär der NATO, Lord Hastings Ismay, nannte drei Funktionen des Bündnisses: „Die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen nieder zu halten“. NATO und Warschauer Pakt standen sich hochgerüstet an der deutsch-deutschen Grenze gegenüber, die Gefahr eines Nuklearkrieges war real.

An seinem 70. Geburtstag steht das Bündnis vor der Frage, welche Zukunft es hat. Manche Beobachter sagen, dass der Westen nicht mehr existiere und die NATO auf dem absteigenden Ast sei. Spätestens mit der US-Regierung unter Donald Trump drohe ihr das Aus. Dem widersprechen allerdings sowohl ihre Aktivitäten in Osteuropa als auch gesetzliche Notbremsen, die der US-Kongress im Januar verabschiedet hat. Dieser NATO Support Act des Repräsentantenhauses spricht für zweierlei: die Gefährdung durch Trump und die ihn unterstützende Denkschule und den Willen des liberalen Amerika, das Bündnis zu erhalten. Drei Optionen bieten sich an: Nach der ersten konzentriert sich die NATO auf das Gewährleisten von Sicherheit in Europa und die Abschreckung Russlands. Nach der zweiten agiert sie zusätzlich auf globaler Ebene und stützt die USA in ihrem Hegemonialkonflikt mit China. Beide Optionen sind potenziell konfrontativ und können deshalb keine nachhaltige Sicherheit schaffen.

Darum sollten die NATO-Staaten einen neuen „Harmelprozess“ starten. Mit dem Harmelbericht im Jahre 1967 unterstrich die NATO, dass sie nicht nur ein Militärbündnis, sondern auch ein politisches Bündnis ist. Trotz ideologischer und machtpolitischer Konfrontation sollten die Mitgliedstaaten ihre Beziehungen zur Sowjetunion verbessern, um Spannungen zu reduzieren und Sicherheit zu gewährleisten. Voraussetzung dafür war die Anerkennung der Realitäten in der Hoffnung, diese langfristig verändern zu können. Der Vorschlag, dass künftig Verteidigung und Entspannung als gleichwertige Aufgaben verfolgt werden sollten, ebnete den Weg zur Entspannungspolitik. Dieses Vorgehen trug mit dazu bei, dass die Blockkonfrontation reduziert und der Ost-West-Konflikt 1989 überwunden wurde.

In den folgenden 25 Jahren durchlief die NATO einen dreifachen Anpassungsprozess, der sowohl ihre Flexibilität als auch den Willen ihrer Mitglieder bezeugt, sie als zentrales Instrument ihrer Sicherheit zu erhalten. Erstens betrieb sie kooperative Sicherheit über europäische Formate wie den Nordatlantischen Kooperationsrat oder die „Partnerschaft für den Frieden“. Zweitens dehnte sich die NATO immer weiter nach Ost- und Südosteuropa aus. Russland versuchte sie durch gemeinsame Formate wie den NATO-Russland-Grundakte und den Gemeinsamen Ständigen NATO-Russland-Rat einzubinden, gestand Moskau aber nicht das gewünschte Mitentscheidungsrecht zu. Drittens intervenierte die NATO außerhalb des Bündnisgebietes, erst mit UN-Mandat in Bosnien-Herzegowina, dann ohne im Kosovo. Die zugrundeliegende Devise lautete: „Out of area or out of business“. Die umstrittene Frage, ob die NATO auch außerhalb Europas intervenieren soll, wurde mit dem Eingreifen in den Afghanistankrieg 2002 beantwortet. Es folgte der Einsatz in Libyen und die Beteiligung an der Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat.

Gegenwärtig steht wieder ihre Kernfunktion im Vordergrund: Die Abschreckung Russlands. Moskaus völkerrechtswidrige Annexion der Krim und seine verdeckte Kriegführung in der Ostukraine gaben den Ausschlag für diese Neuorientierung der NATO. Vorausgegangen war allerdings der Versuch, Georgien und die Ukraine über eine Mitgliedschaft im Membership Action Plan den Weg in das Bündnis zu ebnen. Dafür hatte sich insbesondere der damalige US-Präsident Georg W. Bush stark gemacht. Auch wenn Deutschland und Frankreich 2008 diesen Schritt auf dem NATO-Gipfel von Bukarest blockierten, beschloss der NATO-Rat, dass beiden Ländern eine Mitgliedschaft grundsätzlich offensteht. Damit war für Moskau offenbar eine rote Linie überschritten. Die Anfang der 1990er Jahre vorhandene gemeinsame Vertrauensgrundlage für den Aufbau eines neuen Europas war zerstört.

Mittlerweile ist ein Rüstungswettlauf zwischen Russland und den NATO-Staaten entbrannt, der zum Teil bizarre Züge aufweist. Präsident Putin preist öffentlichkeitswirksam neue Waffensysteme und scheut sich nicht, mit dem Einsatz von Nuklearwaffen zu drohen. Präsident Trump verkündet eine neue Nukleardoktrin und droht seinerseits Russland und China mit neuen Nuklearwaffen. Die Rüstungskontrolle, lange Zeit ein zentraler Pfeiler internationaler und europäischer Sicherheit, erreichte mit der Kündigung des INF-Vertrags einen weiteren Tiefpunkt. Zugleich macht Präsident Trump den Druck auf die europäischen NATO-Partner, ihre Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

Der Politikwissenschaftler Karl W. Deutsch charakterisierte die NATO einmal treffend als „pluralistische Sicherheitsgemeinschaft“. Diese kennzeichnen drei Merkmale: 1. Gewalt zwischen den Mitgliedstaaten scheidet als Mittel der Politik aus. 2. Es gibt einen Konsens über die Grundwerte. 3. Es existiert ein hohes Maß an Erwartungsverlässlichkeit. Der Trend zu einem illiberalen System in der Türkei, Polen und Ungarn läuft dem zweiten Kriterium zuwider. Das dritte Kriterium, die Zuverlässigkeit, wird gegenwärtig durch US-Präsident Trump torpediert.

Wer Zweifel am Beistandsartikel fünf des NATO-Vertrages oder gar am Bestand des Bündnisses schürt, untergräbt die Erwartungsverlässlichkeit in die Allianz und in die Bündnisvormacht. Damit stellt sich aber auch die Frage nach der Zukunft der NATO. Diese hängt weniger von höheren Rüstungsausgaben ab, sondern vielmehr von ihrem politischen Beitrag für eine nachhaltige Friedens- und Sicherheitsordnung in und für Europa. Zugegeben: Ein neuer Harmelprozess bräuchte Zeit und wäre bestimmt nicht einfach umzusetzen. Aber warum soll nicht möglich sein, was bereits in einer viel konfrontativeren Zeit gelang?

Hans-Georg Ehrhart, Senior Fellow am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg