Vortrag beim Treffen der Ostseeparlamentarier im Hamburger Rathaus

Die Ostseeparlamentarierkonferenz wurde 1991 als Forum für den politischen Dialog zwischen Abgeordneten der nationalen und regionalen Parlamente im Ostseeraum geschaffen. Zur Vorbereitung der diesjährigen Jahreskonferenz war der Ständige Ausschuss, der zwischen den Jahreskonferenzen die Geschäfte führt, zu Gast im Hamburger Rathaus. Dazu war IFSH-Friedensforscherin Dr. Margret Johannsen als Expertin eingeladen.

In ihrer Rede trug sie über Sicherheit und Frieden im Ostseeraum vor. Dabei ging sie vor allem auf die Themen Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung ein. Da ein neues umfassendes Rüstungskontrollabkommen derzeit nicht verhandelbar sein dürfte, so Margret Johannsen, wären kleine Schritte vielversprechender. Sogenannte „freiwillige politische Erklärungen“, weit entfernt von formalen Vereinbarungen, könnten der Rüstungskontrolle den Weg aus ihrem festgefahrenen Gleis weisen. Keine neue Idee, besonders am Ende des Kalten Krieges gaben sowohl die US-amerikanische als auch die sowjetische Führung gegenseitige einseitige Zusagen, die Zahl ihrer taktischen Nuklearwaffen erheblich zu reduzieren. Die Idee geht auf ein Modell zurück, das Charles Osgood zu einer Zeit präsentierte, als die Welt aufgrund der Kubakrise vom Oktober 1962 kurz vor dem Krieg zu stehen schien.
Heute, so die Friedensforscherin, könnte für unkonventionelle Schritte der Vertrag über den Offenen Himmel ein Experimentierfeld darstellen. Die 34 Vertragsstaaten schätzen augenscheinlich sein vertrauensbildendes Potenzial. Obendrein fänden die Beobachtungsflüge zumeist „unter dem Radar“ der Öffentlichkeit und der Presse statt. Das könne von Vorteil sein, auch wenn dies unter dem Gesichtspunkt einer demokratischen Außen- und Sicherheitspolitik bedauerlich sei. Anstatt bei politischen Kontroversen auf langwierige Verhandlungen zu setzen, würden sich Streitparteien also vorerst damit begnügen, die Kontroversen im Sinne technischer Verfahren der Vertrauensbildung zu umgehen, bilanzierte Margret Johannsen.

Die Ostseeparlamentarier-Konferenz wurde 1991 als Forum für den politischen Dialog zwischen Abgeordneten der nationalen und regionalen Parlamente im Ostseeraum geschaffen.  Seitdem kommen die Parlamentarier aus den Anrainerstaaten der Ostsee einmal jährlich zu einer Konferenz zusammen. Dabei diskutieren sie Fragen von aktuellem politischem Interesse für den Ostseeraum.

Ziel der Ostseeparlamentarierkonferenz ist es, auf die politische und wirtschaftliche Bedeutung des Ostseeraums hinzuweisen.