Vor 50 Jahren traten die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik den Vereinten Nationen bei. Deutschland hat sich insbesondere seit der Wiedervereinigung zu einem engagierten und wichtigen Mitglied der Vereinten Nationen entwickelt. Die aktuellen politischen und strukturellen Krisen der Weltorganisation erfordern jedoch, dass sich Deutschland noch stärker als bislang für die Vereinten Nationen engagiert.
Es steht nicht gut um die Weltorganisation, die einst mit einer visionären Idee gegründet wurde und in der die Staatengemeinschaft die wichtigsten globalen Fragen von Frieden, Entwicklung, Nachhaltigkeit und Menschenrechten bearbeitet. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die schleppende und unbefriedigende Umsetzung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals), aber auch Spannungen zwischen den UN-Mitgliedern in einer zunehmend komplexen und polarisierten Welt verschärfen Probleme, die die Vereinten Nationen bereits seit Jahrzehnten vor sich herschieben: Die UN-Bürokratie ist oft zu ineffizient und ineffektiv. Die Mitgliedsstaaten zahlen ihre Beiträge zu spät oder gar nicht und verschärfen damit die finanzielle Notlage der UN. Hinzu kommt der mangelnde politische Wille vieler UN-Mitglieder, die Ziele und Prinzipen der Vereinten Nationen aktiv und engagiert umzusetzen. Dies gilt auch für die westlichen Mitgliedsstaaten. Ländern des Globalen Südens werfen ihnen oft zu Recht eine häufig selektive Lesart der regelbasierten internationalen Ordnung und eine Leugnung des kolonialen Erbes der heutigen entwicklungs- und sicherheitspolitischen Weltordnung vor. Statt Taten gibt es für sie oft nur leere Worte von der Weltgemeinschaft. Kurzum: Die Vereinten Nationen stecken in einer tiefgreifende Glaubwürdigkeits- und Akzeptanzkrise, Reformen sind deshalb dringend notwendig.
Die Unterstützung der Vereinten Nationen und das Bekenntnis zum Multilateralismus gehören seit Jahrzehnten zu den Grundfesten der deutschen Außenpolitik. Eine stärkere deutsche Sichtbarkeit in den Vereinten Nationen ist außenpolitische Priorität der Bundesregierung, dies hat sie in ihrer neuen Nationale Sicherheitsstrategie noch einmal bekräftigt. Damit verbunden ist Deutschlands Wunsch, mehr globale Verantwortung zu übernehmen, aber auch größere Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb der Vereinten Nationen zu gewinnen. So war Deutschland bislang bereits sechs Mal gewähltes Mitglied im UN-Sicherheitsrat, aktuell läuft die Bewerbung um einen nichtständigen Sitz für 2027/2028.
Das deutsche Engagement spiegelt sich auch in seiner finanziellen und personellen Unterstützung der Vereinten Nationen wider. Deutschland ist insgesamt der zweitgrößte Mittelgeber für das gesamte UN-System (dies umfasst neben dem regulären Haushalt auch Mittel für die UN-Sonderorganisationen, Friedensmissionen sowie freiwillige Beiträge). Es engagiert sich regelmäßig in UN-Friedensmissionen, allerdings, wie andere westliche Staaten auch, mit vergleichsweise geringen Truppenkontingenten. Deutsche Diplomatinnen und Diplomaten übernehmen mitunter auch Spitzenpositionen im UN-System, etwa als Leitungen von Einrichtungen wie dem UN-Entwicklungsprogramm oder als Sondergesandte für Konfliktregionen wie aktuell dem Sudan. Schließlich ist Deutschland auch selbst Sitz zahlreicher UN-Behörden, wie beispielsweise dem Sekretariat des UN-Klimaabkommens (UNFCCC).
Ein verstärktes deutsches Engagement für die Vereinten Nationen ist im beiderseitigen Interesse: Die Vereinten Nationen brauchen starke und einflussreiche Mitglieder, die sich nicht nur den Idealen der UN verschreiben, sondern diese politisch unterstützen und dann auch praktisch umsetzen. Deutschland wiederum profitiert mit Blick auf globale Machtverschiebungen, seinem außenpolitischen Selbstverständnis und seinen politischen Prioritäten von einer funktionierenden und wirksamen UN, etwa mit Blick auf den Klimaschutz oder die Einhaltung des Völkerrechts. Deutschland sollte daher künftig noch mehr für starke und handlungsfähige Vereinte Nationen eintreten.
Doch dafür braucht es eine klare Strategie, die dringend benötigte Reformen benennt und aufzeigt, wie sie umgesetzt werden können. Stattdessen konzentriert sich Deutschland vor allem darauf, einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bekommen. Eine Erweiterung des Rats ist in dieser Form jedoch extrem unwahrscheinlich und angesichts der überproportionalen Vertretung europäischer Länder im Sicherheitsrat insbesondere gegenüber Staaten des Globalen Südens nur schwer zu vermitteln.
Die Bundesregierung sollte deshalb ihre Aufmerksamkeit in der Reformdiskussion auf Aspekte legen, die eine substantielle Stärkung der Vereinten Nationen ermöglichen und die Länder des Globalen Südens einbezieht. Insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt, dass es notwendig ist, die UN-Vollversammlung zu stärken und ihr mehr Entscheidungskompetenzen zu übertragen, gerade als Gegengewicht zum Sicherheitsrat, der durch das Veto-Recht der fünf ständigen Ratsmitglieder chronisch handlungsunfähig geworden ist. Die Reform des Sicherheitsrats sollte vor allem die Reform der Arbeitsmethoden vorantreiben. Die alltägliche Praxis im Sicherheitsrat hat sich in den vergangenen 20 Jahren stark verändert, der Rat ist offener und diverser geworden. Aber viele der neuen Arbeitsmethoden basieren auf dem Prinzip der Freiwilligkeit und bedürfen einer Überführung in formelle Regelungen, die verbindlich einzuhalten wären. Die UN müssen außerdem finanziell besser ausgestattet werden und ihre Finanzierung auf eine stabilere und längerfristige Basis gestellt werden. Schließlich sollte Deutschland neben den etablierten europäischen und westlichen Allianzen verstärkt strategische Kooperationen mit Ländern des Globalen Südens innerhalb der UN aufbauen. Denn die Bearbeitung der komplexen Krisen der Gegenwart, wie etwa dem Klimawandel, kann nur im Rahmen echter globaler Partnerschaften funktionieren.
Der Zeitpunkt für ein größeres Engagement ist günstig, denn Deutschland wird gemeinsam mit Namibia als Ko-Verhandlungsführer eine zentrale Rolle beim Zukunftsgipfel 2024 spielen, auf dem wichtige Reformvorschläge entwickelt werden sollen. Mehr Unterstützung wird nicht ohne zusätzliche Ressourcen für die UN und auch für die deutsche UN-Politik funktionieren. Aber: Noch nie war das deutsche Engagement so wichtig wie jetzt. Denn nicht weniger als die Zukunft der Vereinten Nationen steht auf dem Spiel.
Dr. Holger Niemann ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter und persönlicher Referent der Direktorin am IFSH.
Zu diesem Thema hat Dr. Holger Niemann am 19.09.2023 dem Hörfunksender NDR Info ein Interview gegeben. Das Gespräch finden Sie in der NDR-Mediathek.