Der Bundeskanzler und die Regierungsmitglieder schwören in ihrem Amtseid, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden und dabei das Grundgesetz zu wahren. Das Grundgesetz enthält ein Friedensgebot und einen Verteidigungsauftrag für die Bundeswehr.
Vor diesem Hintergrund, so argumentiert IFSH Senior Research Fellow Dr. Hans-Georg Ehrhart in seinem aktuellen Meinungsbeitrag für die Wochenzeitung der Freitag, sei die zurückhaltende Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Frage der Lieferung immer schwererer Waffen an die Ukraine richtig. Deutschlands nationale Interessen überlappten sich in wesentlichen Punkten mit den amerikanischen: Keine direkte Kriegsbeteiligung, keine direkte Konfrontation zwischen Nato und Russland, möglichst schnelle Kriegsbeendigung, zählt Ehrhart auf. Statt sich in die nächste Diskussionsrunde über die Lieferung schwerer Waffen, dieses Mal Flugzeuge, verstricken zu lassen, sollte die Bundesregierung nach innen und außen verdeutlichen, was die deutschen Interessen seien. Dies entspräche dem Grundgesetzauftrag, „dem Frieden der Welt zu dienen“, argumentiert der Friedensforscher.
Der Gastbeitrag „Deutsche Interessen“ von Dr. Hans-Georg Ehrhart ist am 09.02.2023 in der Wochenzeitung der Freitag erschienen.