In Reaktion auf die tödlichen Messerangriffe von Mannheim und Solingen legte die Bundesregierung im Herbst ihr sogenanntes „Sicherheitspaket“ vor. Es sieht unter anderem Verschärfungen im Asyl- und Waffenrecht sowie neue Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Auswertung großer Datenmengen vor. Gerechtfertigt wurden die Änderungen mit Verweis auf die Gefahr terroristischer Anschläge und das gestiegene Sicherheitsbedürfnis der Bürger:innen. Aber welche Instrumente sind für eine effektive Terrorismusbekämpfung wirklich erforderlich? Wie weit darf ein Rechtsstaat dabei gehen? Und wie steht es um das von der Ampel-Koalition ursprünglich formulierte Ziel einer evidenzbasierten und grundrechtsorientierten Sicherheitspolitik?
Zur Diskussion dieser Fragen nahm PD Dr. Hendrik Hegemann am 20. November an einer öffentlichen Fachveranstaltung des Deutschen Instituts für Menschenrechte und des Deutschen Anwaltvereins in Berlin mit zahlreichen Vertreter:innen aus Bundestag, Behörden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft teil. Auf dem abschließenden Roundtable argumentierte er, dass die politische Diskussion nach den Messerangriffen von Mannheim und Solingen im Kern keinen grundlegenden Wandel darstelle. Vielmehr bestätigten und verstärkten sich dabei Muster und Trends, die sich nach vergleichbaren Ereignissen immer wieder beobachten ließen. Nach Einschätzung Hegemanns treffe die Politik Entscheidungen zu weitgehenden Maßnahmepaketen immer wieder übereilt und getrieben von aktuellen Krisendynamiken. Sie neige in diesem Kontext zu Symbolpolitik, kritisierte der Friedensforscher. Dabei würden oftmals Maßnahmen beschlossen, die die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden, etwa durch verdachtsunabhängige Datenauswertung, immer weiter ausdehnten. Der Plan der Ampel-Koalition aus diesen sich wiederholenden Mustern auszubrechen, etwa durch eine grundlegende Evaluierung der bestehenden Sicherheitsgesetze oder die Einrichtung einer „Freiheitskommission“, hätten letztlich keine Veränderung bewirkt. Eine neue Bundesregierung sollte diese Ideen dringend wieder aufnehmen und weiterverfolgen, auch dann, wenn die Richtung der gesellschaftlichen und politischen Debatte dies aktuell kaum erwarten ließe, appelierte Hegemann.
Das ausführliche Programm der Veranstaltung finden Sie hier.