Nun hat es auch den letzten noch verbliebenen Rüstungskontrollvertrag zwischen ihnen fast erwischt: Am 21. Februar 2023 verkündete Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Nation, das New START-Abkommen auszusetzen und versetzte damit der internationalen Rüstungskontrolle einen schweren Schlag. Ob es ein Todesstoß wird, könne man jetzt noch nicht sagen, stellt Dr. Hans-Georg Erhart in seinem neuesten Gastbeitrag für die Wochenzeitschrift der Freitag fest. Wenn es richtig sei, dass die Verhinderung eines direkten militärischen Konflikts zwischen den USA und Russland oberstes nationales Interesse Washingtons sei, dann sei es höchste Zeit, die Eskalation zu stoppen. Denn jede weitere Stufe könne zu einer direkten Konfrontation führen, mahnt IFSH-Senior Fellow Ehrhart. Er empfiehlt, dass die USA mit einer einseitigen vertrauensbildenden Maßnahme vorangehen und erklären sollte, dass sie Nuklearwaffen niemals als erste einsetzen werden. Für diesen Schritt sprechen nach Ansicht von Hans-Georg Ehrhart drei Gründe: Die USA würden eine markante deeskalierende Initiative ergreifen und Moskau in Zugzwang bringen, sich auch zu einem „no first use“ zu bekennen. Die beiderseitige Sicherheit und der Nonproliferationsvertrag (NPT) würden gestärkt. Und es würde eine richtige Schlussfolgerung aus der gemeinsamen Erklärung der fünf Nuklearwaffenstaaten vom Januar 2022 gezogen, dass “ein Nuklearkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals ausgetragen werden darf“.
Der Gastbeitrag „Nächste Stufe gezündet“ ist am 02.03.2023 in der Wochenzeitschrift der Freitag erschienen.
Einen weiteren Gastbeitrag von IFSH-Wissenschaftler:innen zur angekündigten Suspendierung des New START-Vertrags finden Sie hier. In ihrem Beitrag für ZEIT online skizzieren Tim Thies und Franziska Stärk, welche Folgen das endgültige Scheitern dieses bedeutenden Rüstungskontrollvertrages haben könnte.