Fachtagung zu einer neuen Politik der inneren Sicherheit
Grundrechtsorientiert und evidenzbasiert? Möglichkeiten und Herausforderungen einer neuen Politik der inneren Sicherheit
Kooperationsveranstaltung des Deutschen Instituts für Menschenrechte und des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg
In ihrem Koalitionsvertrag versprechen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine „vorausschauende, evidenzbasierte und grundrechtsorientierte Sicherheits- und Kriminalpolitik“. Dieses Ziel wird unterstrichen durch eine Reihe von Ankündigungen wie etwa der Einrichtung einer „Freiheitskommission“, der Durchführung einer „Überwachungsgesamtrechnung“ und einer unabhängigen wissenschaftlichen Evaluierung der Sicherheitsgesetze. Auf dieser Grundlage soll eine Gesamtbetrachtung der Sicherheitsarchitektur und eine umfassende Reform des Sicherheitsrechts des Bundes erfolgen. Unklar ist allerdings bisher, wie diese Ziele und Vorhaben konkret ausgestaltet werden, wie sie gegen andere Werte und Interessen abgewogen werden sollen und welche praktischen und politischen Herausforderungen sich dabei stellen.
Die Tagung nimmt dies zum Anlass, um mit Expert*innen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu diskutieren, wie eine grundrechtsorientierte Politik der inneren Sicherheit aussehen könnte und welche Faktoren dabei zu bedenken sind. Ein einführender Roundtable mit Verteter*innen verschiedener Parteien diskutiert zunächst aus politischer Perspektive, welchen grundlegenden Orientierungen eine Politik der inneren Sicherheit in der aktuellen Legislaturperiode und darüber hinaus folgen kann und soll. Im Anschluss daran behandelt ein erstes Panel die Reform der Sicherheitsarchitektur im nationalen und europäischen Mehrebenensystem und erörtert dazu insbesondere Fragen der rechtsstaatlichen und demokratischen Kontrolle. Abschließend beschäftigt sich ein zweites Panel mit möglichen Änderungen und Überprüfungen der Sicherheitsgesetzgebung und nimmt dazu insbesondere Möglichkeiten und Herausforderungen einer Evaluierung und Überwachungsgesamtrechnung in den Blick.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg laden Sie herzlich ein, an dieser Fachtagung am Freitag, 10. Juni 2022, 9.30 – 15.00 Uhr in der Landesvertretung der Freien und Hansestadt Hamburg teilzunehmen. Die Veranstaltung findet in Präsenz statt. Am Veranstaltungsort besteht Maskenpflicht.
Programm
09:30 – 09:45
Begrüßung
09:45 – 11:00
Roundtable: Möglichkeiten und Herausforderungen einer neuen Politik der inneren Sicherheit – Politische Perspektiven
- Philipp Amthor, MdB
Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, CDU - Sebastian Fiedler, MdB
Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, Kriminalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion - Misbah Khan, MdB
Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, Bündnis 90/Die Grünen - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Bundesministerin der Justiz a.D., stellv. Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung
11:30 – 12:45
Panel 1: Sicherheitsarchitektur und rechtsstaatliche Kontrolle im Mehrebenensystem
- Dr. Raphael Bossong
Wissenschaftler Forschungsgruppe EU/Europa, Stiftung Wissenschaft und Politik - Prof. Dr. Anna Daun
Professorin für Politikwissenschaft, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin - Dr. Bijan Moini
Leiter des Legal Teams und Syndikus, Gesellschaft für Freiheitsrechte
12:45 – 13:30
Mittagspause mit Lunchbuffet
13:30 – 14:45
Panel 2: Sicherheitsgesetzgebung, Evaluierung und Überwachungsgesamtrechnung
- Prof. Dr. Marion Albers
Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Informations- und Kommunikationsrecht, Gesundheitsrecht und Rechtstheorie, Universität Hamburg - Christa Polfers
Abteilungsleiterin "Polizei und Nachrichtendienste", Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Benjamin Strasser, MdB
Parlamentarischer Staatssekretär, Bundesministerium der Justiz
14:45 – 15:00
Abschluss und Verabschiedung
Anmeldung
Bitte nutzen Sie für die Anmeldung zur Veranstaltung diesen Link: feedback.ifsh.de.
Anmeldeschluss ist der 1.6.2022.
Bei Rückfragen wenden Sie sich an Dr. Hendrik Hegemann unter hegemann@ifsh.de. Organisatorisch hilft Ihnen auch gern das Berliner Büro des IFSH unter berlin@ifsh.de weiter.