Anja Dahlmann und Dr. Ulrich Kühn haben in einer öffentlichen Anhörung des Bundestagunterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ über den aktuellen Herausforderungen der globalen als auch deutschen Rüstungskontrolle vorgetragen. Der Unterausschuss ist mit Mitgliedern aller Bundestagsfraktionen besetzt und behandelt aktuelle abrüstungspolitische Entwicklungen, aber auch langfristige Themen wie das Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen.
In der Sitzung vom 8. Mail 2023 präsentierten Anja Dahlmann und Ulrich Kühn jeweils eine Stellungnahme und beantworteten anschließend Fragen der Abgeordneten.
In ihrer Stellungnahme zu autonomen Waffensystemen und deren menschlicher Kontrolle zeigte Anja Dahlmann Handlungsbedarf und -möglichkeiten im Bereich der bisher nicht spezifisch regulierten Systeme auf. Unter autonomen Waffensystemen wiederum versteht die Wissenschaftlerin solche, die selbstständig Ziele auswählen und bekämpfen können. Sie empfiehlt Deutschland, ein nationales Konzept zu menschlicher Kontrolle über den Einsatz dieser Waffen zu erarbeiten, um die internationale Debatte über Rüstungskontrollregeln weiter zu unterstützen. Fragen nach der eingesetzten Technologie und der Gestaltung von Mensch-Maschinen-Schnittstellen sind zu diskutieren. Anja Dahlmann wies darauf hin, dass die Zeit dränge, wenn die Politik weitreichende Designentscheidungen nicht der Privatwirtschaft überlassen wolle.
Die schriftliche Stellungnahme von Anja Dahlmann finden Sie hier.
Ulrich Kühn wies in seiner Stellungnahme auf das Ende der formalisierten amerikanisch-russischen Nuklearwaffenkontrolle hin und schlug einen Neuansatz in Form von verhaltensorientierter Rüstungskontrolle vor. Diese zielt auf Verhaltensstandards für ein Mindestmaß an Stabilität ab. Sie basiert darauf, dass selbst in Zeiten extremer internationaler Spannungen, Militärs und Staatenlenker:innen bestimmte Verhaltensweisen – wie Cyberangriffe auf nukleare Kommando- und Kontrollsysteme – als destabilisierend und gefährlich ablehnen. Um unerwünschte Verhaltensweisen zu stigmatisieren und gleichzeitig gewünschte Verhaltensstandards zu fördern, sollte der Westen, unter Führung der USA, die Initiative ergreifen. Deutschland käme eine zentrale Rolle als Scharnier zwischen westlichem Bündnis und den Staaten des Globalen Südens zu.
Die schriftliche Stellungnahme von Ulrich Kühn finden Sie hier.
In der Mediathek des Bundestags können Sie die Debatte anschauen.