Ein umfassender Blick auf Deutschlands Sicherheit

Zum ersten Mal wird Deutschland eine Nationale Sicherheitsstrategie bekommen. Die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgeschriebene Strategie wird abstecken, wie sich Deutschland künftig im Bereich Sicherheit nach innen und außen aufstellen wird. Das IFSH nahm die bevorstehende Veröffentlichung zum Anlass, um am 27. Februar zu einer hochkarätig besetzten Diskussionsveranstaltung in die Landesvertretung Hamburgs beim Bund einzuladen. Rund 80 Gäste waren der Einladung gefolgt und hörten mit Interesse den Ausführungen der Expert:innen zu. Unter der Moderation der Leiterin des Berliner IFSH-Büros Anja Dahlmann beleuchteten sie das Vorhaben aus verschiedenen Blickwinkeln.

Dr. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt, hielt einen Impulsvortrag, in dem er Einblicke in den Erstellungsprozess der Strategie und ihre inhaltliche Ausrichtung gab. Dabei bezog er sich auf drei zentrale Dimensionen von Sicherheit, die die Strategie abbilden wird: die Sicherheit des Lebens, der Freiheit und der Lebensgrundlagen. Lindner betonte dabei unter anderem den Wert von Rüstungskontrolle. Sie müsse komplementär zur Verteidigungsfähigkeit gedacht werden, erläuterte der Staatssekretär und mahnte die Abrüstung und Rüstungskontrolle nicht aus den Augen zu verlieren. Dies gelte z.B. bei Atomwaffen, Hyperschallwaffen und autonomen Waffensystemen.

Almut Möller, Staatsrätin und Bevollmächtigte der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten, betonte, dass es notwendig sei, die Bundesländer bei der Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie zu beteiligen. Eine Strategie, die dem Konzept der integrativen Sicherheit folge, müsse nicht nur Politikfelder, sondern auch verschiedene Entscheidungsebenen berücksichtigen.

IFSH-Direktorin Prof. Dr. Ursula Schröder erörterte unter anderem Erfolgskriterien für die Umsetzung, wie sie beispielsweise Finnland berücksichtige. Wichtig sei besonders, dass es für klar definierte Ziele auch passende Strukturen, Instrumente und Ressourcen geben müsse, mahnte die Friedensforscherin.

Philipp Rotmann, Direktor des Global Public Policy Institute, griff Fragen zum Umgang mit Systemkonkurrenz und das Verhältnis von werteorientierter Außenpolitik und Multilateralismus auf.  

Abschließend stellte sich das Panel den Fragen des Publikums.

Weitere Informationen zum Programm der Veranstaltung „Ein umfassender Blick auf Deutschlands Sicherheit: Die Nationale Sicherheitsstrategie.“ finden Sie hier.