Vom 18. September an treffen sich Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zur Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Neben vielen bedeutenden Themen, die es zu besprechen gibt, wie etwa die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, gibt es diesmal auch etwas zu feiern: Deutschlands 50. Jahrestag in der UN. Am 18. September 1973 waren die beiden deutschen Staaten den Vereinten Nationen beigetreten. Im Laufe der Jahrzehnte hat sich Deutschland dort zu einem wichtigen Akteur entwickelt und auch selbst sehr von der Arbeit der UN profitiert. Aber die globalen Krisen und auch der Zustand der Weltorganisation erfordern künftig ein noch entschlosseneres Handeln der Bundesregierung. Dr. Holger Niemann fasst zusammen, was dringend getan werden müsste:
„Die Vereinten Nationen befinden sich aktuell in einer tiefgreifenden Krise. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die nur schleppende und wenig ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030 zeigen, wie wenig Durchsetzungsvermögen sie noch haben. Die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen stehen auf dem Spiel, wenn nicht rasch tiefgreifende Reformen angestoßen werden. Die UN brauchen straffere Entscheidungsprozesse, eine verlässlichere finanzielle Unterstützung als bislang und starke Mitgliedsländer, die sich für die Prinzipien der Weltorganisation einsetzen und andere Staaten mitziehen.
Ein ausdrückliches Bekenntnis zu den Vereinten Nationen und ihren Werten gehört zu den Grundfesten der deutschen Außenpolitik. Jetzt ist es höchste Zeit, das deutsche Engagement zu intensivieren. Dafür braucht es eine klare Strategie, die die dringend notwendigen Reformen benennt und aufzeigt, wie sie erreicht werden können. Deutschland ist vor allem darauf konzentriert, einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu bekommen. Viel entscheidender wäre jedoch, die Kompetenzen der UN-Vollversammlung zu stärken und die Arbeitsmethoden des UN-Sicherheitsrats zu verändern, der durch das Veto-Recht seiner fünf ständigen Ratsmitglieder chronisch handlungsunfähig geworden ist. Zudem ist eine engere Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens dringend geboten, denn nur mit ihnen können die komplexen globalen Probleme wie etwa die Bekämpfung des Klimawandels gemeinsam adressiert werden. Noch nie war das deutsche Engagement in und für die Vereinten Nationen so wichtig wie jetzt, soll die Weltorganisation nicht noch mehr an Gewicht und Autorität verlieren“.
Zum gleichen Thema hat der Autor auch eine IFSH-Kurzanalyse verfasst. Den Beitrag mit dem Titel „50 Jahre Deutschland in den Vereinten Nationen: Warum deutsches Engagement jetzt mehr denn je gefordert ist“ lesen Sie hier.
Dr. Holger Niemann ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter und persönlicher Referent der Wissenschaftlichen Direktorin am IFSH.
Für Interviewanfragen kontaktieren Sie den Autor bitte über niemann@ifsh.de.
Die IFSH-Pressemitteilung vom 15.09.23 können Sie hier als pdf herunterladen.
Zu diesem Thema hat Dr. Holger Niemann am 19.09.2023 dem Hörfunksender NDR Info ein Interview gegeben. Das Gespräch finden Sie in der NDR-Mediathek.