Obwohl Syrien 2013 dem Chemiewaffenübereinkommen beigetreten ist, das den Einsatz chemischer Waffen verbietet, wurden seitdem in dem Land über 300 Einsätze chemischer Waffen dokumentiert. Es gab zahlreiche Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, die große Zahl der Chemiewaffeneinsätze in Syrien aufzuklären und über den Weg der internationalen Strafjustiz zu ahnden. Sie wurden jedoch vor allem von Russland, einem der wichtigsten Verbündeten und Fürsprecher Syriens, behindert bzw. blockiert.
Welche Alternativen bleiben der internationalen Gemeinschaft, die Verantwortlichen doch noch zur Rechenschaft zu ziehen? In jüngster Zeit versuchen einzelne Staaten, darunter auch Deutschland, Kriegsverbrechen mithilfe des sogenannten Weltrechtsprinzips zu ahnden. Dabei wird nationales Strafrecht auch auf ausländische Staatsangehörige, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ausland vorgeworfen wird, angewendet.
Im neuen IFSH-Policy Brief zeigt Dr. Alexander Kelle, wie sich der Umgang der internationalen Gemeinschaft mit verbotenen Chemiewaffeneinsätzen in Syrien seit 2013 von der reinen Tatsachenfeststellung über die Identifikation der Verantwortlichen hin zu deren Bestrafung mittels des Weltrechtsprinzips weiterentwickelt hat. Transnational agierende Nichtregierungsorganisationen spielten dabei eine immer wichtigere Rolle und auch der rechtliche Bezugsrahmen sei nicht mehr nur allein im Abrüstungsrecht zu finden, sondern auch im humanitären Völkerrecht und in den Menschenrechten, argumentiert Kelle.
Der politische Diskurs in Deutschland wie auch international spiegele diese Entwicklungen allerdings kaum wider. Der Autor plädiert dafür, dass Deutschland zum einen darauf hinwirken solle, dem Weltrechtsprinzip als Grundlage für die Ahndung von Chemiewaffeneinsätzen international mehr Geltung zu verschaffen, sowie zum anderen innenpolitisch die an der Ahndung und Aufklärung beteiligten Institutionen besser auszustatten und zu verzahnen.
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