Das Auswärtige Amt hat im Jahr 2023 zehn Leitlinien für eine feministische Außenpolitik formuliert. Ziel ist es, Frauen und andere marginalisierte Gruppen mehr in die Außenpolitik einzubeziehen und deren Rechte zu stärken. Feministische Prinzipien sollen laut Auswärtigem Amt auch in der deutschen Rüstungskontrollpolitik zur Anwendung kommen. Hier sind sie allerdings noch nicht deutlich genug ausformuliert und wurden in der Praxis bislang nur halbherzig umgesetzt. Dies gilt beispielhaft sowohl für den Bereich der Atomwaffen als auch für neue Technologien wie Künstliche Intelligenz in Waffensystemen.
Wie können feministische Prinzipien in der deutschen Rüstungskontrollpolitik konsequenter umgesetzt werden? Im neuen IFSH-Policy Brief schlagen die Autorinnen Sina Brauer und Anja Dahlmann eine Reihe von Maßnahmen vor, wie die Bundesregierung Abrüstung und Rüstungskontrolle ganzheitlich und inklusiv – und damit gerechter – gestalten kann. Erstens, so fordern die Autorinnen, müsse es darum gehen, patriarchale Machtstrukturen in der Außen- und Rüstungskontrollpolitik zu erkennen, zu hinterfragen und aufzulösen. Auf diese Weise werde die Idee der Abrüstung gegenüber dem Prinzip der atomaren Abschreckung und Aufrüstung gestärkt. Zweitens müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass KI-gestützte Waffensysteme nicht auf der Grundlage unbewusster diskriminierender Vorstellungen entwickelt werden. Und drittens sollten benachteiligte Gruppen leichter Zugang zu internationalen Verhandlungsforen der Rüstungskontrolle erhalten.
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