Die aktuelle geopolitische Lage ist so gefährlich wie selten zuvor. Mitten in Europa tobt ein Angriffskrieg und die USA, jahrzehntelang verlässlicher Bündnispartner und Sicherheitsgarant, drohen ihre Militärhilfen einzustellen. Die europäischen Regierungen müssen dringend handeln, um die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor Russland weiter zu unterstützen und den Frieden im restlichen Europa zu bewahren. Große Herausforderungen also, die den Kontinent zwingen, sich sicherheits- und verteidigungspolitisch neu aufzustellen. Wie wichtig es ist, bei der Gestaltung dieser neuen europäischen Sicherheitsarchitektur die baltischen Staaten miteinzubeziehen, machte nun eine internationale Konferenz in Berlin deutlich. Zu der Veranstaltung eingeladen hatten die Akademie der Wissenschaften in Hamburg, die Akademien der Wissenschaften Estlands, Lettlands und Litauens und die Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg in Berlin in Zusammenarbeit mit dem IFSH. Unter dem Titel „Aktuelle und zukünftige Sicherheitsarchitektur für die baltischen Staaten und Europa“ kamen rund 70 Expert:innen aus Wissenschaft, Diplomatie und Politik zusammen. Sie beendeten die Konferenz mit einer gemeinsamen Stellungnahme und konkreten Handlungsempfehlungen für die Politik.
Darin forderten sie,
1) die Rolle Europas bei der militärischen Abschreckung des Westens deutlich zu stärken
2) Maßnahmen zu ergreifen, um hybride Kriegsführung wie russische Desinformationskampagnen oder Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen zu verhindern und zu bekämpfen
3) ein noch stärkeres Engagement der europäischen Staaten bei der Unterstützung der Ukraine, damit diese sich gegen die russische Aggression zur Wehr setzen könne und
4) an einem weiterhin guten Verhältnis zu den USA zu arbeiten, da diese zumindest kurzfristig innerhalb der westlichen Verteidigungsallianz für die europäische Sicherheit unverzichtbar bleiben.
Dramatische Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Sicherheit ganz Europas
Liv Assmann, Staatsrätin und Bevollmächtigte der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten, hielt als Gastgeberin die Eröffnungsrede. Auf den anschließenden fünf Panels waren sich alle Teilnehmenden über die dramatischen Auswirkungen einig, die der russische Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 ausgelöst hat. Fast alle verbliebenen gemeinsamen Elemente der kollektiven Sicherheit in Europa, die sich über viele Jahrzehnte entwickelt hatten, seien zerstört. Nun müsse es darum gehen, dass Europa seine Sicherheitsarchitektur stärke und weiter ausbaue. Länder wie Frankreich und Großbritannien gingen dabei voran.
Baltische Staaten sollten aufmerksam gehört werden
Die baltischen Staaten stünden vor der Herausforderung, ihre Interessen zu schützen und ihre Empfehlungen in einer neuen Sicherheitsarchitektur voranzubringen. In den baltischen Staaten seien die vergangenen Erfahrungen, dass Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg gefällt würden, jedoch weiter sehr präsent, so die baltischen Vertreter:innen auf der Konferenz.
In einer Rede vermittelte die ehemalige estnische Außenministerin und jetzige Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Marina Kaljurand, eindrücklich persönliche Erfahrungen und politische Einblicke. Russland habe als imperiale und koloniale Macht Spuren hinterlassen, die deutlich nachwirkten. Nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation Anfang der 1990er-Jahre seien in anderen Teilen Europas Warnungen vor revisionistischen russischen Absichten allzu leicht ignoriert oder verdrängt worden, während die baltischen Staaten schon früh wachsam und besorgt gewesen seien. Die Menschen in den baltischen Staaten ließen sich weniger leicht von der russischen Propaganda täuschen und wären sich der Notwendigkeit bewusst, in der NATO und der EU fest zusammenzustehen, hieß es.
Von Seiten des IFSH saßen Prof. Dr. Michael Brzoska, Dr. Wolfgang Zellner, Dr. habil. Cornelius Friesendorf und Dr. Alexander Graef als Diskutanten und Moderatoren auf den verschiedenen Panels.
Stellungnahme
Die Ergebnisse und Empfehlungen der Konferenz „Aktuelle und zukünftige Sicherheitsarchitektur für die baltischen Staaten und Europa“, die am 20. und 21. März 2025 in Berlin stattfand, können in der Stellungnahme nachgelesen werden.