Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 und nachfolgende Terrorakte wurde in Deutschland – wie in anderen westlichen Demokratien auch – eine kaum noch überschaubare Fülle an Anti-Terror-Gesetzen beschlossen. Viele dieser Regelungen greifen in zentrale Grund- und Freiheitsrechte ein. Kritisch in der Öffentlichkeit diskutiert wird dabei aber oft nur die Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen. Doch jenseits der Frage, wie Sicherheit und Freiheit im Einzelfall in Einklang gebracht werden können, bedarf es auch dringend struktureller Veränderungen bei den parlamentarischen Verfahren.
Welche Rolle können dabei unterschiedliche Formen der öffentlichen Diskussion oder wissenschaftliche Evaluierungen spielen? Im neuen IFSH-Policy Brief skizzieren Reem Ahmed und Dr. Hendrik Hegemann die Entwicklung der Anti-Terror-Gesetzgebung in Deutschland seit 2001 und machen Vorschläge, wie man diese zukünftig evidenzbasiert und transparenter gestalten kann. Die Autor*innen plädieren dafür, die Verabschiedung neuer Anti-Terror-Gesetze so lange auszusetzen, bis bestehende Regelungen grundsätzlich und ernsthaft überprüft worden sind. Sie schlagen zudem vor, Evaluierungsverfahren unabhängiger zu gestalten. Außerdem sollte die Öffentlichkeit sowohl bei der Vorbereitung von Sicherheitsgesetzen als auch im eigentlichen Gesetzgebungsverfahren stärker als bislang eingezogen werden, fordern die beiden IFSH-Terrorismusexpert*innen.
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