Die Nationale Sicherheitsstrategie darf die Rüstungskontrolle nicht vernachlässigen

IFSH-Pressemitteilung

Anja Dahlmann, Leiterin des IFSH-Büros in Berlin (c) IFSH

Mit der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie definiert die Bundesregierung erstmals eine ganzheitliche Sicherheitspolitik, die über das bisherige enge Verständnis von Sicherheitspolitik als Außen- und Verteidigungspolitik hinausgeht. So werden nun u.a. die Auswirkungen des Klimawandels, die Rohstoff- und Infrastruktursicherheit bei der Sicherheitspolitik mitgedacht. Außerdem verzahnt die Regierung die verschiedenen Bereiche im Sinne einer integrierten Sicherheit miteinander, da sich viele Krisen nicht mehr isoliert betrachten und lösen lassen. Anja Dahlmann, Leiterin des Berliner IFSH-Büros, hat die Entstehung des Strategiedokuments in den vergangenen Monaten kritisch verfolgt:

„Zu einer Strategie gehören Ziele, Prioritäten, Handlungsempfehlungen und entsprechende Ressourcen zur Umsetzung. Um dem Ziel der integrierten Sicherheit näher zu kommen, definiert die Bundesregierung Prioritäten in den Feldern Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit, die an vielen Stellen ineinandergreifen.
Ich begrüße es besonders, dass auch die Rüstungskontrolle Eingang in das neue Strategiepapier gefunden hat und als Teil der Wehrhaftigkeit verstanden wird. Gerade angesichts der tiefen Krise, in der sich die Rüstungskontrolle gerade befindet, ist es mehr denn je im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands, ihre Instrumente zu erhalten und weiterzuentwickeln. Aber: Papier ist geduldig. Nun müssen auch Taten folgen und die Bundesregierung z.B. auf der internationalen Bühne neue Initiativen in diesem Bereich anstoßen oder neue Ansätze lancieren.“

Anja Dahlmann ist Leiterin des Berliner Büro des IFSH und wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungs- und Transferprojekt „Rüstungskontrolle und Neue Technologien“.

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