Podiumsdiskussion anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Berliner Büros des IFSH
Nachdem es im September bereits einen Empfang mit geladenen Gästen aus Politik und Wissenschaft gab, folgte nun ein Event für die interessierte Öffentlichkeit: Am 15. Oktober 2024 fand im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Berlin eine prominent besetzte Podiumsdiskussion zur Zukunft der deutschen Sicherheitspolitik statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage, wie Deutschland angesichts der aktuellen globalen Bedrohungen seine Rolle im Spannungsfeld zwischen Diplomatie, Abschreckung und Rüstungskontrolle neu definieren kann. Moderiert von Anja Dahlmann, der Leiterin des Berliner Büros des IFSH, diskutierte die Runde Einschätzungen zur aktuellen sicherheitspolitischen Lage und die sich daraus ergebenen strategischen Konsequenzen.
Nationale Sicherheitsstrategie - ein Schritt in die richtige Richtung
Ein zentrales Thema der Diskussion war die Nationale Sicherheitsstrategie. Die Strategie wurde vor gut einem Jahr von der Bundesregierung veröffentlicht. Die Expert:innen auf dem Podium waren sich einig, dass sie ein Schritt in die richtige Richtung gewesen sei, bei der praktischen Umsetzung der Strategie jedoch Nachholbedarf herrsche. Denn das Papier sei nicht mit den notwenigen Ressourcen und Strukturen hinterlegt worden, was seine nachhaltige Umsetzung erschwere, wenn nicht sogar verhindere, betonte Sarah Brockmeier-Large, Leiterin des Berliner Büros des Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF).
Krise der Rüstungskontrolle
Was unter den Begriffen Rüstungskontrolle und Abschreckung zu verstehen sei, und wie diese vermeintlich widersprüchlichen Konzepte zusammen gedacht werden können, führte Dr. Ulrich Kühn, Leiter des Forschungsbereichs „Rüstungskontrolle und Neue Technologien“ am IFSH, aus. Er hob die Komplementarität der beiden Begriffe hervor und betonte zugleich, dass die Rüstungskontrolle weiterhin in einer tiefen Krise stecke. Derzeit könne sie vor allem dazu beitragen, dass Abschreckung nicht zu einer „Hochrisiko“-Abschreckung eskaliere.
Weitere Ukraine-Hilfen
Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordneter und Außenpolitikexperte der CDU, sprach sich für eine stärkere Rolle der Abschreckung aus. Er argumentierte, dass sich Deutschland neben anderen europäischen Staaten angesichts der gescheiterten Rüstungskontrollabkommen und Russlands mangelndem Interesse an Verhandlungen militärisch besser aufstellen müsse. Auf die Fragen nach Frieden in der Ukraine betonte er, dass es keinen „Diktatfrieden“ geben dürfe. Auch müsse Deutschland weiterhin seinen Beitrag zu Wohlstand und Freiheit in der Ukraine leisten, da sie wichtige Pfeiler eines nachhaltigen, gerechten Friedens seien.
Die anschließende Diskussion mit dem Publikum zeigte, dass Diplomatie, Abschreckung und Rüstungskontrolle, einst Eckpfeiler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, neu ausbalanciert werden müssen, um sowohl die Verteidigungsfähigkeit zu stärken als auch langfristig Frieden und Stabilität zu sichern. Die Strategiefähigkeit Deutschlands und Instrumente wie die Sicherheitsstrategie müssten daher kontinuierlich weiterentwickelt werden, um die globalen Bedrohungen angemessen zu adressieren, so die einhellige Meinung auf dem Podium.
Im Anschluss an die Diskussion ließen die rund 50 Gäste den Abend bei einem Imbiss und Getränken ausklingen.